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• BETA – Wie die Debatte auf den Entwurf der Digitalcharta zurückwirken soll – Wir fordern Digitale Grundrechte:

  “Die meisten negativen Kritiken setzen nämlich genau dort an, dass sie den Entwurfscharakter anzweifeln und befürchten, der vorliegende Aufschlag könnte, sollte oder müsste Gesetz werden oder gar „EU-Digitalverfassung“. Ganz ohne Diskussion. Noch einmal, ganz, ganz klar und eindeutig: Das stimmt nicht. Schon allein, weil die Gruppe selbst sehr, sagen wir, meinungsdivers war und ist.“

• Digitalcharta: Kommentiert in der TL;DR Version:

  “Ich habe gestern nacht den Entwurf, den Martin Schulz, die ZEIT Stiftung und einige Experten für eine “Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union” vorlegen wollen kommentiert, Motherboard hatte den Text auch aufgegriffen. Da der Text doch sehr lang ist und die Verfassenden ihren Entwurf (möglicherweise noch mal überarbeitet, möglicherweise auch nicht) heute nachmittag um 15 live schalten und morgen in Zeitungen bewerben wollen, möchte ich hier einen sehr knappen Übersichtskommentar bereitstellen. Den Kommentar in der TL;DR Version sozusagen.“

• Kommentare zur „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“:

  “Ich habe länger darüber nachgedacht, ob und in wie weit ich diesen Text kommentieren sollte. Einerseits haben Zeit Stiftung, Politik und diverse Akteure aus der bildungsbürgerlichen Elite viel Zeit und Geld investiert, um eine Kampagne zu planen und umzusetzen, weshalb ich nicht leichtfertig mit solchen Inhalten umgehen möchte. Andererseits soll das Dokument zu einem Primärrecht innerhalb der EU entwickelt werden, d.h. es soll dort quasi “Verfassungsrang” bekommen. Aufgrund dieses Anspruchs der Verfassenden und Unterzeichnenden sowie aufgrund der offensichtlichen Mängel des Dokumentes habe ich mich entschieden, mich im Rahmen dieses Kommentars auf den mir geleakten Primärtext zu beziehen und nicht nur abstrakt über nicht greifbare Inhalte zu schreiben.”

• Digitale Grundrechte oder: Denkt überhaupt noch jemand nach?:

  “Martin Schulz, Wolfgang Hofmann-Riem und eine illustre Reihe anderer, vorwiegend deutscher Persönlichkeiten, haben heute den Entwurf einer digitalen Grundrechtecharta der EU veröffentlicht. (…) Um es kurz zu sagen: der juristische Gehalt ist ziemlich schockierend schlecht. Und zwar nicht wegen fachlicher Details, sondern schon in der Grundkonzeption. Und das durchzieht die ganze Charta.”

• Vorschlag für EU-Digitalgrundrechte: Nachbesserungen beim Urheberrecht nötig:

  “Ich will an dieser Stelle keine umfassende Beurteilung des Entwurfs wagen. Mein Betätigungsfeld ist das Urheberrecht oder Immaterialgüterrechte im weiteren Sinne. Weil sich ein Artikel der jetzt vorgeschlagenen Digitalcharta genau diesem Thema widmet und ich diesen Artikel in seiner jetzigen Form für gefährlich halte, will ich ausführlich zu diesem Punkt Stellung nehmen.”

• Listening to Trump | Jacobin:

  “But the heart of his message was something different, an ersatz economic populism, which has been noted far and wide, but also a strong, usually overlooked, antiwar message. Both spoke to legitimate working-class concerns.”

• Jugend schützt vor Wortheit nicht:

  “Das Jugendwörterbuch-des-Jahres-Werbewort 2016 wurde eben bekannt gegeben. Wie auch in den letzten Jahren (2013, 2014, 2015) sind dem Sprachlog die Aufzeichnungen der Beratungen aus den Redaktionsräumen des Wörterbuchverlags Schlangeneidt zugespielt worden, die wir im Folgenden ungekürzt veröffentlichen.“

• Umberto Eco Makes a List of the 14 Common Features of Fascism:

  “One of the key questions facing both journalists and loyal oppositions these days is how do we stay honest as euphemisms and trivializations take over the discourse? Can we use words like “fascism,” for example, with fidelity to the meaning of that word in world history?”

• Netzwerkmacht: Macht in Zeiten der Globalisierung | ctrl+verlust:

  “Grewal führt eine Form der Macht ein, die er Network Power nennt. … Dabei kennen und spüren wir diese Macht alle in unserem Alltag. Wir entscheiden uns immer wieder für Netzwerk B, wenn es populärer ist, als Netzwerk A. Wir sind auf Facebook und WhatsApp, statt auf Threema und Diaspora. Warum diese Macht nie als solche verstanden wurde, liegt daran, dass jeder einzelne von uns erstmal eine (vermeintlich) freie Entscheidung trifft, wenn er oder sie einem Netzwerk beitritt, oder einen Standard adaptiert (was strukturell dasselbe ist).”

• Perspektiven:

  “Ein bisschen erinnert mich diese Frage an genau die Fragen, die ich dereinst meinen Großeltern und anderen Verwandten im entsprechenden Alter stellte, als ich im jugendlichen Überschwang nicht verstehen konnte, wie es passieren konnte, dass ein hasserfüllter kleiner Popanz und seine hasserfüllte Clique von rassistischen Kackbratzen in Deutschland an die Macht gewählt werden konnte, obwohl diese mit ihrer Geisteshaltung ja wirklich nicht hinterm Berg hielten, und ich andererseits meine Verwandtschaft jener Generation nicht als hasserfüllte dumpfe Rassisten kannte sondern als Menschen, die sich um andere sorgten, Gewalt verabscheuten und sich in der direkten Begegnung stets empathisch und mitfühlend gegenüber jedem Menschen zeigten, egal welcher Hautfarbe oder Herkunft.“

• Wie viel Schaden kann Donald Trump als Präsident anrichten? » Gedankenwerkstatt » SciLogs – Wissenschaftsblogs:

  “Die Eindämmung der kommenden Klimakatastrophe wird damit nahezu unmöglich. Aber wissenschaftliche Fakten interessieren Donald Trump nicht, wie er schon mehrfach deutlich gemacht hat.“

• Was nun?:

  “Annarosa Buttarelli von den italienischen Diotima Philosophinnen hat ihren kurzen Kommentar in der Huffington Post (leider nur italienisch) „Hillary, eine Frau ohne Volk“ betitelt. Sie schreibt, die Parteien stünden heute vor der Alternative: entweder die Frauen oder das Volk.”

• automatisierung ist kompliziert – wirres.net:

  “mittlerweile verstehe ich in ansätzen warum das so ist. automatisierung ist kompliziert — und zwar auf mehreren ebenen. der wichtigste punkt: um einigermassen wirksam zu sein, müssen automatisierungen flexibel und komplex sein. das habe ich beim an sich einfachen vorhaben eines automatischen lichts im flur bemerkt.“

• Die SPD hat kaum noch Zeit zur absolut berechtigten Panik.:

  “Und weil Kanzlerin Merkel wie keine andere Feindbild der Rechtspopulisten ist und mit ihrer historischen Flüchtlingspolitik für die eine Richtung steht, stehen ebenjene Populisten für die andere Richtung und rennen damit von beachtlichem Wahlerfolg zu Wahlerfolg, so dass man deutlich sagen kann: Das wird eine „Für oder gegen Merkel“-Wahl.

  Das sind die beiden offensichtlichen Pole, zwischen denen die Mehrheit der Menschen am Wahltag entscheiden werden. Und dann ist da noch die SPD.“

tl;dr: Ein Versuch, nach der Wahl in den USA die Gedanken zu sortieren  und eine Antwort auf die Forderung nach „Populismus von links“

Die gängigen Erklärungen für den Rechtspopulismus in den USA und Europa klingen alle schlüssig, bringen interessante Aspekte, orientieren sich an Fakten, doch keine scheint so richtig den Punkt zu treffen. Besonders beliebt ist im linken Spektrum die Theorie, dass der Rechtspopulismus eine Reaktion auf wirtschaftlichen Niedergang sei. Prekariat, Hartz IV usw. Klingt im ersten Moment schlüssig, hat aber einen Haken: es sind die relativ wohlhabenden aus eher bürgerlichen Schichten, die montags in Dresden gegen die Islamisierung des Abendlandes demonstrieren. Tatsächlich haben auch in den USA Menschen mit höherem Einkommen tendenziell Trump gewählt. Und diese Menschen interessieren sich gar nicht für linke Projekte.

Das ist es also eher nicht. Was dann? Ein Kulturkampf? Schon eher. Konservative und Reaktionäre im Kampf um die Deutungshoheit, wenn es um Themen wie Homosexualität, Rassismus, Feminismus usw. geht. Gegen einen solchen Kulturkampf spricht aber, dass es um Fragen geht, die eigentlich längst entschieden sind. Beispiel „Ehe für alle“: In den letzten Jahren ergaben die meisten Meinungsumfragen in den USA und Europa klare Zustimmungwerte für die Gleichstellung homosexueller Ehen von 60-80%. Ähnlich sieht es aus, wenn man nach Gleichberechtigung für Frauen fragt oder die Bedrohung durch den Klimawandel. Diese Punkte werden zwar von Rechtspopulisten hervorgehoben und immer wieder angegriffen, gesamtgesellschaftlich spielen sie aber längst nicht die Rolle, die sie in der Rhetorik der Rechtspopulisten einnehmen.

Eine andere gute Erklärung ist Emotionalität. Konservativen Wählen wird nachgesagt, eher emotional auf bestimmte Inhalte zu reagieren und dementsprechend zu handeln und zu wählen, während progressive eher zu rationalen Überlegungen neigen. So hat gemäß einer hervorragenden Analyse von Elisabeth Wellig Donald Trump konsequent ein emotionales Framing benutzt und Menschen zum Beispiel als schmutzig oder übelriechend bezeichnet oder auf perfide Weise auf die Menstruation von Frauen angespielt, die er heruntermachen wollte. Das sind Begriffe, die Trigger in unseren Gehirnen auslösen und nicht mehr nicht gedacht werden können, wenn sie einmal oder oft genug gesagt wurden. Getriggert hat Trump zielgerichtet Werte und neuralgische Punkte wie etwa der Wunsch nach Reinheit, Ordnung und Sauberkeit im Denken und Fühlen Konservativer. Hillary Clinton hingegen habe weitgehend auf ein solches an tief verankerte Werte und Gefühle zielendes Framing verzichtet und vor allem mit sachlichen Argumenten gearbeitet. Die leider regelmäßig nicht beim Zuhörenden hängen bleiben, solange nicht eine ohne schon vorhandene Weltsicht gestärkt wird.

So bestechend diese Theorie ist, am Ende ist es auch nur die sehr elaborierte Version davon, dass die Trump-Wähler einfach „dumm“ seien und führt uns nicht weiter. Der Glaube an die Dummheit der Rechten sitzt tief. So tief, dass jetzt die ersten Forderungen nach einem Populismus von links auftauchen. Die Rechtspopulisten sollen mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden. Ganz ehrlich: Ich komme da nicht mehr mit. Fight fire with fire macht vor allem einen noch größeren Brand. Ich frage mich, wie das aussehen soll, so ein „Populismus von Links“. Etwa das, was Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine in regelmäßigen Abständen von sich geben und wofür sie dann meist aus Richtung AfD gelobt werden? Oder gar Demonstrationen auf denen der Galgen für Frauke Petry gefordert wird statt Angela Merkel? Soll das ernsthaft das Niveau sein? Das wäre die völlige politische Bankrotterklärung. Es gäbe für den Wähler keinen Unterschied mehr zwischen Rechts- und Linkspopulisten. Lügen würden die eh doch alle. Dann lieber das Original wählen.

Irgendwie haben all diese Erklärungsverusche und Lösungansätze teilweise recht, ohne das Phänomen wirklich zu fassen. Ich habe da auch keine Antwort drauf, aber einen Vorschlag: ich nenne das Phänomen „transautoritär“. Der Begriff hängt eng mit dem Postfaktischen zusammen. Fakten spielen keine Rolle, wichtig ist ob Gesagtes auf Zustimmung trifft. Die Vorstellung, dass es letztlich keine Fakten sondern nur Weltsichten gibt, haben sich die Rechtspopulisten nicht ausgedacht. Vielmehr wirkt es auf mich so, als habe die Postmoderne schließlich ihren Weg an den Stammtisch gefunden. Ob ich ein Faktum als solches akzeptiere, liegt daran, welche Autoritäten ich akzeptiere. Die Ursachen für diese Entwicklung liegen vermutlich teilweise auch in der antiautoritären Erziehung. „Denke selbst“ war zum Beispiel ein beliebter (wie bekloppter) Slogan der Piratenpartei. Bekloppt weil beim „Selberdenken“ schnell auch mal herauskommt, dass die Erde eine Scheibe sein muss, was innerhalb wie außerhabl der Partei regelmäßig zu beobachten ist. Jedenfalls ist es das, was die Trolle und Trumpisten glauben zu tun: selber denken. Und das Ergebnis liest sich wie der Twitter-Account von Donald Trump.

So sind die neuen rechtspopulistischen Strömungen zwar durchaus faschistoid, aber auf erstaunliche Art un-autoritär. Viel mehr glauben sie, gegen Autoritäten anzukämpfen und missachten dabei zahlreiche Regeln, vor allem häufig die des Anstandes. Sie bekämpfen dieses „linksgrünversiffte“ Establishment aus „SPDCDUFPDGrüneLinke“, die sie Blockparteien nennen. Sie sind aber keinesfalls antiautoritär: Sie wollen ja kein Leben und Leben lassen sondern wenden sich gegen Frauen, Homosexuelle, Flüchtlinge usw. Sie sind autoritär und antiautoritär zugleich und suchen sich aus dem Baukasten der Autoritäten, was gerade so passt. Deshalb nenne ich dieses seltsame Gemisch aus autoritär und antiautoritär transautoritär.

Die Frage könnte also sein: Wie einigen wir uns auf gemeinsame, rationale, humanistische Autoritäten, die wieder unbestritten sind, und zwar (wichtig!) nicht weil sie gewaltsam durchgesetzt sondern anerkannt werden? Wenn ich auf das Wahlergebnis in den USA schaue, scheint es tatsächlich die Abwesenheit einer solchen positiven Autorität zu sein, die Probleme bereitet. So hatte Trump weniger Stimmen als Romney vor vier Jahren. Die Amerikaner haben in erster Linie nicht Trump gewählt, sondern sind zu Hause geblieben. Hillary Clinton steht in der Lebensrealität vieler Amerikaner für das alte Washington-Establishment, für den Verfall des Rust-Belt, dafür in der Krise Banken gerettet aber eine Armee obdachloser Alleinerziehender produziert zu haben. Für eine Autorität, die nicht mehr anerkannt wird. Kann man den Leuten übel nehmen, dass sie zu Hause bleiben, wenn sie zwischen Witzfigur und Unglaubwürdigkeit wählen sollen? Unglaubwürdigkeit ist das Ende jeglicher Autorität. Ist der Kaiser nackt, wählen die Leute den Hofnarren. So ist eine sozialdemokratische Partei, die antisoziale Gesetze beschließt oder völlig gaga „Berlin bleibt bezahlbar“ plakatiert, der direkte Weg zu Trump. Die Autorität der Institution „Demokratie“ wird immer weniger anerkannt. Bis nur noch der (dumme?) Rest zur Wahl geht.