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SARS-CoV2 und die Krise der Parteiendemokratie

#Covid19 hat hierzulande eine Demokratiekrise ausgelöst, die noch nicht so offenkundig sichtbar ist, aber tief geht. Um zu erklären, was ich meine, muss ich ein wenig ausholen:

Vorweg: Um zwei Dinge geht es mir nicht. Es geht mir nicht um irgendwelche organisatorischen Probleme beim Impfen oder so. Das ist schlecht, muss unbedingt thematisiert werden, ist aber normale Fehleranfälligkeit und noch keine Krise.

Auch geht es mir nicht um Verquerdenker:innen und ihre Demos oder die radikal-egozentrischen Arschlöcher, die auf der Straße zu „Ein Bisschen SARS muss sein“ tanzen. Wobei die vielleicht schon als Symptom der Krise gesehen werden können, die ich meine.

Folgendermaßen: Wir haben eine Situation, die sich nur noch als Politikversagen bezeichnen lässt: Wir befinden uns in einem Lockdown, der kein richtiger Lockdown ist, weil er in vielen Bereichen riskantes Verhalten erlaubt, das er in anderen Bereichen überstreng verbietet.

Beispiel: Nur noch eine Person treffen zu dürfen ist nicht nur menschlich hart sondern verunmöglicht auch selbstorganisierte Kinderbetreuung in Kleingruppen, die gerade richtig viel Sinn ergeben würde. Stattdessen sollen Schulen und Kitas schleunigst wieder geöffnet werden.

Zusammenkünfte sind bußgeldbewehrt. Außer es handelt sich um einen S-Bahn-Waggon. Oder um Meetings und Konferenzen, obwohl die genauso gut online stattfinden könnten. Die Familie, die mit Abstand im Park rodelt, ist kein 2. Ischgl, wird aber von der Politik so behandelt.

Wir erleben eine Schieflage, in der fast alles, was mit Freizeit, persönlicher Entfaltung und seelischer Gesundheit zu tun hat, eingeschränkt wird, während Unternehmen kaum Einschränkungen unterliegen.

Man könnte der Auffassung sein, dass die Wirtschaftstätigkeit eben wichtig ist und deshalb als letzte geschlossen werden muss, aber in der Praxis läuft die Haltung darauf hinaus, Menschenleben für Profite zu opfern.

An Unternehmen richten sich allenfalls Appelle. Manche halten sie ein, viele tun es nicht. Lösungen wie „Maske auf dem Weg zum Schreibtisch“ und 1,5 m Abstand sind angesichts des Verhaltens von Aerosolen in geschlossenen Räumen ein schlechter Witz, eine Maßnahmensimulation.

Es erinnert ein wenig an den Lehrfilm „Duck and Cover“ aus dem kalten Krieg, der Kinder anwies, sich im Fall einer Atombombenexplosion unterm Tisch zu verstecken.

Diese Maßnahmen sind nicht nur teilweise untauglich, teilweise inkonsequent, teilweise ungenügend und teilweise ungerecht – sie kamen auch noch zu spät. Obwohl die Verantwortlichen mehrfach und rechtzeitig von Expert:innen auf die absehbare Entwicklung hingewiesen wurden.

Ein Beispiel unter etlichen: Auch am 7. Januar 2021 behaupten Politiker:innen noch, dass von kleinen Kindern kein Infektionsrisiko ausgehe, um Schul- und Kita-Öffnungen zu rechtfertigen.

Die Kinder, die vormittags in der Schule zusammen sitzen müssen, sollen nachmittags nicht zusammen spielen dürfen. „Kultusminister“ ist mittlerweile ein  Schimpfwort, weil der Anschein besteht, dass es nirgends so viel Bildungsresistenz gibt wie in der Bildungspolitik.

Besonders übel an der Situation ist, dass viele Politiker:innen von „Eigenverantwortung“ reden, es aber den Menschen unmöglich machen, sich sanktionsfrei verantwortlich zu benehmen, etwa in dem sie ihre Kinder aus dem Unterricht nehmen oder dem Arbeitsplatz fern bleiben.

Eigenverantwortung ist auch nicht gerade das, was du hören möchtest, wenn das Maskhole an der Supermarktkasse hinter dir keinen Mund-Nasen-Schutz trägt und das Supermarkt-Personal nicht meint, eingreifen zu müssen.

Politiker:innen sollen entscheiden und regulieren. Das mit dem Argument „Eigenverantwortung“ bleiben zu lassen, ist quasi Polit-Arbeitsverweigerung.   Ich könnte endlos so weiter machen, aber das ist aber noch nicht der springende Punkt. Der springende Punkt kommt jetzt:

In der Demokratie gibt es für ein solches Politikversagen einen Mechanismus: Die entsprechenden Politiker:innen können und sollten bei der nächsten Gelegenheit abgewählt werden. Und hier steckt das Dilemma, das aus Politikversagen eine Demokratiekrise macht:

Wir können sie nicht abwählen. Wir wissen nicht, wen wir wählen sollen. Es gab in der Pandemiebekämpfung keine Opposition. Im Gegenteil, die einzige parlamentarische Partei, die an keiner Regierung beteiligt ist (die AFD), verhält sich sogar besonders verantwortungslos.

Wir haben ein seltsames Gefüge, bei dem Expert:innen und (glaubt man Umfragen) die Öffentlichkeit sowie Angela Merkel (die sich aber auch nicht zu strengeren Regeln für Unternehmen äußert) einer Phalanx aus (teilweise korrupten) Landespolitiker:innen gegenüber stehen.

Hier sind alle Parteien vertreten: CxU, SPD, FDP, Grüne, Linke haben über die Landesregierungen allesamt am großen Politikversagen mitgewirkt, das bis heute 38795 Menschenleben kostet. In allen Parteien gibt es auch kritische Stimmen, die aber in der Regel nichts bewirken.

Dass ein @Karl_Lauterbach (SPD) meistens das richtige sagt und fordert, hält die Berliner Bildungsministerin Scheeres (SPD) nicht davon ab, unverantwortliche Entscheidungen zu treffen (hier: Oberstufen in Kürze zu öffnen). Also SPD wählen oder nicht wählen?

Wir leben aber nunmal in einer Parteiendemokratie. Wir haben nur die Wahl zwischen Parteien. Wenn alle Parteien in der Praxis dasselbe tun, ist die Demokratie selbst in der Krise, weil der Mechanismus, der Demokratie zur Demokratie macht, kaputt ist.

@saschalobo schrieb bereits, dass „die Politik“ den „Zorn der Vernünftigen“ unterschätze. Das Schlimme daran ist: Dieser Zorn weiß nicht mehr, wohin er sich kanalisieren soll.

Vielleicht steigt die nächste Kleinpartei auf, vielleicht entfremden sich Regierung und Regierte aber auch nur noch weiter von einander. Vermutlich wird der Rechtspopulismus stärker. Vor allem nimmt das dem gesamten System schleichend Autorität und Legitimierung.

Wer innerhalb des Systems keine oppositionellen Alternativen findet, ist automatisch in Opposition zum System als Ganzem. Irgendwann treibt das die Mehrheit aus der Demokratie. Ob all den Laschets und Kretschmers, Gebauers und Eisenmanns klar ist, was sie hier anzetteln?

Ergänzung to be fair: Beim Schreiben dieses Threads war mir die Kehrtwende @bodoramelows noch nicht bekannt.  In Berlin wurde auf Betreiben der (wenn ich das richtig mitbekommen habe) Linken der Unterrichtsbeginn nun doch erstmal verschoben. Keine Kehrtwende aber ein Schritt.

Update nicht ganz drei Monate später Thüringen und die Regierung Ramelow betreffend: Nee doch nicht.