tl;dr: Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Halle ist die Piratenpartei von Hai zu Hai gesprungen
Für Außenstehende muss es wie ein Verkehrsunfall gewesen sein, das Hashtag #aBPT auf Twitter zu verfolgen. Für Insider auch. #aBPT ist der außerordentliche Parteitag, der einberufen werden musste, weil der Bundesvorstand einer politisch weitgehend irrelevant gewordenen kleinen Partei, die bei der letzten Europawahl nur noch 1,3% geholt hat, durch Rücktritte von Vorstandsmitgliedern handlungsunfähig geworden ist.
Dazu muss ich ein paar Dinge erklären: In der Piratenpartei gibt es zwei Flügel. Der eine ist nennt sich „sozialliberal“, obwohl er weder sozial noch besonders liberal ist, stattdessen aber apolitisch, unzensiertes Internet will und ansonsten seine Ruhe, Leute als „linksextremistisch“ beschimpft, die sich für gesellschaftlich Benachteiligte einsetzen, gleichzeitig Probleme damit hat, sich gegen Nazis und Rechtspopulisten abzugrenzen, teilweise offen maskulistisch, frauenfeindlich und sexistisch agiert und seit Jahren versucht, visionäre Ideen vom bedingungslosen Grundeinkommen bis hin zur basisdemokratischen „Ständigen Mitgliederversammlung“ zu verhindern.
Der andere Flügel hat dafür gesorgt, dass die Piratenpartei 2011/2012 in ein paar Landesparlemente gewählt worden ist.
Diese beiden Flügel hauen seit längerer Zeit öffentlichkeitswirksam aufeinander ein, was unter anderem dazu führt, dass die Piratenpartei in Wahlumfragen wieder unter „Sonstige“ steht. Die Folge: Verschwörungstheorien, Gerüchte und Geraune, geschürte Angst und heftige Machtkämpfe – was wirklich niedlich ist angesichts der Tatsache, dass diese so gewinnbare Macht bei den aktuellen Umfragewerten vollkommen nuztlos ist, außer man* findet es geil, Platzhirsch in einer 1%-Partei zu sein.
Das konnte so nicht weitergehen. Weshalb der „progressive Flügel“ anfing, konkrete Probleme anzugehen: in Berlin zum Beispiel die Arbeit der Fraktion im Abgeordnetenhaus fokussieren, dafür sorgen, dass die politische Arbeit auch öffentlich wahrgenommen wird, und alles dafür zu tun, dass die Piratenpartei 2016 den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus schafft – weiterhin mit visionärer Politik, mit dem Ergebnis, dass die Partei in Berlin in Umfragen nach einem Tief wieder bei 6% steht.
Der „sozialliberale Flügel“ hatte aber auch einen Plan: Als erstes zettelten die Admins den #Orgastreik an und legten für Stunden bis Tage die Netz-Infrastruktur der Partei lahm, um ihre Ziele durchzusetzen. An diesem Punkt ist die Piratenpartei, die mal für Netzneutralität, freien Zugang zum Netz für alle und gegen Netzsperren angetreten war, über den Hai gesprungen. Als nächstes wurden innerparteilich zwei Kampagnen gefahren: #keinhandschlag – der Versuch, linke und progressive aus der Partei zu mobben – und #reclaimyournetzpartei – die Aussage, sich im Kern auf Netzpolitik konzentrieren zu wollen und alle anderen politischen Themen weitgehend egal zu finden. Als das ganze nicht reichte, traten auch noch noch Teile des Bundesvorstandes zurück und erzwangen so einen Parteitag mit Neuwahl.
Leider hatte diese Kampagne Erfolg.
Wahlgang für Wahlgang sprang der Parteitag von Hai zu Hai. Der neue Vorsitzende stand in der Vergangenheit gegen alle wichtigen Beschlüsse der Partei. Der neue politische Geschäftsführer ist – zumindest auf Facebook – Fan der neuen, rechtspopulistischen Verschwörungstheoretiker-Montagsdemos und der Zeitgeist-Bewegung. Schatzmeister und Generelsekretär wurden für die Durchführung ihres Sandkastenputsches belohnt und wiedergewählt. Dieser BuVo kann mir egal sein – den könnte ich ignorieren wie andere freidrehende Vorstände zuvor, und auf Kommunal- und Landesebene einfach Politik machen. Egal ist aber nicht, dass das nicht das Werk irgend einer Clique ist. Die Mitglieder selbst wollen das so. Demokratie, you know. Die Piratenpartei ist auf Bundesebene und in den Landesverbänden einfach nicht progressiv. Muss ich anerkennen, aber ich fremdele stark.
Und das Ergebnis macht mich ratlos. Es trifft mich in einer Zeit, in die konkrete politische Arbeit in den Parlamenten wieder Fahrt aufgenommen hat, gut funktioniert und viel Spaß macht. Ich bin eigentlich hochmotiviert. Der Parteitag in Halle hat mir einen Großteil dieser Motivation geraubt. Austritt nicht ausgeschlossen, aber erstmal die weitere Entwicklung abwarten.
P.S.: Wenigstens einer konnte Klartext reden, jedenfalls wenn ihm nicht gerade das Mikro abgestellt wurde:
