Schlagwort: Piratenpartei

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Piratenpartei: Ein Jahr danach

tl;dr: Unwählbar.

piraten

 

Es ist jetzt etwas mehr als ein Jahr her, dass ich aus der Piratenpartei ausgetreten bin. Grund war – wie bei zahllosen anderen Menschen auch – das Ergebnis des Parteitages in Halle, dessen Vorgeschichte Putsch-artige Züge trägt und bei dem sich der konservative (sich selbst sozial-liberal nennende) Flügel durchgesetzt hatte. Die Partei schrumpfte daraufhin von 34.000 auf 18.000 Mitglieder und verlor dabei nahezu vollständig ihren linksliberal-progessiven Flügel, der so etwas wie eine politische und gesellschaftliche Vision hatte und wesentlich für die Wahlerfolge 2011/2012 verantwortlich war. Beschönigend wird dieser AfD-artige Zerfallsprozess in der Partei auch als „Konsolidierung“ bezeichnet. Seitdem habe ich von der Piratenpartei mit Ausnahme der Berliner AGH-Fraktion, die einen tollen Job macht, nicht mehr besonders viel mitbekommen. Ein Freund, der noch Mitglied ist, sagt, dass das daran liegt, dass da nicht viel mitzubekommen gewesen sei.

Weil mich interessiert, wie es in der Partei ein Jahr danach so aussieht, habe ich mir große Teile des Parteitages als Stream angesehen. Die Ergebnisse sind ernüchternd bis gruselig.

Die beste Rede des Parteitages war ausgerechnet das Grußwort des Würzburger Bürgermeisters (CDU). Politische Reden gab es fast keine. Einziger Lichtblick war ein Projekt, das die AG Energiepolitik vorgestellt hatte. Bis auf die Kandidaten zur politischen Geschäftsführung ließ sich kaum ein Kandidat dazu herab, sich politisch zu äußern, insbesondere auch nicht der neue alte Vorsitzende Stefan Körner, der die Partei 2017 mit „besserer Öffentlichkeitsarbeit“ in den Bundestag bringen will, freilich ohne zu sagen, mit welchen politischen Inhalten. Der alte Vorstand, dessen Wahl Anlass für die Austrittswelle war, wurde fast vollständig wiedergewählt (lediglich zwei Stellvertreterpositionen wurden neu besetzt). Für mich persönlich wären alle Kandidaten bis auf eine Ausnahme völlig unwählbar gewesen. Dass der Vorstand zum Teil mit sehr hohen Zustimmungwerten bestätigt wurde, lag aber auch daran, dass es für die meisten Positionen von einigen Spaß-Kandidaturen abgesehen keine gewichtigen Gegenkandidaten gab. Nicht nur weil die Personaldecke mittlerweile äußerst dünn ist, sondern auch, weil der progressive Flügel, der Gegenkandidaten hätte stellen können, sich längst mit Grausen von der Partei abgewandt hatte. Mehrfach beschworen Körner und andere Kandidaten, sie seien für „alle“ Piraten da, was nach dem Herausekeln des progressiven Flügels zynisch klingt. Am Rande interessant war noch die Wahl des parteiinternen Schiedsgerichtes. Die höchste Zustimmung erhielt ein Kandidat, der kürzlich noch bei der auseinander brechenden AfD um Mitglieder werben wollte, die zweithöchste ein Jurist, der im Vorfeld eine Schmutzkampagne gegen seine Vorgänger gefahren hatte.

Gut, ich mag diese Leute nicht und weiß von etlichen, dass sie mich nicht mögen, fair enough dass ich weg bin. Was ich aber noch wäre: potenzieller Wähler. Da ist es interessant zu schauen, was die Piratenpartei inhaltlich zu bieten hat. Wer von einer politischen Partei so etwas wie Politik erwartet, wird enttäuscht. Kurz: Die Lage ist ernüchternd. Eine Aufarbeitung der verlorenen Bundestagswahl 2013 fand bis heute nicht statt. Die letzten drei (!) Parteitage verbrachte die Partei damit, neue Vorstände zu wählen, statt sich um Inhalte zu kümmern.

Im Sommer 2015 hat sich die Eurokrise zugespitzt, Griechenland ist an einem Grexit vorbeigeschrammt, die dortige Austeritätspolitik ist noch einmal verschärft worden. Die Bundesregierung hegt die Arbeit des NSA-Untersuchungsauschusses ein (Stichwort Selektoren-Listen). Julia Reda hat als Piratenabgeordnete mit ihrem Urheberrechtsbericht eine großartige Leistung vollbracht, allerdings droht, die Netzneutralität in einem Deal gegen freies Roaming draufzugehen. Die Pegida-Welle ist vorläufig verebbt, aber es gab bisher mehr als 200 Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte, die Lage scheint schlimmer zu werden als Anfang der 90er Jahre. Gleichzeitig sterben zahllose Menschen auf der Flucht nach Europa, und es gab eine breite Debatte über die Aktion #dieTotenKommen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Alles hochaktuelle Themen, um sie auf einem Parteitag zu thematisieren, die eines gemeinsam haben: Sie fanden einfach nicht statt. Immerhin gab es zwischen den einzelnen Wahlgängen ein paar Abstimmungen, die sich aber zu großen Teilen auf die Satzung bezogen und schon Parteitagsfolklore waren, die alle Jahre wieder in die Tagesordnung gehoben werden: ein Finanzrat, Zulassung von Gästen und Journalisten zum Parteitag usw.

Spannend wurde es, als die Piratenpartei über ein Positionspapier abstimmen sollte, das sich gegen Antisemitismus wandte. Das Ergebnis ist der absolute Tiefpunkt der Parteigeschichte: Das Positionspapier wurde zwar wegen einiger Enthaltungen knapp angenommen, aber nur 49,4 % der Piraten waren der Meinung, sich gegen Antisemitismus positionieren zu müssen. Wir müssen also davon ausgehen, dass ein großer Teil der Piratenpartei antisemitisch ist oder Antisemitismus toleriert. Die Debatte dazu war ein einziges Gruselkabinett: Von der Politik Israels in den besetzten Gebieten bis hin zur Klage, dass es ja wohl nicht sein könne, dass jedes mal so ein „Mist“ abgestimmt werden müsse, waren alle antisemitischen Plattidüden dabei und verliefen nach bewährten Pegida-Muster „…ich bin ja kein XXX aber…“. Einige fanden, dass der Antrag handwerklich schlecht war. Wenn es denn stimmen würde, wäre das ein Treppenwitz, nachdem der neue Vorstand als erste Amtshandlung vor einem Jahr das Liquid Feedback abgeschaltet hattet – die einzige Möglichkeit für die Basis, Anträge vorab per Internet zu diskutieren, zu modifizieren und rund zu machen. Vom Ersatz „BEO“, der vor immerhin zwei Jahren beschlossen worden war, gibt es noch immer keine Spur, was daran liegt, dass eine solche Basisbeteiligung von der verbliebenen Rumpfpiratenpartei schlicht nicht gewollt ist. Aber zurück zum Antisemitismus-Antrag: Einige der Redner entblödeten sich nicht, sich über „Denkverbote“ zu beschweren und weitere ambitionierte Hobby-Politiker störten sich am Wort „Antizionismus“. Die lesen am besten mal hier weiter. Und schließlich fanden einige noch, das Positionspapier sei überflüssig, weil das sowieso schon Beschlusslage sei. Stimmt, die Partei hat in ihrer Satzung stehen, dass sie jede Form von Diskriminierung ablehne. Und Nerds mögen oft keine Redundanz. Das hielt den Parteitag aber nicht davon ab, wenig später ein Positionspapier gegen die Diskriminierung von dicken Menschen zu verabschieden, ohne dass sich jemand beklagt hätte, warum denn nun schon wieder über so einen Unsinn abgestimmt werden müsse.

Weiterer Tiefpunkt war ein Positionspapier, das Asyl für Edward Snowden forderte. Abgesehen davon dass Snowden ausdrücklich kein Asyl in Deutschland will und er hier auch gar nicht sicher vor einem Zugriff durch die USA wäre: In einer Zeit, in der es in Deutschland in etwas mehr als einem halben Jahr über 200 Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte gab, die sich teilweise nur noch als terroristisch bezeichnen lassen, schafft es die Piratenpartei, ein solches Papier zu verabschieden, ohne auf diesen größeren Zusammenhang einzugehen. Edward Snowden ist aus ihrer Sicht ein Held und „einer von uns“, während die sonstige Flüchtlingsproblematik der Partei am Arsch vorbei geht und sie erfolgreich all diejenigen herausgeekelt hat, die sich in Dresden und anderswo dem Nazi-Mob entgegen stellen.

Interessant waren eine weitere Gruppe von Anträgen. Angenommen wurde „Keine Kriegshandlungen ausländischer Truppen von deutschem Gebiet aus ohne Bundestagsmandat“. Aktueller Anlass ist der Drohnenkrieg, den die USA unter anderem von Ramstein aus führen. Der springende Punkt ist, dass dieser Antrag Kriegshandlungen von deutschem Boden aus nicht grundsätzlich ablehnt, aber dass das deutsche Parlament da mitreden muss. Es geht hier also nicht um Pazifismus oder wenigstens die Beschränkung auf Verteidigungshandlungen sondern um Nationalismus. Dazu passt, dass die Piratenpartei sich in zwei weiteren Anträgen weder dazu durchringen konnte, sich für eine Welt ohne Atomwaffen stark zu machen, noch dazu, Rüstungsexporte zu verbieten.

Angenommen wurden dann schließlich drei Anträge, die die Veröffentlichung von Sensor-Daten an öffentlichen und Privaten Gebäuden fordern, ein anonymes Zahlungsmittel im Internet (mit dessen Schaffung ausgerechnet die EZB beauftragt werden soll) sowie freies WLAN im öffentlichen Personen-Nahverkehr. Nicht falsch verstehen, das sind teilweise gute Anträge, wichtig ist jedoch das Gesamtbild: Klarer kann eine Partei nicht zeigen, dass sie sich für nichts außerhalb ihres eigenen Bauchnabels interessiert. Noch besteht das Programm zu großen Teilen aus linken Forderungen, die aus Zeiten stammten, als in der Piratenpartei noch Politik gemacht wurde. Daran liegt wohl auch, dass viele der verbliebenen Piraten immer noch glauben, sie seien „irgendwie links“, obwohl die spärlichen Beschlüsse der Partei seit fast zwei Jahren eine andere Sprache sprechen. Die sich selbst „sozial-liberal“ nennende Rumpf-Piratenpartei orientiert sich, was die Diskrepanz zwischen Programmatik und tatsächlichem Handeln betrifft, offenbar an ihrem großen Vorbild SPD.

Fazit: Die Piratenpartei, die schon immer ein Problem damit hatte, sich nach rechts abzugrenzen, hat nun zusätzlich ein Antisemitismus-Problem. Sie reduziert sich auf ihre Kernthemen, aber wo sie das ausnahmsweise nicht tut, denkt sie nationalistisch. Das allmählige Abrutschen der Partei nach rechts ist beim Blick von außen nicht zu übersehen. Leider lässt sich dieses Treiben der orangenen Kleinpartei nicht als irrelevant abtun, solange sie in Berlin bei 5% steht und nachdem dieser geschickt im Sommerloch platzierte Parteitag ein breites Medienecho à la „Die Piraten sind wieder da“ ohne genaueres Hinsehen erfuhr. Vor der Piratenpartei des Jahres 2015, jedenfalls, muss gewarnt werden.

P.S.: Ein kleines Grüppchen unentwegter Menschen, die ich sehr schätze, ist noch in der Partei. Ich weiß, dass ihr nur das beste wollt. Das hier richtet sich nicht gegen euch und ihr wisst schon, wenn ihr gemeint seid.

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Zwei Parteien

tl;dr: Jede Tragödie wiederholt sich als Farce.

zweiparteien

Die eine kam scheinbar aus dem Nichts, wollte die gesellschaftlichen Umwälzungen des Internet in Politik umsetzen und bündelte die Unzufriedenheit in linksliberale Forderungen. Die andere wurde von Professoren und Wirtschaftsvertretern gegründet, um eine Politik rechts von der CxU und gegen den Euro zu betreiben.

Die eine schaffte es in vier Landesparlamente, bis der Hype vorüber war und sie in internen Streitigkeiten versank, von denen sich die Wähler mit grausen abwendeten. Die Mitglieder der anderen haben offenbar auch keine Kinderstube – macht aber nichts, ihre Wähler nämlich auch nicht.

Die eine wurde u.a. gegen staatliche Überwachung im Internet gegründet, spielt aber seit Beginn der Snowden-Enthüllungen politisch keine Rolle. Die andere wurde gegen Euro und Währungsunion gegründet, wahr aber ausgerechnet während der Griechenland-Krise nicht wahrzunehmen.

In der einen Partei zahlen viele Mitglieder keine Beiträge. In der anderen auch nicht, aber sie bekommt umfassende Kredite von bekannten Wirtschaftsvertretern und verkauft zwischendurch auch mal Gold.

Die eine führte einen außerordentlichen Parteitag in Halle an der Saale durch, weil viele Mitglieder es offenbar nicht ertragen konnten, dass andere Mitglieder sich gegen Rechtsradikale engagieren. Die andere hatte letztes Wochenende ihren Parteitag in Essen.

Auf dem einen Parteitag steht es Zweidrittel gegen Eindrittel. Die Lager stehen sich weitgehend unversöhnlich gegenüber und wählen einen viel geschmähten Bundesvorstand ab, für den sie so ungefähr alle denkbaren Schimpfwörter und Verschwörungstheorien parat haben. Auf dem anderen Parteitag auch.

Auf dem einen Parteitag wird ein Vorsitzender gewählt, der für die Minderheit nicht erträglich ist. Auf dem anderen Parteitag eine Vorsitzende.

Auf dem einen Parteitag hält ein bis heute in der der Öffentlichkeit sehr bekannter damaliger Landesvorsitzender eine Rede, in der er kein Blatt vor den Mund nimmt, was den Zustand der Partei betrifft. Er wird ausgebuht und zeitweilig wird ihm das Mikrofon abgestellt. Auf dem anderen Parteitag passiert dasselbe mit den scheidenden Bundesvorsitzenden.

Die eine Partei erlebte auf ihrem Parteitag einen Rechtsruck. Die andere auch.

In einer Partei wurde vor dem Parteitag ein Verein namens „Weckruf“ gegründet, um das moderate Drittel zu sammeln. Parteiabspaltung nicht ausgeschlossen. Auf dem anderen Parteitag gründete sich eine Gruppe namens „Progressive Plattform“, um einen Flügel zu bilden. Parteiabspaltung nicht ausgeschlossen, aber aus Desinteresse bisher nicht umgesetzt.

Aus der einen Partei tritt der ehemalige Vorsitzende aus. Aus der anderen Partei tritt der oben erwähnte Landeschef zurück und aus.

Die eine Partei verliert draufhin in weniger als einer Woche 10% ihrer Mitglieder und nennt das „Befreiungsschlag“. Die andere Partei verliert in einem Jahr rund die Hälfte ihrer Mitglieder und nennt das „Konsolidierung“.

Einige Leute in der eigenen Partei finden, sie seien der politische Arm von Pegida. In der anderen Partei gibt ein Landesvorsitzender sehr gerne Interviews bei „RT Deutsch“.

Die eine Partei will sich jetzt auf ihre Kernthemen konzentrieren, das heißt in erster Linie Ausländer scheiße finden. Die andere Partei konzentriert sich auf ihr Kernthema Snowden-Verehrung und es ist ihr egal, wenn ihre Mitglieder nebenbei ein wenig Ausländer scheiße finden, solange sie nicht auf die Idee kommen, sich gegen Rechts zu engagieren.

Die eine Partei hat keinerlei politische Forderung, die für Masse der Bevölkerung von Relevanz ist. Die andere Partei auch nicht, aber hey: Ausländer scheiße finden zieht immer!

Eigentlich ist es egal, welche Partei welche ist. Man sollte sich nur bewusst sein, dass die Piratenpartei auch keine Alternative für Deutschland ist.

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Von Hai zu Hai

tl;dr: Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Halle ist die Piratenpartei von Hai zu Hai gesprungen

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Für Außenstehende muss es wie ein Verkehrsunfall gewesen sein, das Hashtag #aBPT auf Twitter zu verfolgen. Für Insider auch. #aBPT ist der außerordentliche Parteitag, der einberufen werden musste, weil der Bundesvorstand einer politisch weitgehend irrelevant gewordenen kleinen Partei, die bei der letzten Europawahl nur noch 1,3% geholt hat, durch Rücktritte von Vorstandsmitgliedern handlungsunfähig geworden ist.

Dazu muss ich ein paar Dinge erklären: In der Piratenpartei gibt es zwei Flügel. Der eine ist nennt sich „sozialliberal“, obwohl er weder sozial noch besonders liberal ist, stattdessen aber apolitisch, unzensiertes Internet will und ansonsten seine Ruhe, Leute als „linksextremistisch“ beschimpft, die sich für gesellschaftlich Benachteiligte einsetzen, gleichzeitig Probleme damit hat, sich gegen Nazis und Rechtspopulisten abzugrenzen, teilweise offen maskulistisch, frauenfeindlich und sexistisch agiert und seit Jahren versucht, visionäre Ideen vom bedingungslosen Grundeinkommen bis hin zur basisdemokratischen „Ständigen Mitgliederversammlung“ zu verhindern.

Der andere Flügel hat dafür gesorgt, dass die Piratenpartei 2011/2012 in ein paar Landesparlemente gewählt worden ist.

Diese beiden Flügel hauen seit längerer Zeit öffentlichkeitswirksam aufeinander ein, was unter anderem dazu führt, dass die Piratenpartei in Wahlumfragen wieder unter „Sonstige“ steht. Die Folge: Verschwörungstheorien, Gerüchte und Geraune, geschürte Angst und heftige Machtkämpfe – was wirklich niedlich ist angesichts der Tatsache, dass diese so gewinnbare Macht bei den aktuellen Umfragewerten vollkommen nuztlos ist, außer man* findet es geil, Platzhirsch in einer 1%-Partei zu sein.

Das konnte so nicht weitergehen. Weshalb der „progressive Flügel“ anfing, konkrete Probleme anzugehen: in Berlin zum Beispiel die Arbeit der Fraktion im Abgeordnetenhaus fokussieren, dafür sorgen, dass die politische Arbeit auch öffentlich wahrgenommen wird, und alles dafür zu tun, dass die Piratenpartei 2016 den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus schafft – weiterhin mit visionärer Politik, mit dem Ergebnis, dass die Partei in Berlin in Umfragen nach einem Tief wieder bei 6% steht.

Der „sozialliberale Flügel“ hatte aber auch einen Plan: Als erstes zettelten die Admins den #Orgastreik an und legten für Stunden bis Tage die Netz-Infrastruktur der Partei lahm, um ihre Ziele durchzusetzen. An diesem Punkt ist die Piratenpartei, die mal für Netzneutralität, freien Zugang zum Netz für alle und gegen Netzsperren angetreten war, über den Hai gesprungen. Als nächstes wurden innerparteilich zwei Kampagnen gefahren: #keinhandschlag – der Versuch, linke und progressive aus der Partei zu mobben – und #reclaimyournetzpartei – die Aussage, sich im Kern auf Netzpolitik konzentrieren zu wollen und alle anderen politischen Themen weitgehend egal zu finden. Als das ganze nicht reichte, traten auch noch noch Teile des Bundesvorstandes zurück und erzwangen so einen Parteitag mit Neuwahl.

Leider hatte diese Kampagne Erfolg.

Wahlgang für Wahlgang sprang der Parteitag von Hai zu Hai. Der neue Vorsitzende stand in der Vergangenheit gegen alle wichtigen Beschlüsse der Partei. Der neue politische Geschäftsführer ist – zumindest auf Facebook – Fan der neuen, rechtspopulistischen Verschwörungstheoretiker-Montagsdemos und der Zeitgeist-Bewegung. Schatzmeister und Generelsekretär wurden für die Durchführung ihres Sandkastenputsches belohnt und wiedergewählt. Dieser BuVo kann mir egal sein – den könnte ich ignorieren wie andere freidrehende Vorstände zuvor, und auf Kommunal- und Landesebene einfach Politik machen. Egal ist aber nicht, dass das nicht das Werk irgend einer Clique ist. Die Mitglieder selbst wollen das so. Demokratie, you know. Die Piratenpartei ist auf Bundesebene und in den Landesverbänden einfach nicht progressiv. Muss ich anerkennen, aber ich fremdele stark.

Und das Ergebnis macht mich ratlos. Es trifft mich in einer Zeit, in die konkrete politische Arbeit in den Parlamenten wieder Fahrt aufgenommen hat, gut funktioniert und viel Spaß macht. Ich bin eigentlich hochmotiviert. Der Parteitag in Halle hat mir einen Großteil dieser Motivation geraubt. Austritt nicht ausgeschlossen, aber erstmal die weitere Entwicklung abwarten.

P.S.: Wenigstens einer konnte Klartext reden, jedenfalls wenn ihm nicht gerade das Mikro abgestellt wurde:

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Discordianische Konzile zu Kassel und Berlin

tl;dr: In Berlin macht Piratenpartei noch Spaß.

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Die Piratenpartei stirbt, schreibt die „Zeit“. Tatsächlich steht die Partei im Bund und in den meisten Ländern desolat da. Die Partei hat im Streit um Links und Rechts vergessen, wo vorne und hinten ist. Während in Kassel ein paar diskordianische Gegenpäpste über Personen und Gossip streiten, werden in Berlin in sehr angenehmer und sachlicher Atmosphäre Themen diskutiert und umgesetzt.

Wir haben einen Vorstand mit ein paar ziemlich coolen und in ihren Bereichen kompetenten Leuten gewählt, der nicht gleich über jedes hingehaltene Stöckchen springt – wenn auch leider wieder ganz ohne Frauen. Wir haben endlich die „ständige Mitgliederversammlung“ beschlossen, die sicher stellt, dass wir Dinge auch ohne Parteitage beschließen können und zwar über das Internet auch von Leuten, die keine Zeit haben, auf Parteitagen herumzuhängen.

Es gab sehr klare Statements gegen die Mobbing-Kultur in Teilen der Partei und gegen den „Orgastreik“ und nach den ganzen Wahlen fanden wir noch die Zeit für eine Handvoll inhaltlicher Beschlüsse, die mir recht gut gefallen. Und in Gesprächen am Rande zeigen sich lauter sachpolitische Initiativen und Pläne für die nächsten Monate, Jahre und Wahlen. Die Berliner Piraten wissen, was sie wollen, sind kampagnenfähig und haben noch was vor.

Keine Ahnung, wie das mal ausgeht und wir aus dem Tief herauskommen, aber in Berlin macht Piratenpartei noch, wieder und weiterhin Spaß.

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Wenn Piraten Streik spielen

tl;dr: Admins der Piratenpartei missbrauchen ihre Macht, um Forderungen durchzusetzen. Nicht zum ersten mal.

orgastreik

Ich halte mich seit längerem konsequent aus allen Shitstorms heraus – meistens hat es ja doch keinen Sinn und macht die Situation nur noch schwieriger. Was da unter dem Label „Orgastreik“ in der Piratenpartei passierte, ist jedoch eine Klasse für sich. Gate für Gate und in vielen Monaten „Popcornpiraten“ habe ich noch nie so viele Nachrichten und besorgte Anfragen erhalten, wie die letzen beiden Tage. Sie kamen von Freunden, Wählern und Sympathisanten und etliche aus anderen Parteien, wo es immer noch viele Netzpolitiker gibt, die die Piratenpartei mit einem letzten Rest Wohlwollen betrachten.

Das interessante dabei: Fast niemand interessierte sich groß für die Ereignisse in Dresden und das so genannte „Bombergate“. Die Statements dazu variierten zwischen „Geile Aktion“, „sympathisch aber dumm und übers Ziel hinaus“ und „geht gar nicht, aber egal, gibt immer Leute, die Mist bauen.“ Die Anfragenden meldeten sich nicht wegen „Bombergate“ sondern wegen des darauf folgenden „Streiks“ der Parteiverwaltung und der Admins. Sie fragten, was zum Geier eigentlich bei uns los sei. Durch die Bank fand niemand diese Form der politischen Auseinandersetzung angemessen oder tolerabel. Leute aus anderen Parteien sind unter anderem der Meinung, dass die Piratenpartei aufhört, ein ernst zu nehmender Ansprechpartner zu sein, sollten sich die Streikenden in irgend einer Form durchsetzen.

Was da passiert ist, hat nämlich mit einem „Streik“ kaum etwas zu tun. Streik bedeutet – zumindest in Deutschland – die Arbeit demonstrativ niederzulegen. Was hier geschah, war jedoch viel mehr als eine eine Arbeitsniederlegung. Ein Streik zielt darauf ab, Rechte durchzusetzen, wo Strukturen nicht demokratisch sind. Streiks kann mal also in Unternehmen durchführen, in Diktaturen und überall dort, wo es keine demokratischen Strukturen gibt. Das ist in der Piratenpartei absurd: Es gibt einen gewählten Vorstand, an den alle Mitglieder sich wenden können und in harten Fällen gibt es Schiedsgerichte. Darüber hinaus gibt es seit Jahren Versuche, beispielsweise mittels Liquid Democracy mehr Mitsprachemöglichkeiten zu schaffen. Ein reiner Treppenwitz, dass (nicht alle aber) viele der  „Streikenden“ zu denjenigen gehören, die Liquid Democracy bekämpfen, ohne bisher einen funktionierenden Ersatz geliefert zu haben.

All diese demokratischen Verfahren brauchen Zeit, Ruhe und Umsicht und sollen verhindern, dass diejenigen sich durchsetzen, die am lautesten schreien. Genau das haben die Verwaltungspiraten getan: Am lautesten geschrien – indem sie Verwaltungsstrukturen der Partei über Stunden und Tage lahmgelegt und das Partei-Wiki durch ein Statement ersetzt haben. Sie haben sich damit an genau der Shitstormerei beteiligt, die sie angeblich doch so sehr kritisieren. Ihr Statement hatte es nämlich in sich. Es enthielt nicht nur den Aufruf an die Mitglieder, mal klarzukommen, wofür ich Verständnis hätte, sondern darüber hinaus politische Forderungen an den Bundesvorstand, sich von diesem und jenem zu distanzieren und Maßnahmen gegen allerlei Parteimitglieder zu ergreifen. Zugleich waren allen anderen Mitgliedern Wiki, Mailinglisten, Mumble und Etherpads verschlossen. Sie konnten sich weder parteiintern dazu äußern noch sich raushalten und einfach ihrer politischen Arbeit nachgehen. Wer als Admin Macht über eine Infrastruktur hat, darf diese nicht für die eigenen Ziele missbrauchen. Genau das haben die Verwaltungspiraten aber getan.

Erinnert sich noch jemand an unser Plakat aus 2011? Netze in Nutzerhand? Infrastrukturen sollten neutral sein, niemanden bevorzugen und niemanden diskriminieren? Netzneutralität anyhow? Server aus politischen Gründen abschalten, das ist etwas, das wir sonst von wankenden Regimen im arabischen Frühling kannten. Meine Gesprächspartner sind alle mehr oder weniger netzpolitisch unterwegs. Ihre Fragen zeugen von Erstaunen und Fassungslosigkeit, dass nun ausgerechnet in der Piratenpartei Server abgeschaltet wurden, um politisch etwas durchzusetzen. Meine Gesprächspartner fanden Worte dafür. Ich zitiere: „Erpressung“, „Sabotage“, „Bruch der Netzneutralität“, „Machtmissbrauch der Admins“.

Diese Worte stammen nicht von mir. Mich erschrecken am „Orgastreik“ andere Dinge. Das ganze hatte sich anhand einer antifaschistischen Aktion entzündet, aber hat nur jemals irgend ein Admin gestreikt, als Nazis und Rechtsradikale versuchten, in der Partei Fuß zu fassen? Streikt irgend ein Admin, weil der Geschichtsrevisionist Bodo Thiesen noch immer fröhlich in der Partei herumgeistert?

Und noch etwas erschreckt mich: „Orgastreik“ war nicht das erste mal, dass Admins versucht haben, ihre Macht über die Infrastruktur zu nutzen, politisch etwas durchzusetzen. Vergangenes Frühjahr baute ein Admin einen „Genderfilter“ ein, der Texte in unseren Foren und Mailinglisten von gendergerechter Sprache „reinigte“ – ein direkter Eingriff in die Kommunikation der Mitglieder verbunden mit der Aussage: Unsere Platform ist nicht neutral; wir manipulieren deine Inhalte, wenn uns etwas daran nicht passt.

Dass dieser „Genderfilter“ zunächst vom zuständigen Vorstandsmitglied gedeckt wurde, war Auslöser meines vorübergehenden Parteiaustrittes im Frühjahr 2013. „Orgastreik“ zeigt nun, dass Admins in der Partei weiterhin und wiederholt bereit sind, ihre Macht innerhalb der Partei zu missbrauchen. Als sei das nicht genug, nennen sie die Aktion auch noch „Warnstreik“. Warnstreik heißt soviel wie: „Das war jetzt nur ein Vorgeschmack auf das, was in Zukunft kommt, wenn ihr nicht auf unsere Forderungen eingeht.“ Nehmen wir die Verwaltungspiraten ernst, ist also bald mit weiteren Streiks zu rechnen.

Die ganze Aktion ist ein massiver Vertrauensbruch. Die Partei braucht dringend dezentrale Strukturen und/oder eingekaufte Dienstleistungen, die unabhängig von den Befindlichkeiten der Ehrenamtlichen funktionieren. Seit gestern ist Google Drive vertrauenswürdiger als ein Piratenpad.

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Piratentrolle, die Bullshit über mich verbreiten – ein Dementi

tl;dr: Verschwörungstheoretiker verbreiten, ich sei trotz meines Austritts aus der Piratenpartei hinter den Kulissen weiter aktiv, vor allem was die SMV betrifft, und unterstellen gar, Texte anderer Leute seien von mir. Das entspricht nicht der Wahrheit.

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Man könnte ja meinen, mit meinem Austritt aus der Piratenpartei sei Ruhe im Karton. So ganz funktioniert das nicht, weil meine Person offenbar zu einer fixen Idee mancher merkbefreiter Verschwörungstheoretiker in der Piratenpartei geworden ist, die wohl glauben, ich würde hinter den Kulissen irgendwelchen sinistren Machenschaften nachgehen. So zum Beispiel der Pirat Edmund Piper aus der Konrad-Zuse-Crew: Seit Monaten beschimpft er mich auf durchaus justiziable Weise auf verschiedenen Mailinglisten der Partei. Dass er das ohne Konsequenzen tun kann, war einer meiner Gründe, die Partei zu verlassen.

Jüngstes Beispiel sind Äußerungen, in denen er suggeriert, ich sei trotz meines Austrittes nicht wirklich weg (was immer das heißen mag) und würde mich als Ghostwriter für Enno Lenze und Katja Dathe betätigen, die beide für mehr Mitbestimmung und die Einführung einer internetbasierten Abstimmungplattform („Ständige Mitgliederversammlung, SMV“) kämpfen. Als ob die einen Ghostwriter nötig hätten: Die können beide hervorragend selber schreiben.

Mir widerstrebt es, einem Troll wie Edmund Piper, dessen Lieblingsbeschäftigung darin besteht, das Klima zu vergiften, wo immer er auftaucht, überhaupt weiter Aufmerksamkeit zu schenken – es ist aber leider nötig, da seine Äußerungen nicht nur für mich ehrabschneidend sind, sondern auch für andere Personen wie Katja Dathe, Enno Lenze oder all die  jetzt nicht genannten Personen, die an der SMV arbeiten, zumal in den Anträgen zum Bundesparteitag und Begleittexten sehr viel Arbeit und Hirnschmalz steckt.

Das Beispiel zeigt, wie dummdreist lügende Verschwörungstheoretiker gequirlten Bullshit verbreiten und mit unlauteren Mitteln versuchen, Stimmung zu machen. An dieser Stelle nochmal in aller Klarheit: Ich habe sämtliche Tätigkeiten in der Piratenpartei mit meinem Austritt eingestellt. Außerdem habe ich mich seit der „SMVcon“ nicht mehr um das Thema SMV gekümmert. Keiner der Anträge für den Bundesparteitag stammt von mir, sondern von den jeweiligen Antragstellern. Dasselbe gilt für diverse Veröffentlichungen und Blogposts.

Ich kann der Piratenpartei nur wünschen, dass sie das mit der SMV auf die Reihe kriegt und sich dabei von Trollen wie Edmund Piper nicht beirren lässt, aber das ist jetzt nicht mehr meine Suppenschüssel.

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Mein Austritt aus der Piratenpartei: Ich schulde euch noch einen Blogpost (Update)

tl;dr Ich bin aus der Piratenpartei ausgetreten.

austritt

Am 11. April bin ich nach fast 4 Jahren aus der Piratenpartei ausgetreten, habe zugleich sämtliche Beauftragungen niedergelegt und werde ab sofort keinerlei Tätigkeiten mehr in oder für die Partei wahrnehmen, auch nicht übergangsweise.

Bereits im November 2012 war ich kurz davor auszutreten und habe einen langen, nie veröffentlichten Blogpost darüber geschrieben, mit dem ich euch jetzt nicht weiter langweilen will. Viele Vorkommnisse und Enttäuschungen hatten sich zu einem Gebirge aufgetürmt, nicht zuletzt Mobbing und persönliche Angriffe gegen meine Person, mit denen ich in der Partei weitgehend alleine gelassen wurde und die keinerlei Konsequenzen für die Täter haben.

Der Anlass für meinen Austritt war schließlich der Genderfilter im Syncforum. Ich habe mit zwei anderen Mitgliedern zusammen einen Antrag gestellt, diesen zu entfernen, welcher abgelehnt wurde. Die Geschichte ist bei den Popcorn-Piraten nachzulesen. Was ich von diesem Filter halte, habe ich schon aufgeschrieben. Eine umfangreichere Betrachtung, der ich vollkommen zustimme, findet sich in der Kulturproktologie.

Bisher habe ich die Piratenpartei als eine Partei der „Plattformneutralität“ wahrgenommen, eine Partei zu deren Zielen es gehört, jedem ohne Ansehen der Person Zugang zum gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Es konnte sozusagen jeder Freak sein Ding machen, ohne dafür angemacht zu werden, solange niemand dadurch beeinträchtigt wurde. Sehr viele Piraten gehen sogar so weit, wegen dieses Ideals Nazis und Rechtspopulisten in der Partei zu tolerieren.

Dennoch gilt diese Neutralität nicht allen gegenüber – zum Beispiel nicht Menschen gegenüber, die gegenderte Sprache benutzen und damit auf ihre Weise versuchen, so etwas wie „sprachliche Plattformneutralität“ herzustellen. Anders gesagt: Feministen werden in der Piratenpartei wesentlich leidenschaftlicher bekämpft als Nazis. Vorstände werfen völlig ohne persönliche Konsequenzen mit Wörtern wie „Schreihenne“, „Feminazi“ oder „Fotzenknecht“ um sich, die Konferenz „PiratinnenKon“ hat einen ganzen Schwall frauenfeindlicher Reaktionen der widerwärtigsten Sorte hervorgerufen und derlei ist in der Partei an der Tagesordnung.

Damit möchte ich nichts mehr zu tun haben.

Update: Den Kommentaren ist zu entnehmen, dass ich das ganze nicht gut genug erklärt habe. In ihrem Blog erklärt Katja das Problem nochmal in ganz einfachen und verständlichen Worten.

Update vom 12. Mai 2013: Krasse Story. Eigentlich war ich wirklich raus. Das Thema, das mich noch beschäftigte, war die SMV und in welchem Maße und wie ich mich weiterhin mit Liquid Democracy beschäftigen möchte. In meiner Auszeit – die mir nach Aussagen von drölfzig Leuten gut getan haben muss – sah ich das Video eines japanischen TV-Senders über die Piraten (Link such ich noch raus), das sich stark auf Liquid Democracy bezog und bei einem Gespräch mit Jörg Blumtritt kam mir in Erinnerung, wie er von dem großen Interesse in den USA berichtete, als der Liquid Feedback dort fortstelle. Das Thema ist größer als die kleine deutsche Piratenpartei, es geht darum, Demokratie zu revolutionieren mit den Mitteln die das Internet zur Verfügung stellt. Freitag und Samstag sah ich dem Stream mit wachsenden Schmerzen zu. Nachdem auch der Samstag Abend äußerst enttäuschend verlief, bekam ich mit, dass Leute Fahrgemeinschaften organisieren wollten. Ich klärte mit einem Vertreter des LaVo die Formalia und fuhr dann los – drei Uhr morgens und ins blinde. Ich wusste nicht, wer fährt, und ob es überhaupt noch einen Platz im Auto gab. Den Rest habt ihr heute mitbekommen. Tatsächlich ist die SMV zentral: Mit ihr hätte ich zum Beispiel den (zwischenzeitlich wieder entfernten) Gender-Filter und viele andere Dinge der Basis zum Entscheid vorlegen und ggf. meine Konsequenzen ziehen können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die SMV den gekippt hätte. Nur ein Beispiel. Jetzt bin ich ratlos. Statt SMV-Sushi gibt es eine Tütensuppe in Form der Anträge SÄA003/X11. Die sind broken by Design. Ich will mich die Tage umschauen, wie die Chancen stehen, den zu fixen und ob es andere Leute gibt, die das wollen. Davon mache ich abhängig, ob mein LaVo ein weiteres Austrittschreiben von mir erhält.

 

Update vom 21.09.2014: Austritt 2.0. Wer halbwegs um den Zustand der Piratenpartei weiß, braucht keine weitere Begründung.

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#Stargate oder: Von den Nachteilen der Kommunikation an sich

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Kommunikation hat per se den entscheidenden Nachteil, dass den Beteiligten Form oder Inhalt einer Nachricht nicht gefallen könnte. Dieses Problem beschäftigt die Menschheit seit Tausenden von Jahren, wobei Lösungen wie die Ermordung des Überbringers einer Botschaft oder weniger krasse Formen der Zensur verworfen wurden. Um kommunikative Zumutungen auf ein erträgliches Maß zu bringen, werden heute in der Regel Moderatoren eingesetzt, die störende Kommunikationsteilnehmer des Forums verweisen.

Ganz gelegentlich kommen auch automatische Filter zum Einsatz, die unerwünschte (Schimpf-)wörter unterdrücken oder ersetzen. Diese Lösung ist selten, da sie sich allgemein als funktional unbefriedigend erwiesen hat: Allzu oft entscheidet der Kontext, ob ein Wort wie „Ficken“ stehen bleiben oder ersetzt werden sollte, allzu leicht ergibt sich eine empfindliche Einschränkung der Meinungsreiheit und allzu einfach ist es, solche Filter mit geschickten Formulierungen zu umgehen.

Das hat aber den Entwickler des „Syncforums“ der Piratenpartei nicht davon abgehalten, einen Filter in die Forensoftware zu implementieren, als er auf ein besonders übles kommunikatives Problem stieß, das dringenden Handlungsbedarf erforderte, um Schaden von den Forumsteilnehmern abzuwenden. Gefiltert werden allerdings keine Beleidigungen, Pornographie oder Gewaltdarstellungen sondern das so genannte „Gender-Gap„.

Dieses an sich harmlose Sternchen soll im Gegensatz um Binnenmajuskel („ProgrammierInnen“) anzeigen, dass Programmier*innen nicht nur Männlein oder Weiblein sein können sondern auch irgend etwas dazwischen. Es ist ein Sprachspiel, ein Versuch, Sprache so zu gestalten, dass sie so geschlechtsneutral wie möglich anwendbar wird. Man kann sich jetzt darüber streiten, ob das hässlich oder kreativ ist.

Worüber man sich meiner Meinung nach jedoch kaum streiten kann: Es ist allein und ausschließlich Sache des Autors eines Textes, wie dieser sich ausdrücken möchte. Einen Filter für bestimmte Ausdrucksformen zu installieren, stellt diese Ausdrucksformen mit den eingangs erwähnten, im Grenzfall filternswerten Beleidigungen, Pornographie und Gewaltdarstellungen auf eine Stufe.

Der Programmierer redet sich mit der Begründung heraus, ihn störe beim Gender-Gap die Ästhetik. Ich kann natürlich sehr gut verstehen, dass Menschen, die sich täglich mit Regular Expressions herumschlagen müssen, nach Feierabend mal keine Sternchen mehr sehen wollen. Trotzdem hat es ganz sicher mehr als nur ästhetische Gründe, wenn ein Vertreter der Hackerkultur, die Leetspeek hervorgebracht hat, versucht, das Gendersternchen und andere Arten gendergerechter Sprache zu unterdrücken. Wir sollten jetzt dringend darüber nachdenken, welche weiteren Kommunikationsformen aus ästhetischen Gründen gefiltert werden müssten.

Im März lief dieser Filter weitgehend unbemerkt und filterte die gesamte Kommunikation des Syncforums, also eines großen Teils der Mailinglisten der Piratenpartei. Nach entsprechender Kritik wurde der Filter abgeschaltet, ist aber immer noch vorhanden und kann von jedem Mitglied eingeschaltet werden. Der entsprechende Menüpunkt lautete „Sprache normalisieren“. Maskulisten, Transphobiker und Sprachhüter wird das sicherlich freuen.

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Vor der SMVcon

tldr: Die Piratenpartei braucht dringend eine „ständige Mitgliederverammslung“, die bestimmte Kriterien erfüllt. Und sie braucht sie ASAP.

Dieses Wochenende findet in Rostock die SMVcon statt. Auf der Konferenz geht es um die Einrichtung einer „SMV“ in der Piratenpartei. Das hat nichts mit „Schülermitverwaltung“ zu tun, sondern steht für „ständige Mitgliederversammlung“. Viele glauben ja, in der Piratenpartei könne man heute schon über Liquid Feedback alles mögliche mitbestimmen und beschließen. Leider stimmt das nicht so ganz.

Dabei ist die Zeit zum Greifen nahe, in der keine Parteitage mehr benötigt werden, um Inhalte zu beschließen, wobei dann jeder von überall immer mitmachen kann. Was für Netzbewohner eigentlich selbstverständlich klingt, wird seit Jahren heftig in der Piratenpartei debattiert. Bevor diese Debatte morgen auf der SMVcon geführt wird, habe ich die wichtigsten Modelle und Argumentationslinien aufgeschrieben. (Ich schreibe das aus dem Kopf auf einer Bahnfahrt, weshalb der Text ohne Links auskommt. Ich freue mich, wenn ihr Kommentare, Korrekturen und Links in die Kommentare schreibt.)

SMV und POP

Auf dem letzten Bundesparteitag in Bochum gab es etwa 700 Anträge. Für den nächsten in Neumarkt werden 500 Anträge erwartet. Niemand weiß vorher welche Anträge an die Reihe kommen und niemand kann sich auf all diese Anträge vorbereiten. Wirklich beschlossen wird nur ein sehr geringer Bruchteil. Diese Situation ist in höchstem Maße unbefriedigend. Andere Parteien haben das über Programmkommissionen und Leitanträge des Vorstandes gelöst. Da wird dann en block von Delegierten darüber abgestimmt, was sich wenige Vordenker ausgedacht haben. Früher ging das vielleicht nicht anders, heute haben wir aber das Internet und es gibt keinen Grund, es nicht dafür zu nutzen, unabhängig von Zeit und Ort ständig über Positionspapiere und Programmanträge zu beraten und abzustimmen. Ein System, das das ermöglich, nennen wir „ständige Mitgliederversammlung“ oder auch „POP“, was für „permanenter Onlineparteitag“ steht.

Liquid Democracy vs. direkte Demokratie

Einige Leute finden, Liquid Democracy wäre eine schöne Sache, wenn es dabei keine Delegationen gäbe. Diese Leute haben leider nicht verstanden, dass es dann keine Liquid Democray mehr ist. Es gibt repräsentative Demokratie, bei der wir Vertreter in Parlamente wählen. Es gibt direkte Demokratie, bei der jeder über alles abstimmt, und es gibt die flüssige Demokratie, bei der jeder frei darüber entscheiden kann, ob er selbst abstimmen oder die Stimme an einen Vertreter delegieren möchte. Diese Mischung erst macht Liquid Democracy aus, alles andere ist etwas anderes. Viele Mitglieder der Piratenpartei wollen keine Liquid Democracy sondern direkte Demokratie, sagen das aber nicht. Die Piratenpartei muss sich entscheiden, was sie möchte.

Natürlich können wir auch auf der Basis von direkter Demokratie eine SMV bauen, aber das ist keine gute Idee. Haben wir 700 Programmanträge zum Bundesparteitag, ergibt das schon 2 Anträge pro Tag, über die jeder abstimmen muss. Dazu kommen noch Anträge auf Landes- und Bezirksebene. Wenn zusätzlich noch Fraktionen auf allen Ebenen damit anfangen, Anträge aus ihren Parlamenten einzustellen, ist endgültig der Punkt erreicht, an dem niemand mehr mithalten kann. Selbst ein Bundestagsabgeordneter ist nicht in der Lage, alles zu überblicken, worüber er im Parlament abstimmt. Er verlässt sich da auf seine Fraktionskollegen. Reine direkte Demokratie wird also dazu führen, dass auf die Dauer nur sehr wenige Leute über Anträge entscheiden, nämlich diejenigen, die Zeit dazu haben und sich kompetent genug fühlen. Aus diesem Grund sieht Liquid Democracy die Möglichkeit vor, für jedes einzelne Thema immer wieder frei zu entscheiden, ob man mitstimmen oder seine Stimme an eine Person delegieren möchte, die sich mit dem Thema auskennt und der man vertraut.

Dass es dabei zu Machtkonzentration kommt, weil sich viele Stimmen auf wenige Personen vereinen, ist kein Problem sondern Sinn der Sache. Es geht darum, Leute zu finden, die Entscheidungen für uns treffen, wenn wir das gerade nicht selber machen wollen oder können. Wenn wir anzweifeln, ob jemand wirklich seine Stimme an Person X delegieren wollte, können wir genauso gut anzweifeln, ob dieser jemand in einer direkten Abstimmung wirklich für Antrag Y stimmen wollte. Der Vorteil von Liquid Feedback ist, dass jede Delegation jederzeit zurückgenommen werden kann, anders als in der der repräsentativen Demokratie, wo die nächste Wahl vier bis fünf Jahre entfernt ist.

Liquid Feedback und andere Tools

Gelegentlich kommt ein Vorwurf auf, dass man sich auf das fertige Tool Liquid Feedback versteife, statt ergebnisoffen zu arbeiten und zunächst müsse die Diskussion zu Ende geführt werden. Das ist leider Unsinn, der nur damit zu erklären ist, dass viele erst spät in diese Diskussion eingestiegen sind. Der Grundgedanke des „Delegated Voting“ ist über 100 Jahre alt, verschiedene Varianten der Liquid Democracy entstanden in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Erst Computer und das Internet machten es möglich, Liquid Democracy in der Praxis anzuwenden. Den Wunsch, Liquid Democracy in der Piratenpartei zu nutzen, gab es seit der Gründung 2006 und wurde erstmals 2007 öffentlich in einem Interview erwähnt. Liquid Democracy ist also ein Kernthema der Piratenpartei. Auf dieser Basis entstand die Software Liquid Feedback, die eine Implementierung der Liquid Democracy ist und seit 2010 in der Piratenpartei eingesetzt wird und nicht umgekehrt.

Es gibt durchaus noch Alternativen in Form von Adhocracy und Liquidizer. Beide Programme wurden aber aus verschiedenen Gründen als weniger geeignet abgelehnt. Ein Kritikpunkt an Liquid Feedback ist, dass die Entwickler sich von der Piratenpartei distanziert haben. Ich sehe das als Vorteil, da die Software so von einer unabhängigen Gruppe weiterentwickelt wird, die keine Rücksicht auf innerparteiliche Machtgefüge nehmen muss. Da Liquid Feedback in anderen Bereichen wie zum Beispiel dem Landkreis Friesland eingesetzt wird, ist die Weiterentwicklung der Software sicher gestellt.

Akkreditierung und Nachvollziehbarkeit

Auf einer Mitgliederversammlung können wir alle dabei zuschauen, wie andere akkreditiert werden und nur genau eine Stimme haben. Wir müssen zwar darauf vertrauen, dass die Akkreditierung sauber erfolgt, können uns aber immer davon überzeugen, dass jeder nur genau eine Stimme hat. Eine Schaufensterpuppe würde sofort als solche auffallen. Bei Abstimmungen, die online stattfinden, geht das leider nicht so ohne weiteres. Wir sehen nicht anderen Menschen auf einer Versammlung zu, sondern haben nur Pixel auf unserem Bildschirm und können nie ganz sicher sein, ob es bei den anderen Abstimmenden um stimmberechtigte Mitglieder oder Schaufensterpuppen handelt, wenn keine besonderen Vorkehrungen getroffen werden. Jeder Teilnehmer des Systems muss deshalb jederzeit überprüfen können, ob alle anderen Accounts wirklich stimmberechtigt sind. Aus diesem Grund muss die Identität aller Teilnehmer durch alle anderen feststellbar sein. Alle Teilnehmer müssen sich auf Akkreditierungsveranstaltungen persönlich vorstellen.

Das bedeutet auch, dass es keine geheimen Abstimmungen geben kann. Das ist aber auch gar nicht schlimm, da auf Parteitagen offene Abstimmungen ebenfalls Standard sind. Gelegentlich werden Ängste geäußert, der Nachbar oder Arbeitgeber könne nachlesen, wie jemand abstimmt. Dazu muss der Nachbar oder Arbeitgeber aber in die Partei eintreten und einen Account bekommen. Genauso gut könnte er einen Parteitag besuchen und dort das Abstimmverhalten beobachten (lassen).

Gelegentlich wird Liquid Feedback als „Gesinnungsdatenbank“ beschimpft, weil das Abstimmverhalten der Mitglieder gespeichert wird. Dem ist mit einem Löschkonzept zu begegnen: Nach Ende einer Einspruchsfrist sollten alle Abstimmungen nachträglich anonymisiert werden. Die Verwendung von Pseudonymen zur Verschleierung des Wahlverhaltens ist möglich, allerdings muss dabei sichergestellt sein, dass trotzdem jeder Teilnehmer die Identität jedes anderen Teilnehmers feststellen kann. Dafür gibt es die so genannte „Tresorlösung“. Die Zuordnung des Pseudonyms zur Person wird außerhalb des Systems an einem anderen Ort hinterlegt. Wird der Tresor allerdings mit 7 Schlössern versehen, im Keller versteckt und darf nur noch das Schiedsgericht hineinschauen, ist die Nachvollziehbarkeit des Systems nicht mehr gegeben und wir haben doch wieder einen Wahlcomputer. Deshalb spreche ich lieber von „Aktenordnerlösung“.

Geheime Abstimmungen

Das Demokratieprinzip sieht außerdem vor, dass geheime Abstimmungen möglich sein müssen. Auf Parteitagen geschieht das nur nach entsprechendem Antrag. In der ständigen Mitgliederversammlung kann ähnlich vorgegangen werden: Geheime und zugleich nachvollziehbare Abstimmungen sind zwar Computer nicht möglich, aber wenn eine Mindestzahl von Teilnehmern geheim abstimmen möchte, soll sie veranlassen können, dass die Online-Abstimmung gestoppt wird. Die geheime Abstimmung findet dann auf dem nächst erreichbaren Parteitag in klassischer geheimer Abstimmung mit Papier und Wahlurnen statt.

Kammern

So wie bisher beschrieben wird das System von vielen abgelehnt. Auf der Suche nach Kompromissen gab es die Idee, der ständigen Mitgliederversammlung mehrere Kammern zu geben. Der Gedanke ist, dass Themenbereiche wie „Ausschüsse“ funktionieren und dort getroffene Beschlüsse nochmal von „allen“ bestätigt werden sollten. Das ist sehr sinnvoll, allerdings ist die zweite Kammer in den meisten Modellen ein Versuch, doch noch anonyme Abstimmungen ins System zu bringen. Einige Vorschläge sehen vor, dafür nicht Liquid Feedback sondern eine Umfrage-Software wie Lime-Survey zu benutzen und darin anonyme Abstimmungen durchzuführen. Eine solche Lösung mit anonymen Abstimmungen ist natürlich weiterhin ein Wahlcomputer und bringt keinerlei Vorteil gegenüber dem Versuch, schon in der ersten Kammer anonym abzustimmen.

Auch Modelle, die für die zweite Kammer Pseudonyme vorsehen, bergen die gleichen Probleme wie die Pseudonymsierung schon in der ersten Kammer. Eine weitere Idee ist, dass jeder Teilnehmer ein Token erhält, einen Code, mit dessen Hilfe er sein eigenes Abstimmverhalten überprüfen kann. Sollte der Teilnehmer aber wirklich eine Unregelmäßigkeit feststellen, kann er diese nur unter Preisgabe seines eigenen Abstimmverhaltens öffentlich machen. Wie wir sehen sind die meisten Vorschläge zur zweiten Kammer der versuch, doch irgendwie mehr oder weniger geheime Abstimmungen ins System zu mogeln. Aber wie man es auch dreht und wendet: Ein Wahlgeheimnis ist nicht online herstellbar. Daran ändern auch Quanten-Zufallsgeneratoren und starke Krypographie nichts.

Wichtig ist, dass beide Kammern die gleiche Mitgliederbasis haben. Einige Modelle sehen vor, dass die Teilnahme an beiden Kammern getrennt möglich ist. Es wäre fatal, wenn sich nach und nach zwei verschiedene Mitgliedergruppen – ich nenne sie mal Spackos und Aluhüte – jeweils in ihrer Kammer sammeln und sich gegenseitig blockieren. Weiterhin sehen manche Modelle eine dritte Kammer vor, die aus gewählten Mitgliedern besteht und die Beschlüsse ähnlich wie ein Parteirat verabschiedet, nachdem sie die ersten beiden Kammern durchlaufen haben. Gelegentlich wird für diese dritte Kammer auch der Euphemismus „Sekretariat“ verwendet. Die letzte Kontrolle an ein Gremium abzugeben, das aus wenigen Funktionären besteht und regelmäßig zu Sitzungen zusammentritt, ist vor dem Hintergrund, das wir ein freies, offenes System wollen, an dem jeder Teilnehmen kann, geradezu absurd. Eher können wir unsere Parteitage zu Delegiertenkonferenzen umfunktionieren.

Verteilte Parteitage und Online-Parteitage

Einige Mitglieder wollen gar nicht online tagen sondern das Problem der zu großen Parteitage mit langer Anreise dadurch lösen, dass Parteitage künftig an an mehren Orten gleichzeitig stattfinden. Das Geschehen wird dabei per Video-Stream an alle Orte übertragen. Im Experiment hat das schon funktioniert. Dieser Ansatz ist eine interessante Idee, damit Vorstandswahlen künftig auf breiterer Basis als bisher stattfinden könnten. Die eingangs erwähnten Probleme lösen verteilte Parteitage aber nicht. Sie verkürzen die Reisewege und erhöhen die Beteiligung, aber sie lösen nicht das Problem der Antragsflut und der Tatsache, dass alle an einem bestimmten Termin Zeit haben müssen, um abstimmen zu können. Außerdem bleibt die Frage, ob Urwahlen das Problem nicht besser löst.

Eine Gruppe möchte, dass Parteitage online aber nicht ständig stattfinden, also an bestimmten festgesetzten Tagen. Ich verstehe nicht so ganz, warum das gefordert wird. Das Internet ermöglicht uns, von Zeit und Ort entkoppelt zu arbeiten. Wenn wir schon ein System aufbauen, mit dem das online geht, gibt keinen Grund, das wieder künstlich einzuschränken. Das bestehende System hat den Vorteil, dass es lange Fristen gibt, in denen Anträge diskutiert und Gegenanträge gestellt werden können, ohne dass irgendwer dabei an besondere Termine gebunden ist. Einmal im Jahr eine Online-Umfrage ausfüllen ist damit nicht vergleichbar. Begrenzte Online-Parteitage mögen das Reise-Problem lösen, lösen aber nicht das Zeitproblem und auch nicht das Problem der Antragsflut.

Ausblick

Wir haben die einmalige Chance, Demokratie über das Internet zu organisieren und uns dabei von Grenzen zu lösen, die mal nötig waren, weil sich das alles nicht anders organisieren ließ, als es noch kein Internet gab. Es gibt keinen Grund mehr, nicht ständig abzustimmen. Es gibt keinen Grund mehr, nicht jeden Anträge stellen zu lassen. Es gibt keinen Grund mehr, nicht über alle Anträge abzustimmen statt nur über einen Bruchteil. Es gibt keinen Grund, nicht jeden selber darüber entscheiden zu lassen, ob er oder sie abstimmen oder delegieren möchte und wenn letzteres, an wen und für wie lange.

Die Piratenpartei ist damit angetreten, dem einzelnen mehr Mitbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen. Das bisherige System aus basisdemokratischen Parteitagen erfüllt das Versprechen nicht mehr. Sehr viele Menschen sind wegen Liquid Democracy in die Piratenpartei eingetreten. Der bisherige Betrieb von Liquid Feedback ohne verbindliche Entscheidungen und saubere Akkreditierung erfüllt das Versprechen nicht. In den Bundestag einziehen zu wollen und dort von anderen mehr Mitbestimmung und Teilhabe zu fordern, ohne sie bei sich selbst realisiert zu haben, ist verlogen. Vielleicht dauert es noch Monate, bis das System funktioniert, aber die Piratenpartei muss sich jetzt entscheiden. Sie muss das mit der Demokratie übers Internet wollen. Tut sie das nicht, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit bei einem Kernthem und der Einzug in den Bundestag rückt in noch weitere Ferne.

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Eine scheinbar harmlose Umfrage zeigt, auf wieviel Arten die Piratenpartei kaputt ist (Update)

Die Piratenpartei hat eine Umfrage unter den Mitgliedern gemacht. Die Ergebnisse wurden heute veröffentlicht. Was auf den ersten Blick harmlos und positiv aussieht, zeigt in Wahrheit, auf wievielen Ebenen die Piratenpartei kaputt ist. Zeit für eine kleine Bestandsaufnahme:

Umfragen über das Internet per Limesurvey sind eine gute Sache, wenn ein Bezirksverband die nächsten Infotische planen will. Hier geht es jedoch um Wahlkampfstrategie, Weichenstellung für den nächsten Parteitag und die Bundestagswahl, inhaltliche Prioritäten sowie die Frage, ob der Bundesvorstand ganz oder teilweise neu gewählt werden soll. Diese Fragen sind zu wichtig, um sie einer Abstimmung per Wahlcomputer zu überlassen, die nicht mehr nachvollzogen oder ein zweites mal ausgezählt werden kann. Niemand kann nachträglich garantieren, ob die Umfrage manipuliert wurde oder nicht, und das ganz unabhängig vom persönlichen Vertrauen in die Vorstandsmitglieder und Beauftragten. Trotzdem werden die Ergebnisse dieser Umfrage die Geschicke der Partei dieses Jahr maßgeblich bestimmen.

Derlei Umfragen werfen etliche Probleme auf. Im hier gewählten Verfahren können die Mitglieder nur zwischen vorgegeben Varianten wählen. Ich kann mich nur zwischen A, B und C entscheiden, auch wenn ich vielleicht D möchte. In Systemen wie Liquid Feedback kann ich D einfach dazuschreiben und mit abstimmen lassen. In klassischen Umfragen geht das nicht. Heute haben mir auf Twitter mehrere Leute versichert, dass sie gerne auch für ständige Mitgliederversammlung abgestimmt hätten, dieses aber nur im Packet mit einem dreitägigen Parteitag ging, sie aber gerne einen zweitätigen gehabt hätten. Ein sauberes Design für die Umfrage wäre gewesen, die Zahl der Tage und die Art der Parteitagsinhalte getrennt abzufragen. Wurde aber nicht gemacht. Ob das Absicht oder Unfähigkeit war, ist dabei schwer zu sagen.

Überhaupt ist die ständige Mitgliederversammlung ein Streitthema innerhalb der Partei, wobei es weniger um das Ob als um das Wie geht. Um die Wogen zu glätten und einen für möglichst viele Mitglieder gangbaren Kompromiss zu finden, veranstaltet der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in einer Woche die SMVcon, eine Konferenz, die Anträge zur ständigen Mitgliederversammlung für den Bundesparteitag vorbereiten soll. Die Teilnehmer werden nun wahrscheinlich vergeblich nach Rostock reisen, da die Umfrage elegant eine Woche vorher dazwischen grätscht und die ständige Mitgliederversammlung von der Tagesordnung des nächsten Parteitages kegelt. Diese Umfrage fragte nicht nur harmlos ein Meinungsbild abzufragen, sondern diente auch der Beeinflussung des Bundesparteitages im Vorfeld. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Bei der Umfrage ging es nicht nur um Inhalte, sondern auch um Personen. In Demokratien werden Leute in Ämter gewählt und können abgewählt werden, wenn sie anders handeln als von ihren Wählern erhofft. In krassen Fällen treten sie zwischendurch zurück. Die Bewertung obliegt dem Wähler und den Medien. Kopfnoten per Online-Umfrage zu verteilen, ist ein einmalig absurder Vorgang. Aus guten Gründen gibt es die strikte Regel, dass beispielsweise in Liquid Feedback Abstimmungen über Personen streng untersagt sind. Dass der Bundesvorstand die Frage nach seiner Neuwahl und den Kopfnoten freiwillig stellt, macht die Sache nicht besser. Bernd Schlömer hat schon auf dem letzten Parteitag in Bochum die Frage gestellt, ob im Mai neu gewählt werden soll, und eine Antwort erhalten (soll nicht). Damit sollte klar sein, dass der Bundesvorstand nicht neu gewählt wird, es sei denn, man bewertet ein obskures Umfrageergebnis höher als den Parteitag, immerhin das höchststehende Organ in einer Partei.

Mit den Kopfnoten gibt es aber noch ein anderes Problem: Aus Gründen, die jenseits vom Sandalen-Auftritt in einer Talkshow niemand so recht nachvollziehen kann, steht Johannes Ponader seit Monaten in der Schusslinie. Zwar versichern viele Leute glaubhaft, dass sie mit ihm nicht zusammen arbeiten können, aber was genau er eigentlich verbrochen hat, konnte noch keiner so recht schlüssig zusammenfassen. In dieser aufgeheizten Anti-Ponader-Stimmung war es klar, dass eine solche Umfrage einer öffentlichen Hinrichtung gleichkommen musste. Die Mitglieder wurden eingespannt, um den politischen Geschäftsführer zu mobben, und Tausende machten willig mit. Da weiß man gar nicht, ob man sich den Rücktritt des Bundesvorstandes oder den Rücktritt der Basis wünscht.

Zurück zu den Inhalten: Herbst 2011 und Frühjahr 2012 sind zahllose Neumitglieder der Piratenpartei beigetreten. Ich habe natürlich keine validen Daten und kann nur für mein Umfeld sprechen, aber es sah doch so aus als ob die meisten wegen des Themas „Bedingungsloses Grundeinkommen“ zur Piratenpartei fanden und die zweitmeisten wegen Liquid Democracy. In der Umfrage wurde „Bedingungsloses Grundeinkommen“ als Wahlkampfthema recht weit nach hinten gewählt und ein deutliches Statement darüber abgegeben, dass eine Abstimmung über die ständige Mitgliederversammlung auf dem nächsten Parteitag nicht erwünscht ist. Sehr viele Menschen, die vor einem Jahr wegen genau dieser Themen eingetreten sind, muss sehr dass sie wohl für die Bundestagswahl eine allenfalls untergeordnete Rolle spielen sollen.

Absurderweise wurde aber zugleich „Arbeit und Soziales“ als Parteitagsthema ganz nach oben gewählt, obwohl die Piratenpartei dort programmatisch jenseits des BGE und „Hartz IV humanisieren“ fast nichts zu bieten hat. Und ebenso absurderweise wurde das Thema „Demokratiereform/Mitbestimmung“ weit nach vorne gewählt, obwohl die Piratenpartei dieses Versprechen für sich selbst nicht einlöst. Mehr Plebiszite – das steht heute in nahezu jedem Parteiprogramm, aber eine Vision jenseits dessen, wie die Piratenpartei mehr Mitbestimmung organisieren will, bietet sie jenseits von Liquid Democracy bis auf weiteres nicht an. Wenn die Piratenpartei nicht gewillt ist, das zu ändern, droht das Versprechen von mehr Mitbestimmung schon vor der Wahl zur Wahlkampflüge zu verkommen. Wahlkampflügen, das sind die Dinger, wegen derer wir früher Nichtwähler waren und Piraten wurden.

Auch der Rest der Umfrage mutet seltsam an. Energiepolitik wird z.B. weit nach vorne gewählt. Da will die Piratenpartei ernsthaft den wesentlich kompetenteren Grünen Konkurrenz machen, statt eigene Themen nach vorne zu schieben? Oder Wirtschaft und Finanzen, das hatten wir doch schon ausgiebig auf dem letzten Parteitag. Wirklich absurd wird die Geschichte dann aber wenn ausgerechnet Sebastian Nerz, der nicht müde wird, Liquid Feedback, Liquid Democracy und die ständige Mitgliederversammlung als „undemokratisch“ zu bezeichnen, Teilergebnisse der Umfrage, die sich mit der Wahlkampfstrategie befassen, auf der Marina Kassel vorzustellen und somit in die Strategieplanung einfließen zu lassen. Jedenfalls war das so geplant.

Ich habe übrigens selber nicht an der Umfrage teilgenommen. Ich habe sie erst überflogen, fand dann aber nicht die Zeit und konnte meine Stimme nicht delegieren…

tldr: Die Piratenpartei stimmt per Wahlcomputer darüber ab, dass es erstmal keine ständige Mitgliederversammlung geben soll, will Themen in den Vordergrund stellen, zu denen sie keine nennenswerten Inhalte zu bieten hat, stellt Inhalte hinten an, die bisher als Alleinstellungsmerkmal galten und instituionalisiert Mobbing der Basis gegen ein Vorstandsmitglied.