Die Kontrolle fehlt

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen das Blog Netzpolitik.org wegen »Landesverrats« bestimmten im August ein paar Tage lang die Schlagzeilen. Einige Monate zuvor hatte das Blog Berichte über die Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausbau der Telekommunikationsüberwachung veröffentlicht (Jungle World 34/2015). Die Ermittlungen wurden eingestellt, die Arbeit der Journalisten geht weiter. Seit über zehn Jahren begleitet es die Netzpolitik in Deutschland und der EU. Mit dem Gründer von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, sprach die Jungle World über die Arbeit des Blogs und Bedrohungen für die Netzfreiheit.

Das Interview gibt es in der Jungle World

Vom NSA-Ausschuss zur BND-Affaire

Zum zweiten Mal seit seiner Einberufung befindet sich der Bundestagsuntersuchungsausschuss zu den Snowden-Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA in der Sommerpause. Die Zwischenbilanz zeigt: Es gibt wenige Ergebnisse, die Op­position beschäftigte sich lieber mit einem PR-Spektakel um Edward Snowden. Aus dem Blick gerät hingegen die Rolle des Bundesnachrichtendienstes.

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Selektoren in den Giftschrank

Weder die Abgeordneten des Bundestags noch der NSA-Untersuchungsausschuss sollen die Liste mit den Spionagezielen der NSA vorgelegt bekommen. Die Bundesregierung will lediglich einem Sonderbeauftragten Einblick gewähren.

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Ein fleißiger Helfer

Die neuen Enthüllungen zum BND zeigen das Ausmaß der Spionagetätigkeit des deutschen Geheimdienstes und die Unmöglichkeit seiner Kontrolle.

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