Der Plot für eine Dystopie

Das Jahr 2021 begann mit einem Jubiläum, das nahezu unbemerkt verstrich: 25 Jahre zuvor, im Januar 1996, räumte die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger freiwillig ihren Schreibtisch. Sie war zurückgetreten, weil sie den so genannten „großen Lauschangriff“ nicht mittragen konnte, den ihre Regierungskoalition aus FDP und Christdemokraten einführte.

„Großer Lauschangriff“ heißt, dass zu Zwecken der Strafverfolgung private Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen überwachten werden können und er gehört seitdem fest ins Repertoire der Ermittler.

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25 Jahre und zahlreiche neue Überwachungsgesetze später gehen solche Gesetzesvorhaben weitgehend geräuschlos über die Bühne. Kein Politiker trat zurück und nur wenige Fachleute protestierten, als die Bundesregierung beschloss, den Einsatz so der genannten Quellen-TKÜ auszuweiten.

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