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  • Köhler und die Verschwörungstheorien: Ein Rücktritt macht noch keine Verschwörung

    Logisch, dass kein Politiker in Deutschland zurücktreten oder sonst kein wichtigeres Ereignis geschehen kann, ohne dass nicht gleich Verschwörungstheorien ins Kraut schießen. Ja, ich finde den Köhler-Rücktritt auch seltsam. Dass, was er dem Deutschlandradio im Interview sagte, ist seit vielen Jahren Militärdoktrin der Bundesrepublik. Viele Politiker haben ähnliches gefordert oder geäußert, ohne deswegen angegriffen zu werden oder gar zurückzutreten.

    Dass Köhler u.a. ausgerechnet von Trittin angegriffen, der als rotgrüner Minister unter Schröder diese Militärdoktrin selbst mittrug und Mitglied des Kabinetts war, als Deutschland Ende 2001 die ersten Truppen nach Afghanistan schickte, ist natürlich eine besondere Geschmacklosigkeit. Aber vielleicht glaubt Trittin ja selber, dass es in Afghanistan nur darum gehe, Frauen von der Burka zu befreien. Aber ein Präsident sollte über solchen Dingen stehen. Außerdem hätte Köhler es in der Hand gehabt, selber zu sagen: „Leute, ich habe hier nur wiedergegeben, was seit langem unsere Politik ist.“ und eine Debatte anzustoßen. Was auch immer geschah: Man konnte Köhler ansehen, wie er bei seiner Rücktrittserklärung innerlich bebte.

    Verschwörungstheorie Nummer 1 also: Köhler musste gehen, weil er eine unbequeme Wahrheit gesagt habe. Das ist gleich aus mehreren Gründen lächerlich, weil diese unbequeme Wahrheit, wie schon gesagt, keine unbekannte Wahrheit ist. Außerdem hatte Köhler seine Aussagen ja bereits als „nicht so gemeint“ dementieren lassen. Angenommen, eine dunkle Verschwörergruppe – vielleicht die CIA? – möchte uns die Wahrheit über den Afghanistan-Krieg vorenthalten. Welches Druckmittel sollte sie Köhler gegenüber gehabt haben und vor allem, was hat sie mit seinem Rücktritt gewonnen? Im Sinne einer solchen Verschwörung wäre doch dieses Dementi zusammen mit einem in Zukunft unauffällig weiter präsidierenden Köhler doch die beste Lösung.

    Verschwörungstheorie Nummer 2 ist gleich viel interessanter. Die 148-Millarden-Euro-Bürgschaft für Griechenland sei verfassungswidrig, weil sie gegen Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gegen die Finanzverfassung der Bundesrepublik verstoße. Bei ersterem handelt es sich um die Regel, dass die EU nicht für Verbindlichkeit der Mitgliedsstaaten einsteht und umgekehrt. Ich kann daraus kein Verbot für Mitgliedsstaaten herleiten, sich gegenseitig  mit Krediten und Bürgschaften unter die Arme zu greifen. Zur Frage der „Finanzverfassung“ konnte ich bisher keine näheren Angaben finden. Da hinter dieser Bewegung aber die Namen üblicher Verdächtiger wie Gauweiler oder Hans Werner Sinn stehen, gebe ich dieser Klage nicht allzu viel Aussicht auf Erfolg, auch wenn die Regierung offenbar nervös ist.

    Die Verschwörungstheorie besagt, dass Köhler „zum Wohle des Landes“ ein a priori verfassugnswidriges Gesetz unterschrieben habe. Er habe nichts öffentlich gegen dieses Gesetz sagen können, da solche Aussagen eines Präsidenten einen Währungscrash zur Folge haben könnten, was sich mit seinem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, beiße. Köhler also als heimlicher Held, der aus stillem Protest zurück getreten sei. Das klingt allerdings nicht besonders plausibel in einer Zeit, in der selbst Angela Merkel von der „Existenzkrise“ des Euros redet.

    Diese Theorie hat – soweit ich das bisher sehen konnte – bei Hadmut Danisch ihren Anfang genommen (der sich auf irgendwelche Talkshow-Äußerungen von Leuten wie Hans-Olaf Henkel beruft) und es in die großen Zeitungen geschafft, was ich wirklich bemerkenswert finde. Verschwörungstheoretiker fragen doch immer wieder „cui bono?“. Wem würde Köhlers Rücktritt nützen? Im selber? Kaum, schließlich hätte er in Bellevue genauso gut still vor sich hin repräsentieren können wie bisher, während er mit seinem Rücktritt seinen Ruf stark beschädigt hat. Köhler ist ja öffentlich jetzt der „Hinschmeiß-Präsdident“. Und „stiller Protest“ ist völlig sinnols, wenn er dazu führt, dass alle über die wahren Gründe des Rücktritts rätseln.

    Der Regierung hat Köhlers Rücktritt jedenfalls nicht genützt und Merkel schon gar nicht. Wollte er ihr schaden? Sitzt da gerade Köhler irgendwo bei einem Glas Bier im Schatten und freut sich spitzbübisch, es der Merkel mal so richtig gezeigt zu haben? Ich bin sicher nicht der einzige, der diesen Gedanken albern findet. Oder ist gar die Nominierung von Joachim Gauck der Anfang vom Ende Merkels, was irgendwelche Drahtzieher von langer Hand geplant und vorher gesehen haben? Die wussten also schon lange, dass Wulff nominiert werden und die Opposition den Gauck dagegen setzen würde? Ernsthaft?

    Auch wenn es in der Presse steht, dubiose Verschwörungstheorien bleiben dubiose Verschwörungstheorien. Der fortgeschrittene Verschwörungstheoretiker, der auf den Grund der Dinge gestoßen ist, weiß jedoch: Verschwörungstheorien dienen nur dazu, Verschwörungstheoretiker ruhig zu stellen. ;)

  • Links der Woche

    Thema European Song Contest. Lena. Der einzig wahre Grand-Prix-Song ever ist und bleibt:

  • Präsidentschaftskandidat Wulff: „Der evangelikale Katholik“

    Durch die Kommentare hier im Blog und Diskussionen auf Twitter muss ich nochmal auf die Präsidentschaftswahl kommen, und zwar speziell auf Christian Wulff. Dem wird vorgeworfen, dass er ein Evangelikaler sei. Anscheinend ist er tatsächlich im Kuratorium der ökumenischen Mission „ProChrist“ und hat vor christlichen Fundamentalisten irgendwelche Sonntagsreden gehalten oder dies vorgehabt. Alle Quellen (Medien und Wikipedia) bezeichnen ihn allerdings als Katholiken.

    Evangelikale und Katholiken schließen sich gegenseitig aus. Evangelikale sind „Hardcore-Protestanten“. So wie man nicht gleichzeitig evangelisch und katholisch oder von mir aus auch nicht Zeuge Jehovas sein kann, sondern nur eines von alledem, so ist Christian Wulff entweder ein Evangeliker oder Katholik. Die Quellen behaupten letzteres.

    Offenbar hat er vor Evangelikalen eine Rede gehalten. Was er genau gesagt hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Soweit ich bisher nachlesen konnte, werden die Organisationen für Homophobie oder Kreationismus kritisiert, nirgendwo konnte ich aber Aussagen in dieser Richtung von Wulff persönlich entdecken. Nur weil jemand vor einem Verein, von dem er wegen der Undurchschaubarkeit dieser ganzen Grüppchen nicht so genau weiß, wer das eigentlich ist, eine Sonntagsrede nicht näher bekannten Inhalts hält, kann man zwar mutmaßen, dass er mit Homophoben und Kreationisten sympathisiert, muss man aber noch lange nicht. Ganz abgesehen davon, dass dann auch niemand Präsident werden dürfte, der mal vor Katholiken eine Rede gehalten hat. Die sind schließlich auch offiziell homophob.

    Wulffs religiöse Ansichten sind seine Privatsache. Punktum. Religionsfreiheit hat unumschränkt für alle zu gelten. Das schließt übrigens das Recht ein, seinen Glauben öffentlich vertreten, also auch zu missionieren. Ich möchte ja auch nicht, dass man mir verbietet, irgendwelchen Leuten meine ganz private Meinung zu den Weltreligionen im allgemeinen und dem christlichen Glauben im speziellen zu erzählen. Aus genau diesem Grund bin ich übrigens auch gegen Minarett- und Burkaverbote und jede andere Form der religiösen Bevormundung – gerade weil ich keiner Religion angehöre.

    Es gibt wirklich andere Gründe, warum man Wulff als Präsidenten ablehnen (oder vor allem: Gauck gut finden) kann. Wulffs religiöse Ansichten geben der Diskussion ein Niveau, auf das ich mich in dieser Frage nicht begeben möchte. Was soll nur sein, wenn wir tatsächlich mal einen Präsidentschaftskandidaten jüdischen Glaubens haben sollten?

  • Merkeldämmerung

    Nachdem Horst Köhler mangelnden Respekt vor dem Amt des Bundespräsditen zeigte, indem er  als letzterer zurücktrat mit der Begründung, man erbringe selbigem nicht den nötigen Respekt, ging das Geschacher los. Ich dachte ja kurzzeitig, durch die Wahl in Nordrhein-Westfalen hätten sich die Gewichte in der Bundesversammlung verschoben, und befürchtete einen weiteren Anlauf von Gesine Schwan, musste aber auch spontan an Margot Käßmann denken.

    Hat nicht sein sollen: CDU/CSU und FDP verfügen über eine klare Mehrheit und dürfen den  nächsten Präsidenten unter sich ausmachen. Sofort wurden mögliche oder eher unmögliche Kandidaten gehandelt. Von Seiten der CDU/CSU Wolfgang Schäuble, Norbert Lammert, Jürgen Rüttgers, Christian Wulff, Ursula von der Leyen oder Annette Schavan – ein einziges Gruselkabinet. Schnell fingen die Medien an, Ursula von der Leyen nach Bellevue zu schreiben, von der ich mir sofort sagte:

    Fällt mir schwer, mir eine Präsidentin vorzustellen, die von so vielen gehasst wird.less than a minute ago via TweetMe for Palm

    Natürlich zeugt das wieder von der Blase, in der ich mich samt Blogosphäre befinde, auch wenn es wir Blogger gewesen sein sollen, die Köhler „gestürzt“ haben. Für „die da draußen“ ist Ursula von der Leyen eine der beliebtesten Politikerinnen überhaupt. Unsereins sieht das eher wie Jens Berger bei Telepolis:

    Ein Fehler der deutschen Verfassung ist es jedoch, dass die Person, die der Tagespolitik geistige Leitplanken aufstellen soll, von eben diesen Politikern nominiert werden muss. Wer den Sumpf trocken legen will, sollte natürlich nicht die Frösche fragen. Fragt er sie doch, darf es auch nicht verwundern, wenn die oberste Unke statt der Trockenlegung die künstliche Bewässerung empfiehlt. Ursula von der Leyen, die sich stets als opportunistische Karrieristin hervorgetan hat, ist kein geistiger Leuchtturm für die Republik, sondern bestenfalls ein Teelicht.

    Dabei gibt es sehr gute Argumente für VDL als Präsdidentin , auch wenn ich so zynisch nicht denken mag. Egal, sie wird es nicht, sondern Christian Wulff wurde nominiert. Schwiegermutters Liebling. Der Richard Claydermann der Politik. Ein paar Leute regen sich auf, weil das Blog Esowatch den Katholiken (!) als Evangelikalen bezeichnet und ihm vorwirft, die christliche Propaganda-Organisation „ProChrist“ zu unterstützen – reine Windmacherei gegen einen, über den man im guten wie im schlechten kaum etwas sagen kann. Oder wofür steht Christian Wulff? Welche Debatte hat er je angestoßen? Vor allem dürfte man dann auch Joachim Gauck nicht unterstützen, der immerhin mal Pfarrer war.

    Nach den Abgängen von Öttinger, Jung, Rüttgers und Koch der letzte wichtige Kopf des Andenpaktes, Merkels letzter Konkurrent, der nicht schon am Kabinettstisch sitzt. Ausgerechnet ihn ins Präsidentenamt zu hieven, fühlt sich arg nach „Wegloben“ an. Das Bild von Angela Merkel als Schwarze Witwe im Kanzleramt hat sich sowieso schon gefestigt. Nachdem die Union gerade erst Koch verloren hat, würde Wulffs Abschied aus der Tagespolitik das Vakuum nochmal verstärken. Gestern beim Küchentischgespräch waren wir uns einig: Dass sie den Wulff nominiert hat, wird der Merkel nochmal auf die Füße fallen.

    Heute ist es schon so weit. SPD und Grüne haben Joachim Gauck aufs Schild gehoben. Das ist ein äußerst respektabler und angesehener Kandidat, der zudem noch überparteilich höchstes Ansehen genießt. Gauck hat sich durch seine Rolle bei der Wiedervereinigung, als Aufarbeiter kommunistischen Unrechts und als Leiter der zeitweilig nach ihm benannten Behörde zur Verwaltung der Stasi-Akten wirklich Meriten erworben.

    Ausgerechnet nach dem Abgang des oft als farblos empfundenen Köhlers einen noch farbloseren Wulff nach Bellevue zu schicken, wo man doch ein intellektuelles Kaliber wie Gauck dort haben könnte, schmeckt auch vielen in der Union und vor allem beim Koalitionspartner nicht. Besonders in der FDP werden Stimmen laut, die sich für Gauck aussprechen. Das ist nicht einfach nur ein Streit sondern zeigt den Autoritätsverlust von Angela Merkel – und zeigt ihr Unvermögen, zumindest einen für die eigenen Leute 100%ig respektablen Präsidenten aus dem Hut zu zaubern. Die Nominierung von Wulff ist gerade zu symptomatisch für den Zustand von Schwarzgelb.

    Als sei das nicht genug, springen die Medien, allen voran der SPIEGEL auf den Gauck-Zug auf, der titelt: „Joachim Gauck: Der bessere Präsident“. Merkel ist in eine klassische Lose-Lose-Situation geraten. Wenn Union und FDP zähneknirschen doch den weniger beliebten Wulff wählen, wird das den Unmut in der Bevölkerung gegenüber Merkel und ihrer Regierung noch einmal steigern, obwohl die Umfragewerte sowieso schon im Keller sind. Sollte sich wider erwarten tatsächlich Gauck durchsetzen, geht Angela Merkel als Verliererin mit Autoritätsverlust aus der Sache hervor. Rotgrün ist es mit der Nominierung von Gauck gelungen, Schwarzgelb zu spalten, auch wenn der Wahlsieger der Bundesversammlung am Ende doch Wulff heißen wird.

    Michael Seemann hat völlig recht, wenn er schreibt:

    gut, in der spiegelredaktion hält man merkel anscheinend für angezählt. so fing das bei schröder damals auch an…less than a minute ago via Echofon

    Dabei macht die Nominierung Gaucks auch Probleme am anderen Ende des Spektrums sichtbar: Die Linkspartei kann Gauck gar nicht wählen. Heute sitzen noch viele Leute in der Partei, die 1990 alles unternommen haben, um möglichst viele Stasi-Akten zu vernichten oder durch Entzug der internen Hauptkartei unbrauchbar zu machen, wie z.B. Wolf Biermann in „Über das Geld und andere Herzensdinge“ unmissverständlich klarmacht. Gauck war jahrelang der natürliche Feind von Dunkelrot und die Linkspartei ist im Osten bis heute von Altkadern durchsetzt. Joachim Gauck steht also auch dafür, dass eine rotgrünrote Koalition auf Bundesebene nur um den Preis einer Lebenslüge möglich wäre. Und auch das ist gut so.

    In dieser Situation bliebe für alle beteiligten noch der Ausweg, sich auf einen Kompromisskandidaten aus einer ganz anderen Ecke zu einigen. ;)

  • Freitagstexter: Siegerehrung

    Und wieder ist eine Woche rum und fast hätte ich vergessen, den Sieger zu küren, aber zum Glück nur fast. Das Foto der Skulptur der wohlgeformten Dame stammt übrigens vom Flughafen Palma de Mallorca. Aber auf den Punkt, ich muss los: Der Gewinner dieses Freitagstexters ist…

    freitagtexter

    … Markus Trapp – manchen vielleicht besser bekannt mit „Text und Blog“ – mit einem hübschen kleinen Ferkelgedicht. Herzlichen Glückwunsch!

    Update: Und hier geht es jetzt weiter.

  • Kein Respekt vor dem Amt

    Man sieht es deutlich: Vor Entrüstung und Wut innerlich bebend verlas Köhler seine äußerst kurze Rede – und gab seinen sofortigen Rücktritt bekannt.

    https://www.youtube.com/watch?v=Pd_YgwdFhsU

    Er begründet seinen Rücktritt mit mangelndem Respekt vor dem Amt. Bei aller Liebe: Ich habe vor Ämtern keinen Respekt, hatte nie welchen und werde nie welchen haben. Wenn ich Respekt zolle, dann den Menschen, die Ämter ausfüllen. Das Amt des Bundespräsidenten ist auch ein politisches. Auch wenn nur äußerst selten davon Gebrauch gemacht wurde, kann der Präsident Gesetze durch Verweigern der Unterschrift blockieren. Vom Präsidenten wird Moderation erwartet und dass er den Laden durch sinnstiftende Reden zusammenhält, die breit konsensfähig sind. Dass ein Präsident in der Regel die Sphäre der Parteipolitik verlässt, bedeutet nicht, dass er apolitisch wird. Ein apolitischer Präsident wäre tatsächlich nur ein Grüßonkel – ein Zustand, dem sämtliche bisherigen Bundespräsidenten schon immer gefährlich nahe gekommen sind.

    Horst Köhler ist vom Volk gewählt worden. Mit dem Amt übernahm er nicht nur Rechte, sondern auch die Pflicht, das Amt nach bestem Vermögen auszufüllen. Dazu gehört auch, sich der Kritik an seiner Amtsführung zu stellen. Sicherlich, die Worte, die er zum Thema Krieg und Bundeswehr sprach, waren äußerst bedenklich, decken sich allerdings im großen und ganzen mit der deutschen Militärdoktrin. Wenn Horst Köhler also etwas vorzuwerfen wäre, dann dass er eine unangenehme Wahrheit ausgesprochen hat. Leider ist er dann zurückgerudert und meinte, er sei missverstanden worden. Schade, denn Horst Köhler hätte für diese Debatte auch in die Geschichtsbücher eingehen können, wäre er bereit, sie zu führen bzw. in der Gesellschaft zu moderieren. Diese Kriegsdebatte ist nämlich dringend nötig in einem Land, in dem die Kanzlerin auf der Trauerrede für getötete Soldaten laut darüber nachdenkt, ob man den Krieg nun so nennen darf.

    Horst Köhler findet also, man dürfe ihn nicht kritisieren, sonst habe man keinen Respekt vor dem Amt. Hält er sich für den Papst? Und wo ist sein Respekt vor dem Wähler, der ihn indirekt über die Bundesversammlung in dieses Amt gebracht hat? Oder hat Horst Köhler am Ende sich selbst gemeint, als er vom mangelnden Respekt vor dem Amt sprach?

  • Links der Woche

    Brainfuck

    https://www.youtube.com/watch?v=rw_ZQkFeh28

  • ennomane live on stage

    Die Dächer spatzen es schon länger von den Pfeifen: Ich gehe mit ennomane.de auf Lesereise. Hier mal die Tourdaten meiner Sommertournee:

    • 9. Juni – Berlin
    • 9. Juni – Berlin
    • 9. Juni – Berlin
    • 9. Juni – Berlin
    • 9. Juni – Berlin

    Die Eröffnungslesung, der Abschlussvortrag sowie alle Gigs dazwischen finden statt im Rahmen der 6. Jour Fitz des Herrn Taubenvergrämer im HBC Berlin, Karl-Liebknecht-Str. 9.

    Nähere Informationen gibt’s bei Facebook.

  • Und mal wieder: Freitagstexter

    freitagstexter2

    Exakt 11 Monate nach dem letzten mal habe ich dank dem Stilhäschen wieder die Ehre, den Freitagstexter auszurichten.

    Und nochmal die Spielregeln. Ihr denkt euch zum obigen Foto eine möglichst treffende, abstruse, lustige oder sonstwie bestechende Bildunterschrift aus und schreibt sie hier als Kommentar rein. Ich bin „dictator for a week“ und entscheide selbstherrlich wie eigenmächtig, wessen Idee mir am besten gefällt. Einsendeschluss ist Mittwoch, 2. Juni, um 23:59 Uhr. Der Gewinner bekommt ein iPad einen Pixel-Pokal und das Recht, den Wettbewerb nächsten Freitag in seinem/ihren Blog auszurichten. Eigenes Blog ist also zur Teilnahme nötig, außer ihr kennt jemanden, der euch ggf. gastbloggen lässt.

  • Tauss verurteilt: …und alle Fragen offen (Update)

    Jörg Tauss ist wegen des Besitzes von Kinderpornographie zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus und sollte von juristisch besser bewanderten Bloggern analysiert werden. Ich würde mich nicht wundern, wenn Tauss in Berufung geht. Jörg Tauss will in Berufung gehen.

    Wie schon vorher erwartet, klärt das Urteil eigentlich nichts. Es ging nicht um die Frage, ob er das „Material“ besessen hat – das stand schon vorher fest. Juristisch ging es um die Frage, ob er es als Abgeordneter des Bundestages in Ausübung seines Mandats besitzen durfte. Das hat das Gericht mit diesem Urteil verneint. Eigentlich ging es aber um etwas noch anderes, etwas juristisch kaum greifbares: Zu welchem Zweck er das Zeug besessen hat.

    Da gibt es Indizien, die für einen „privaten Konsum“ sprechen wie zum Beispiel Tatsache, dass er nach Ende seiner Recherchen weder mit dem Ergebnis an die Öffentlichkeit ging, noch das Material vernichtete. Es gibt Indizien, die dagegen sprechen, wie die mittlerweile so häufig zitierte „szeneuntypische Menge“ und es gibt Scheinindizien wie die Unterbringung im Schlafzimmer, die nichts zur Sache tut, da ihm in seiner Dienst-WG sowieso nur ein Zimmer zur Verfügung stand.

    Es ist egal, ob es bei diesem Urteilsspruch bleibt oder Jörg Tauss in Berufung gehen wird; klären kann man allenfalls, ob er doch durfte, was er tat. Nie klären können wir, ob er es aus unlauteren oder ehrenhaften Beweggründen tat. Jetzt wird nochmal deutlicher, was schon vorher klar war: Der „Fall Tauss“ ist eine Glaubensfrage, die letztlich über das tabubehaftete Thema und persönliche Sympathie oder Antipathie entschieden wird. Freilich: Die Öffentlichkeit wird nicht so stark differenzieren. Sie stellt lediglich die Worte „Tauss“, „Kinderpornographie“ und „verurteilt“ in eine Reihe.

    Verliert er seine Mitgliedschaft in der Piratenpartei automatisch? Nach §5(1) der Bundessatzung passiert das bei Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts. Nach §45(1) StGB verliert jemand, der zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, der für ein Verbrechen verurteilt wurde, auf das eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr steht, das passive Wahlrecht für fünf Jahre. Das ist hier der Fall, also müsste seine Parteimitgliedschaft eigentlich automatisch erlöschen, sobald das Urteil rechtskräftig wird. Das ist hier nicht der Fall, weil es sich nicht um ein Verbrechen sondern um ein Vergehen handelt; also gibt es auch keinen automatischen Parteiauschluss. (Dank an Jan Scheijbal für die nähere Erläuterung.)

    Juristisch ist die Sache also (vorerst) geklärt. Politisch wird es keine Alternative zum Parteiausschluss geben, es sei denn, man ändert die Satzung oder Jörg Tauss wird in höherer Instanz doch noch freigesprochen. Menschlich bleibt alles eine Glaubensfrage, und da sollte nach wie vor „in dubio pro reo“ gelten – oder einfach die Anerkenntnis, dass er bereits bestraft wurde.

    Allen, die tiefer in das Thema einsteigen möchten, empfehle ich sehr die Prozessbeobachtungen bei bruchsal.org.