Autor: Enno

“Die meisten negativen Kritiken setzen nämlich genau dort an, dass sie den Entwurfscharakter anzweifeln und befürchten, der vorliegende Aufschlag könnte, sollte oder müsste Gesetz werden oder gar „EU-Digitalverfassung“. Ganz ohne Diskussion. Noch einmal, ganz, ganz klar und eindeutig: Das stimmt nicht. Schon allein, weil die Gruppe selbst sehr, sagen wir, meinungsdivers war und ist.“

“Ich habe gestern nacht den Entwurf, den Martin Schulz, die ZEIT Stiftung und einige Experten für eine “Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union” vorlegen wollen kommentiert, Motherboard hatte den Text auch aufgegriffen. Da der Text doch sehr lang ist und die Verfassenden ihren Entwurf (möglicherweise noch mal überarbeitet, möglicherweise auch nicht) heute nachmittag um 15 live schalten und morgen in Zeitungen bewerben wollen, möchte ich hier einen sehr knappen Übersichtskommentar bereitstellen. Den Kommentar in der TL;DR Version sozusagen.“

“Ich habe länger darüber nachgedacht, ob und in wie weit ich diesen Text kommentieren sollte. Einerseits haben Zeit Stiftung, Politik und diverse Akteure aus der bildungsbürgerlichen Elite viel Zeit und Geld investiert, um eine Kampagne zu planen und umzusetzen, weshalb ich nicht leichtfertig mit solchen Inhalten umgehen möchte. Andererseits soll das Dokument zu einem Primärrecht innerhalb der EU entwickelt werden, d.h. es soll dort quasi “Verfassungsrang” bekommen. Aufgrund dieses Anspruchs der Verfassenden und Unterzeichnenden sowie aufgrund der offensichtlichen Mängel des Dokumentes habe ich mich entschieden, mich im Rahmen dieses Kommentars auf den mir geleakten Primärtext zu beziehen und nicht nur abstrakt über nicht greifbare Inhalte zu schreiben.”

“Martin Schulz, Wolfgang Hofmann-Riem und eine illustre Reihe anderer, vorwiegend deutscher Persönlichkeiten, haben heute den Entwurf einer digitalen Grundrechtecharta der EU veröffentlicht. (…) Um es kurz zu sagen: der juristische Gehalt ist ziemlich schockierend schlecht. Und zwar nicht wegen fachlicher Details, sondern schon in der Grundkonzeption. Und das durchzieht die ganze Charta.”

“Ich will an dieser Stelle keine umfassende Beurteilung des Entwurfs wagen. Mein Betätigungsfeld ist das Urheberrecht oder Immaterialgüterrechte im weiteren Sinne. Weil sich ein Artikel der jetzt vorgeschlagenen Digitalcharta genau diesem Thema widmet und ich diesen Artikel in seiner jetzigen Form für gefährlich halte, will ich ausführlich zu diesem Punkt Stellung nehmen.”

“But the heart of his message was something different, an ersatz economic populism, which has been noted far and wide, but also a strong, usually overlooked, antiwar message. Both spoke to legitimate working-class concerns.”

“Das Jugendwörterbuch-des-Jahres-Werbewort 2016 wurde eben bekannt gegeben. Wie auch in den letzten Jahren (2013, 2014, 2015) sind dem Sprachlog die Aufzeichnungen der Beratungen aus den Redaktionsräumen des Wörterbuchverlags Schlangeneidt zugespielt worden, die wir im Folgenden ungekürzt veröffentlichen.“

“One of the key questions facing both journalists and loyal oppositions these days is how do we stay honest as euphemisms and trivializations take over the discourse? Can we use words like “fascism,” for example, with fidelity to the meaning of that word in world history?”

“Grewal führt eine Form der Macht ein, die er Network Power nennt. … Dabei kennen und spüren wir diese Macht alle in unserem Alltag. Wir entscheiden uns immer wieder für Netzwerk B, wenn es populärer ist, als Netzwerk A. Wir sind auf Facebook und WhatsApp, statt auf Threema und Diaspora. Warum diese Macht nie als solche verstanden wurde, liegt daran, dass jeder einzelne von uns erstmal eine (vermeintlich) freie Entscheidung trifft, wenn er oder sie einem Netzwerk beitritt, oder einen Standard adaptiert (was strukturell dasselbe ist).”

“Ein bisschen erinnert mich diese Frage an genau die Fragen, die ich dereinst meinen Großeltern und anderen Verwandten im entsprechenden Alter stellte, als ich im jugendlichen Überschwang nicht verstehen konnte, wie es passieren konnte, dass ein hasserfüllter kleiner Popanz und seine hasserfüllte Clique von rassistischen Kackbratzen in Deutschland an die Macht gewählt werden konnte, obwohl diese mit ihrer Geisteshaltung ja wirklich nicht hinterm Berg hielten, und ich andererseits meine Verwandtschaft jener Generation nicht als hasserfüllte dumpfe Rassisten kannte sondern als Menschen, die sich um andere sorgten, Gewalt verabscheuten und sich in der direkten Begegnung stets empathisch und mitfühlend gegenüber jedem Menschen zeigten, egal welcher Hautfarbe oder Herkunft.“

“Die Eindämmung der kommenden Klimakatastrophe wird damit nahezu unmöglich. Aber wissenschaftliche Fakten interessieren Donald Trump nicht, wie er schon mehrfach deutlich gemacht hat.“

“Annarosa Buttarelli von den italienischen Diotima Philosophinnen hat ihren kurzen Kommentar in der Huffington Post (leider nur italienisch) „Hillary, eine Frau ohne Volk“ betitelt. Sie schreibt, die Parteien stünden heute vor der Alternative: entweder die Frauen oder das Volk.”

“mittlerweile verstehe ich in ansätzen warum das so ist. automatisierung ist kompliziert — und zwar auf mehreren ebenen. der wichtigste punkt: um einigermassen wirksam zu sein, müssen automatisierungen flexibel und komplex sein. das habe ich beim an sich einfachen vorhaben eines automatischen lichts im flur bemerkt.“

“Und weil Kanzlerin Merkel wie keine andere Feindbild der Rechtspopulisten ist und mit ihrer historischen Flüchtlingspolitik für die eine Richtung steht, stehen ebenjene Populisten für die andere Richtung und rennen damit von beachtlichem Wahlerfolg zu Wahlerfolg, so dass man deutlich sagen kann: Das wird eine „Für oder gegen Merkel“-Wahl.

Das sind die beiden offensichtlichen Pole, zwischen denen die Mehrheit der Menschen am Wahltag entscheiden werden. Und dann ist da noch die SPD.“