Warum die Online-Wahl auf dem CDU-Parteitag ein Problem ist

Heute beginnt der Bundesparteitag der CDU, auf dem die Partei unter anderem ihren neuen Vorstand wählen will. Aufgrund der Sars-CoV2-Pandemie findet dieser Parteitag erstmals online statt, ähnlich wie auch schon der Programmparteitag der Grünen einige Monate zuvor.

Allerdings steht die CDU vor einem Dilemma: Das Parteiengesetz verlangt eigentlich, dass ein Parteitag eine Versammlung ist. Dank einiger Gesetzesänderungen sind Online-Parteitage einschließlich digitaler Abstimmungen zwar erlaubt, die Online-Wahl des Vorstandes bleibt aber weiterhin nicht möglich. Die CDU behilft sich hier mit einem juristischen Trick: Der erste Wahlgang mit drei Kandidaten wird zunächst online durchgeführt, genauso die anschließende Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten. Auf diese Weise steht bereits während des Parteitages ein Sieger fest. Dieser wird anschließend per postalischer Abstimmung nochmal bestätigt.

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SARS-CoV2 und die Krise der Parteiendemokratie

#Covid19 hat hierzulande eine Demokratiekrise ausgelöst, die noch nicht so offenkundig sichtbar ist, aber tief geht. Um zu erklären, was ich meine, muss ich ein wenig ausholen:

Vorweg: Um zwei Dinge geht es mir nicht. Es geht mir nicht um irgendwelche organisatorischen Probleme beim Impfen oder so. Das ist schlecht, muss unbedingt thematisiert werden, ist aber normale Fehleranfälligkeit und noch keine Krise.

Auch geht es mir nicht um Verquerdenker:innen und ihre Demos oder die radikal-egozentrischen Arschlöcher, die auf der Straße zu „Ein Bisschen SARS muss sein“ tanzen. Wobei die vielleicht schon als Symptom der Krise gesehen werden können, die ich meine.

Folgendermaßen: Wir haben eine Situation, die sich nur noch als Politikversagen bezeichnen lässt: Wir befinden uns in einem Lockdown, der kein richtiger Lockdown ist, weil er in vielen Bereichen riskantes Verhalten erlaubt, das er in anderen Bereichen überstreng verbietet.

Beispiel: Nur noch eine Person treffen zu dürfen ist nicht nur menschlich hart sondern verunmöglicht auch selbstorganisierte Kinderbetreuung in Kleingruppen, die gerade richtig viel Sinn ergeben würde. Stattdessen sollen Schulen und Kitas schleunigst wieder geöffnet werden.

Zusammenkünfte sind bußgeldbewehrt. Außer es handelt sich um einen S-Bahn-Waggon. Oder um Meetings und Konferenzen, obwohl die genauso gut online stattfinden könnten. Die Familie, die mit Abstand im Park rodelt, ist kein 2. Ischgl, wird aber von der Politik so behandelt.

Wir erleben eine Schieflage, in der fast alles, was mit Freizeit, persönlicher Entfaltung und seelischer Gesundheit zu tun hat, eingeschränkt wird, während Unternehmen kaum Einschränkungen unterliegen.

Man könnte der Auffassung sein, dass die Wirtschaftstätigkeit eben wichtig ist und deshalb als letzte geschlossen werden muss, aber in der Praxis läuft die Haltung darauf hinaus, Menschenleben für Profite zu opfern.

An Unternehmen richten sich allenfalls Appelle. Manche halten sie ein, viele tun es nicht. Lösungen wie „Maske auf dem Weg zum Schreibtisch“ und 1,5 m Abstand sind angesichts des Verhaltens von Aerosolen in geschlossenen Räumen ein schlechter Witz, eine Maßnahmensimulation.

Es erinnert ein wenig an den Lehrfilm „Duck and Cover“ aus dem kalten Krieg, der Kinder anwies, sich im Fall einer Atombombenexplosion unterm Tisch zu verstecken.

Diese Maßnahmen sind nicht nur teilweise untauglich, teilweise inkonsequent, teilweise ungenügend und teilweise ungerecht – sie kamen auch noch zu spät. Obwohl die Verantwortlichen mehrfach und rechtzeitig von Expert:innen auf die absehbare Entwicklung hingewiesen wurden.

Ein Beispiel unter etlichen: Auch am 7. Januar 2021 behaupten Politiker:innen noch, dass von kleinen Kindern kein Infektionsrisiko ausgehe, um Schul- und Kita-Öffnungen zu rechtfertigen.

Die Kinder, die vormittags in der Schule zusammen sitzen müssen, sollen nachmittags nicht zusammen spielen dürfen. „Kultusminister“ ist mittlerweile ein  Schimpfwort, weil der Anschein besteht, dass es nirgends so viel Bildungsresistenz gibt wie in der Bildungspolitik.

Besonders übel an der Situation ist, dass viele Politiker:innen von „Eigenverantwortung“ reden, es aber den Menschen unmöglich machen, sich sanktionsfrei verantwortlich zu benehmen, etwa in dem sie ihre Kinder aus dem Unterricht nehmen oder dem Arbeitsplatz fern bleiben.

Eigenverantwortung ist auch nicht gerade das, was du hören möchtest, wenn das Maskhole an der Supermarktkasse hinter dir keinen Mund-Nasen-Schutz trägt und das Supermarkt-Personal nicht meint, eingreifen zu müssen.

Politiker:innen sollen entscheiden und regulieren. Das mit dem Argument „Eigenverantwortung“ bleiben zu lassen, ist quasi Polit-Arbeitsverweigerung.   Ich könnte endlos so weiter machen, aber das ist aber noch nicht der springende Punkt. Der springende Punkt kommt jetzt:

In der Demokratie gibt es für ein solches Politikversagen einen Mechanismus: Die entsprechenden Politiker:innen können und sollten bei der nächsten Gelegenheit abgewählt werden. Und hier steckt das Dilemma, das aus Politikversagen eine Demokratiekrise macht:

Wir können sie nicht abwählen. Wir wissen nicht, wen wir wählen sollen. Es gab in der Pandemiebekämpfung keine Opposition. Im Gegenteil, die einzige parlamentarische Partei, die an keiner Regierung beteiligt ist (die AFD), verhält sich sogar besonders verantwortungslos.

Wir haben ein seltsames Gefüge, bei dem Expert:innen und (glaubt man Umfragen) die Öffentlichkeit sowie Angela Merkel (die sich aber auch nicht zu strengeren Regeln für Unternehmen äußert) einer Phalanx aus (teilweise korrupten) Landespolitiker:innen gegenüber stehen.

Hier sind alle Parteien vertreten: CxU, SPD, FDP, Grüne, Linke haben über die Landesregierungen allesamt am großen Politikversagen mitgewirkt, das bis heute 38795 Menschenleben kostet. In allen Parteien gibt es auch kritische Stimmen, die aber in der Regel nichts bewirken.

Dass ein @Karl_Lauterbach (SPD) meistens das richtige sagt und fordert, hält die Berliner Bildungsministerin Scheeres (SPD) nicht davon ab, unverantwortliche Entscheidungen zu treffen (hier: Oberstufen in Kürze zu öffnen). Also SPD wählen oder nicht wählen?

Wir leben aber nunmal in einer Parteiendemokratie. Wir haben nur die Wahl zwischen Parteien. Wenn alle Parteien in der Praxis dasselbe tun, ist die Demokratie selbst in der Krise, weil der Mechanismus, der Demokratie zur Demokratie macht, kaputt ist.

@saschalobo schrieb bereits, dass „die Politik“ den „Zorn der Vernünftigen“ unterschätze. Das Schlimme daran ist: Dieser Zorn weiß nicht mehr, wohin er sich kanalisieren soll.

Vielleicht steigt die nächste Kleinpartei auf, vielleicht entfremden sich Regierung und Regierte aber auch nur noch weiter von einander. Vermutlich wird der Rechtspopulismus stärker. Vor allem nimmt das dem gesamten System schleichend Autorität und Legitimierung.

Wer innerhalb des Systems keine oppositionellen Alternativen findet, ist automatisch in Opposition zum System als Ganzem. Irgendwann treibt das die Mehrheit aus der Demokratie. Ob all den Laschets und Kretschmers, Gebauers und Eisenmanns klar ist, was sie hier anzetteln?

Ergänzung to be fair: Beim Schreiben dieses Threads war mir die Kehrtwende @bodoramelows noch nicht bekannt.  In Berlin wurde auf Betreiben der (wenn ich das richtig mitbekommen habe) Linken der Unterrichtsbeginn nun doch erstmal verschoben. Keine Kehrtwende aber ein Schritt.

Update nicht ganz drei Monate später Thüringen und die Regierung Ramelow betreffend: Nee doch nicht.

Verbietet Bitcoin

Aus der Sicht von Software-Entwicklern waren Kryptowährungen, von denen Bitcoin die verbreitetste Variante darstellt, eine ungemein faszinierende Idee. Es schien möglich zu sein, ein digitales Zahlungsmittel zu schaffen, das fälschungssicher ist und ohne staatliche Kontrolle sowie ohne Konten bei Banken auskommt. Die zugrundeliegende Blockchaintechnologie bietet eine Art öffentliche Buchhaltung, die mit komplexen Verschlüsselungsmethoden abgesichert ist und von der viele Kopien an verschiedenen Orten existieren. Wann immer ein Betrag in Bitcoin von einer Person an eine andere übertragen wird, wird dies in einen neuen Block der Blockchain geschrieben.

(…)

Dabei wird leicht übersehen, dass der Bitcoin kaum eines seiner Versprechen wirklich einlösen konnte.

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Corona-Warn-App: Warum weniger Datenschutz nicht effektiver ist

Zwei Dinge haben Tradition in Deutschland: Datenschutz sowie die Neigung, sich über Datenschutz zu beklagen. Das ist so sehr Mainstream, dass der Philosoph Julian Nida-Rümelin in einer Talkshow beklagt, der Datenschutz würde eine effektive Bekämpfung der Covid-Pandemie behindern. Nicht als einziger fordert er eine App, welche die Bewegungen und Aufenthaltsorte aller Menschen trackt und den Gesundheitsämtern zur Verfügung stellt. Als Beispiel nennt er Taiwan, Südkorea und Japan. Mit dieser Haltung ist Nida-Rümelin bei Weitem nicht allein. Die Kritik an der deutschen Corona-Warn-App und vermeintlich übertriebenem Datenschutz wird immer lauter. Doch was ist dran an dieser Kritik und wie kann es sein, dass so viele IT-Experten das völlig anders sehen?

Um das beurteilen zu können, muss man die Funktionsweise der deutschen Corona-Warn-App kennen. Sie speichert keine Aufenthaltsorte sondern funkt, vereinfacht gesagt, ständig einen Code per Bluetooth, den alle Telefone in der Nähe aufzeichnen können. Dabei wird versucht, den Abstand zum sendenden Telefon zu messen, was leider nicht immer zuverlässig gelingt. Erfährt eine Person, dass sie mit Sars-CoV2 infiziert ist, meldet sie das über die App an einen Server, der allen anderen regelmäßig eine Liste der Codes sendet, die zu infizierten Personen gehören. Alles andere läuft dezentral: Alle Apps vergleichen, ob in der öffentlichen Liste Codes auftauchen, denen sie zuvor in der Umgebung begegnet sind. Wenn das der Fall ist, versuchen sie Abstand und Dauer der Begegnung zu berechnen und geben entsprechend eine Warnung aus.

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Auf Durchzug

Seit Monaten lässt sich kaum ein Small Talk mehr führen, ohne dass das Thema Covid-19 eine zentrale Rolle einnimmt. Keine Unterhaltung ohne neue Zahlen, Details der Pandemie, Klagen über das Verhalten von Mitmenschen und Virologen-Fandom. Mit Beginn des Herbstes bildete sich ein neues Subgenre der Coronadebatte heraus: das Thema Lüften und der Ärger, der damit in Büros und Arbeitsstätten einhergeht. Die einen frieren und beklagen sich über Zugluft, die anderen pochen darauf, das Übertragungsrisiko zu minimieren.

Wenn sich Teams auf Regeln einigen oder Vorgesetzte solche vorschreiben, lautet das Ergebnis meistens: einmal stündlich stoßlüften im Büro und alle 20 Minuten im Konferenzzimmer, wenn keine Lüftungsanlage vorhanden ist. So steht es in zahlreichen Ratgebern von Berufsgenossenschaften, Versicherungen oder auch dem Bundesumweltamt. Wer sich als Arbeitgeber daran hält, sollte also alles richtig machen. Wer das dagegen zu wenig findet und häufigeres Lüften verlangt, steht schnell als Querulant und Angsthase da.

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Der Staat hackt mit

Dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst sowie den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern soll es künftig gestattet sein, die Computer und Telefone der Bevölkerung zu hacken. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Bundesregierung vergangene Woche beschlossen hat und in den Bundestag einbringen will. Der sogenannte Staatstrojaner soll gegen Personen eingesetzt werden, die unter Verdacht stehen, Aktivitäten nachzugehen, die eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellen.

Eigentlich ist die Bezeichnung »Trojaner« etwas unglücklich für Schadsoftware, mit der Angreifer Computer aus der Ferne übernehmen können. Ursprung für diese Bezeichnung ist der Mythos vom Trojanischen Pferd: Wie einst die Bewohner Trojas angeblich ihre Neugierde nicht beherrschen konnten und das große Holzpferd mit den verborgenen Kriegern darin in die Stadt holten, so verleiten moderne Trojaner dazu, auf E-Mail-Anhänge zu klicken, sofern sie nicht gleich unerkannt als sogenannter Drive-by-Download auf die Geräte gelangen. Die Schadsoftware läuft dann unbemerkt im Hintergrund, beispielsweise um Kreditkartenda­ten auszuspionieren oder um Daten auf dem Gerät zu verschlüsseln, die erst gegen Zahlung eines Lösegelds wieder entschlüsselt werden.

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Über Aufstieg und Fall von Medienmonopolen in der Moderne

Historisch scheint bei neuen Kommunikationstechnologien häufig ein ähnliches Muster abzulaufen. Wenn sie nicht von vornherein staatlich reguliert werden, wie etwa der Rundfunk in Europa, entsteht zunächst eine Vielzahl kleiner Anbieter, die innerhalb weniger Jahre einem Oligopol, wenn nicht gar Monopol weicht. Das lief beim Telefon so, beim Radio, beim Fernsehen und in der Filmindustrie.

Mit dem Internet sollte alles anders werden. Es erschien als anarchistischer Traum, in dem Meinungsfreiheit ohne Kontrolle für alle galt, die sich ans Netz der Netze anschließen. Das einzige, woran man sich halten musste, schienen technische Standards, die jedoch Allgemeingut sind. So würden sich, so hoffte man, keine Monopole bilden und das Internet nicht von Konzernen oder Staaten kontrolliert werden. Es war ein Mythos, dass das Netz jegliche Form von Kontrolle und Zensur als Fehler betrachtet und eben darum herum »routet«. Wie haben sich die Enthusiasten der frühen Stunde getäuscht!

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Ein Browser verschwindet

Im August 2020 entließ Mozilla, der Anbieter des beliebten Webbrowsers Firefox, 250 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen; 70 weitere waren bereits im Januar entlassen worden. Damit schrumpft Mozillas Belegschaft um ein Drittel, mehrheitlich handelt es sich um Entwicklerinnen und Programmierer. Außerhalb von Fachkreisen erregte diese Meldung eher wenig Aufmerksamkeit, die Nutzerzahlen gehen seit Jahren zurück. Vielfach war zu lesen, Mozilla reagiere mit den Entlassungen auf finanzielle Schwierigkeiten infolge der Covid-19-Pandemie, wie sie in den vergangenen Monaten aus vielen Branchen gemeldet wurden. Anzeige

Dabei gibt es eine Reihe irritierender Ungereimtheiten: Der Markt für Online-Werbung, von dem Mozilla indirekt abhängt, schrumpfte während der Pandemie nicht, sondern wächst vielmehr, beispielsweise in Deutschland in diesem Jahr um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so eine Prognose des Bundesverbands Digitale Wirtschaft. Zudem begannen die Entlassungen bereits vor Ausbruch der Pandemie. Wenige Tage nach den jüngsten Entlassungen wurde bekannt, dass ­Mozilla einen Vertrag mit Google um drei Jahre verlängern konnte, der jährlich mehr als 400 Millionen US-Dollar einbringen dürfte – genug Geld, um die Belegschaft bei gängigen Gehältern zehn Jahre lang zu beschäftigen.

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Wie der EuGH den Überwachungsstaat riskiert

Eigentlich ist es jetzt in der Europäischen Union verboten, dass die Telekommunikationsunternehmen von allen ihren Nutzern speichern, wann sie wo mit wem telefoniert oder Nachrichten ausgetauscht haben. Aber auch nur eigentlich, denn uneigentlich definiert der Europäische Gerichtshof in seinem jüngsten Urteil Ausnahmen. Und auch wenn sich das Urteil auf Verfahren in Großbritannien, Belgien und Frankreich bezieht, ist das Urteil ein Signal: Die in Deutschland seit Jahren ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung könnte kommen.

Vorratsdatenspeicherung bedeutet: Die Telekommunikationsunternehmen speichern, wann wer mit wem wie lange telefoniert hat. Dasselbe gilt für E-Mails sowie IP-Adressen. Im Fall von Mobiltelefonen wird auch noch die Funkzelle mitgespeichert, woraus sich ein Bewegungsprofil ergibt. Der eigentliche Inhalt der Kommunikation wird zwar nicht gespeichert, aber die Meta-Daten sind für Ermittler meistens sowieso wertvoller. Was sonst noch alles alles gespeichert werden muss, wie lange die Daten aufgehoben werden und unter welchen Umständen Ermittlungsbehörden auf die Daten zugreifen dürfen, variiert von Gesetz zu Gesetz und Mitgliedsland zu Mitgliedsland.

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Faszinierendes Hirn-Implantat oder Lobotomie 2.0? Elon Musk stellt Neuralink vor

Am Ende des Live-Events erzählten mehrere Neuralink-Beschäftigte, welche Hoffnungen sie mit dem Hirnimplantat verbinden. In diesem Moment schien Science-Fiction zum Greifen nahe. Erinnerungen sollen direkt aus dem Gehirn gespeichert und dort wieder abgespielt werden. Elon Musk selbst kramte seine bereits bekannten Vorstellungen hervor, wonach der Mensch mittels Gehirnimplantat eine Symbiose mit einer kommenden künstlichen Super-Intelligenz eingehen solle. Und überhaupt die ganze Menschheit mit Milliarden zusammengeschalteter Neuralinks kollektiv ihren Willen zum Ausdruck bringen werde. An der Stelle fragte man sich als Zuschauer, wann eigentlich die zunächst durchaus sachliche Präsentation eines Hirnimplantates falsch abgebogen war.

Doch der Reihe nach: Was ist und kann Neuralink? Es handelt sich um ein Gehirnimplantat, das etwa 23 Millimeter groß und 8 Millimeter dick ist und ein entsprechendes Stück Schädelknochen ersetzt. An der Unterseite des Implantates befinden sich 1.024 äußerst feine Elektroden, die mit dem darunterliegenden Hirngewebe verbunden sind und dort elektrische Potenziale auslesen oder selber das Gehirn mit leichten elektrischen Impulsen stimulieren können.

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