Warum die Online-Wahl auf dem CDU-Parteitag ein Problem ist

Heute beginnt der Bundesparteitag der CDU, auf dem die Partei unter anderem ihren neuen Vorstand wählen will. Aufgrund der Sars-CoV2-Pandemie findet dieser Parteitag erstmals online statt, ähnlich wie auch schon der Programmparteitag der Grünen einige Monate zuvor.

Allerdings steht die CDU vor einem Dilemma: Das Parteiengesetz verlangt eigentlich, dass ein Parteitag eine Versammlung ist. Dank einiger Gesetzesänderungen sind Online-Parteitage einschließlich digitaler Abstimmungen zwar erlaubt, die Online-Wahl des Vorstandes bleibt aber weiterhin nicht möglich. Die CDU behilft sich hier mit einem juristischen Trick: Der erste Wahlgang mit drei Kandidaten wird zunächst online durchgeführt, genauso die anschließende Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten. Auf diese Weise steht bereits während des Parteitages ein Sieger fest. Dieser wird anschließend per postalischer Abstimmung nochmal bestätigt.

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