Technik, Kultur und Katzencontent

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  • Nochmal Autismus

    Liebe Journalisten,

    bitte denken Sie kurz nach, wenn Sie das Wort „autistisch“ in Ihrem Text verwenden möchten. Und dann denken Sie nochmal nach.

    Autismus ist eine angeborene Wahrnehmungsstörung, die – stark vereinfacht – dazu führt, dass Autisten Schwierigkeiten haben, intuitiv Emotionen aus Körpersprache, Gesichtsausdrücken und „zwischen den Zeilen“ zu lesen. Viele haben außerdem Probleme mit der Filterung von Umweltreizen und sind permanenter Überflutung ausgesetzt. Für Autisten ist es deshalb äußerst anstrengend, in unserem normalen Alltagsleben zu bestehen, weshalb sie dazu neigen, sich zurückzuziehen, was Nicht-Autisten gerne falsch deuten.

    Autismus ist keine psychische Störung. Autisten sind auch keine Psycho- oder Soziopathen. Sie haben die gleichen Gefühle wie alle anderen auch und sind genauso empathisch wie alle anderen auch.

    Autismus hat nicht das geringste mit Egoismus, Egozentrik, Selbstbezogenheit, Ignoranz oder Narzissmus zu tun. Leider wird „autistisch“ in den meisten Fällen synonym zu genau diesen Begriffen verwendet. Wenn der Begriff „Autismus“ zur abwertenden Beschreibung mit moralischem Unterton verkommt, ist das verständlicherweise ein Problem für Autisten. Deshalb sollten Sie das Wort nur verwenden, wenn Sie wirklich über Autismus schreiben wollen.

    Es taugt auch nicht zur Metapher, selbst wenn der Autor sie im Sinne seiner Wortbedeutung verstanden wissen möchte. Sie wird von den allermeisten Lesern falsch verstanden.
    In den meisten Fällen ist die metaphorische Verwendung solcher Fremdworte sowieso Kennzeichen von Schwafelei, Wichtigtuerei oder soll verdecken, dass der Autor gar nicht so genau weiß, was er sagen will.

    Es ist verständlich, dass Sie nur selten über Autismus aufklären können, da noch viele andere Themen ins Blatt wollen. Sie können aber dazu beitragen, das Leben von Autisten angenehmer zu gestalten, indem Sie das Wort nur in seiner korrekten Bedeutung verwenden. Ganz nebenbei werden Ihre Texte klarer und verständlicher.

  • Links der Woche

    • Mike Godwin on Godwin’s Law and Nazi Comparisons:

      “All the way back in 1990, a lawyer who has been on the Internet longer than you have, Mike Godwin, introduced the now widely familiar Godwin’s Law, which predicted the inevitability of a Hitler or Nazi comparison arising during any online debate.”

    • Own your data:

      “Google stellt Reader ein, das Geschrei ist groß, aber neben Petitionen hat es auch (mal wieder) eine Diskussion darüber ausgelöst, in wessen und in welche Abhängigkeiten man sich begibt, wenn man Dienstleistungen von Drittanbietern nutzt. Besonders dann, wenn man für diese Dienste nicht zahlt, und diese Dienstanbieter lieber proprietäre (wenn auch mehr oder minder offene) APIs anbieten als standardisierte Schnittstellen zur Verfügung zu stellen. Denn Google stellt ja nicht nur Reader ein, den man noch relativ leicht ersetzen kann, sondern auch die Reader API, und außerdem beispielsweise CalDAV, das Standardprotokoll für den Zugriff auf Kalender, sowie ActiveSync und einige andere Dienste. Und dann schmeißen sie auch noch ganz kühn AdBlock Plus aus dem Android Play Store. Zeit, sich ein paar Fragen zu stellen.”

    • Ein Diktatoren-Freund als Konkurrent Ratzingers:

      “Nachträglich betrachtet hat der katholische Teil der Welt mit der Wahl Ratzingers vielleicht ziemliches Glück gehabt. Der Jesuit Bergoglio unterscheidet sich theologisch kaum von Benedikt. Politisch jedoch ist er fragwürdig: Er tolerierte die argentinische Militärdiktatur und fand nie auch nur ein Wort der Kritik an der Ermordung tausender Regimegegner.”

  • Kollisionen mit der Rationalität

    podcast

    Anatol und ich hatten gestern Florian Freistetter zu Gast, Autor einiger populärwissenschaftlicher Bücher und des Blogs Astrodicticum Simplex. Im Podcast reden wir über Astronomie, Wissenschaft und Esoterik. Ein kleines Wunder am Rande. Lucy ist erstmals auf den Schoß einer völlig fremden Person gesprungen. Florian muss über eine ganz besondere Ausstrahlung verfügen… Wer Florian Freistetter live erleben möchte, kann das heute Abend um 19.30 im Urania Berlin: „Garantiert kurios„.

  • Links der Woche

    • Protokoll einer Romni: „Keiner weiß, dass wir Roma sind“:

      “Ich spreche heute sieben Sprachen, übersetze auf Konferenzen und bin die erste Romni, die beim EU-Parlament, der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof als Dolmetscherin akkreditiert worden ist. Manchmal fliege ich mehrfach pro Monat nach Brüssel oder Straßburg. Ich bin Roma-Aktivistin, aber hier zu Hause muss ich das vertuschen.”

    • Buridans Esel oder: Die SMV:

      “Es geht um nichts Geringeres als eine Revolution. Also sowas wie die Französische Revolution, bloß in friedlich. Unser repräsentatives parlamentarisches System stammt aus dem Postkutschenzeitalter. Da wird es mal Zeit für ein Upgrade.”

    • Im publizistischen Würgegriff:

      “Die Machtdemonstration, die die Verlage abgeliefert haben ist beängstigend und es vermutlich auch kein Zufall, dass kaum ein prominenter Spitzenpolitiker der Oppositionsparteien sich traute, an der Abstimmung teil zu nehmen. Nichts kann man vor einer anstehenden Bundestagswahl schließlich weniger gebrauchen, als eine Presselandschaft, die dem Wahlkampfpersonal nicht wohl gesonnen ist.”

  • Vor der SMVcon

    tldr: Die Piratenpartei braucht dringend eine „ständige Mitgliederverammslung“, die bestimmte Kriterien erfüllt. Und sie braucht sie ASAP.

    Dieses Wochenende findet in Rostock die SMVcon statt. Auf der Konferenz geht es um die Einrichtung einer „SMV“ in der Piratenpartei. Das hat nichts mit „Schülermitverwaltung“ zu tun, sondern steht für „ständige Mitgliederversammlung“. Viele glauben ja, in der Piratenpartei könne man heute schon über Liquid Feedback alles mögliche mitbestimmen und beschließen. Leider stimmt das nicht so ganz.

    Dabei ist die Zeit zum Greifen nahe, in der keine Parteitage mehr benötigt werden, um Inhalte zu beschließen, wobei dann jeder von überall immer mitmachen kann. Was für Netzbewohner eigentlich selbstverständlich klingt, wird seit Jahren heftig in der Piratenpartei debattiert. Bevor diese Debatte morgen auf der SMVcon geführt wird, habe ich die wichtigsten Modelle und Argumentationslinien aufgeschrieben. (Ich schreibe das aus dem Kopf auf einer Bahnfahrt, weshalb der Text ohne Links auskommt. Ich freue mich, wenn ihr Kommentare, Korrekturen und Links in die Kommentare schreibt.)

    SMV und POP

    Auf dem letzten Bundesparteitag in Bochum gab es etwa 700 Anträge. Für den nächsten in Neumarkt werden 500 Anträge erwartet. Niemand weiß vorher welche Anträge an die Reihe kommen und niemand kann sich auf all diese Anträge vorbereiten. Wirklich beschlossen wird nur ein sehr geringer Bruchteil. Diese Situation ist in höchstem Maße unbefriedigend. Andere Parteien haben das über Programmkommissionen und Leitanträge des Vorstandes gelöst. Da wird dann en block von Delegierten darüber abgestimmt, was sich wenige Vordenker ausgedacht haben. Früher ging das vielleicht nicht anders, heute haben wir aber das Internet und es gibt keinen Grund, es nicht dafür zu nutzen, unabhängig von Zeit und Ort ständig über Positionspapiere und Programmanträge zu beraten und abzustimmen. Ein System, das das ermöglich, nennen wir „ständige Mitgliederversammlung“ oder auch „POP“, was für „permanenter Onlineparteitag“ steht.

    Liquid Democracy vs. direkte Demokratie

    Einige Leute finden, Liquid Democracy wäre eine schöne Sache, wenn es dabei keine Delegationen gäbe. Diese Leute haben leider nicht verstanden, dass es dann keine Liquid Democray mehr ist. Es gibt repräsentative Demokratie, bei der wir Vertreter in Parlamente wählen. Es gibt direkte Demokratie, bei der jeder über alles abstimmt, und es gibt die flüssige Demokratie, bei der jeder frei darüber entscheiden kann, ob er selbst abstimmen oder die Stimme an einen Vertreter delegieren möchte. Diese Mischung erst macht Liquid Democracy aus, alles andere ist etwas anderes. Viele Mitglieder der Piratenpartei wollen keine Liquid Democracy sondern direkte Demokratie, sagen das aber nicht. Die Piratenpartei muss sich entscheiden, was sie möchte.

    Natürlich können wir auch auf der Basis von direkter Demokratie eine SMV bauen, aber das ist keine gute Idee. Haben wir 700 Programmanträge zum Bundesparteitag, ergibt das schon 2 Anträge pro Tag, über die jeder abstimmen muss. Dazu kommen noch Anträge auf Landes- und Bezirksebene. Wenn zusätzlich noch Fraktionen auf allen Ebenen damit anfangen, Anträge aus ihren Parlamenten einzustellen, ist endgültig der Punkt erreicht, an dem niemand mehr mithalten kann. Selbst ein Bundestagsabgeordneter ist nicht in der Lage, alles zu überblicken, worüber er im Parlament abstimmt. Er verlässt sich da auf seine Fraktionskollegen. Reine direkte Demokratie wird also dazu führen, dass auf die Dauer nur sehr wenige Leute über Anträge entscheiden, nämlich diejenigen, die Zeit dazu haben und sich kompetent genug fühlen. Aus diesem Grund sieht Liquid Democracy die Möglichkeit vor, für jedes einzelne Thema immer wieder frei zu entscheiden, ob man mitstimmen oder seine Stimme an eine Person delegieren möchte, die sich mit dem Thema auskennt und der man vertraut.

    Dass es dabei zu Machtkonzentration kommt, weil sich viele Stimmen auf wenige Personen vereinen, ist kein Problem sondern Sinn der Sache. Es geht darum, Leute zu finden, die Entscheidungen für uns treffen, wenn wir das gerade nicht selber machen wollen oder können. Wenn wir anzweifeln, ob jemand wirklich seine Stimme an Person X delegieren wollte, können wir genauso gut anzweifeln, ob dieser jemand in einer direkten Abstimmung wirklich für Antrag Y stimmen wollte. Der Vorteil von Liquid Feedback ist, dass jede Delegation jederzeit zurückgenommen werden kann, anders als in der der repräsentativen Demokratie, wo die nächste Wahl vier bis fünf Jahre entfernt ist.

    Liquid Feedback und andere Tools

    Gelegentlich kommt ein Vorwurf auf, dass man sich auf das fertige Tool Liquid Feedback versteife, statt ergebnisoffen zu arbeiten und zunächst müsse die Diskussion zu Ende geführt werden. Das ist leider Unsinn, der nur damit zu erklären ist, dass viele erst spät in diese Diskussion eingestiegen sind. Der Grundgedanke des „Delegated Voting“ ist über 100 Jahre alt, verschiedene Varianten der Liquid Democracy entstanden in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Erst Computer und das Internet machten es möglich, Liquid Democracy in der Praxis anzuwenden. Den Wunsch, Liquid Democracy in der Piratenpartei zu nutzen, gab es seit der Gründung 2006 und wurde erstmals 2007 öffentlich in einem Interview erwähnt. Liquid Democracy ist also ein Kernthema der Piratenpartei. Auf dieser Basis entstand die Software Liquid Feedback, die eine Implementierung der Liquid Democracy ist und seit 2010 in der Piratenpartei eingesetzt wird und nicht umgekehrt.

    Es gibt durchaus noch Alternativen in Form von Adhocracy und Liquidizer. Beide Programme wurden aber aus verschiedenen Gründen als weniger geeignet abgelehnt. Ein Kritikpunkt an Liquid Feedback ist, dass die Entwickler sich von der Piratenpartei distanziert haben. Ich sehe das als Vorteil, da die Software so von einer unabhängigen Gruppe weiterentwickelt wird, die keine Rücksicht auf innerparteiliche Machtgefüge nehmen muss. Da Liquid Feedback in anderen Bereichen wie zum Beispiel dem Landkreis Friesland eingesetzt wird, ist die Weiterentwicklung der Software sicher gestellt.

    Akkreditierung und Nachvollziehbarkeit

    Auf einer Mitgliederversammlung können wir alle dabei zuschauen, wie andere akkreditiert werden und nur genau eine Stimme haben. Wir müssen zwar darauf vertrauen, dass die Akkreditierung sauber erfolgt, können uns aber immer davon überzeugen, dass jeder nur genau eine Stimme hat. Eine Schaufensterpuppe würde sofort als solche auffallen. Bei Abstimmungen, die online stattfinden, geht das leider nicht so ohne weiteres. Wir sehen nicht anderen Menschen auf einer Versammlung zu, sondern haben nur Pixel auf unserem Bildschirm und können nie ganz sicher sein, ob es bei den anderen Abstimmenden um stimmberechtigte Mitglieder oder Schaufensterpuppen handelt, wenn keine besonderen Vorkehrungen getroffen werden. Jeder Teilnehmer des Systems muss deshalb jederzeit überprüfen können, ob alle anderen Accounts wirklich stimmberechtigt sind. Aus diesem Grund muss die Identität aller Teilnehmer durch alle anderen feststellbar sein. Alle Teilnehmer müssen sich auf Akkreditierungsveranstaltungen persönlich vorstellen.

    Das bedeutet auch, dass es keine geheimen Abstimmungen geben kann. Das ist aber auch gar nicht schlimm, da auf Parteitagen offene Abstimmungen ebenfalls Standard sind. Gelegentlich werden Ängste geäußert, der Nachbar oder Arbeitgeber könne nachlesen, wie jemand abstimmt. Dazu muss der Nachbar oder Arbeitgeber aber in die Partei eintreten und einen Account bekommen. Genauso gut könnte er einen Parteitag besuchen und dort das Abstimmverhalten beobachten (lassen).

    Gelegentlich wird Liquid Feedback als „Gesinnungsdatenbank“ beschimpft, weil das Abstimmverhalten der Mitglieder gespeichert wird. Dem ist mit einem Löschkonzept zu begegnen: Nach Ende einer Einspruchsfrist sollten alle Abstimmungen nachträglich anonymisiert werden. Die Verwendung von Pseudonymen zur Verschleierung des Wahlverhaltens ist möglich, allerdings muss dabei sichergestellt sein, dass trotzdem jeder Teilnehmer die Identität jedes anderen Teilnehmers feststellen kann. Dafür gibt es die so genannte „Tresorlösung“. Die Zuordnung des Pseudonyms zur Person wird außerhalb des Systems an einem anderen Ort hinterlegt. Wird der Tresor allerdings mit 7 Schlössern versehen, im Keller versteckt und darf nur noch das Schiedsgericht hineinschauen, ist die Nachvollziehbarkeit des Systems nicht mehr gegeben und wir haben doch wieder einen Wahlcomputer. Deshalb spreche ich lieber von „Aktenordnerlösung“.

    Geheime Abstimmungen

    Das Demokratieprinzip sieht außerdem vor, dass geheime Abstimmungen möglich sein müssen. Auf Parteitagen geschieht das nur nach entsprechendem Antrag. In der ständigen Mitgliederversammlung kann ähnlich vorgegangen werden: Geheime und zugleich nachvollziehbare Abstimmungen sind zwar Computer nicht möglich, aber wenn eine Mindestzahl von Teilnehmern geheim abstimmen möchte, soll sie veranlassen können, dass die Online-Abstimmung gestoppt wird. Die geheime Abstimmung findet dann auf dem nächst erreichbaren Parteitag in klassischer geheimer Abstimmung mit Papier und Wahlurnen statt.

    Kammern

    So wie bisher beschrieben wird das System von vielen abgelehnt. Auf der Suche nach Kompromissen gab es die Idee, der ständigen Mitgliederversammlung mehrere Kammern zu geben. Der Gedanke ist, dass Themenbereiche wie „Ausschüsse“ funktionieren und dort getroffene Beschlüsse nochmal von „allen“ bestätigt werden sollten. Das ist sehr sinnvoll, allerdings ist die zweite Kammer in den meisten Modellen ein Versuch, doch noch anonyme Abstimmungen ins System zu bringen. Einige Vorschläge sehen vor, dafür nicht Liquid Feedback sondern eine Umfrage-Software wie Lime-Survey zu benutzen und darin anonyme Abstimmungen durchzuführen. Eine solche Lösung mit anonymen Abstimmungen ist natürlich weiterhin ein Wahlcomputer und bringt keinerlei Vorteil gegenüber dem Versuch, schon in der ersten Kammer anonym abzustimmen.

    Auch Modelle, die für die zweite Kammer Pseudonyme vorsehen, bergen die gleichen Probleme wie die Pseudonymsierung schon in der ersten Kammer. Eine weitere Idee ist, dass jeder Teilnehmer ein Token erhält, einen Code, mit dessen Hilfe er sein eigenes Abstimmverhalten überprüfen kann. Sollte der Teilnehmer aber wirklich eine Unregelmäßigkeit feststellen, kann er diese nur unter Preisgabe seines eigenen Abstimmverhaltens öffentlich machen. Wie wir sehen sind die meisten Vorschläge zur zweiten Kammer der versuch, doch irgendwie mehr oder weniger geheime Abstimmungen ins System zu mogeln. Aber wie man es auch dreht und wendet: Ein Wahlgeheimnis ist nicht online herstellbar. Daran ändern auch Quanten-Zufallsgeneratoren und starke Krypographie nichts.

    Wichtig ist, dass beide Kammern die gleiche Mitgliederbasis haben. Einige Modelle sehen vor, dass die Teilnahme an beiden Kammern getrennt möglich ist. Es wäre fatal, wenn sich nach und nach zwei verschiedene Mitgliedergruppen – ich nenne sie mal Spackos und Aluhüte – jeweils in ihrer Kammer sammeln und sich gegenseitig blockieren. Weiterhin sehen manche Modelle eine dritte Kammer vor, die aus gewählten Mitgliedern besteht und die Beschlüsse ähnlich wie ein Parteirat verabschiedet, nachdem sie die ersten beiden Kammern durchlaufen haben. Gelegentlich wird für diese dritte Kammer auch der Euphemismus „Sekretariat“ verwendet. Die letzte Kontrolle an ein Gremium abzugeben, das aus wenigen Funktionären besteht und regelmäßig zu Sitzungen zusammentritt, ist vor dem Hintergrund, das wir ein freies, offenes System wollen, an dem jeder Teilnehmen kann, geradezu absurd. Eher können wir unsere Parteitage zu Delegiertenkonferenzen umfunktionieren.

    Verteilte Parteitage und Online-Parteitage

    Einige Mitglieder wollen gar nicht online tagen sondern das Problem der zu großen Parteitage mit langer Anreise dadurch lösen, dass Parteitage künftig an an mehren Orten gleichzeitig stattfinden. Das Geschehen wird dabei per Video-Stream an alle Orte übertragen. Im Experiment hat das schon funktioniert. Dieser Ansatz ist eine interessante Idee, damit Vorstandswahlen künftig auf breiterer Basis als bisher stattfinden könnten. Die eingangs erwähnten Probleme lösen verteilte Parteitage aber nicht. Sie verkürzen die Reisewege und erhöhen die Beteiligung, aber sie lösen nicht das Problem der Antragsflut und der Tatsache, dass alle an einem bestimmten Termin Zeit haben müssen, um abstimmen zu können. Außerdem bleibt die Frage, ob Urwahlen das Problem nicht besser löst.

    Eine Gruppe möchte, dass Parteitage online aber nicht ständig stattfinden, also an bestimmten festgesetzten Tagen. Ich verstehe nicht so ganz, warum das gefordert wird. Das Internet ermöglicht uns, von Zeit und Ort entkoppelt zu arbeiten. Wenn wir schon ein System aufbauen, mit dem das online geht, gibt keinen Grund, das wieder künstlich einzuschränken. Das bestehende System hat den Vorteil, dass es lange Fristen gibt, in denen Anträge diskutiert und Gegenanträge gestellt werden können, ohne dass irgendwer dabei an besondere Termine gebunden ist. Einmal im Jahr eine Online-Umfrage ausfüllen ist damit nicht vergleichbar. Begrenzte Online-Parteitage mögen das Reise-Problem lösen, lösen aber nicht das Zeitproblem und auch nicht das Problem der Antragsflut.

    Ausblick

    Wir haben die einmalige Chance, Demokratie über das Internet zu organisieren und uns dabei von Grenzen zu lösen, die mal nötig waren, weil sich das alles nicht anders organisieren ließ, als es noch kein Internet gab. Es gibt keinen Grund mehr, nicht ständig abzustimmen. Es gibt keinen Grund mehr, nicht jeden Anträge stellen zu lassen. Es gibt keinen Grund mehr, nicht über alle Anträge abzustimmen statt nur über einen Bruchteil. Es gibt keinen Grund, nicht jeden selber darüber entscheiden zu lassen, ob er oder sie abstimmen oder delegieren möchte und wenn letzteres, an wen und für wie lange.

    Die Piratenpartei ist damit angetreten, dem einzelnen mehr Mitbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen. Das bisherige System aus basisdemokratischen Parteitagen erfüllt das Versprechen nicht mehr. Sehr viele Menschen sind wegen Liquid Democracy in die Piratenpartei eingetreten. Der bisherige Betrieb von Liquid Feedback ohne verbindliche Entscheidungen und saubere Akkreditierung erfüllt das Versprechen nicht. In den Bundestag einziehen zu wollen und dort von anderen mehr Mitbestimmung und Teilhabe zu fordern, ohne sie bei sich selbst realisiert zu haben, ist verlogen. Vielleicht dauert es noch Monate, bis das System funktioniert, aber die Piratenpartei muss sich jetzt entscheiden. Sie muss das mit der Demokratie übers Internet wollen. Tut sie das nicht, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit bei einem Kernthem und der Einzug in den Bundestag rückt in noch weitere Ferne.

  • Eine scheinbar harmlose Umfrage zeigt, auf wieviel Arten die Piratenpartei kaputt ist (Update)

    Die Piratenpartei hat eine Umfrage unter den Mitgliedern gemacht. Die Ergebnisse wurden heute veröffentlicht. Was auf den ersten Blick harmlos und positiv aussieht, zeigt in Wahrheit, auf wievielen Ebenen die Piratenpartei kaputt ist. Zeit für eine kleine Bestandsaufnahme:

    Umfragen über das Internet per Limesurvey sind eine gute Sache, wenn ein Bezirksverband die nächsten Infotische planen will. Hier geht es jedoch um Wahlkampfstrategie, Weichenstellung für den nächsten Parteitag und die Bundestagswahl, inhaltliche Prioritäten sowie die Frage, ob der Bundesvorstand ganz oder teilweise neu gewählt werden soll. Diese Fragen sind zu wichtig, um sie einer Abstimmung per Wahlcomputer zu überlassen, die nicht mehr nachvollzogen oder ein zweites mal ausgezählt werden kann. Niemand kann nachträglich garantieren, ob die Umfrage manipuliert wurde oder nicht, und das ganz unabhängig vom persönlichen Vertrauen in die Vorstandsmitglieder und Beauftragten. Trotzdem werden die Ergebnisse dieser Umfrage die Geschicke der Partei dieses Jahr maßgeblich bestimmen.

    Derlei Umfragen werfen etliche Probleme auf. Im hier gewählten Verfahren können die Mitglieder nur zwischen vorgegeben Varianten wählen. Ich kann mich nur zwischen A, B und C entscheiden, auch wenn ich vielleicht D möchte. In Systemen wie Liquid Feedback kann ich D einfach dazuschreiben und mit abstimmen lassen. In klassischen Umfragen geht das nicht. Heute haben mir auf Twitter mehrere Leute versichert, dass sie gerne auch für ständige Mitgliederversammlung abgestimmt hätten, dieses aber nur im Packet mit einem dreitägigen Parteitag ging, sie aber gerne einen zweitätigen gehabt hätten. Ein sauberes Design für die Umfrage wäre gewesen, die Zahl der Tage und die Art der Parteitagsinhalte getrennt abzufragen. Wurde aber nicht gemacht. Ob das Absicht oder Unfähigkeit war, ist dabei schwer zu sagen.

    Überhaupt ist die ständige Mitgliederversammlung ein Streitthema innerhalb der Partei, wobei es weniger um das Ob als um das Wie geht. Um die Wogen zu glätten und einen für möglichst viele Mitglieder gangbaren Kompromiss zu finden, veranstaltet der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in einer Woche die SMVcon, eine Konferenz, die Anträge zur ständigen Mitgliederversammlung für den Bundesparteitag vorbereiten soll. Die Teilnehmer werden nun wahrscheinlich vergeblich nach Rostock reisen, da die Umfrage elegant eine Woche vorher dazwischen grätscht und die ständige Mitgliederversammlung von der Tagesordnung des nächsten Parteitages kegelt. Diese Umfrage fragte nicht nur harmlos ein Meinungsbild abzufragen, sondern diente auch der Beeinflussung des Bundesparteitages im Vorfeld. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

    Bei der Umfrage ging es nicht nur um Inhalte, sondern auch um Personen. In Demokratien werden Leute in Ämter gewählt und können abgewählt werden, wenn sie anders handeln als von ihren Wählern erhofft. In krassen Fällen treten sie zwischendurch zurück. Die Bewertung obliegt dem Wähler und den Medien. Kopfnoten per Online-Umfrage zu verteilen, ist ein einmalig absurder Vorgang. Aus guten Gründen gibt es die strikte Regel, dass beispielsweise in Liquid Feedback Abstimmungen über Personen streng untersagt sind. Dass der Bundesvorstand die Frage nach seiner Neuwahl und den Kopfnoten freiwillig stellt, macht die Sache nicht besser. Bernd Schlömer hat schon auf dem letzten Parteitag in Bochum die Frage gestellt, ob im Mai neu gewählt werden soll, und eine Antwort erhalten (soll nicht). Damit sollte klar sein, dass der Bundesvorstand nicht neu gewählt wird, es sei denn, man bewertet ein obskures Umfrageergebnis höher als den Parteitag, immerhin das höchststehende Organ in einer Partei.

    Mit den Kopfnoten gibt es aber noch ein anderes Problem: Aus Gründen, die jenseits vom Sandalen-Auftritt in einer Talkshow niemand so recht nachvollziehen kann, steht Johannes Ponader seit Monaten in der Schusslinie. Zwar versichern viele Leute glaubhaft, dass sie mit ihm nicht zusammen arbeiten können, aber was genau er eigentlich verbrochen hat, konnte noch keiner so recht schlüssig zusammenfassen. In dieser aufgeheizten Anti-Ponader-Stimmung war es klar, dass eine solche Umfrage einer öffentlichen Hinrichtung gleichkommen musste. Die Mitglieder wurden eingespannt, um den politischen Geschäftsführer zu mobben, und Tausende machten willig mit. Da weiß man gar nicht, ob man sich den Rücktritt des Bundesvorstandes oder den Rücktritt der Basis wünscht.

    Zurück zu den Inhalten: Herbst 2011 und Frühjahr 2012 sind zahllose Neumitglieder der Piratenpartei beigetreten. Ich habe natürlich keine validen Daten und kann nur für mein Umfeld sprechen, aber es sah doch so aus als ob die meisten wegen des Themas „Bedingungsloses Grundeinkommen“ zur Piratenpartei fanden und die zweitmeisten wegen Liquid Democracy. In der Umfrage wurde „Bedingungsloses Grundeinkommen“ als Wahlkampfthema recht weit nach hinten gewählt und ein deutliches Statement darüber abgegeben, dass eine Abstimmung über die ständige Mitgliederversammlung auf dem nächsten Parteitag nicht erwünscht ist. Sehr viele Menschen, die vor einem Jahr wegen genau dieser Themen eingetreten sind, muss sehr dass sie wohl für die Bundestagswahl eine allenfalls untergeordnete Rolle spielen sollen.

    Absurderweise wurde aber zugleich „Arbeit und Soziales“ als Parteitagsthema ganz nach oben gewählt, obwohl die Piratenpartei dort programmatisch jenseits des BGE und „Hartz IV humanisieren“ fast nichts zu bieten hat. Und ebenso absurderweise wurde das Thema „Demokratiereform/Mitbestimmung“ weit nach vorne gewählt, obwohl die Piratenpartei dieses Versprechen für sich selbst nicht einlöst. Mehr Plebiszite – das steht heute in nahezu jedem Parteiprogramm, aber eine Vision jenseits dessen, wie die Piratenpartei mehr Mitbestimmung organisieren will, bietet sie jenseits von Liquid Democracy bis auf weiteres nicht an. Wenn die Piratenpartei nicht gewillt ist, das zu ändern, droht das Versprechen von mehr Mitbestimmung schon vor der Wahl zur Wahlkampflüge zu verkommen. Wahlkampflügen, das sind die Dinger, wegen derer wir früher Nichtwähler waren und Piraten wurden.

    Auch der Rest der Umfrage mutet seltsam an. Energiepolitik wird z.B. weit nach vorne gewählt. Da will die Piratenpartei ernsthaft den wesentlich kompetenteren Grünen Konkurrenz machen, statt eigene Themen nach vorne zu schieben? Oder Wirtschaft und Finanzen, das hatten wir doch schon ausgiebig auf dem letzten Parteitag. Wirklich absurd wird die Geschichte dann aber wenn ausgerechnet Sebastian Nerz, der nicht müde wird, Liquid Feedback, Liquid Democracy und die ständige Mitgliederversammlung als „undemokratisch“ zu bezeichnen, Teilergebnisse der Umfrage, die sich mit der Wahlkampfstrategie befassen, auf der Marina Kassel vorzustellen und somit in die Strategieplanung einfließen zu lassen. Jedenfalls war das so geplant.

    Ich habe übrigens selber nicht an der Umfrage teilgenommen. Ich habe sie erst überflogen, fand dann aber nicht die Zeit und konnte meine Stimme nicht delegieren…

    tldr: Die Piratenpartei stimmt per Wahlcomputer darüber ab, dass es erstmal keine ständige Mitgliederversammlung geben soll, will Themen in den Vordergrund stellen, zu denen sie keine nennenswerten Inhalte zu bieten hat, stellt Inhalte hinten an, die bisher als Alleinstellungsmerkmal galten und instituionalisiert Mobbing der Basis gegen ein Vorstandsmitglied.

  • Links der Woche

    • Grillo, der unlustige Clown:

      “Der zum Aufmischer der italienischen Politik mutierte Komiker Beppo Grillo wird oft und gerne als “Clown” bezeichnet. So kann man ihn nur nennen, wenn man ihn und seine Aussagen nicht kennt. Denn zum Lachen reizen seine Ansichten nicht, eher schon zum Erbrechen.”

    • Verlage: Google-Snippets nach neuem Leistungsschutzrecht ohne Lizenz unzulässig:

      “Meine Frage, ob der BDZV die Art und Länge, in der Google und Google News gegen­wär­tig Snip­pets mit Inhal­ten von Ver­lags­sei­ten anzei­gen, nach dem neuen Gesetz für zuläs­sig hält, beant­wor­tete der Ver­le­ger­ver­band expli­zit mit: »Nein.«”

    • Rassismus „Rassismus“ nennen:

      “Wenn vier weiße deutsche Marinesoldaten einen ebenfalls deutschen Vorgesetzten mit thailändischen Vorfahren aus seiner Koje zerren, ihn mit Klebeband und Spanngurten an einem Tisch festkleben und –binden, und ihm die Worte „Hier wohnen die Mongos“ auf den Körper malen, dann ist das eine rassistische Tat. Und das Motiv für eine rassistische Tat ist selbstverständlich Rassismus.”

    • Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben:

      “Ziel der Verleger ist es, die öffentliche Beschäftigung mit Nachrichten riskant zu machen. Wer sich in seinem Blog, auf Facebook oder Twitter mit aktuellen Ereignissen auseinandersetzt, soll sich abmahngefährdet fühlen. Mit der Folge, dass viele lieber gar nichts mehr schreiben, weil sie keinen Bock und schon gar nicht das Geld haben, um Verlagsabmahnungen wegen angeblich illegal übernommener Textpassagen abzuwehren.”

    • kaffeehäuser:

      “und das internet ist genau das geworden, was ich mir damals als ideales kaffeehaus vorgestellt habe. zeitschriften und zeitungen aus aller welt hängen kostenlos rum, überall sitzen intellektuelle, es herrscht lärm und rauschen — und doch findet man hier seine innere ruhe”

    • Essen ist fertig!:

      “Fast jedes industriell nach einer „Rezeptur“ hergestellte Lebensmittel – je biliger, desto wahrscheinlicher – wird zur Profitmaximierung des Herstellers nach drei aufeinanderfolgenden Prinzipien „komponiert“. Zunächst werden die Zutaten ausgesucht. Dabei werden Rohstoffe, die hochwertig oder teuer sind (z.B. Olivenöl, Nüsse) entweder durch billigere oder minderwertigere Ersatzstoffe vollständig ersetzt (dann: Pflanzenöl, Mandeln) oder – um als „ausgewählte Zutaten“ die Inhaltsliste kulinarisch zu frisieren – nur in homöopathischen Mengen zugefügt (etwa sagenhafte 5% Hühnerfleisch in der Tütenhühnersuppe). Im zweiten Schritt wird die Rezeptur dann durch billige Füllstoffe gestreckt bzw. verdünnt, die nach nichts oder fast nichts schmecken: Wasser oder Molke sind hier z.B. sehr beliebt. Und zum Schluss – denn die blasse, dünne Plempe würde jetzt keinem Kunden mehr schmecken – wird das ganze dann mit Gewürzen, Aromen, Geschmacksverstärkern, Farbstoffen und den fast allgegenwärtigen Verdickungsmitteln (Carrageen, Xanthan, Gummiarabikum, Johannisbrotkernmehl oder „modifizierte Stärke“) wieder einigermaßen auf Geschmack und eine simuliert gehaltvolle Konsistenz gepimpt.”

    • St. Pauli gegen Deutschland. Oder so.:

      “Mein fünfjähriger Sohn hüpft aufgeregt neben mir auf und ab, rennt im Kreis um mich herum und wirkt überhaupt wie ein aufgeregter Hundewelpe, denn wir gehen zum Fußball, zum richtigen, zum echten Fußball, zum Fußball für Männer. Zum ersten Mal im Leben, das gilt übrigens für uns beide, aber das kann er sich natürlich nicht vorstellen. “Wer spielt?” fragt er mich zum dreißigsten Mal, er möchte so gerne endlich ein Spiel St. Pauli gegen Deutschland sehen, das ist sein größter Traum, davon redet er seit Monaten. Er liebt Fußball eindeutig mehr als ich, kompetenter ist er deswegen allerdings noch lange nicht.”

  • Die Piraten und die Macht

    gruene

    Die Grünen und die Macht: Am Anfang dieser ARD-Dokumentation denkt man, haha, wie bei den Piraten. Alles schonmal dagewesen. Einen kleinen Untersschied gibt es aber dann doch: Die Doku über die Grünen setzt überhaupt erst mit dem Einzug in den Bundestag ein, während bei den Piraten fraglich ist, ob sie ihn überhaupt schaffen. Interessant sind die Jahre danach. Nach einem Jahr intensivem Engagement in der Partei kommt mir vieles in der Doku sehr bekannt vor. Was da an Werten und Menschen gnadenlos untergebuttert wurde! Wer sich heute voller Hoffnung und Ideale bei den Piraten engagiert, wird ähnliches erleben. Andere Fragen, andere Zeitläufe, aber die Effekte werden dieselben sein. Es muss jeder für sich selbst entscheiden, ob er oder sie das will und wollen kann.

    Das heißt nicht, einer Partei, an die man glaubt, den Rücken zu kehren. Hans-Christian Ströbele hat völlig recht, wenn er in der Doku sagt, dass es ein Fehler wahr, dass die Fundis Anfang der 90er die Partei verließen und damit ihren Einfluss aufgaben. Tatsächlich gibt es nur eine einzige Chance, wie es heute besser gehen könnte: Mitgliederdemokratie, Mitsprache für alle und alle sollen wählen können, ob sie selbst mitentscheiden oder ihre Stimme delegieren möchten. Die Grünen mussten daran scheitern, weil so etwas ab einer bestimmten Größe nicht mehr organisierbar ist. Die Piraten haben das Internet. Ob sie es zum Beispiel in Form einer SMV nutzen werden, kann ich als Schicksalsfrage der Piratenpartei bezeichnen, ohne damit allzu pathetisch zu werden.

  • Links der Woche

    • b00tstrap:

      “Zur Zeit steigen viele gute Leute bei den Piraten aus. Weil sie keinen Bock haben den ganzen Scheiß mitzumachen und tatenlos zuzusehen. Weil sie keine Lust haben Wahlkampf für selbsternannte Despoten zu machen, die dann bei erfolgreichem Wahlkampf in den Bundestag einziehen, nur weil sie aufgrund ihrer Beliebtheit/Bekanntheit im jeweiligen Landesverband auf ne Liste gewählt wurden. Unser einziges Schiff ist die Piratenpartei. Wir scheinen auch verdammt zu sein, auf einem Schiff, das jedem Tag drei Gates produziert. Aber das stimmt nicht. Wir haben die Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft. .Neustart mal ander5.”

    • Wahlrecht: Behindern behinderte Menschen die Demokratie?:

      “Das saß! Ein Mensch, der nicht mal in der Lage ist, sich ohne fremde Hilfe eine Zeitung zu kaufen, benötige auch kein Wahlrecht. Wer das gesagt hat? Es war ein CDU-Politiker, und an seiner geistigen Verfassung darf gezweifelt werden.”

    • Temporary tattoos could make electronic telepathy and telekinesis possible:

      “Commanding machines using the brain is no longer the stuff of science fiction. In recent years, brain implants have enabled people to control robotics using only their minds, raising the prospect that one day patients could overcome disabilities using bionic limbs or mechanical exoskeletons. Full size But brain implants are invasive technologies, probably of use only to people in medical need of them. Instead, Coleman and his team are developing wireless flexible electronics one can apply on the forehead just like temporary tattoos to read brain activity.”

    • Grechenfrage Big Data:

      “Wenn – so die Datenschützer – Big Data ausschließlich vollständig anonymisierte Daten nutzen würde, dann wäre da auch gar nichts gegen einzuwenden. “Jaja“, antworten Startups und Konzerne, “wir anonymisieren doch!” Leider gibt es da ein kleines Problem. Zu den oben erwähnten Unkalkulierbarkeiten von Big Data gehört unter anderem die ständige Gefahr der Deanonymisierbarkeit.”

    • Industrielle Revolution von unten:

      “Da ich keinen 3D Drucker besitze brauchte ich jetzt noch jemanden der mir das Teil druckt. Es gibt Anbieter die solche Auftragsarbeiten mit sehr teuren Lasersinther-Druckern herstellen (Das sind die Teile mit dem weißen Pulver). Das Problem ist, dass diese Verfahren eher teuer sind und die Ergebnisse eher zum angucken als zum täglichen Benutzen sind. Um ein Dock zu erhalten, dass man auch jeden Tag als Dock benutzen kann sollte mensch auf das “Fused Deposition Modeling”-Verfahren setzen (Das ist das mit dem Plastikdraht und der “Heißklebepistole”).”

    • „Sag mal, ist der eigentlich schwul?“:

      “Wer also schwul sein könnte, macht sich verdächtig. Es ist eine Mischung aus Ungewissheit, der Furcht vor dem Unbestimmten, Uneindeutigen, Nicht-Kategorisierten; gepaart mit der Lust an Klatsch, Tratsch und Gerüchten – dieselbe Mischung, die nicht selten in Mobbing endet.”

    • Was werden wir morgen essen?:

      “Die Rumfordsche Suppe ist so ein Forschungsergebnis. Sie soll – je nach Bestandteilen – gruselig geschmeckt, aber satt gemacht haben. Wenn ich mich recht erinnere, war es ein Franzose, der die (Selbst-)Versuchsreihe unternahm, Kuhfladen als Pastetenfüllung einzusetzen, was aber nicht von Erfolg gekrönt war.”

  • Links der Woche

    • Gentrification immer extremer…:

      “Es gibt bestimmte Themen, die für den Staatsschutz, Abteilung Linksextremismus, als relevant gelten. Dazu gehören Asyl & Flucht, und eben Mieten und Gentrifizierung.”