Warum die Online-Wahl auf dem CDU-Parteitag ein Problem ist

Heute beginnt der Bundesparteitag der CDU, auf dem die Partei unter anderem ihren neuen Vorstand wählen will. Aufgrund der Sars-CoV2-Pandemie findet dieser Parteitag erstmals online statt, ähnlich wie auch schon der Programmparteitag der Grünen einige Monate zuvor.

Allerdings steht die CDU vor einem Dilemma: Das Parteiengesetz verlangt eigentlich, dass ein Parteitag eine Versammlung ist. Dank einiger Gesetzesänderungen sind Online-Parteitage einschließlich digitaler Abstimmungen zwar erlaubt, die Online-Wahl des Vorstandes bleibt aber weiterhin nicht möglich. Die CDU behilft sich hier mit einem juristischen Trick: Der erste Wahlgang mit drei Kandidaten wird zunächst online durchgeführt, genauso die anschließende Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten. Auf diese Weise steht bereits während des Parteitages ein Sieger fest. Dieser wird anschließend per postalischer Abstimmung nochmal bestätigt.

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SARS-CoV2 und die Krise der Parteiendemokratie

Ein Twitter-Thread in 25 Tweets

1/ #Covid19 hat hierzulande eine Demokratiekrise ausgelöst, die noch nicht so offenkundig sichtbar ist, aber tief geht. Um zu erklären, was ich meine, muss ich ein wenig ausholen:

2/ Vorweg: Um zwei Dinge geht es mir nicht. Es geht mir nicht um irgendwelche organisatorischen Probleme beim Impfen oder so. Das ist schlecht, muss unbedingt thematisiert werden, ist aber normale Fehleranfälligkeit und noch keine Krise.

3/ Auch geht es mir nicht um Verquerdenker:innen und ihre Demos oder die radikal-egozentrischen Arschlöcher, die auf der Straße zu „Ein Bisschen SARS muss sein“ tanzen. Wobei die vielleicht schon als Symptom der Krise gesehen werden können, die ich meine.

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Verbietet Bitcoin

Aus der Sicht von Software-Entwicklern waren Kryptowährungen, von denen Bitcoin die verbreitetste Variante darstellt, eine ungemein faszinierende Idee. Es schien möglich zu sein, ein digitales Zahlungsmittel zu schaffen, das fälschungssicher ist und ohne staatliche Kontrolle sowie ohne Konten bei Banken auskommt. Die zugrundeliegende Blockchaintechnologie bietet eine Art öffentliche Buchhaltung, die mit komplexen Verschlüsselungsmethoden abgesichert ist und von der viele Kopien an verschiedenen Orten existieren. Wann immer ein Betrag in Bitcoin von einer Person an eine andere übertragen wird, wird dies in einen neuen Block der Blockchain geschrieben.

(…)

Dabei wird leicht übersehen, dass der Bitcoin kaum eines seiner Versprechen wirklich einlösen konnte.

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Corona-Warn-App: Warum weniger Datenschutz nicht effektiver ist

Zwei Dinge haben Tradition in Deutschland: Datenschutz sowie die Neigung, sich über Datenschutz zu beklagen. Das ist so sehr Mainstream, dass der Philosoph Julian Nida-Rümelin in einer Talkshow beklagt, der Datenschutz würde eine effektive Bekämpfung der Covid-Pandemie behindern. Nicht als einziger fordert er eine App, welche die Bewegungen und Aufenthaltsorte aller Menschen trackt und den Gesundheitsämtern zur Verfügung stellt. Als Beispiel nennt er Taiwan, Südkorea und Japan. Mit dieser Haltung ist Nida-Rümelin bei Weitem nicht allein. Die Kritik an der deutschen Corona-Warn-App und vermeintlich übertriebenem Datenschutz wird immer lauter. Doch was ist dran an dieser Kritik und wie kann es sein, dass so viele IT-Experten das völlig anders sehen?

Um das beurteilen zu können, muss man die Funktionsweise der deutschen Corona-Warn-App kennen. Sie speichert keine Aufenthaltsorte sondern funkt, vereinfacht gesagt, ständig einen Code per Bluetooth, den alle Telefone in der Nähe aufzeichnen können. Dabei wird versucht, den Abstand zum sendenden Telefon zu messen, was leider nicht immer zuverlässig gelingt. Erfährt eine Person, dass sie mit Sars-CoV2 infiziert ist, meldet sie das über die App an einen Server, der allen anderen regelmäßig eine Liste der Codes sendet, die zu infizierten Personen gehören. Alles andere läuft dezentral: Alle Apps vergleichen, ob in der öffentlichen Liste Codes auftauchen, denen sie zuvor in der Umgebung begegnet sind. Wenn das der Fall ist, versuchen sie Abstand und Dauer der Begegnung zu berechnen und geben entsprechend eine Warnung aus.

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Auf Durchzug

Seit Monaten lässt sich kaum ein Small Talk mehr führen, ohne dass das Thema Covid-19 eine zentrale Rolle einnimmt. Keine Unterhaltung ohne neue Zahlen, Details der Pandemie, Klagen über das Verhalten von Mitmenschen und Virologen-Fandom. Mit Beginn des Herbstes bildete sich ein neues Subgenre der Coronadebatte heraus: das Thema Lüften und der Ärger, der damit in Büros und Arbeitsstätten einhergeht. Die einen frieren und beklagen sich über Zugluft, die anderen pochen darauf, das Übertragungsrisiko zu minimieren.

Wenn sich Teams auf Regeln einigen oder Vorgesetzte solche vorschreiben, lautet das Ergebnis meistens: einmal stündlich stoßlüften im Büro und alle 20 Minuten im Konferenzzimmer, wenn keine Lüftungsanlage vorhanden ist. So steht es in zahlreichen Ratgebern von Berufsgenossenschaften, Versicherungen oder auch dem Bundesumweltamt. Wer sich als Arbeitgeber daran hält, sollte also alles richtig machen. Wer das dagegen zu wenig findet und häufigeres Lüften verlangt, steht schnell als Querulant und Angsthase da.

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Der Staat hackt mit

Dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst sowie den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern soll es künftig gestattet sein, die Computer und Telefone der Bevölkerung zu hacken. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Bundesregierung vergangene Woche beschlossen hat und in den Bundestag einbringen will. Der sogenannte Staatstrojaner soll gegen Personen eingesetzt werden, die unter Verdacht stehen, Aktivitäten nachzugehen, die eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellen.

Eigentlich ist die Bezeichnung »Trojaner« etwas unglücklich für Schadsoftware, mit der Angreifer Computer aus der Ferne übernehmen können. Ursprung für diese Bezeichnung ist der Mythos vom Trojanischen Pferd: Wie einst die Bewohner Trojas angeblich ihre Neugierde nicht beherrschen konnten und das große Holzpferd mit den verborgenen Kriegern darin in die Stadt holten, so verleiten moderne Trojaner dazu, auf E-Mail-Anhänge zu klicken, sofern sie nicht gleich unerkannt als sogenannter Drive-by-Download auf die Geräte gelangen. Die Schadsoftware läuft dann unbemerkt im Hintergrund, beispielsweise um Kreditkartenda­ten auszuspionieren oder um Daten auf dem Gerät zu verschlüsseln, die erst gegen Zahlung eines Lösegelds wieder entschlüsselt werden.

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Über Aufstieg und Fall von Medienmonopolen in der Moderne

Historisch scheint bei neuen Kommunikationstechnologien häufig ein ähnliches Muster abzulaufen. Wenn sie nicht von vornherein staatlich reguliert werden, wie etwa der Rundfunk in Europa, entsteht zunächst eine Vielzahl kleiner Anbieter, die innerhalb weniger Jahre einem Oligopol, wenn nicht gar Monopol weicht. Das lief beim Telefon so, beim Radio, beim Fernsehen und in der Filmindustrie.

Mit dem Internet sollte alles anders werden. Es erschien als anarchistischer Traum, in dem Meinungsfreiheit ohne Kontrolle für alle galt, die sich ans Netz der Netze anschließen. Das einzige, woran man sich halten musste, schienen technische Standards, die jedoch Allgemeingut sind. So würden sich, so hoffte man, keine Monopole bilden und das Internet nicht von Konzernen oder Staaten kontrolliert werden. Es war ein Mythos, dass das Netz jegliche Form von Kontrolle und Zensur als Fehler betrachtet und eben darum herum »routet«. Wie haben sich die Enthusiasten der frühen Stunde getäuscht!

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Ein Browser verschwindet

Im August 2020 entließ Mozilla, der Anbieter des beliebten Webbrowsers Firefox, 250 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen; 70 weitere waren bereits im Januar entlassen worden. Damit schrumpft Mozillas Belegschaft um ein Drittel, mehrheitlich handelt es sich um Entwicklerinnen und Programmierer. Außerhalb von Fachkreisen erregte diese Meldung eher wenig Aufmerksamkeit, die Nutzerzahlen gehen seit Jahren zurück. Vielfach war zu lesen, Mozilla reagiere mit den Entlassungen auf finanzielle Schwierigkeiten infolge der Covid-19-Pandemie, wie sie in den vergangenen Monaten aus vielen Branchen gemeldet wurden. Anzeige

Dabei gibt es eine Reihe irritierender Ungereimtheiten: Der Markt für Online-Werbung, von dem Mozilla indirekt abhängt, schrumpfte während der Pandemie nicht, sondern wächst vielmehr, beispielsweise in Deutschland in diesem Jahr um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so eine Prognose des Bundesverbands Digitale Wirtschaft. Zudem begannen die Entlassungen bereits vor Ausbruch der Pandemie. Wenige Tage nach den jüngsten Entlassungen wurde bekannt, dass ­Mozilla einen Vertrag mit Google um drei Jahre verlängern konnte, der jährlich mehr als 400 Millionen US-Dollar einbringen dürfte – genug Geld, um die Belegschaft bei gängigen Gehältern zehn Jahre lang zu beschäftigen.

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Wie der EuGH den Überwachungsstaat riskiert

Eigentlich ist es jetzt in der Europäischen Union verboten, dass die Telekommunikationsunternehmen von allen ihren Nutzern speichern, wann sie wo mit wem telefoniert oder Nachrichten ausgetauscht haben. Aber auch nur eigentlich, denn uneigentlich definiert der Europäische Gerichtshof in seinem jüngsten Urteil Ausnahmen. Und auch wenn sich das Urteil auf Verfahren in Großbritannien, Belgien und Frankreich bezieht, ist das Urteil ein Signal: Die in Deutschland seit Jahren ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung könnte kommen.

Vorratsdatenspeicherung bedeutet: Die Telekommunikationsunternehmen speichern, wann wer mit wem wie lange telefoniert hat. Dasselbe gilt für E-Mails sowie IP-Adressen. Im Fall von Mobiltelefonen wird auch noch die Funkzelle mitgespeichert, woraus sich ein Bewegungsprofil ergibt. Der eigentliche Inhalt der Kommunikation wird zwar nicht gespeichert, aber die Meta-Daten sind für Ermittler meistens sowieso wertvoller. Was sonst noch alles alles gespeichert werden muss, wie lange die Daten aufgehoben werden und unter welchen Umständen Ermittlungsbehörden auf die Daten zugreifen dürfen, variiert von Gesetz zu Gesetz und Mitgliedsland zu Mitgliedsland.

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Faszinierendes Hirn-Implantat oder Lobotomie 2.0? Elon Musk stellt Neuralink vor

Am Ende des Live-Events erzählten mehrere Neuralink-Beschäftigte, welche Hoffnungen sie mit dem Hirnimplantat verbinden. In diesem Moment schien Science-Fiction zum Greifen nahe. Erinnerungen sollen direkt aus dem Gehirn gespeichert und dort wieder abgespielt werden. Elon Musk selbst kramte seine bereits bekannten Vorstellungen hervor, wonach der Mensch mittels Gehirnimplantat eine Symbiose mit einer kommenden künstlichen Super-Intelligenz eingehen solle. Und überhaupt die ganze Menschheit mit Milliarden zusammengeschalteter Neuralinks kollektiv ihren Willen zum Ausdruck bringen werde. An der Stelle fragte man sich als Zuschauer, wann eigentlich die zunächst durchaus sachliche Präsentation eines Hirnimplantates falsch abgebogen war.

Doch der Reihe nach: Was ist und kann Neuralink? Es handelt sich um ein Gehirnimplantat, das etwa 23 Millimeter groß und 8 Millimeter dick ist und ein entsprechendes Stück Schädelknochen ersetzt. An der Unterseite des Implantates befinden sich 1.024 äußerst feine Elektroden, die mit dem darunterliegenden Hirngewebe verbunden sind und dort elektrische Potenziale auslesen oder selber das Gehirn mit leichten elektrischen Impulsen stimulieren können.

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