Enno Park

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  • Websperren: Warum es sehr wohl um Zensur geht

    Am 18. Juni verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Web. Dazu ein Text vor allem für Menschen, die sich mit dem Internet nicht so auskennen. Ausdrucken und weitergeben in jeder Hinsicht erwünscht.

    Worum geht es bei den Internetsperren?

    Das Abrufen von Webseiten, die Kinderpornographie enthalten, wird auf ein Stoppschild umgeleitet. Hierfür soll eine geheime Liste vom BKA geführt und regelmäßig an die Internet-Provider weitergegeben werden.

    Das klingt doch gut, warum seid Ihr dagegen?

    Weil das Gesetz wirkungslos ist, aber viel Schaden anrichten wird. Wir haben Angst, dass es zu allgemeiner Zensur im Internet führt. Deshalb wurde eine Petition beim Bundestag gestartet. Sie fand 134.014 Unterzeichner, mehr als jede andere Petition zuvor. Leider wird sie von CDU und SPD ignoriert. Die wollen das Gesetz noch schnell vor der Sommerpause und der Bundestagswahl durchbringen.

    Viele Politiker sagen, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

    Ist es auch nicht. Anhand der IP-Adresse kann festgestellt werden, wer dort was getan hat. In den letzten Jahren gab es z.B. zehntausende von Abmahnungen wegen unerlaubter Kopien von Musik usw. Das zeigt deutlich, wie gut die Strafverfolgung auch im Internet funktioniert. Wer selber Texte und Bilder im Netz veröffentlicht, kann ziemlich schnell dingfest gemacht werden.

    Aber Ursula von der Leyen schildert eindringlich das Leid der Kinder.

    Ursula von der Leyen malt dazu ein Bild übelster Gräueltaten an die Wand, das so nicht der Realität entspricht. Kinderpornographie ist zumindest im WWW (um das es hier geht) eine äußerst seltene Randerscheinung. Das Familienministerium redet von einer Zunahme der Fälle und versucht, reine Verdachtsfälle, in denen niemand verurteilt wurde, mit in die Statistik zu mogeln. In Wirklichkeit werden die Fälle weniger.

    Aber die Bilder sind doch im Netz? Man könnte sogar zufällig welche finden?

    Dass jemand zufällig im Netz über solche Bilder stolpert, ist äußerst unwahrscheinlich. Eher haben Sie 6 Richtige im Lotto. Solche Webseiten sind sehr, sehr selten. Weil Kindesmissbrauch fast überall auf der Welt illegal ist, werden die Bilder unter Hand getauscht, z.B. auf CDs per Post aber fast gar nicht im WWW. Wir öffnen doch auch nicht sämtliche Briefe bei der Post, weil da Kinderpornographie drin sein könnte.

    Selbst wenn es nur sehr wenige Bilder sind: Missbrauchsopfer wollen doch sicher, dass die Bilder aus dem Netz verschwinden. Sind die Euch etwa egal?

    Nein, die sind uns gar nicht egal, im Gegenteil. Wir wollen, dass solche Inhalte gelöscht werden und die Urheber verfolgt werden. Das ist sogar relativ einfach. Beim Sperren werden die Bilder aber nicht gelöscht, sondern es wird nur ein Stoppschild davorgestellt. Nach Frau von der Leyens Gesetz bleiben die Bilder also im Netz.

    Wenn die Server im Ausland stehen, dauert das Löschen vielleicht eine Weile. Sollte man nicht wenigstens dann so lange sperren?

    Das ist keine gute Idee. Wer einen solchen Server betreibt, bekommt recht schnell mit, dass er gesperrt wird, und kann sich aus dem Staub machen. Netzsperren schützen also Kinderschänder vor Strafverfolgung.

    Und warum sind die Sperren wirkungslos?

    Weil jeder sie äußerst einfach umgehen kann.

    Im Gesetz steht nichts zur Technik. Vielleicht erfindet jemand Sperren, die nicht umgangen werden können?

    Sowas gibt es schon. Dafür müssten die Internet-Provider aber permanent alles überwachen, was wir im Internet tun. Jeden einzelnen Text den wir lesen, jedes einzelne Bild, das wir uns ansehen. Möchten Sie, dass ständig überwacht wird, welche Filme Sie ansehen und welche Bücher Sie lesen?

    Aber die SPD hat doch in einem Kompromiss das schlimmste verhindert?

    Nein, das war eigentlich nur Kosmetik. Einige Mitglieder wollten, dass der Parteitag über die Sperren abstimmt, wurden dort aber mundtot gemacht. Stattdessen hat SPD mit der CDU im Hinterzimmer nur leichte Änderungen ausgeklüngelt: Es wird ein Spezialgesetz wirklich ausschließlich gegen Kinderpornographie sein. Außerdem soll ein Kontrollgremium geschaffen werden, das die Listen überwacht.

    Ist doch prima, warum jammert Ihr dann noch?

    Weil das Gesetz mit oder ohne Kontrollgremium immer noch die Gewaltenteilung aushebelt. Eigentlich müsste in jedem Fall ein Richter über die Sperre entscheiden. Außerdem gehen viele Juristen davon aus, dass ein solches Gesetz gar nicht vom Bund, sondern nur von den Ländern erlassen werden darf. Das Gesetz ist ziemlich sicher grundgesetzwidrig.

    Na gut, aber Kinder sind wichtiger als juristische Spitzfindigkeiten. Immerhin gibt es ein Kontrollgremium.

    So ein Kontrollgremium kann vielleicht verhindern, dass Webseiten „aus Versehen“ auf die Sperrliste geraten. Es verhindert nicht, dass an sich zensiert wird.

    Aber man kann doch nicht von Zensur reden, wenn es um Kinderpornographie geht?

    Stimmt. Vorläufig geht es um Kinderpornographie. Haben wir aber erstmal diese Sperren, dann ist die Hemmschwelle für weitere zukünftig niedriger. Etliche Politiker von CDU und SPD fordern bereits jetzt, weitere Inhalte zu sperren, und zwar längst nicht nur illegale.

    Außerdem werden laut Gesetz auch Seiten gesperrt, die keine Kinderpornographie enthalten, aber Links zu solchen Seiten. Wenn jemand auf eine Seite verlinkt, auf der dann später ohne sein Wissen Kinderpornographie veröffentlicht wird, wird er auch gesperrt, ohne etwas damit zu tun zu haben.

    Im Gesetz steht aber klar drin, dass nur Kinderpornographie gesperrt wird. Die Demokratie wird schon verhindern, dass weitere Inhalte ins Gesetz geschrieben werden.

    Glauben wir nicht. Aber selbst wenn das Gesetz in alle Ewigkeit auf Kinderpornographie beschränkt bleibt und verlinkende Seiten außen vor bleiben, werden garantiert auch Seiten gesperrt werden, die damit gar nichts zu tun haben.

    Wie soll das passieren?

    Dazu muss ich etwas weiter ausholen, weil das juristisch ein wenig komplizierter ist. Nach deutschen Recht gibt es eine so genannte „Störerhaftung“. Danach kann ein Internet-Provider als „Mitstörer“ angesehen werden, auch wenn er für Inhalte einer Webseite gar nicht verantwortlich ist. In der Vergangenheit haben Leute immer wieder Internet-Provider darauf verklagt, als „Mit-Störer“ Webseiten zu sperren. Bisher haben Gerichte immer gegen das Sperren entschieden, allerdings nur, weil der technische Aufwand für den Provider unzumutbar sei. Mit dem neuen Gesetz müssen die Internet-Provider die Technik sowieso bereitstellen. Sie können also künftig vor Gericht gezwungen werden, auch Webseiten zu sperren, die absolut ganz und gar nichts mit Kinderpornographie zu tun haben, obwohl das nicht in dem Gesetz steht. Das ist so, als würden Sie Ihren Briefträger wegen des Inhalts Ihrer Post verklagen.

    Aber das ist doch vor Gericht und nach Recht und Gesetz?

    Nur formell. Nehmen wir an, ich verkaufe Waren über meine Webseite. Ein Konkurrent verklagt mich wegen irgend etwas und erwirkt eine einstweilige Verfügung. Meine Webseite wird also gesperrt, ich kann erstmal nichts verkaufen und der Prozess zieht sich über Monate hin. Selbst wenn ich unschuldig bin und den Prozess gewinne, bin ich zwischenzeitlich pleite gegangen und der Konkurrent hat gewonnen, selbst wenn er den Prozess selbst verliert.

    Sobald Netzsperren also etabliert sind, kann jeder jedem zumindest zeitweise einen Maulkorb verpassen. Vor allem Leute mit viel Geld und teuren Anwälten anderen Leuten mit wenig Geld und schlechten Anwälten. Die Folge wäre so etwas wie ein allgemeines Zensur-Chaos. Deshalb haben wir Angst vor dem Zensurmechanismus, auch wenn die Politiker hoch und heilig versprechen, dass nur Kinderpornographie gesperrt wird.

    Ach wissen Sie: Ich bin sowieso nicht im Internet. Eigentlich ist mir das alles egal.

    Das Internet darf Ihnen persönlich gerne egal sein, aber denken Sie an Ihre Kinder. Die wachsen mit dem Internet auf. Für Ihre Kinder ist ein freies, unzensiertes Internet genauso wichtig, wie für Sie, dass keine Bücher, Zeitschriften, Filme oder Briefe zensiert werden dürfen. Und auch wenn Sie das im Alltag nicht so richtig merken: Das Internet ist längst zum Rückgrat unserer Wirtschaft (und bei den Jüngeren der Gesellschaft an sich) geworden.

    Fazit: Das Gesetz richtet gar nichts gegen Kindesmissbrauch aus, gefährdet aber den Rechtsstaat, den Rechtsfrieden, die Internetwirtschaft und die Freiheit in Deutschland.

    Diesen Text als PDF oder für OpenOffice herunterladen.

  • Überlegungen zur Europawahl (feat. Wahlempfehlung)

    So, wen wählen wir denn morgen? Auch wenn der geneigte Leser meine politischen Ansichten überhaupt nicht teilt, ist das eine oder andere Argument vielleicht hilfreich.

    Die Kandidaten

    Obwohl ich mich für politisch informiert halte und die Diskussionen auf Twitter und in der Blogsphäre verfolge, kenne ich bis auf eine Ausnahme keinen einzigen Kandidaten zur Europawahl. Nach Personen kann ich schonmal nicht wählen. Die einzige Ausnahme ist Silvana Koch-Mehrin. Eine Liberale, die kurz vor der Wahl dadurch auffällt, dass sie häufig im Parlament gefehlt hat und eine Kolumne in der „Praline“ schreibt. Nachdem sie äußerst un-liberal mit der Presse und der Blogosphäre umgegangen ist, halte ich sie jenseits der Programmatik der FDP für nicht wählbar.

    Ein Blick auf die anderen Parteien: CDU und SPD plakatieren im großen Stil zwei Köpfe: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Beide kandidieren nicht fürs Europa-Parlament, sondern sind Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl. Die beiden größten Parteien scheinen sich zumindest auf dieser Ebene überhaupt nicht für Europa zu interessieren, sondern machen eine Vorwahl für den Herbst draus. Liebe CDU, liebe SPD, unabhängig von Eurem Programm: Warum sollte ich Euch wählen, wenn Ihr quasi versteckt, wen ich da eigentlich wähle? Positive Ausnahme ist hier die Linkspartei, die immerhin ihren Vorsitzenden ins Rennen schickt.

    Wahlaussagen (Europa)

    Programmatik und Wahlplakate sämtlicher etablierter Parteien zeichnen sich durch ein bemerkenswertes Vakuum an Aussagen aus. Alle sind einfach irgendwie „für Europa“. Keine Einzige Partei lehnt den Vertrag von Lissabon ab: Ein Verfassungsersatz, der die Un-Demkratie auf europäischer Ebene noch zu vertiefen droht. Keine Partei stellt sich europäischen Fragen. Wenn eine es doch tut, dann sind es NPD oder CSU, die gegen einen Beitritt der Türkei agitieren. Niemand redet über internationale und innereuropäische Zusammenarbeit. Beispiel: Das ganze Netz schimpft über die Pläne von Frau von der Leyen, Stopschilder gegen Kinderpornographie im Web aufzustellen, während das BKA zugibt, dass das Abschalten der Server dem Dienstweg geopfert wird, und keine einzige Partei stellt einen Weg vor, wie man hier die internationale Zusammenarbeit verbessern könnte – schließlich ist das Internet, das so viele politische Fragen aufwirft, global.

    Die CDU plakatiert aussagenfreie Heile-Welt-Romantik mit dem Slogan „Wir in Europa“. Die SPD gibt ihren Mitbewerbern Tiernamen und rückt damit in die braune Ecke. Die FDP ist „für Deutschland in Europa“. Ganz einfach macht es sich die Linke. Sie fordert nicht einfach nur den Mindestlohn sondern einen europaweiten Mindestlohn. Dumm nur, dass in den allermeisten Staaten Europas ein Mindestlohn bereits existiert. Die Grünen plakatieren „WUMS“, was für „Wirtschaft, Umwelt, menschlich und sozial“ steht. Das klingt nicht nur dämlich, sondern ist ohne weitere Erläuterung ebenfalls eine Null-Aussage.

    Programmatik und Realpolitik

    Ohne das jetzt hier in epischer Breite zu erläutern: Union und FDP sind programmatisch für mich nicht wählbar. Vielleicht sehen Sie das anders. In Erwägung ziehen kann ich die SPD, die Linkspartei und die Grünen. Ganz besonders am Herzen liegen mir momentan die Bürgerrechte und die Freiheit im Internet sowie eine soziale Politik. Da böte sich die SPD an, die auf dem Feld der Sozialpolitik ein ziemlich linkslastiges Programm aufgestellt hat. Schade nur, dass ich ihnen nach Hartz IV und den anderen neoliberalen Sünden der Schröder-Regierung ihren plötzlichen Linksruck einfach nicht abkaufe. Was wenigen bekannt ist: Keine Partei hat so oft mit Ja gestimmt wie die SPD, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten und die Beschneidung des Grundgesetzes geht. Die SPD ist in diesem Punkt objektiv tatsächlich noch schlimmer als die CDU.

    Eine bedingt wählbare Alternative ist die Linkspartei. Allerdings halte ich ihre Forderungen teilweise für irreal bis surreal. (So bin ich z.B. für einen Mindestlohn, aber nicht in der Höhe. Und Millionen neuer Arbeitsplätze kann nur versprechen, wer nicht damit rechnet, an der Realität gemessen zu werden.) Bei dem Thema „Bürgerrechte“ könnte ich die SED-Nachfolgepartei ebenfalls nur mit Bauchschmerzen wählen, auch wenn sie eine Wandlung vom Saulus zum Paulus durchgemacht haben will.

    Rein auf dem Papier klingt der „Grüne New Deal“, für den sogar die Financial Times Deutschland wirbt, spannend und durchdacht. In der Verquickung von Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sind die Grünen innovativ, während ihr übriges Programm sich weitgehend mit SPD und Linkspartei deckt. Probleme haben auch die Grünen mit Anspruch und Wirklichkeit. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg kann man aus grüner Sicht eigentlich nur noch als Fiasko bezeichnen. Die Grünen, die neben der Ökologie programmatisch für Frieden, Bürgerrechte und Sozialpolitik einstehen, haben 1998-2005 politisch den Abbau von Bürgerrechten (z.B. Lauschangriff, Fingerabdrücke im Personalausweis, Gesundheitskarte), den Abbau von Sozialleistungen (z.B. Hartz IV) sowie den Kosovo-Krieg mitgetragen. Ich weiß keinen Grund, warum ich daher ihre Grundsatzpositionen noch ernst nehmen sollte. Das gilt übrigens ganz ähnlich auch für die FDP in Sachen Bürgerrechte.

    Die Alternative: Nicht-Wählen oder Mini-Partei?

    Wer nicht wählt, schenkt seine Stimme anteilig den etablierten Parteien. Rein rechnerisch ist jede nicht abgegebene Stimme etwa zur Hälfte eine Stimme für die CDU, weil Nicht- und Ungültigwähler nunmal völlig aus der Rechnung fallen, wenn die Stimmanteile berechnet werden. Lustige Sprüche auf dem Wahlzettel werden nicht einmal die Wahlhelfer amüsieren. Was können die schon dafür?

    Ich werde die Piraten wählen. Damit verschenke ich meine Stimme nicht an eine Spaßpartei: Das Programm der Piraten können Sie unter www.piratenpartei.de nachlesen. Selbstverständlich ist das eine Protestwahl. Ich protestiere damit gegen eine bürgerferne Politik, die Beschneidung der Grundrechte und das Ignorieren der Internet-Kultur in den etablierten Parteien. Betrachtet man das Parteiprogramm, ist mein Protest aber durchaus konstruktiv.

    Mir ist klar, dass die Piraten in Deutschland die 5%-Hürde nicht schaffen werden. Das kann aber niemals ein Argument sein, Kleinparteien zu verschmähen. Wenn immer alle Leute so denken würden, hätten die Grünen auch nie aus ihrer Nische herauskommen können. Außerdem bin ich überzeugt davon, dass die Zeit reif ist für eine Partei wie die Piraten, so wie die Zeit 1979 reif für die Grünen war. Die Piraten erwachsen aus einer bürgernahen Graswurzelbewegung und sind (noch?) nicht durch irgendwelche Machtfragen korrumpiert. Sie sind (wie ich) linksliberal bürgerlich und denken ökologisch wie ökonomisch nachhaltig. Wenn alles gut geht, werden bereits diesen Sommer erleben, wie die ersten Piraten aus Schweden ins Europa-Parlament einziehen.

    P.S.: Auf die CSU gehe ich hier nicht näher ein, weil sie mich als Hamburger nun wirklich nicht zu interessieren brauchen. NPD und DVU sind in meinen Augen einfach nur Nazis. Bei den kleinen Parteien sind sicherlich interessante dabei, besonders „Die Frauen“ und „Newropeans“. Über beide Parteien weiß ich zu wenig. Ansonsten bin ich weder Rentner, noch irgendwie violett und schon gar kein bibeltreuer Christ.

  • Twitternde Nazis

    Das Auftauchen der NPD hat heute auf Twitter viel Aufregung verursacht. Sofort machten Aufrufe die Runde, den Account zu blocken. (Wenn das genügend Twitterer tun, geht Twitter davon aus, dass es sich um Spam handelt und sperrt den Account). Gleichzeitig wurden Rufe laut, das sei Zensur und Diskriminierung. Eigentlich hat German Psycho das ganze schon sehr schön zusammengefasst. Wegen einiger Nachfragen muss ich das aber mal ergänzen:

    Wenn ich eine Kneipe betreibe, habe ich Hausrecht und darf Leute, die mir nicht passen, hinauswerfen. Genauso darf ein Blogger unerwünschte Kommentare löschen, darf ein Verleger entscheiden, welche Artikel in seinen Zeitungen erscheinen – und genauso darf Twitter auch Nutzer von der Plattform ausschließen. Das  hat mit Zensur nichts zu tun. Zensur ist die staatliche Unterdrückung unerwünschter Inhalte (unabhängig davon, ob sie angemessen ist oder nicht). So etwas wie private Zensur gibt es nicht. Wenn auf Twitter eine Anti-NPD-Bewegung entsteht, so ist das das Online-Pendant zur Gegendemonstration in der Offline-Welt.

    (Update 10.10.2011: Meine Meinung in Bezug auf das Hausrecht habe ich inzwischen geändert. Twitter, Google+ und Facebook sind heute öffentliche Räume, die Regeln darf nicht mehr nur noch das betreibende Unternehmen aufstellen, sondern müssen von den Nutzern mitbestimmt werden. An meiner Haltung zu NPD-Anhängern ändert das freilich nichts.)

    Die Meinungs- und Redefreiheit jedenfalls bleibt gewahrt. Die Nazis haben weiterhin das Recht, Ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild zu verbreiten. Sie können weiterhin im Rahmen der Gesetze Aufmärsche organisieren, Wahlwerbespots ausstrahlen lassen, Flyer unters Volk bringen, ihre Zeitungen verlegen und Webseiten online stellen soviel sie wollen. Sie können mich aber nicht zwingen, ihren Kram zu tolerieren. Selbstverständlich kann jeder Anwender die NPD auf Twitter blocken, wenn er sich von ihr belästigt fühlt. Und Twitter ist zwar ein öffentlicher Raum, zugleich aber ein privates Unternehmen. Die Spielregeln, die dort gelten, werden von niemand anderem festgelegt als vonTwitter selbst. Wenn sie eine Regel aufstellen, einen Account bei zu vielen Blockings zu sperren, und die NPD zu oft geblockt wird, dann hat letztere schlicht und ergreifend Pech gehabt. Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt nämlich nicht nur für die NPD sondern ist auch mein Recht, öffentlich zu sagen, was ich von ihr halte.

    Ja, selbstverständlich ist das Diskriminierung. Das macht aber nichts. Diskriminieren ist etwas, das wir alle ständig tun. Wir haben nunmal nicht alle Menschen gleichermaßen lieb und niemand kann uns zwingen, zu allen gleich freundlich zu sein. Es ist unser Recht, Menschen aufgrund ihrer Persönlichkeit abzulehnen. Jeder von uns darf selbst entscheiden, mit wem er nichts zu tun haben will. Ein Arschloch ist, wer Menschen nicht anhand Ihrer Worte und Taten ablehnt, sondern sie aus Gründen wie Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Religion diskriminiert. Und über genau solche Leute reden wir, wenn wir über die NPD reden.

    Auf Twitter schrieb ich

    Es kotzt mich sowas von an, dass so viele themen kampflos der npd überlassen werden u man bräunlich wirkt, wenn man bestimmte ansichten hat

    und wurde gefragt, was ich meine. Obligatorisches Dementi: Ich bin nicht ausländerfeindlich, nicht rassistisch, nicht homophob, fühle mich nicht überfremdet, träume nicht von den Grenzen von 1937, glaube nicht an eine polnische Kriegsschuld, erwarte von Frauen kein Gebärmaschinendasein am Herd, will auch die D-Mark nicht wiederhaben usw. usw. usw.

    Viele Menschen fühlen sich in einer kalten Gesellschaft zurückgelassen. Besonders in Ostdeutschland wird einem verloren gegangenen Zusammenhalt nachgetrauert. Hartz IV wird als Entsolidarisierung und Repressalie wahrgenommen. Antikapitalismus ist längst wieder salonfähig geworden. Die Globalisierung macht vielen Leuten Angst. Und sehr viele Menschen haben das Gefühl, die Politiker leben in einer Parallelwelt und machen da ihr eigenes Ding.

    Würde man Umfragen machen: Die obigen Aussagen bekämen sehr hohe Zustimmungswerte. Die NPD nutz genau dies aus. Sie kümmert sich nicht nur scheinbar um die Sorgen und Nöte dieser kleinen Leute sondern organisiert sogar vor Ort Einkaufshilfen, Lagerfeuer usw. Das erregt Sympathie und stille Zustimmung bei Leuten, die sich selbst nicht als Nazi sehen würden. Und wenn diese Leute sich zu oft von „denen da oben“ angelogen gefühlt haben, dann werden sie irgendwann anfangen, den rechtsradikalen Verschwörungstheorien derjenigen zu glauben, die sonst im Alltag was nettes auf die Beine stellen. Ganz leicht wird die USA zum Besatzer, der Holocaust zur Lüge, der Nazi zum netten Kumpel.

    Bis vor kurzem hatte ich eine sehr tolerante Haltung der NPD gegenüber: Sie sollten uneingeschränkte Meinungsfreiheit genießen. Nachdem ich mich heute wieder mit ihr beschäftigt habe, fange ich an, meine Haltung zu liberal zu finden. Ich habe einfach dermaßen viele widerwärtige Verdrehungen, Hetzereien und Lügen gefunden, dass ich diese Partei am liebsten verbieten würde. (Nein, ich verlinke den Dreck hier nicht.) Nur noch wenige Argumente lassen mich die NPD tolerieren: Immer noch besser, sie betreiben ihren Mist offen als im Untergrund. Und Verbote könnten das „Gedankengut“ für manche noch attraktiver machen.

    Ich denke, die meisten Wähler der NPD sind nicht wirklich rechtsradikal, sondern haben aus Protest gewählt. Ich denke, hier wird eine Zustimmung in der Bevölkerung konstruiert, die so nicht existiert. Diese Menschen wollen vor allem keinen Rechtsradikalismus, sondern dass jemand sich ihrer konkreten Probleme annimmt. Vermutlich würden sie gerne eine Linkspartei ohne SED-Vergangenheit oder eine SPD ohne Hartz IV wählen. Das ist ein Feld, das man verdammt nochmal nicht den Nazis überlassen darf. Ist die NPD weiterhin erfolgreich, sind CDU/CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD mit schuldig daran.

    P.S.: Kann man NPD-Mitglieder eigentlich Nazis nennen? Die NPD ist ja nicht nur nationalistisch, sondern wendet sich (wie oben dargelegt) an „den kleinen Mann“. Programm und Propaganda enthalten viele antikapitalistische und sozialistische Züge, bestehen aber vor allem aus Deutschtümelei, Reaktion, Revanchismus und – ja! – Antisemitismus. Zwischen NPD und NSDAP besteht nur ein gradueller Unterschied. Menschen, die vollkommen hinter diesem Gedankengut stehen, sind nicht „irgendwie bräunlich“ sondern schlicht Neonazis, die ihre Hakenkreuze verstecken, weil sie sie nicht zeigen dürfen.

  • Mios LOLcat-Debut

    Die Wii ist tätsächlich für die ganze Familie. Ich meine richtig ganze.

    lolmioballancebord

  • Warum eigentlich…

    …blogge ich nie über meine Schwerhörigkeit? Viele, die mich kennen, wissen Bescheid und auf meiner geschäftlichen Homepage mache ich auch keinen Hehl daraus: Als Teenie habe ich schleichend über mehrere Jahre mein Gehör fast gänzlich verloren. Ich bin in der glücklichen Situation, als Kind noch normal Hören und Sprechen gelernt zu haben. Mit Hörgeräten komme ich so gut zurecht, dass viele Leute gar nicht bemerken, dass ich schlecht höre oder nicht verstehen, wie wenig ich eigentlich verstehe. Das führt dazu, dass die Erwartungshaltung mir gegenüber oft eine falsche ist. Wie begreiflich machen, welchen Stress z.B. ein einfaches Telefonat verursacht?

    Ich hatte immer nur wenig gehörlose Menschen um mich. Kann bis heute keine Gebärdensprache. Bin so dermaßen an meinen Zustand gewöhnt, dass das Handicap einfach kein Teil meiner Selbstwahrnehmung ist. Ich glaube, das ist der Grund, warum ich bisher nicht darüber gebloggt habe. Vielleicht aber auch meine Sorge, auf dieses Thema reduziert zu werden.

    Ich erfahre aber zunehmendes Interesse da draußen. Deshalb führe ich heute die Rubrik „Krachstille“ ein. Ich gebe ja zu: Mein Blog ist momentan zu einer Politik-Ecke verkommen. Das gefällt mir selber nicht, liegt aber an der Zeit. Ich weiß noch nicht, wann ich daran gehen werde, die neue Rubrik weiter zu befüllen oder auch sonst mehr wie früher zu bloggen. Einstweilen möchte ich dem geneigten Leser die beiden vorzüglichen Blogs „die welt mit den augen sehen“ und „Not quite like Beethoven“ ans Herz legen.

  • Von der Leyen wird sich durchsetzen

    Die Diskussion um Web-Sperren ist längst in eine üble PR-Schlacht ausgeartet. Ich wage mal eine kleine Prognose, wie es weitergeht:

    1. Akt

    Das Gesetz wird im Bundestag zur Abstimmung gebracht, noch bevor die Petenten angehört werden. Und es wird selbstverständlich mit den Stimmen der großen Koalition angenommen werden. Ich rechne damit, dass es aus den Reihen der CDU/CSU und SPD keine Gegenstimme geben wird. Die Handvoll Abgeordnete, die da Bauchschmerzen haben, werden sich enthalten oder der Abstimmung einfach fern bleiben. Einzelne Abgeordnete der Opposition werden entgegen ihrer Parteilinie mit Ja stimmen.

    Die Bevölkerung wird nichts dagegen haben. Selbst wenn wir jetzt fordern, dass effektiver gegen Kindesmissbrauch vorgegangen wird, wird die ganz große Mehrheit nicht einsehen, warum man nicht auch sperren sollte (vor allem, wenn es um ausländische Webserver geht). Eine solche Forderung hätte ganz am Anfang stehen müssen und selbst dann wenig Aussicht auf Erfolg. Das Argument, dass hier eine internationale Zusammenarbeit und diplomatischer Druck nötig sind, wird vermutlich sogar noch in ein Argument für Sperren verkehrt werden, da man ja wenigstens schonmal filtern könne, solange noch Inhalte im Netz sind.

    2. Akt

    Noch dieses Jahr wird es zu einer Verfassungsbeschwerde kommen. Das Verfassungsgericht wird die Sperren vermutlich aussetzen und nächstes Jahr endgültig entscheiden. Dabei wird es zu dem Schluss kommen, dass die Sperre an sich mit dem GG vereinbar ist, so lange es nur darum geht, strafrechtlich relevante Inhalte zu filtern. Es wird dem Gesetzgeber Auflagen machen, dass es eine bessere Kontrolle der zu sperrenden Inhalte geben soll und die Einhaltung der Gewaltenteilung anmahnen.

    Allerdings wird das Gesetz als verfassungswidrig abgelehnt werden, weil polizeiliche und Mediengesetzgebung Ländersache sind.

    3. Akt

    Sofort nach dem Urteil werden einige Bundesländer entsprechende Landesgesetze erlassen, die die Provider zwingen werden, in den jeweiligen Bundesländern zu filtern. In Deutschland wird ein rechtlicher Flickenteppich entstehen. Als Resultat werden vermutlich die meisten Provider in ganz Deutschland einheitlich filtern, weil eine eigene Infrastruktur mit verschiedenen Listen für jedes einzelne Bundesland für die Provider viel zu umständlich sein wird. Unterm Strich dürfte also beispielsweise Bayern dem Rest der Republik vorschreiben, was wir im Netz sehen dürfen und was nicht.

    Risiken und Nebenwirkungen

    Während des ganzen Prozesses wird die Zensur von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht als schädlicher Eingriff wahrgenommen werden. Es wird jenseits von „Netzgemeinde“ und Bürgerrechtlern keinen nennenswerten Widerstand geben. Den kleinen Parteien wird das Thema nicht wichtig genug sein, um das Scheitern einer Koalitition zu riskieren.

    Ich erwarte, dass immer wieder Webseiten zu Unrecht auf die Giftliste gesetzt werden. Wenn das passiert, wird es allenfalls ein folgenloses Skandälchen mit anschließendem „Oh sorry, me culpa, kommt nicht wieder vor“ seitens der Behörden geben.

    Freiheit und Grundrechte sind in Deutschland kein Thema, schon gar nicht im Wahlkampf. Und es wird erst eines werden, wenn echter Leidensdruck in der Gesellschaft entsteht. Ernsthaften Widerstand gegen die Sperren wird es erst geben, wenn sie längerfristig und im großen Stil für politische o.ä. Zensur missbraucht werden. Und das auch erst, wenn wirklich die ganz große Mehrheit der Bürger im Netz lebt. Ich fürchte, Proteste und PR bringen uns nicht weiter. Nur Taten. Und das wird sehr sehr zäh werden…

  • Petition Reloaded

    Die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ von Franziska Heine steht kurz vor dem 80.000. Unterzeichner. Die Befürworter der DNS-Sperren werden jedoch nicht müde zu behaupten, ihre Zensurmaßnahmen seien „ein erster Schritt“ und sind sich nicht zu Schade, die Wähler zu beschimpfen, so z.B. Dr. Hans-Peter Uhl (CSU):

    Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte „Freiheit des Internets“ oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet“ verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen. (Quelle: Abgeordnetenwatch.de)

    Auch wenn Herr Uhl später „bedauert, einen unnötig polemischen Ton in die Debatte gebracht zu haben“, zweifelt er zwar nicht mehr an der fachlichen, wohl aber an der politischen Kompetenz der Kritiker. Ich nehme mal freundlich an, dass Herr Uhl und alle anderen Befürworter von Web-Sperren einfach noch nicht wirklich verstanden haben, worum es den Unterzeichnern geht. Um dem Vorwurf, Kindesmissbrauch sei uns egal, konstruktiv zu begegnen, habe ich folgende Petition eingereicht:

    Wortlaut der Petition:

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Kindesmissbrauch und die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch konsequenter als bisher zu verfolgen:

    1. Personale und finanzielle Aufstockung in den Bereichen Sozialarbeit, Kinder- und Jugendhilfe sowie der Ermittlungsbehörden zur konsequenten Verfolgung der Täter
    2. Einrichtung einer Meldestelle im Web
    3. Löschung der Bilder von Webservern
    4. Verstärkung internationaler Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
    5. Keine Sperrung oder „Zensurmaßnahmen“

    Begründung:

    Laut Kriminalstatistik liegt die Zahl der Fälle von Kindesmissbrauch in Deutschland seit Jahren konstant bei etwa 1200. Das sind 1200 Fälle zu viel. Nur in weniger als 1% der Fälle wurde Bildmaterial erzeugt. Oberstes Ziel muss sein, Missbrauch zu verhindern, die Täter konsequent zu verfolgen und entsprechende Bilder ganz aus dem Web zu
    entfernen.

    1. Kindesmissbrauch findet ganz überwiegend innerhalb der Familien statt, wobei die Opfer sich oft jahrelang nicht trauen, sich zu „outen“. Sozialarbeiter, Kinder- und Jugendhilfe, Jugendämter und Betreuer arbeiten jedoch jenseits ihrer Kapazitätsgrenzen. Das Bildmaterial wird kaum im Web, sondern fast immer über unterschiedliche Kanäle „unter der Hand“ getauscht. Dies zu bekämpfen erfordert klassische polizeiliche Ermittlungsarbeit. Laut  Klaus Jansen (Vorsitzender BDK) ist die Polizei für solche Ermittlungsarbeit unterbesetzt und unterfinanziert.
    2. Wer Kinderpornographie unabsichtlich entdeckt und ansieht, setzt sich dem Verdacht der Pädophilie aus, mit dem leicht erheblicher Rufschaden einhergehen kann. Das ist bei unbegründetem Verdacht für die Betroffenen unerträglich (Beweislastumkehr). Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, die URLs solcher Inhalte über eine offizielle, behördliche Webseite anonym zu melden, um die Hemmschwelle zu einer Anzeige zu senken.
    3. Offenbar existieren Webserver mit entsprechenden Inhalten ganz überwiegend in westlichen Ländern. Bei Bekanntwerden müssen diese Inhalte durch die Webspace-Provider (die anhand der IP-Adresse schnell ausfindig gemacht werden können) gelöscht werden. Die Webspace-Provider haben eine Kundenbeziehung mit den Urhebern der Bilder: Diese müssen sie offenlegen, um die Täter zu ermitteln und zu verfolgen. Dabei ist festzustellen, ob die betreffenden Server durch Kriminelle gehackt und übernommen wurden.
    4. Das Internet ist global: Die o.g. Punkte müssen auf internationaler Ebene (vgl. Interpol) umgesetzt werden, mindestens jedoch auf EU-Ebene. Auf Staaten, in denen Kindesmissbrauch (nach westlichem Rechtsverständnis) legal ist (z.B. im Nahen Osten), ist über die internationale Diplomatie einzuwirken.
    5. Bei einer DNS-Sperre verbleibt das Material im Web, was für die Missbrauchsopfer ein unerträglicher Zustand ist. Davon abgesehen sind solche Sperren leicht umgehbar, tasten die Täter nicht an oder warnen sie sogar vor, sorgen in Kombination mit Protokollierung für falsche Verdächtigungen, können in der derzeit geplanten Form zu Sperrung anderer Inhalte missbraucht werden, stellen einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar und verhindern keinen Kindesmissbrauch.

    Alle Angaben und Forderungen basieren auf den zahllosen Medienberichten der letzten Tage und Wochen.

    Anregung zur Diskussion

    Diese Petition versteht sich nicht als Konkurrenz zur Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“ von Franziska Heine. Sie ist eine Ergänzung.

    Im Zuge der Diskussion kam immer wieder der Vorwurf auf, den Gegnern von DNS-Sperren sei Kindesmissbrauch im Grunde egal. Dem möchte ich (im Namen vieler) hier ausdrücklich widersprechen und dies durch obige Forderungen unterstreichen.

    Vermutlich gibt es noch sehr viele weitere Möglichkeiten, Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Diese Forderungen sind ein Anfang, um Frau von der Leyens Gesetzentwurf konstruktiv zu begegnen.

    Ich bin gespannt ob sie veröffentlicht wird.  (Sie könnte wegen Themengleichheit abgelehnt werden.)

  • Angst essen Internet auf

    Wir erleben mit Schrecken, wie die Berliner Politik laienhaft ins Web hineinregiert, schreien Zensur! Überwachung! 1984! Und da draußen sitzen die Menschen, die nie im Internet waren oder allenfalls im Büro Mails beantworten: Die halten uns für einen durchgeknallten Haufen hysterischer Spinner, die ihr Privatleben gegen den Computer eingetauscht haben.

    lese auf ubahn-infoscreens, dass 50.000 leute gegen "das gesetz gegen kinderpornografie" votiert hätten. versetze mich in die mitreisenden.

    Das Internet spaltet die Gesellschaft: Diejenigen, die nicht drin sind, können das Unbekannte nicht einschätzen und lesen in den Medien dauernd nur was von Viren, Zahlungsbetrug und Kinderpornos. Und als sei das nicht genug, vernichtet das Internet auch noch massenhaft klassische Jobs:

    • Die Musik-Umsätze sind stark eingebrochen, da man einen Song nicht mehr auf CD kaufen muss, den man auch (im zweifel umsonst und illegal) im Netz herunterladen kann.
    • Bei den unter 30-jährigen ist das Web längst zum Leitmedium avanciert. Die absoluten Zuschauerzahlen von Fernsehsendungen und damit auch deren Werbeerlöse gehen zurück.
    • Dasselbe passiert in viel stärkerem Ausmaß im Journalismus: In den USA sterben Tageszeitungen wie die Fliegen, da das Web eine Zeitung aus Papier vollkommen überflüssig gemacht hat. Mit dem Handy kann ich sie sogar in der U-Bahn lesen…
    • Viele von uns verzichten mittlerweile auf Auto, Reisen und Hotelübernachtungen, da wir einfach von Zuhause aus mit Freunden Kontakt halten und sogar unsere Arbeit erledigen können. Selbst im Außendienst nimmt die Reisetätigkeit ab.
    • Homebanking macht (wie zuvor schon der Geldautomat) viele „kleine“ Bankmitarbeiter überflüssig.
    • Die E-Mail hat das Postaufkommen stark verringert. Die Post versucht, mit Entlassungen und Arbeitszeitverlängerungen die Lohnkosten in den Griff zu bekommen.
    • Webservices automatisieren den Einkauf zwischen Firmen: Was früher ein Einkäufer per Brief und Telefon erledigt hat, regeln heute Computersysteme vollautmatisch, die direkt mit den Produktionsstraßen und Lagerstätten gekoppelt sind.

    Das sind nur wenige Beispiele, wie das Internet die Wirtschaft rationalisiert. Hat im letzten Jahrhundert vor allem die Maschine den klassischen Arbeiter verdrängt, so verdrängen heute vernetzte Anwendungen den klassischen Büroangestellten. Und das Rad lässt sich nicht zurückdrehen, sonst würden wir wie die Amish leben und am Taxistand stünden immer noch Postkutschen. All das passiert auch noch gleichzeitig mit der Globalisierung, Wohlstandsverlusten, höherem Lohngefälle… Das spüren die Bürger und entwickeln ein sehr ungutes Gefühl im Bauch: Angst vor einer Technik, die sie nicht verstehen und kontrollieren können, die aber ihr Leben  und die Gesellschaft verändert. Abwehrhaltung gegenüber einer Technik, die unsere Kultur verändert.

    Denn ja, einen Computer zu bedienen und sich im Web zu bewegen ist längst zu einer unverzichtbaren Kulturtechnik geworden. Der Offliner des Jahres 2009 entspricht einem Arbeiter des Jahres 1909, der nicht vernünftig lesen und schreiben konnte und nur entsprechende Knochenjobs fand.

    Wir Onliner tanzen auf dem Vulkan, wenn wir frivol die neue Kultur feiern und die Offliner als „Internet-Ausdrucker“ abwerten. Wir müssen ein Gefühl dafür bewahren, wie weit wir uns von denen da draußen entfernen. Es ist tatsächlich, wie noch in jeder Umwälzung in der Geschichte, eine Frage von Bildung und Aufklärung.

    Petitionen und  Piratenpartei schön und gut, sie helfen nur bedingt, die breite Masse zu erreichen. Wir können uns die Finger wund bloggen, und werden nichts erreichen, so lange wir nicht auf die Menschen zugehen, und ihnen dabei helfen, ihre Probleme zu lösen. Wenn immobile Menschen lernen, über das Web einzukaufen, Arbeitslose im Netz nach Jobs suchen, Hartz-IV-Empfänger in den Foren Tipps zum Umgang mit den Behörden diskutieren, Obdachlose im Netz mit anderen Menschen unbefangen chatten können, Rentner ihre Enkel auf Facebook entdecken, Eltern über das Web Betreuungszirkel für ihre Kinder organisieren, Schulkinder sich gezielt untereinander Nachhilfe geben, Arbeitnehmer ohne Versammlung einen Streik organisieren und Stadtteile Nachbarschaftshilfe – erst dann ist das Web wirklich in der Gesellschaft angekommen. Stellen wir uns vor, welchen politischen Gegenwind Schäuble, von der Leyen & Co. dann wohl hätten…

    P.S.: Als ich den Artikel „Hier läuft was falsch! (Für einen neuen Ansatz in der Politik)“ online stellte, hätte ich im Traum nicht erwartet, wieviel Resonanz er hervorrufen würde. Viele Leute haben sich bei mir gemeldet und wollen „mitmachen“, dabei gibt es keinerlei Organisation – nur die Idee. Ich werde alle, die sich gemeldet haben, in der nächsten Zeit anschreiben, damit wir gemeinsam etwas auf die Beine stellen können.

  • Frau von der Leyen, Herr Guttenberg und die Demokratie

    In der vergangenen Nacht wurde eine magische Zahl erreicht: Nach nur 4 Tagen fanden sich die mindestens nötigen 50.000 Unterzeichner einer Petition gegen Sperren im Internet. Geht man von stetig fallender Teilnehmerzahl aus, müssten hochgerechnet über 300.000 Stimmen zusammen kommen.

    Familienmininisterin von der Leyen und Wirtschaftsminister Guttenberg geht es nach eigenen Angaben darum, Zugriffe auf Kinderpornographie im Web zu erschweren. Die 50.000 Unterzeichner hingegen sind der Meinung: Dieses Gesetz hilft nicht gegen Kindesmissbrauch, noch nicht einmal gegen die Verbreitung von Kinderpornographie, schränkt aber unsere Freiheit in unerträglichem Maße ein. Ich habe das in dem Artikel „Zensursula oder: Der Missbrauch der Missbrauchten“ bereits einmal zusammengefasst.

    Wie kommt es zu dieser Diskrepanz? Nahezu jeder Experte ist der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf nicht nur unsinnig sondern schädlich ist. Aber: Es handelt sich auch um eine Frage, die nur Menschen mit gewissem Hintergrundwissen beantworten können. Selbst Menschen, die regelmäßig das Internet benutzen, haben dieses Wissen meistens nicht. Man kann ihnen nicht einmal übel nehmen, wenn es sie gar nicht interessiert. Und das in einer Zeit, in der sich die Bürger massenhaft von „denen da oben“ längst nicht mehr vertreten fühlen.

    Es gibt nur zwei Dinge, die Politiker nicht ignorieren können (auch wenn sie es immer wieder versuchen): Die breite Masse und Urteile des Verfassungsgerichts. Wenn wir etwas ändern wollen, ist auf die Politik kein Verlass mehr. Wir müssen es selber machen und auf die Menschen zugehen.

    Natürlich bin ich nicht so naiv zu glauben, Frau von der Leyen würde von Ihren Plänen ablassen, wenn man ihr einfach nur genügend Internet-Nachhilfe verpassen würde. Sie (wie auch Herr Guttenberg und viele andere) benehmen sich wie stockkonservative Samurai, denen bei Gesichtsverlust nur noch Harakiri bleibt. Klein Beigeben ist nicht.

    Die Petitionen selber, aber auch zahllose Artikel und Blogpostings sind mit dem ausdrücklichen Hinweis versehen, dass Kinderpornographie nicht tolerabel ist. Niemand will die Verfolgung und Bestrafung von Kindesmissbrauch verhindern oder erschweren.

    Wer schonmal eine Petition oder Volksbegehren verfolgt oder Unterschriften gesammelt hat, der weiß, dass man diese 50.000 nicht bloß der Zahl der Gesamtbevölkerung gegenüberstellen darf. Schon gar nicht bei einem schwierigen und schwer vermittelbaren Thema, das mit Tabus belastet ist. Im Gegenteil: Die Petition hat ein enormes Gewicht und ist ein Aufruf an die Politik, mit dem Bürger in Dialog zu treten. Frau von der Leyen und Herr Guttenberg tun das Gegenteil. Zitat Guttenberg:

    Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.(Quelle: Tagesschau)

    Und von der Leyen:

    Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann…
    Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder. (Quelle: Tagesspiegel)

    Herr Guttenberg, Frau von der Leyen, als Abgeordnete unterliegen sie nur ihrem Gewissen. Selbstverständlich können und sollen Sie eine andere Meinung haben dürfen als wir. Das Gesetz setzen Sie aber gegen den Rat Ihrer eigenen Experten durch. Sie ignorieren diesen Ruf aus der Bevölkerung. Wider besseren Wissens verdrehen Sie die Aussage der Petition. Sie handeln nicht wie Demokraten, sondern wie Demagogen. Egal, ob Sie andere Ziele verfolgen oder einfach nur aus Inkompetenz so handeln: Ihr Verhalten ist eines Ministers und Abgeordneten nicht würdig.

    Demokratie geht anders.

    Unterzeichnen kann man weiterhin auf epetitionen.bundestag.de. Jede Stimme zählt.

  • Petition gegen Zensur im Internet

    Seit gestern läuft diese „Antizensursula-Petition“ beim Bundestag und hat zur Stunde 15.600 Unterzeichner gefunden. 50.000 werden benötigt: Jede Stimme zählt!

    Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
    Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

    Dass wir kein „Netz von Kinderschändern“ sind und welche handfesten Argumente es gegen dieses Gesetz gibt, kann man weiter unten nachlesen.