Technik, Kultur und Katzencontent

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  • Ich fühle mich diffamiert

    In diesem ganzen Kuddelmuddel, diesem Kulturkampf zwischen Netizens und Ausdruckern, taucht immer wieder der Kampfbegriff „Onlinesucht“ auf. Ich habe ihn mal auf der Wikipedia nachgeschlagen. Ich weiß nicht, welchen wissenschaftlichen Standards diese Definition von Sucht eigentlich genügt – ich weiß nur, dass ich mich dadurch diffamiert fühle.

    Ja, ich verbringe täglich viele Stunden mit dem Internet. Nach den gängigen Definitionen wäre ich wohl ein Schwerstabhängiger. Und ich leugne auch gar nicht, dass ich mich unwohl fühle, wenn ich längere Zeit meine Mail nicht überprüfen kann. Erlaube mir aber mal die Gegenfrage: Wie geht es Ihnen, wenn Ihr Telefon für – sagen wir – 2 Tage nicht geht? (Denken Sie bitte auch an früher zurück, als Sie noch kein Handy hatten.)

    Unter Sucht verstehe ich ein zwanghaftes Verhalten. Was ist aber daran zwanghaft, wenn ich mir den Weg in die Bibliothek spare und online für meine Diplomarbeit recherchiere? Was ist zwanghaft daran, den Fahrplan des HVV im Netz aufzurufen, statt umständlich in einem dicken Papierwälzer herumzublättern, der ständig veraltet? Oder einen Online-Stadtplan anstelle eines Faltmonsters aus Papier zu benutzen?

    „Im Internet sein“ ist nicht diese eine Sache, von der man abhängig sein könnte. Sie setzt sich aus vielen verschiedenen einzelnen Tätigkeiten zusammen. Arbeit, Freizeit, Alltagsdinge, Freundschaften… Wonach man vielleicht süchtig werden kann, sind bestimmte Dinge im Internet. Zum Beispiel Multiplayer-Spiele oder Online-Poker um echtes Geld vielleicht. Dinge, die es auch schon vor dem Internet gab. Aus der Tatsache, dass jemand viel und lange im Netz unterwegs ist, lässt sich gar nichts schließen, solange man nicht auf darauf schaut, was er eigentlich da macht.

    Besonders schwer wiegt aber die Frage: Was sind soziale Kontakte im Netz wirklich wert? Menschen, die keine Ahnung vom Netz haben, nennen es gerne „virtuell“. Aber das Netz ist keine Scheinwelt. Normalerweise fährt der nächste ICE nach Berlin tatsächlich um 14.53 und nicht bloß „virtuell“, nur weil ich auf bahn.de nachsehe, statt den Fahrplan im Bahnhof zu studieren.

    Alle Menschen da draußen, mit denen ich kommuniziere, sind echt. Die Kommunikation ist echt. Genauso wie die langsam auf diese Weise entstehenden Freundschaften echt sind. Oder meine Arbeitsergebnisse echt sind. Oder die Pizza echt ist, die mir der Bringdienst auf meine Internet-Bestellung hin liefert.

    Manche sagen, ihnen würde es fehlen, von Angesicht zu Angesicht miteinander zu reden. Ich halte das für eine kulturelle Frage. Schon das Telefon schafft eine technische Distanz, die wir emotional mühelos überbrücken. Tatsächlich führt Gruppenbildung im Internet fast immer dazu, dass die Mitglieder der Gruppe sich auch mal real treffen wollen. Gamer verabreden sich zu LAN-Partys. Twitterer veranstalten Tweetups. Xing-Gruppen treffen sich zu Visitenkartenpartys. Und Hamburger Blogger monatlich zum Störteblogger.

    Eines aber schenkt mir das Internet, das mir das Offline-Leben nicht ersetzen kann. Da ich nunmal schlecht höre und sich das besonders in lauter Umgebung und Stimmengewirr bemerkbar macht, brauche ich viel länger, um Bekanntschaften und Freundschaften zu schließen. Gehe ich zum Tweetup, Piratentreffen oder Störteblogger, wo ich viele immer schon aus dem Netz kenne, bin ich sofort mittendrin. Und wenn ich dann mal irgendwas nicht richtig mitbekomme, ist das kein Drama. Wir klären das einfach später per Mail.

    Ich halte das Internet für die größte technische Errungenschaft der Menschheit seit sehr langer Zeit. Es hat ein gewaltiges Potential, was Wissen, Kommunikation, Kultur, Politik, und, und, und betrifft. Das Internet ist keine Sucht und keine Tätigkeit, es ist Teil (nicht nur) meiner Welt. Mein Lebensraum. Und ich werde sehr leicht bösartig, wenn Internet-Ignoranten versuchen, dilletantisch in diesen Lebensraum einzugreifen.

  • Linkverbot

    Beim Lesen eines Artikels über Gabriele Paulis „Freie Union“ im Kölner Stadtanzeiger musste ich sehr an mich halten, nicht den Kaffee über den Schreibtisch zu prusten:

    In Celle kursierte auch noch eine andere Variante für den Fall, dass es nichts werden solle mit all den hochfliegenden Plänen. „Dann könnten die Piraten Pauli ins Boot holen. Die Piratenpartei ist eine Männerpartei, und die Gabi, nun Sie wissen schon. Da könnte was gehen.“

    Wie bitte? Ausgerechnet die Pauli bei uns? Sowas kann nur jemand raunen, der absolut, aber auch wirklich gar keine Ahnung von den Inhalten und Zielen der Piratenpartei hat. Um zu zeigen, dass Frau Pauli vollkomen inkompatibel ist, muss man im Parteiprogramm der Freien Union gar nicht nach konkreten Aussagen stochern wie nach Fleischfasern in der Fastensuppe. Es genügt, das Impressum auf www.gabriele-pauli.de aufzurufen. Dort verbietet sie mir und der gesamten zivilisierten Welt, ihre Website zu verlinken. Bis zur Stunde heißt es (ich traue mich ja kaum, es wörtlich zu zitieren), dass alle Inhalte Eigentum der Firma Dr. Gabriele M. Pauli (DGMP) und des Dr. Pauli-Teams International (DPTI) seien. Neben Kopieren, Vervielfältigung, Nutzung auf anderen Webseiten sei auch die Verlinkung ausdrücklich untersagt.

    Deutlicher kann niemand zeigen, wie wenig er das Internet verstanden hat – und nebenbei auch, was von der „Freiheitlichkeit“ zu halten ist, mit der die „Freie Union“ wirbt. Eigentliche wäre die ganze Chose die Aufmerksamkeit nicht wert, wenn da nicht die Frage bliebe: Darf sie das eigentlich, so ganz grundsätzlich das Verlinken zu verbieten?

    Als erster beantwortete freundlicherweise Tobias Bier, Fachanwalt in der Kanzlei Kähler Kollegen, Hamburg, meine Anfrage. Und zwar mit einem ganz klaren nein – sie kann es nicht verbieten. Als Beleg sandte er mir noch eine Zusammenschau der Rechtsprechung in dieser Frage, von der ich mir nicht ganz sicher bin, ob ich sie an dieser Stelle veröffentlichen darf. (Das liebe Urheberrecht…)

    Später am Abend meldete sich dann auch noch Peter Schmitz von der c’t-Redaktion:

    Nein, das kann man nicht wirksam verbieten. Man kann ein solches „Verbot“ zwar auf eine Webseite schreiben in der Hoffnung, dass sich möglichst viele Leute davon beeindrucken lassen, aber es gibt keine rechtliche Handhabe, dies durchzusetzen.

    Das Verlinken von Web-Angeboten wird in der Rechtsprechung vom Grundsatz her als ein Wesenszug des World Wide Web angesehen, der nicht der Erlaubnis des Urhebers der verlinkten Inhalte bedarf. Es gibt jedoch Spezialfälle, in denen eine bestimmte Art von Verlinkung Rechte des Inhabers der verlinkten Seite verletzt. So ist bereits anerkannt worden, dass es eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Web-Autors darstellen kann, wenn auf seine Inhalte von Seiten aus verlinkt wird, die rechtsextremen Zielen dienen. In einem solchen Fall kann eine Verlinkung geeignet sein, den Ruf des Autors zu beeinträchtigen. In bestimmte Urheberrechte kann auch das unerlaubte „Deep-Linking“ eingreifen, wenn dieses gezielt eine vom Autor geschaffene Struktur zur Leserführung umgeht und die betreffenden Inhalte dadurch ihres Zusammenhangs entkleidet. Wenn es gezielt dazu eingesetzt wird, um etwa Werbezugriffe abzufangen, kann es auch als unlauteres Wettbewerbshandeln aufgefasst werden. In einem ähnlichen Zusammenhang steht das umstrittene „Framing“, das zumindest dann als Wettbewerbsverletzung gelten kann, wenn sich derjenige, der fremde Inhalte so geschickt auf seiner Seite einbaut, dass sie wie eigene wirken könnten, gewissermaßen mit fremden Federn schmückt.

    Dem ist wohl nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht einen Link zur Pauli. ;)

    P.S. Ein wörtlich identischer Disclaimer steht im Impressum der Website der „Freien Union“. Interessant, dass deren Inhalte also offenbar den oben genannten Firmen der Frau Pauli gehören – und nicht der Partei selbst.

  • Störteblogger II

    bloggertreffen

    Vergangenen Monat kamen erstmals die Störteblogger zusammen: Ein Real-Life-Treffen der Hamburger Bloggerszene, um sich  mal jenseits der Tastatur kennen zu lernen, bei Kaffee und Bier zu klönen und vielleicht auch das eine oder andere aus zu hecken. Das Treffen finden nun jeden 15. eines Monats statt:

    am Mittwoch den 15.07 um 19 Uhr
    Agentur Zwogee
    c/o Stilflut Bürokombinat
    Harkortstraße 79 – Eingang B
    22765 Hamburg

  • Das Baby läuft

    Ich habe jetzt mehrfach gelesen, die Piratenpartei mache dauernd Fehler und alles falsch. Ist das so? Natürlich läuft vieles noch chaotisch. Wie sollte es auch anders sein, wenn sich innerhalb weniger Wochen die Mitgliederzahl verdreifacht und alle mitreden wollen. Waren die Grünen vor 30 Jahren irgendwie besser? Die Grünen hatten Probleme mit Pädophilen, die freie Liebe mit Kindern forderten. Oder auch „grüne Rechtsradikale“. Wie schon jemand sagte: „Das rüttelt sich zurecht.“ Aber mal im einzelnen:

    Neulich ist Jörg Tauss in die Partei eingetreten. Als Berufspolitiker mit viel Partei- und Parlamentserfahrung ist er ein hervorragender „Businessangel“ für die Partei. Dumm nur, dass wegen des Besitzes von Kinderpornographie gegen ihn ermittelt wird. Der Mann wurde aber nicht verurteilt. Es ist noch nicht einmal Anklage gegen ihn erhoben worden. Trotzdem glauben viele sich echauffieren zu müssen. Dabei gilt die Unschuldvermutung, und wer, wenn nicht die Piraten, sollten dieses Ideal hochhalten? Falls Jörg Tauss gerichtlich verurteilt wird, ist das ganze neu zu bewerten.

    Dann das Parteipgrogramm: Viele fordern, die Piraten sollen ein Gesamtprogramm aufstellen, so richtig mit Rente und Stadtplanung und was weiß ich was noch. Wozu das bitte? Die Partei hat ihre Kernthemen. Außerhalb dieser Themen gibt es weder eine einheitliche Meinung noch das nötige Fachwissen. Auf dem Parteitag wurde dann auch recht schnell entschieden: Programmerweiterung ja, aber langsam und nicht ohne Expertise. Im Grunde genau dasselbe, was bei den Grünen über Jahre und Jahrzehnte auch lief.

    Heftig gestritten wurde über die Frage nach dem Urheberrecht. Die Piraten haben noch einmal ganz deutlich gesagt, dass sie das Urheberrecht nicht abschaffen sondern reformieren wollen. Ziel ist dabei unter anderem, die Rechte der eigentlichen Urheber gegenüber Verlagen, Verwertungsgesellschaften usw. zu stärken. Im Programmentwurf stand zunächst drin, dass die Partei Pauschalabgaben ablehnt. Dieser Passus wurde gestrichen. Damit hat sie doch wirklich Realismus und Augenmaß bewiesen.

    Vorläufig letzter Akt war die Affaire Bodo Thiesen, die ausführlich bei Spiegel und Focus breitgetreten wurde. Der hat vor einigen Jahren zum Holocaust und Nationalsozialismus ein paar vermutlich nicht strafbare aber mehr als grenzwertige Dinge gesagt. Er hat sich z.B. gefragt, ob Hitler wirklich Krieg wollte, oder den Holocaust gegenüber dem amerikanischen Genozid als „lächerliche 12 Jahre“ bezeichnet. Dafür ist er vom Vorstand gerügt worden. Leider hat er anschließend seine Äußerungen weder dementiert noch sich davon distanziert. Stattdessen hat er ein recht trotziges Rechtfertigungspamphlet geschrieben. Sehr vielen in der Partei war das ganze nicht oder nur obeflächlich bekannt. Ein ein Sturm der Entrüstung durchlief – leider erst nach dem Parteitag – die Partei, was nun dazu führte, dass der Vorstand ihn dazu aufgefordert hat, sich innerhalb von 24 Stunden unmissverständlich dazu zu äußern. Wie das ganze ausgeht, ist noch offen. Tut er es nicht zufriedensstellend, wird er wohl rausfliegen.

    Geradezu krass ist aber, dass jetzt ein paar Leute  innerhalb und außerhalb der Partei laut „Zensur“ und „Meinungsfreiheit“ schreien. Ich glaube, manche haben das Konzept von Meinungsfreiheit und Zensur noch immer nicht verstanden. Wäre ein Parteiausschluss Zensur, dann wäre es auch Zensur, Kinderpornographie zu löschen. Ist aber keine Zensur. Es ist auch keine Zensur, wenn ich in m einem Blog Kommentare lösche. Keine Zensur, wenn ein Verleger entscheidet, was er drucken lässt.

    Auch die Meinungsfreiheit wird nicht verletzt. Anders als Galilei erwartet Bodo Thiesen weder Knast noch Todesstrafe, sondern maximal der Parteiausschluss und das auch nur, wenn er seine Chance nicht nutzt. Außerhalb der Partei kann er seine Meinung soviel vertreten, wie er will. Sonst wäre es auch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn ich eine Kneipe hätte und in der keine NPD-Versammlungen dulden würde. Zensur und Meinungsfreiheit sind immer auf den Staat bezogen. Der Staat darf uns nicht verbieten unsere Meinung zu sagen und er darf auch nicht zensieren. Privat darf ich sehr wohl selbst bestimmen, welche Meinungen ich persönlich für tolerabel halte. Wie jeder Mensch, jeder Kneipenwirt, jeder Zeitungsverleger und selbstverständlich auch jede Partei.

    Die Reaktion von Basis und Vorstand waren also genau richtig. Die Piraten haben ihre Gretchenfrage richtig beantwortet. Ich stelle fest: Dafür dass im Moment alles ziemlich chaotisch ist, funktioniert die Partei hervorragend. Das Baby läuft. Ich bereue meinen Eintritt kein Stück.

  • Freitagstexter: And the Winner is…

    Das Foto habe ich übrigens im Berliner Hauptbahnhof gemacht. Was den Boutiquenbesitzer zu dem Bild bewogen hat – Dankbarkeit, Zynismus oder Zwang – weiß man nicht. Vielen Dank für die vielen Kommentare. Die Wahl fiel mir wirklich schwer, aber nun Punkt. Der Gewinner dieses Freitagstexters ist…

    freitagtexter

    … stilhäschen mit „Boutique HM – Mode für Menschen, deren Züge abgefahren sind.“ Herzlichen Glückwunsch!

  • Die Piratenpartei vs. Sascha Lobo

    Derzeit ergießen sich Zorn und Entrüstung über Sascha Lobo: Mitglieder und Sympathisanten der Piratenpartei sind wütend auf ihn, weil er sich immer wieder im Fernsehen gegen die Piraten äußert. Ausgerechnet er: die Galionsfigur, der „Internetminister“. Sie empfinden das als Verrat, sie denken: „wie kann er nur“.

    Dabei übersehen sie eine Kleinigkeit: Sascha Lobo ist nicht nur ein begnadeter Selbstvermarkter und Internet-Lobbyist, sondern ganz vor allem auch Werber und PR-Berater. Als solcher war er nicht nur für die SPD tätig, sondern angeblich auch für rund ein drittel der DAX-Unternehmen. Unter anderem ist er für die MTV-Kampagne für „Popetown“ verantwortlich und dergleichen mehr.

    Das bedeutet zum einen: dass er als „Digitaler Bohemien“ durchaus viel „Piratiges“ von sich gibt. Zum anderen aber: dass er kein Pirat ist und auch nicht sein kann. Er würde seine eigenen Brötchengeber in die Hand beißen. Vielleicht ändert sich das in Zukunft, aber so lange Sascha Lobo u.a. von den Einnahmen seiner Bücher lebt und auf der Gehaltsliste diverser Medienhäuser steht, wird er die Piratenpartei vor allem in der Urheberrechtsfrage immer kritisieren und angreifen. Das ist sein gutes Recht.

    Bei all dem ist sichtbar, dass er sich sichtlich müht, die Balance zu wahren. Sein ZDF-Interview steht unter dem Tenor, die Piratenpartei sei ein „Warnschuss an die Politik„. Nur in einem Teil des Interviews äußert er sich kritisch zur – Taddaaaa! – Urheberrechtsfrage und behauptet, die Piraten böten hier kein Konzept an. Wen eigentlich sollte das überaschen? Dass das ZDF dann nur genau diese Passage aus dem Interview in Berlin Direkt ausstrahlt, führt nur die Medienmaschine vor Augen. Sowas nennt man Gegenwind. Die Piraten wollten politischen Kampf. Jetzt haben sie ihn.

    P.S.: Gerade Kulturschaffende haben Angst vor Filesharing und dem ganzen Zeugs. Gerade sie stehen unabhängig von irgendeiner Medienindustrie den Piraten sehr kritisch gegenüber. Gerade sie verdienen tragfähige Konzepte und Überzeugungsarbeit.

    Update: Ich bin Mitglied der Piratenpartei, versuche aber Blog und Parteipolitik getrennt zu halten. Aber: Ganz im Gegenteil: Wir haben Konzepte. Sogar sehr gute. Wir agieren aber nicht im luftleeren Raum und müssen uns mit jeder Kritik auseinander setzen, egal ob sie polemisch oder ernsthaft gemeint ist. So ist nunmal Politik.

  • Freitagstexter

    freitagstexter2

    Oh, welche Ehre! Ich habe doch tatsächlich den letzten Freitagstexter gewonnen. Allerdings gruselt es mich nachträglich sehr, mit welchem Text. Daher sind meine Finger beim Ausrichten des aktuellen Freitagstexters etwas zittrig…

    freitagstexter

    Für diejenigen, die dieses Spiel noch nicht kennen, hier die Spielregeln: Man schreibe eine möglichst lustige, elegante, skurrile oder sonstwie kreative Bildunterschrift zu diesem Foto hier als Kommentar. Wer mich am meisten zum Lachen oder Stutzen bringt, bekommt einen virtuellen Pokal als formschöne GIF-Datei und darf den nächsten Freitagstexter austragen. Teilnehmen können also nur Blogger (oder Leute, die auf einem Blog eines Freundes mitschreiben dürfen). Einsendeschluss und Siegerehrung ist am kommenden Mittwoch Abend. Viel Spaß!

    P.S.: Eine Liste sämtlicher vorangegangener Freitagstexter findet sich hier.

  • Emma und die Kinderpornos

    Auch die Zeitschrift Emma befasst sich mit „Zensursula“ und veröffentlicht darüber einen bemerkensweren Artikel. Bemerkenswert ist er, weil er fast alle Argumente der Netzsperren-Gegner aufgreift, um am Ende doch zu einer – wie ich finde – üblen Polemik gegen die Bewegung und Franziska Heine zu mutieren. Besonders schlimm finde ich den letzten Absatz.

    Dürfen wir demnächst mit einer Petition von Franziska Heine, der „Jeanne d’Arc des Internets“, für eine Aufstockung der  finanziellen und personellen Mittel des BKA zur Verfolgung von Kinderpornografie rechnen? Und wie viele UnterzeichnerInnen würde diese Petition wohl finden?

    Das ist das alte Schlagetotargument. Genauso könnte man sagen: Wie kannst Du Dich für XY einsetzen, wenn in der dritten Welt Kinder hungern? Was ist so schlimm an XY, uns ging es damals viel schlechter? Wie kann Dir XY wichtig sein, wo Herr Jesus für Dich am Kreuz gestorben ist? Ich finde es traurig, dass die ehemals linke und kämpferische Emma so dermaßen in der Welt der Spießer angekommen ist. Es passt aber auch dazu, dass Alice Schwarzer sich nicht entblödet, ausgerechnet für die BILD Werbung zu machen.

    Im folgenden der Kommentar, den ich im Emma-Forum hinterlassen habe:

    Bisher hatten sich die deutschen Provider in diesem Fall auf den Standpunkt gestellt, den Vodafone-Sprecher Thomas Ellerbeck angesichts der tobenden Internet-Community jetzt noch einmal formulierte: „Wir sind keine Internet-Polizei.“ Will heißen: Man wusch seine Hände in Unschuld – und die Seiten blieben im Netz. „Damit“, so das Ministerium, „ist jetzt Schluss“. ine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen, aber…

    Nein, das ist keine Selbstverständlichkeit. Ganz im Gegenteil: Internet-Provider sind Briefträger. Wollen wir die Post verpflichten, alle Briefe zu öffnen und zu kontrollieren, weil Kinderpornographie drin sein könnte? Ernsthaft?

    Das BKA soll den Providern täglich eine Liste mit inkriminierten Pornoseiten vorlegen? Das nennt man Zensur.“ Wohlgemerkt: Wir sprechen hier von Seiten, auf denen Säuglinge und Schulkinder vergewaltigt und gefoltert werden.

    Es ist trotzdem Zensur. Das BKA soll nicht im Hinterzimmer Listen führen, sondern ein Richter soll es anordnen. Und zwar keine Sperre anordnen (von der Sie selbst schreiben, dass sie wirkungslos ist), sondern eine Löschung. Dass das machbar ist, hat der kleine Foebud e.V. bewiesen und innerhalb von 12 Stunden 60 Kinderporno-Seiten aus dem Netz geworfen.

    Seit Wochen ist die Ministerin gezwungen, wieder und wieder zwei Selbstverständlichkeiten auszusprechen. Erstens: Das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum. Zweitens: Datenschutz darf nicht länger Täterschutz sein.

    Nur weil Ihr es wiederholt: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Gesetze gelten. Und sie können durchgesetzt werden. Zehntausende von Leuten, die Abmahnungen wegen Filesharing erhalten haben, werden Ihnen das bestätigen.

    Datenschutz sei Täterschutz ist eine Meinung von Rechtsaußen in der CDU. Wollen Sie sich wirklich in eine Reihe mit Schäuble begeben? Datenschutz hat damit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Die Sperre ist Täterschutz. Was meinen Sie, wie schnell sich die Täter aus dem Staub machen, wenn sie merken, dass Ihre Website gesperrt wurde? Ein Script, dass die Abrufbarkeit einer Webseite mittels eines deutschen DNS-Server überprüft, kann ich in wenigen Minuten schreiben.

    „Handeln statt Sperren!“ fordert auch der „Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur“. Handeln sollen aber offenbar die anderen. Zwar hackten die Internet-Cracks inzwischen die Seite der Deutschen Kinderhilfe und platzierten dort eine „Todesanzeige für die Meinungsfreiheit“. Auf CCC-Mitglieder, die ihre Computerkenntnisse nutzen, um Anbietern von Kinderpornos das Handwerk zu legen, wartet man dagegen vergebens.

    Dieser Passus ist eine große Frechheit. Wir sind konstruktiv. Ich nenne obigen Versuch des FoeBud. Ich selbst habe (erfolglos) eine Petition zur Bekämfpung von Kinderpornographie eingereicht.

    Ich komme zu dem Schluss, dass Ihr Artikel zunächst auf lobenswerte Weise die Argumente verarbeitet, dann aber in üble Polemik abgleitet. Wie Sie selbst schreiben: Die Sperren verhindern gar nichts. Sie ziehen aber einen Rattenschwanz von Problemen nach sich. Ich habe das hier mal leicht verständlich für Menschen erklärt, die sich nicht mit dem Internet auskennen.

  • Child porn access blocking law is the entry to internet censorship in Germany

    Es gibt natürlich eine deutsche Fassung dieses Textes.

    What’s this all about?

    Today the German Bundestag has approved a new law: Access to websites containing child pornography will be blocked and redirected to a stop sign. For this purpose a secret list is kept by the Federal Criminal Police Office and sent to the ISPs regularly.

    That sounds good. Why are you opposed to it?

    Because the law is ineffective but will cause a lot of damage. We fear that it will lead to general censorship. Therefore we filed a petition to the Bundestag. 134,014 people signed it – more than any other petition before. Regrettably the regnant coalition of Christian Democrats and Social Democrats elided it. They simply wanted to get the law through before summer holidays and the election in September.

    But German politicians say the internet should not be an unlegislated area.

    Surely it isn’t. Using the IP address you can find out, who put illegal things online and bring him to court. Of course child abuse and child pornography are indictable crimes in Germany.

    But the initiators insistently depict the suffering of abused children.

    Minister of Family Affairs Ursula von der Leyen paints a picture that isn’t quite true. Child abuse takes place offline. In the WWW websites containing child pornography are very rare. The minister talks about an increase of cases but mixed up the statistics with a lot of cases that led to acquittal. In effect the occurence of child abuse and child pornography decreases in Germany.

    But the pictures are on the web. Could I find them by accident?

    Finding child pornography by accident is very very improbable because child abuse is a crime in nearly the whole world. Pedophiles avoid the web and swap their pictures underground e.g. sending CD-ROMs by mail.

    OK, pictures are very rare, but the victims surly want the pictures to disappear from the web.

    We demand that such content should be deleted and the creators should be tracked. Access blocking is not deleting but putting a stop sign in front. According to the new law the content remains on the web.

    Sometimes deleting and tracking could last longer. Shouldn’t you block meanwhile?

    That’s not a good idea. The owners of the web servers notice that their server is blocked. They will be warned that the police could be after them now and run off. Access blocking protects child abusers from prosecution.

    And why is access blocking inefficient?

    Because anyone can simply bypass it by using another DNS server.

    A caucus will control the Federal Criminal Police Office.

    Yes, but belatedly and randomly. And the law cancels division of powers because no judge or court is involved. A lot of jurists believe that the law is inconstitutional.

    OK, but children seem more important to me than laws. After all there is a caucus.

    The caucus might prevent web sites from being blocked accidentally, but it doesn’t prevent censorship itself.

    But how can you call it censorship when it’s about blocking child pornography?

    You’re right. For the present it’s about child pornography. But when access blocking is up and running, the inhibition threshold to block other content gets lower. Several christian democrats and social democrats already demand that other content be blocked—including legal content.

    Besides, not only sites containing child pornography are blocked but also sites that are linking to them, no matter if the link is intended or not.

    But the law is clearly about child pornography and nothing else. Democracy will prevent the law from being extended.

    We don’t believe it. But even if the law never changes and linking sites are no problem, other sites that have absolutely nothing to do with child pornography will be blocked, too.

    How could that happen?

    I have to explain, it’s a little bit complicated: In German law there is a topic called „Störerhaftung“. You could translate it with „disquieter’s responsibility“. As such, an ISP could be convicted for not blocking websites with illegal content. It’s a little like accusing a mailman for the content of the mail. But in the past the ISPs never had to block websites because the expenses of access blocking are unreasonable. With a law forcing the ISPs to run access blocking that totally changes.

    But it will be a court that imposes the blocking of a web site?

    Of course, but think of decisions given in summary proceedings. An example: I have a web shop. A business rival sues me and my shop will be blocked. In the end I might win the case and my web shop is unblocked months or years later. I’m broke by then and the rival has won, even when he lost the case.

    Establishing access blocking will make it possible for everybody to block everybody. Especially people with enough money to afford expensive lawyers and a trial. The consequence will be total censorship chaos.

    Conclusion: The law does not help against child abuse at all. But it compromises the rule of law, justice, e-commerce and freedom in Germany.

  • Websperren: Warum es sehr wohl um Zensur geht

    Am 18. Juni verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Web. Dazu ein Text vor allem für Menschen, die sich mit dem Internet nicht so auskennen. Ausdrucken und weitergeben in jeder Hinsicht erwünscht.

    Worum geht es bei den Internetsperren?

    Das Abrufen von Webseiten, die Kinderpornographie enthalten, wird auf ein Stoppschild umgeleitet. Hierfür soll eine geheime Liste vom BKA geführt und regelmäßig an die Internet-Provider weitergegeben werden.

    Das klingt doch gut, warum seid Ihr dagegen?

    Weil das Gesetz wirkungslos ist, aber viel Schaden anrichten wird. Wir haben Angst, dass es zu allgemeiner Zensur im Internet führt. Deshalb wurde eine Petition beim Bundestag gestartet. Sie fand 134.014 Unterzeichner, mehr als jede andere Petition zuvor. Leider wird sie von CDU und SPD ignoriert. Die wollen das Gesetz noch schnell vor der Sommerpause und der Bundestagswahl durchbringen.

    Viele Politiker sagen, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

    Ist es auch nicht. Anhand der IP-Adresse kann festgestellt werden, wer dort was getan hat. In den letzten Jahren gab es z.B. zehntausende von Abmahnungen wegen unerlaubter Kopien von Musik usw. Das zeigt deutlich, wie gut die Strafverfolgung auch im Internet funktioniert. Wer selber Texte und Bilder im Netz veröffentlicht, kann ziemlich schnell dingfest gemacht werden.

    Aber Ursula von der Leyen schildert eindringlich das Leid der Kinder.

    Ursula von der Leyen malt dazu ein Bild übelster Gräueltaten an die Wand, das so nicht der Realität entspricht. Kinderpornographie ist zumindest im WWW (um das es hier geht) eine äußerst seltene Randerscheinung. Das Familienministerium redet von einer Zunahme der Fälle und versucht, reine Verdachtsfälle, in denen niemand verurteilt wurde, mit in die Statistik zu mogeln. In Wirklichkeit werden die Fälle weniger.

    Aber die Bilder sind doch im Netz? Man könnte sogar zufällig welche finden?

    Dass jemand zufällig im Netz über solche Bilder stolpert, ist äußerst unwahrscheinlich. Eher haben Sie 6 Richtige im Lotto. Solche Webseiten sind sehr, sehr selten. Weil Kindesmissbrauch fast überall auf der Welt illegal ist, werden die Bilder unter Hand getauscht, z.B. auf CDs per Post aber fast gar nicht im WWW. Wir öffnen doch auch nicht sämtliche Briefe bei der Post, weil da Kinderpornographie drin sein könnte.

    Selbst wenn es nur sehr wenige Bilder sind: Missbrauchsopfer wollen doch sicher, dass die Bilder aus dem Netz verschwinden. Sind die Euch etwa egal?

    Nein, die sind uns gar nicht egal, im Gegenteil. Wir wollen, dass solche Inhalte gelöscht werden und die Urheber verfolgt werden. Das ist sogar relativ einfach. Beim Sperren werden die Bilder aber nicht gelöscht, sondern es wird nur ein Stoppschild davorgestellt. Nach Frau von der Leyens Gesetz bleiben die Bilder also im Netz.

    Wenn die Server im Ausland stehen, dauert das Löschen vielleicht eine Weile. Sollte man nicht wenigstens dann so lange sperren?

    Das ist keine gute Idee. Wer einen solchen Server betreibt, bekommt recht schnell mit, dass er gesperrt wird, und kann sich aus dem Staub machen. Netzsperren schützen also Kinderschänder vor Strafverfolgung.

    Und warum sind die Sperren wirkungslos?

    Weil jeder sie äußerst einfach umgehen kann.

    Im Gesetz steht nichts zur Technik. Vielleicht erfindet jemand Sperren, die nicht umgangen werden können?

    Sowas gibt es schon. Dafür müssten die Internet-Provider aber permanent alles überwachen, was wir im Internet tun. Jeden einzelnen Text den wir lesen, jedes einzelne Bild, das wir uns ansehen. Möchten Sie, dass ständig überwacht wird, welche Filme Sie ansehen und welche Bücher Sie lesen?

    Aber die SPD hat doch in einem Kompromiss das schlimmste verhindert?

    Nein, das war eigentlich nur Kosmetik. Einige Mitglieder wollten, dass der Parteitag über die Sperren abstimmt, wurden dort aber mundtot gemacht. Stattdessen hat SPD mit der CDU im Hinterzimmer nur leichte Änderungen ausgeklüngelt: Es wird ein Spezialgesetz wirklich ausschließlich gegen Kinderpornographie sein. Außerdem soll ein Kontrollgremium geschaffen werden, das die Listen überwacht.

    Ist doch prima, warum jammert Ihr dann noch?

    Weil das Gesetz mit oder ohne Kontrollgremium immer noch die Gewaltenteilung aushebelt. Eigentlich müsste in jedem Fall ein Richter über die Sperre entscheiden. Außerdem gehen viele Juristen davon aus, dass ein solches Gesetz gar nicht vom Bund, sondern nur von den Ländern erlassen werden darf. Das Gesetz ist ziemlich sicher grundgesetzwidrig.

    Na gut, aber Kinder sind wichtiger als juristische Spitzfindigkeiten. Immerhin gibt es ein Kontrollgremium.

    So ein Kontrollgremium kann vielleicht verhindern, dass Webseiten „aus Versehen“ auf die Sperrliste geraten. Es verhindert nicht, dass an sich zensiert wird.

    Aber man kann doch nicht von Zensur reden, wenn es um Kinderpornographie geht?

    Stimmt. Vorläufig geht es um Kinderpornographie. Haben wir aber erstmal diese Sperren, dann ist die Hemmschwelle für weitere zukünftig niedriger. Etliche Politiker von CDU und SPD fordern bereits jetzt, weitere Inhalte zu sperren, und zwar längst nicht nur illegale.

    Außerdem werden laut Gesetz auch Seiten gesperrt, die keine Kinderpornographie enthalten, aber Links zu solchen Seiten. Wenn jemand auf eine Seite verlinkt, auf der dann später ohne sein Wissen Kinderpornographie veröffentlicht wird, wird er auch gesperrt, ohne etwas damit zu tun zu haben.

    Im Gesetz steht aber klar drin, dass nur Kinderpornographie gesperrt wird. Die Demokratie wird schon verhindern, dass weitere Inhalte ins Gesetz geschrieben werden.

    Glauben wir nicht. Aber selbst wenn das Gesetz in alle Ewigkeit auf Kinderpornographie beschränkt bleibt und verlinkende Seiten außen vor bleiben, werden garantiert auch Seiten gesperrt werden, die damit gar nichts zu tun haben.

    Wie soll das passieren?

    Dazu muss ich etwas weiter ausholen, weil das juristisch ein wenig komplizierter ist. Nach deutschen Recht gibt es eine so genannte „Störerhaftung“. Danach kann ein Internet-Provider als „Mitstörer“ angesehen werden, auch wenn er für Inhalte einer Webseite gar nicht verantwortlich ist. In der Vergangenheit haben Leute immer wieder Internet-Provider darauf verklagt, als „Mit-Störer“ Webseiten zu sperren. Bisher haben Gerichte immer gegen das Sperren entschieden, allerdings nur, weil der technische Aufwand für den Provider unzumutbar sei. Mit dem neuen Gesetz müssen die Internet-Provider die Technik sowieso bereitstellen. Sie können also künftig vor Gericht gezwungen werden, auch Webseiten zu sperren, die absolut ganz und gar nichts mit Kinderpornographie zu tun haben, obwohl das nicht in dem Gesetz steht. Das ist so, als würden Sie Ihren Briefträger wegen des Inhalts Ihrer Post verklagen.

    Aber das ist doch vor Gericht und nach Recht und Gesetz?

    Nur formell. Nehmen wir an, ich verkaufe Waren über meine Webseite. Ein Konkurrent verklagt mich wegen irgend etwas und erwirkt eine einstweilige Verfügung. Meine Webseite wird also gesperrt, ich kann erstmal nichts verkaufen und der Prozess zieht sich über Monate hin. Selbst wenn ich unschuldig bin und den Prozess gewinne, bin ich zwischenzeitlich pleite gegangen und der Konkurrent hat gewonnen, selbst wenn er den Prozess selbst verliert.

    Sobald Netzsperren also etabliert sind, kann jeder jedem zumindest zeitweise einen Maulkorb verpassen. Vor allem Leute mit viel Geld und teuren Anwälten anderen Leuten mit wenig Geld und schlechten Anwälten. Die Folge wäre so etwas wie ein allgemeines Zensur-Chaos. Deshalb haben wir Angst vor dem Zensurmechanismus, auch wenn die Politiker hoch und heilig versprechen, dass nur Kinderpornographie gesperrt wird.

    Ach wissen Sie: Ich bin sowieso nicht im Internet. Eigentlich ist mir das alles egal.

    Das Internet darf Ihnen persönlich gerne egal sein, aber denken Sie an Ihre Kinder. Die wachsen mit dem Internet auf. Für Ihre Kinder ist ein freies, unzensiertes Internet genauso wichtig, wie für Sie, dass keine Bücher, Zeitschriften, Filme oder Briefe zensiert werden dürfen. Und auch wenn Sie das im Alltag nicht so richtig merken: Das Internet ist längst zum Rückgrat unserer Wirtschaft (und bei den Jüngeren der Gesellschaft an sich) geworden.

    Fazit: Das Gesetz richtet gar nichts gegen Kindesmissbrauch aus, gefährdet aber den Rechtsstaat, den Rechtsfrieden, die Internetwirtschaft und die Freiheit in Deutschland.

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