Das Zentrum für politische Schönheit spielt Nazi-Schufa

Ungefähr drei Tage war die Website „SOKO Chemnitz“ des Zentrums für politische Schönheit online und löste eine heftige Kontroverse aus. Auf ihr veröffentlichten die politischen Kunstaktivisten Fotos von Teilnehmern der rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz und riefen dazu auf, die gezeigten Personen zu identifizieren.

Eher unsubtil ahmten die Autoren dabei das Vokabular rechtsextremer Hass-Postings nach. Ziemlich schnell wurden Zweifel an der Echtheit der Seite geäußert. Denn dafür, dass das ZPS in monatelanger Kleinarbeit Millionen von Fotos durchgearbeitet haben will, zeigte die Website gefühlt immer die gleichen, längst bekannten AFD-Gesichter.

Ist es ok, TKKG zu spielen und eine Art „Online-Pranger“ ins Netz zu stellen, um auf diese Weise öffentlich nach mutmaßlich rechtsradikalen Demoteilnehmern zu fahnden, um diese zum Beispiel bei ihren Arbeitgebern zu denunzieren? Oder ist jedes Mittel recht, wenn es darum geht, etwas gegen Rechtspopulisten und Neofaschisten zu unternehmen? Ist solcher Aktivismus Kunst oder kann das weg? Wie auch immer man zu dieser Frage stehen mag, die Kontroverse überlagerte schnell die Berichterstattung über andernorts stattfindende, rechtsradikal motivierte Gewalttaten, etwa eine Serie von Brandanschlägen im Rhein-Main-Gebiet.

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Hassobjekt Sprachnachrichten

Wisst ihr noch? Als in den frühen 90er Jahren die Nase gerümpft wurde über Leute, die ein Mobiltelefon besaßen? Wie sie als Wichtigtuer galten und mobiles Telefonieren zu eher unfreundlichen wie witzlosen Rückschlüssen auf die Penisgröße führte? Und wie dann fast über Nacht alle ein Handy hatten, als sie einfach erschwinglich genug wurden? Das ist ein Schema, das sich regelmäßig wiederholt. Telefonate? Viel zu unpersönlich. Internet? Da sind doch nur pickelige Kellerkinder unterwegs. Blogs? Sind die Klowände des Internet. Twitter? Auch Klowände, aber (damals) mit nur 140 Zeichen. Youtube? Schminkvideos. Facebook? Sind doch gar keine richtigen Freundschaften.

Es ist das ewig gleiche Spiel, vor dem keine technische Neuerung sicher ist. Derzeit befinden wir uns auf dem Peak der Smartphone-Kritik. Das Feuilleton empfiehlt Digital Detox und die ressentimentvollen Bücher eines Manfred Spitzer verkaufen sich wie geschnitten Brot. Doch jetzt, wo selbst in jeder Seniorenresidenz per Whatsapp gechattet wird, taucht ein neuer Star am Horizont der Technikfeindlichkeit auf: das Jammern über Sprachnachrichten.

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Ein düsterer Vorgeschmack auf die Upload-Filter der EU-Urheberrechtsreform

Konservative Politiker rollen ja gerne mit den Augen, wenn das Wort „Upload-Filter“ fällt, denn davon stünde schließlich nichts im Gesetzesentwurf, der am 12. September im EU-Parlament verabschiedet wurde. Nach Artikel 13 werden alle größeren Internetplattformen in Zukunft dafür haften müssen, wenn ihre Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material veröffentlichen. Anbieter, auf deren Websites sich täglich Tausende oder gar Millionen von Nutzern befinden, können dem Gesetz eigentlich nur dadurch genügen, dass sie Upload-Filter einrichten.

Solche Filter gibt es schon seit längerer Zeit, etwa das von Youtube bekannte Content ID. Jedes hochgeladene Video wird per digitalem Fingerabdruck mit einer Datenbank abgeglichen und gesperrt, sobald es geschütztes Material zu enthalten scheint. Dabei geht schon lange allerlei schief. So wurde diesen Sommer erst der Youtuber Paul Davids gesperrt, obwohl es sein eigenes Material war, das er hochgeladen hatte. Content ID betrifft nur Videos und Musik auf Youtube, die Urheberrechtsreform allerdings auch Bilder, Text, Programmcode und alles, was sich urheberrechtlich schützen lässt.

Kürzlich durfte ich einen kleinen Vorgeschmack davon erleben, wie sich ein Internet anfühlen könnte, in dem Upload-Filter allgegenwärtig sind.

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Büro-Cyborgs: Warum implantierte RFID-Chips langweilig sind

Implantierte RFID-Chips kennt man seit Jahrzehnten aus der Tierarzt-Praxis. Haustiere werden gechipt, um sie später per Lesegerät identifizieren zu können. Seit einiger Zeit implantieren sich auch Menschen solche Chips – zumeist in die Haut zwischen Daumen und Zeigefinger. Auch hier geht es um Identifikation: Die Chips werden benutzt, um Smartphones zu entsperren, Gebäude mit passender Schließanlage zu betreten und an Snackautomaten zu bezahlen.

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Warum das Urteil des OLG München zur Meinungsfreiheit auf Facebook kein Gamechanger ist

Die Geschichte wirkt recht übersichtlich: Eine AfD-Politikerin postet im Rahmen eines hitzigen Streites um Grenzkontrollen in Österreich eine ätzende Erwiderung. Facebook löscht diesen Post und sperrt die Politikerin für 30 Tage. Die Nutzerin wehrt sich und bekommt überraschenderweise in zweiter Instanz vor dem OLG München recht.

So oder so ähnlich ist die Geschichte in zahlreichen Medien zu lesen gewesen und löste Diskussionen darüber aus, ob die Meinungsfreiheit nun schwerer wiege als die Community-Standards von Facebook. Manche freuten sich, dass die Meinungsfreiheit auch auf einer privaten und kommerziellen Plattform wie Facebook gelte. Andere warfen ein, dass sich Hatespeech künftig viel schwerer bekämpfen ließe, wenn Plattformen alles stehen lassen müssen, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Und Startups fragen sich, ab wann denn eine Plattform groß genug sei, damit die Meinungsfreiheit schwerer wiege als das virtuelle Hausrecht und in welchem Umfang andere Plattformen unliebsame Nutzer bei sich dulden müssen. Doch darum geht es eigentlich gar nicht, wie ein Blick in die einstweilige Verfügung zeigt.

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Das Umfrage-Tool der „Aufstehen“-Bewegung ist eine Einladung für Botnetzwerke

Prinzipiell ist es eine gute Idee: Regierungen, Parteien oder politische Bewegungen schaffen Plattformen, auf denen Jedermann sich in den den politischen Diskurs einbringen soll. Idealerweise im Internet, denn das gibt auch denjenigen die Chance auf Teilnahme, die aus beruflichen oder privaten Gründen keine Zeit haben, Stammtische und Veranstaltungen zu besuchen.

Anläufe dazu gab es viele, vom virtuellen Ortsverein der SPD bis zur Liquid Democracy in der Piratenpartei. Viele Projekte scheiterten, aber gerade erst führte eine von der EU-Kommission durchgeführte Umfrage dazu, dass voraussichtlich die Zeitumstellung abgeschafft wird. Unabhängig vom politischen Inhalt wurde nicht weiter hinterfragt, wie wertvoll ein Abstimmungsergebnis ist, wenn rund 80 Prozent der Teilnehmer aus Deutschland stammen, obwohl nur etwa 16 Prozent der EU-Mitglieder Deutsche sind.

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Gilt auch für Unternehmen: Haltung zeigen gegen Rechts

Wenn es darum geht, sich dem Rechtsradikalismus entgegenzustellen, reicht es nicht, sich privat zu engagieren. Auch Unternehmen können und müssen Gesicht zeigen.

Am 1. September kippte etwas. An dem Tag fand in Chemnitz ein sogenannter „Trauermarsch“ statt, doch von Trauer und Andenken an den eine Woche zuvor am gleichen Ort erstochenen Daniel H. blieb nicht viel übrig. Zu den Alt-Nazis, Pegida und den anderen rechtsradikalen Gruppen gesellte sich die von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilende AfD, die lange Zeit noch euphemistisch „rechtspopulistisch“ genannt wurde.

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Die im Dunkeln sieht man doch

Langsam ist die Gesichtserkennung im Alltag angekommen. Facebook hat sein seit Jahren existierendes entsprechendes Feature auch für europäische Nutzer freigeschaltet. Das derzeit neueste iPhone wird nicht mehr durch Fingerabdruck entsperrt, sondern per Blick aufs Display. Bei den olympischen Spielen 2020 in Tokio soll ein entsprech­endes System benutzt werden, um Athleten, Presseleute und Mitarbeiter zu identifizieren, die bestimmte Bereiche betreten dürfen. Das Medienunternehmen Live Nation, zu dem auch der Dienstleister Ticketmaster gehört, kaufte das auf Gesichtserkennung spezialisierte Unternehmen Blink Identity, um Konzertbesucher künftig beim Einlass anhand ihres Gesichts zu kontrollieren, statt mit Hilfe eines vorgezeigten Tickets.

Begehrlichkeiten weckt diese Technologie schon lange auch bei Ermittlungsbehörden zahlreicher Länder. So benutzte die US-Polizei nach dem Amoklauf in der Redaktion der Capital Gazette in Annapolis, Maryland, im Juni Gesichtserkennungssoftware, um den Todesschützen zu identifizieren. Das FBI soll Fotos von 117 Millionen US-Ame­rikanern gespeichert haben.

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Die Macht der Algorithmen

»Algorithmus« ist das Gruselwort der vergangenen Jahre. Kaum jemand weiß, was genau das eigentlich ist – jedenfalls wenn es nach einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung im Frühjahr 2018 geht. Dort gaben fast drei Viertel der Befragten an, schon einmal den Begriff Algorithmus gehört zu haben, aber nur etwa zehn Prozent konnten erklären, was das ist. Für die anderen 90 Prozent muss die Welt eine gruselige sein, schließlich entscheiden diese ominösen Algorithmen über Kreditwürdigkeit, Partnerwahl und Polizeieinsätze.

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Ein Faktencheck zum Klimawandel

Polkappen und Gletscher sind geschmolzen, der Meeresspiegel ist um mehrere Meter gestiegen und hat Küstenstädte von New York bis Bangkok überflutet. Jeder hat Bekannte, deren Häuser schon durch Stürme und Überschwemmungenzerstört wurden. Viele einst grüne Regionen der Welt sind zu Wüsten geworden. Viele Tiere und Pflanzen sind ausgestorben, während in Deutschland Palmen heimisch geworden sind. Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht, weil ihre Heimat unbewohnbar geworden ist.

So oder so ähnlich lauten die pessimistischen Prognosen für die nächsten Jahrzehnte und Jahrhunderte. Doch wird es wirklich soweit kommen? Sind die vielen Hitzerekorde des Sommers 2018 die Vorboten dieses Klimawandels? Kaum ein Thema ist wissenschaftlich so gut erforscht wie die menschengemachte Erderwärmung. Trotzdem ranken sich darum jede Menge Gerüchte, Verschwörungstheorien und Halbwahrheiten.