Wenn Piraten Streik spielen

tl;dr: Admins der Piratenpartei missbrauchen ihre Macht, um Forderungen durchzusetzen. Nicht zum ersten mal.

Ich halte mich seit längerem konsequent aus allen Shitstorms heraus – meistens hat es ja doch keinen Sinn und macht die Situation nur noch schwieriger. Was da unter dem Label „Orgastreik“ in der Piratenpartei passierte, ist jedoch eine Klasse für sich. Gate für Gate und in vielen Monaten „Popcornpiraten“ habe ich noch nie so viele Nachrichten und besorgte Anfragen erhalten, wie die letzen beiden Tage. Sie kamen von Freunden, Wählern und Sympathisanten und etliche aus anderen Parteien, wo es immer noch viele Netzpolitiker gibt, die die Piratenpartei mit einem letzten Rest Wohlwollen betrachten.

Das interessante dabei: Fast niemand interessierte sich groß für die Ereignisse in Dresden und das so genannte „Bombergate“. Die Statements dazu variierten zwischen „Geile Aktion“, „sympathisch aber dumm und übers Ziel hinaus“ und „geht gar nicht, aber egal, gibt immer Leute, die Mist bauen.“ Die Anfragenden meldeten sich nicht wegen „Bombergate“ sondern wegen des darauf folgenden „Streiks“ der Parteiverwaltung und der Admins. Sie fragten, was zum Geier eigentlich bei uns los sei. Durch die Bank fand niemand diese Form der politischen Auseinandersetzung angemessen oder tolerabel. Leute aus anderen Parteien sind unter anderem der Meinung, dass die Piratenpartei aufhört, ein ernst zu nehmender Ansprechpartner zu sein, sollten sich die Streikenden in irgend einer Form durchsetzen.

Was da passiert ist, hat nämlich mit einem „Streik“ kaum etwas zu tun. Streik bedeutet – zumindest in Deutschland – die Arbeit demonstrativ niederzulegen. Was hier geschah, war jedoch viel mehr als eine eine Arbeitsniederlegung. Ein Streik zielt darauf ab, Rechte durchzusetzen, wo Strukturen nicht demokratisch sind. Streiks kann mal also in Unternehmen durchführen, in Diktaturen und überall dort, wo es keine demokratischen Strukturen gibt. Das ist in der Piratenpartei absurd: Es gibt einen gewählten Vorstand, an den alle Mitglieder sich wenden können und in harten Fällen gibt es Schiedsgerichte. Darüber hinaus gibt es seit Jahren Versuche, beispielsweise mittels Liquid Democracy mehr Mitsprachemöglichkeiten zu schaffen. Ein reiner Treppenwitz, dass (nicht alle aber) viele der  „Streikenden“ zu denjenigen gehören, die Liquid Democracy bekämpfen, ohne bisher einen funktionierenden Ersatz geliefert zu haben.

All diese demokratischen Verfahren brauchen Zeit, Ruhe und Umsicht und sollen verhindern, dass diejenigen sich durchsetzen, die am lautesten schreien. Genau das haben die Verwaltungspiraten getan: Am lautesten geschrien – indem sie Verwaltungsstrukturen der Partei über Stunden und Tage lahmgelegt und das Partei-Wiki durch ein Statement ersetzt haben. Sie haben sich damit an genau der Shitstormerei beteiligt, die sie angeblich doch so sehr kritisieren. Ihr Statement hatte es nämlich in sich. Es enthielt nicht nur den Aufruf an die Mitglieder, mal klarzukommen, wofür ich Verständnis hätte, sondern darüber hinaus politische Forderungen an den Bundesvorstand, sich von diesem und jenem zu distanzieren und Maßnahmen gegen allerlei Parteimitglieder zu ergreifen. Zugleich waren allen anderen Mitgliedern Wiki, Mailinglisten, Mumble und Etherpads verschlossen. Sie konnten sich weder parteiintern dazu äußern noch sich raushalten und einfach ihrer politischen Arbeit nachgehen. Wer als Admin Macht über eine Infrastruktur hat, darf diese nicht für die eigenen Ziele missbrauchen. Genau das haben die Verwaltungspiraten aber getan.

Erinnert sich noch jemand an unser Plakat aus 2011? Netze in Nutzerhand? Infrastrukturen sollten neutral sein, niemanden bevorzugen und niemanden diskriminieren? Netzneutralität anyhow? Server aus politischen Gründen abschalten, das ist etwas, das wir sonst von wankenden Regimen im arabischen Frühling kannten. Meine Gesprächspartner sind alle mehr oder weniger netzpolitisch unterwegs. Ihre Fragen zeugen von Erstaunen und Fassungslosigkeit, dass nun ausgerechnet in der Piratenpartei Server abgeschaltet wurden, um politisch etwas durchzusetzen. Meine Gesprächspartner fanden Worte dafür. Ich zitiere: „Erpressung“, „Sabotage“, „Bruch der Netzneutralität“, „Machtmissbrauch der Admins“.

Diese Worte stammen nicht von mir. Mich erschrecken am „Orgastreik“ andere Dinge. Das ganze hatte sich anhand einer antifaschistischen Aktion entzündet, aber hat nur jemals irgend ein Admin gestreikt, als Nazis und Rechtsradikale versuchten, in der Partei Fuß zu fassen? Streikt irgend ein Admin, weil der Geschichtsrevisionist Bodo Thiesen noch immer fröhlich in der Partei herumgeistert?

Und noch etwas erschreckt mich: „Orgastreik“ war nicht das erste mal, dass Admins versucht haben, ihre Macht über die Infrastruktur zu nutzen, politisch etwas durchzusetzen. Vergangenes Frühjahr baute ein Admin einen „Genderfilter“ ein, der Texte in unseren Foren und Mailinglisten von gendergerechter Sprache „reinigte“ – ein direkter Eingriff in die Kommunikation der Mitglieder verbunden mit der Aussage: Unsere Platform ist nicht neutral; wir manipulieren deine Inhalte, wenn uns etwas daran nicht passt.

Dass dieser „Genderfilter“ zunächst vom zuständigen Vorstandsmitglied gedeckt wurde, war Auslöser meines vorübergehenden Parteiaustrittes im Frühjahr 2013. „Orgastreik“ zeigt nun, dass Admins in der Partei weiterhin und wiederholt bereit sind, ihre Macht innerhalb der Partei zu missbrauchen. Als sei das nicht genug, nennen sie die Aktion auch noch „Warnstreik“. Warnstreik heißt soviel wie: „Das war jetzt nur ein Vorgeschmack auf das, was in Zukunft kommt, wenn ihr nicht auf unsere Forderungen eingeht.“ Nehmen wir die Verwaltungspiraten ernst, ist also bald mit weiteren Streiks zu rechnen.

Die ganze Aktion ist ein massiver Vertrauensbruch. Die Partei braucht dringend dezentrale Strukturen und/oder eingekaufte Dienstleistungen, die unabhängig von den Befindlichkeiten der Ehrenamtlichen funktionieren. Seit gestern ist Google Drive vertrauenswürdiger als ein Piratenpad.