tldr: Die Piratenpartei braucht dringend eine „ständige Mitgliederverammslung“, die bestimmte Kriterien erfüllt. Und sie braucht sie ASAP.

Dieses Wochenende findet in Rostock die SMVcon statt. Auf der Konferenz geht es um die Einrichtung einer „SMV“ in der Piratenpartei. Das hat nichts mit „Schülermitverwaltung“ zu tun, sondern steht für „ständige Mitgliederversammlung“. Viele glauben ja, in der Piratenpartei könne man heute schon über Liquid Feedback alles mögliche mitbestimmen und beschließen. Leider stimmt das nicht so ganz.

Dabei ist die Zeit zum Greifen nahe, in der keine Parteitage mehr benötigt werden, um Inhalte zu beschließen, wobei dann jeder von überall immer mitmachen kann. Was für Netzbewohner eigentlich selbstverständlich klingt, wird seit Jahren heftig in der Piratenpartei debattiert. Bevor diese Debatte morgen auf der SMVcon geführt wird, habe ich die wichtigsten Modelle und Argumentationslinien aufgeschrieben. (Ich schreibe das aus dem Kopf auf einer Bahnfahrt, weshalb der Text ohne Links auskommt. Ich freue mich, wenn ihr Kommentare, Korrekturen und Links in die Kommentare schreibt.)

SMV und POP

Auf dem letzten Bundesparteitag in Bochum gab es etwa 700 Anträge. Für den nächsten in Neumarkt werden 500 Anträge erwartet. Niemand weiß vorher welche Anträge an die Reihe kommen und niemand kann sich auf all diese Anträge vorbereiten. Wirklich beschlossen wird nur ein sehr geringer Bruchteil. Diese Situation ist in höchstem Maße unbefriedigend. Andere Parteien haben das über Programmkommissionen und Leitanträge des Vorstandes gelöst. Da wird dann en block von Delegierten darüber abgestimmt, was sich wenige Vordenker ausgedacht haben. Früher ging das vielleicht nicht anders, heute haben wir aber das Internet und es gibt keinen Grund, es nicht dafür zu nutzen, unabhängig von Zeit und Ort ständig über Positionspapiere und Programmanträge zu beraten und abzustimmen. Ein System, das das ermöglich, nennen wir „ständige Mitgliederversammlung“ oder auch „POP“, was für „permanenter Onlineparteitag“ steht.

Liquid Democracy vs. direkte Demokratie

Einige Leute finden, Liquid Democracy wäre eine schöne Sache, wenn es dabei keine Delegationen gäbe. Diese Leute haben leider nicht verstanden, dass es dann keine Liquid Democray mehr ist. Es gibt repräsentative Demokratie, bei der wir Vertreter in Parlamente wählen. Es gibt direkte Demokratie, bei der jeder über alles abstimmt, und es gibt die flüssige Demokratie, bei der jeder frei darüber entscheiden kann, ob er selbst abstimmen oder die Stimme an einen Vertreter delegieren möchte. Diese Mischung erst macht Liquid Democracy aus, alles andere ist etwas anderes. Viele Mitglieder der Piratenpartei wollen keine Liquid Democracy sondern direkte Demokratie, sagen das aber nicht. Die Piratenpartei muss sich entscheiden, was sie möchte.

Natürlich können wir auch auf der Basis von direkter Demokratie eine SMV bauen, aber das ist keine gute Idee. Haben wir 700 Programmanträge zum Bundesparteitag, ergibt das schon 2 Anträge pro Tag, über die jeder abstimmen muss. Dazu kommen noch Anträge auf Landes- und Bezirksebene. Wenn zusätzlich noch Fraktionen auf allen Ebenen damit anfangen, Anträge aus ihren Parlamenten einzustellen, ist endgültig der Punkt erreicht, an dem niemand mehr mithalten kann. Selbst ein Bundestagsabgeordneter ist nicht in der Lage, alles zu überblicken, worüber er im Parlament abstimmt. Er verlässt sich da auf seine Fraktionskollegen. Reine direkte Demokratie wird also dazu führen, dass auf die Dauer nur sehr wenige Leute über Anträge entscheiden, nämlich diejenigen, die Zeit dazu haben und sich kompetent genug fühlen. Aus diesem Grund sieht Liquid Democracy die Möglichkeit vor, für jedes einzelne Thema immer wieder frei zu entscheiden, ob man mitstimmen oder seine Stimme an eine Person delegieren möchte, die sich mit dem Thema auskennt und der man vertraut.

Dass es dabei zu Machtkonzentration kommt, weil sich viele Stimmen auf wenige Personen vereinen, ist kein Problem sondern Sinn der Sache. Es geht darum, Leute zu finden, die Entscheidungen für uns treffen, wenn wir das gerade nicht selber machen wollen oder können. Wenn wir anzweifeln, ob jemand wirklich seine Stimme an Person X delegieren wollte, können wir genauso gut anzweifeln, ob dieser jemand in einer direkten Abstimmung wirklich für Antrag Y stimmen wollte. Der Vorteil von Liquid Feedback ist, dass jede Delegation jederzeit zurückgenommen werden kann, anders als in der der repräsentativen Demokratie, wo die nächste Wahl vier bis fünf Jahre entfernt ist.

Liquid Feedback und andere Tools

Gelegentlich kommt ein Vorwurf auf, dass man sich auf das fertige Tool Liquid Feedback versteife, statt ergebnisoffen zu arbeiten und zunächst müsse die Diskussion zu Ende geführt werden. Das ist leider Unsinn, der nur damit zu erklären ist, dass viele erst spät in diese Diskussion eingestiegen sind. Der Grundgedanke des „Delegated Voting“ ist über 100 Jahre alt, verschiedene Varianten der Liquid Democracy entstanden in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Erst Computer und das Internet machten es möglich, Liquid Democracy in der Praxis anzuwenden. Den Wunsch, Liquid Democracy in der Piratenpartei zu nutzen, gab es seit der Gründung 2006 und wurde erstmals 2007 öffentlich in einem Interview erwähnt. Liquid Democracy ist also ein Kernthema der Piratenpartei. Auf dieser Basis entstand die Software Liquid Feedback, die eine Implementierung der Liquid Democracy ist und seit 2010 in der Piratenpartei eingesetzt wird und nicht umgekehrt.

Es gibt durchaus noch Alternativen in Form von Adhocracy und Liquidizer. Beide Programme wurden aber aus verschiedenen Gründen als weniger geeignet abgelehnt. Ein Kritikpunkt an Liquid Feedback ist, dass die Entwickler sich von der Piratenpartei distanziert haben. Ich sehe das als Vorteil, da die Software so von einer unabhängigen Gruppe weiterentwickelt wird, die keine Rücksicht auf innerparteiliche Machtgefüge nehmen muss. Da Liquid Feedback in anderen Bereichen wie zum Beispiel dem Landkreis Friesland eingesetzt wird, ist die Weiterentwicklung der Software sicher gestellt.

Akkreditierung und Nachvollziehbarkeit

Auf einer Mitgliederversammlung können wir alle dabei zuschauen, wie andere akkreditiert werden und nur genau eine Stimme haben. Wir müssen zwar darauf vertrauen, dass die Akkreditierung sauber erfolgt, können uns aber immer davon überzeugen, dass jeder nur genau eine Stimme hat. Eine Schaufensterpuppe würde sofort als solche auffallen. Bei Abstimmungen, die online stattfinden, geht das leider nicht so ohne weiteres. Wir sehen nicht anderen Menschen auf einer Versammlung zu, sondern haben nur Pixel auf unserem Bildschirm und können nie ganz sicher sein, ob es bei den anderen Abstimmenden um stimmberechtigte Mitglieder oder Schaufensterpuppen handelt, wenn keine besonderen Vorkehrungen getroffen werden. Jeder Teilnehmer des Systems muss deshalb jederzeit überprüfen können, ob alle anderen Accounts wirklich stimmberechtigt sind. Aus diesem Grund muss die Identität aller Teilnehmer durch alle anderen feststellbar sein. Alle Teilnehmer müssen sich auf Akkreditierungsveranstaltungen persönlich vorstellen.

Das bedeutet auch, dass es keine geheimen Abstimmungen geben kann. Das ist aber auch gar nicht schlimm, da auf Parteitagen offene Abstimmungen ebenfalls Standard sind. Gelegentlich werden Ängste geäußert, der Nachbar oder Arbeitgeber könne nachlesen, wie jemand abstimmt. Dazu muss der Nachbar oder Arbeitgeber aber in die Partei eintreten und einen Account bekommen. Genauso gut könnte er einen Parteitag besuchen und dort das Abstimmverhalten beobachten (lassen).

Gelegentlich wird Liquid Feedback als „Gesinnungsdatenbank“ beschimpft, weil das Abstimmverhalten der Mitglieder gespeichert wird. Dem ist mit einem Löschkonzept zu begegnen: Nach Ende einer Einspruchsfrist sollten alle Abstimmungen nachträglich anonymisiert werden. Die Verwendung von Pseudonymen zur Verschleierung des Wahlverhaltens ist möglich, allerdings muss dabei sichergestellt sein, dass trotzdem jeder Teilnehmer die Identität jedes anderen Teilnehmers feststellen kann. Dafür gibt es die so genannte „Tresorlösung“. Die Zuordnung des Pseudonyms zur Person wird außerhalb des Systems an einem anderen Ort hinterlegt. Wird der Tresor allerdings mit 7 Schlössern versehen, im Keller versteckt und darf nur noch das Schiedsgericht hineinschauen, ist die Nachvollziehbarkeit des Systems nicht mehr gegeben und wir haben doch wieder einen Wahlcomputer. Deshalb spreche ich lieber von „Aktenordnerlösung“.

Geheime Abstimmungen

Das Demokratieprinzip sieht außerdem vor, dass geheime Abstimmungen möglich sein müssen. Auf Parteitagen geschieht das nur nach entsprechendem Antrag. In der ständigen Mitgliederversammlung kann ähnlich vorgegangen werden: Geheime und zugleich nachvollziehbare Abstimmungen sind zwar Computer nicht möglich, aber wenn eine Mindestzahl von Teilnehmern geheim abstimmen möchte, soll sie veranlassen können, dass die Online-Abstimmung gestoppt wird. Die geheime Abstimmung findet dann auf dem nächst erreichbaren Parteitag in klassischer geheimer Abstimmung mit Papier und Wahlurnen statt.

Kammern

So wie bisher beschrieben wird das System von vielen abgelehnt. Auf der Suche nach Kompromissen gab es die Idee, der ständigen Mitgliederversammlung mehrere Kammern zu geben. Der Gedanke ist, dass Themenbereiche wie „Ausschüsse“ funktionieren und dort getroffene Beschlüsse nochmal von „allen“ bestätigt werden sollten. Das ist sehr sinnvoll, allerdings ist die zweite Kammer in den meisten Modellen ein Versuch, doch noch anonyme Abstimmungen ins System zu bringen. Einige Vorschläge sehen vor, dafür nicht Liquid Feedback sondern eine Umfrage-Software wie Lime-Survey zu benutzen und darin anonyme Abstimmungen durchzuführen. Eine solche Lösung mit anonymen Abstimmungen ist natürlich weiterhin ein Wahlcomputer und bringt keinerlei Vorteil gegenüber dem Versuch, schon in der ersten Kammer anonym abzustimmen.

Auch Modelle, die für die zweite Kammer Pseudonyme vorsehen, bergen die gleichen Probleme wie die Pseudonymsierung schon in der ersten Kammer. Eine weitere Idee ist, dass jeder Teilnehmer ein Token erhält, einen Code, mit dessen Hilfe er sein eigenes Abstimmverhalten überprüfen kann. Sollte der Teilnehmer aber wirklich eine Unregelmäßigkeit feststellen, kann er diese nur unter Preisgabe seines eigenen Abstimmverhaltens öffentlich machen. Wie wir sehen sind die meisten Vorschläge zur zweiten Kammer der versuch, doch irgendwie mehr oder weniger geheime Abstimmungen ins System zu mogeln. Aber wie man es auch dreht und wendet: Ein Wahlgeheimnis ist nicht online herstellbar. Daran ändern auch Quanten-Zufallsgeneratoren und starke Krypographie nichts.

Wichtig ist, dass beide Kammern die gleiche Mitgliederbasis haben. Einige Modelle sehen vor, dass die Teilnahme an beiden Kammern getrennt möglich ist. Es wäre fatal, wenn sich nach und nach zwei verschiedene Mitgliedergruppen – ich nenne sie mal Spackos und Aluhüte – jeweils in ihrer Kammer sammeln und sich gegenseitig blockieren. Weiterhin sehen manche Modelle eine dritte Kammer vor, die aus gewählten Mitgliedern besteht und die Beschlüsse ähnlich wie ein Parteirat verabschiedet, nachdem sie die ersten beiden Kammern durchlaufen haben. Gelegentlich wird für diese dritte Kammer auch der Euphemismus „Sekretariat“ verwendet. Die letzte Kontrolle an ein Gremium abzugeben, das aus wenigen Funktionären besteht und regelmäßig zu Sitzungen zusammentritt, ist vor dem Hintergrund, das wir ein freies, offenes System wollen, an dem jeder Teilnehmen kann, geradezu absurd. Eher können wir unsere Parteitage zu Delegiertenkonferenzen umfunktionieren.

Verteilte Parteitage und Online-Parteitage

Einige Mitglieder wollen gar nicht online tagen sondern das Problem der zu großen Parteitage mit langer Anreise dadurch lösen, dass Parteitage künftig an an mehren Orten gleichzeitig stattfinden. Das Geschehen wird dabei per Video-Stream an alle Orte übertragen. Im Experiment hat das schon funktioniert. Dieser Ansatz ist eine interessante Idee, damit Vorstandswahlen künftig auf breiterer Basis als bisher stattfinden könnten. Die eingangs erwähnten Probleme lösen verteilte Parteitage aber nicht. Sie verkürzen die Reisewege und erhöhen die Beteiligung, aber sie lösen nicht das Problem der Antragsflut und der Tatsache, dass alle an einem bestimmten Termin Zeit haben müssen, um abstimmen zu können. Außerdem bleibt die Frage, ob Urwahlen das Problem nicht besser löst.

Eine Gruppe möchte, dass Parteitage online aber nicht ständig stattfinden, also an bestimmten festgesetzten Tagen. Ich verstehe nicht so ganz, warum das gefordert wird. Das Internet ermöglicht uns, von Zeit und Ort entkoppelt zu arbeiten. Wenn wir schon ein System aufbauen, mit dem das online geht, gibt keinen Grund, das wieder künstlich einzuschränken. Das bestehende System hat den Vorteil, dass es lange Fristen gibt, in denen Anträge diskutiert und Gegenanträge gestellt werden können, ohne dass irgendwer dabei an besondere Termine gebunden ist. Einmal im Jahr eine Online-Umfrage ausfüllen ist damit nicht vergleichbar. Begrenzte Online-Parteitage mögen das Reise-Problem lösen, lösen aber nicht das Zeitproblem und auch nicht das Problem der Antragsflut.

Ausblick

Wir haben die einmalige Chance, Demokratie über das Internet zu organisieren und uns dabei von Grenzen zu lösen, die mal nötig waren, weil sich das alles nicht anders organisieren ließ, als es noch kein Internet gab. Es gibt keinen Grund mehr, nicht ständig abzustimmen. Es gibt keinen Grund mehr, nicht jeden Anträge stellen zu lassen. Es gibt keinen Grund mehr, nicht über alle Anträge abzustimmen statt nur über einen Bruchteil. Es gibt keinen Grund, nicht jeden selber darüber entscheiden zu lassen, ob er oder sie abstimmen oder delegieren möchte und wenn letzteres, an wen und für wie lange.

Die Piratenpartei ist damit angetreten, dem einzelnen mehr Mitbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen. Das bisherige System aus basisdemokratischen Parteitagen erfüllt das Versprechen nicht mehr. Sehr viele Menschen sind wegen Liquid Democracy in die Piratenpartei eingetreten. Der bisherige Betrieb von Liquid Feedback ohne verbindliche Entscheidungen und saubere Akkreditierung erfüllt das Versprechen nicht. In den Bundestag einziehen zu wollen und dort von anderen mehr Mitbestimmung und Teilhabe zu fordern, ohne sie bei sich selbst realisiert zu haben, ist verlogen. Vielleicht dauert es noch Monate, bis das System funktioniert, aber die Piratenpartei muss sich jetzt entscheiden. Sie muss das mit der Demokratie übers Internet wollen. Tut sie das nicht, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit bei einem Kernthem und der Einzug in den Bundestag rückt in noch weitere Ferne.