Kein sicherer Hafen

Ein neues Abkommen zwischen den USA und der EU soll in den USA gespeicherte Daten von EU-Bürgern vor Missbrauch schützen, wenn diese in den USA gespeichert werden. Allerdings wollen die USA nicht darauf verzichten, auch Bürger verbündeter Staaten im Internet zu überwachen.

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Twitter, Tor und Sponsored Attacks

Mitte Dezember warnte Twitter einige seiner Nutzer, möglicherweise Opfer einer Hackerattacke in staatlichem Auftrag geworden zu sein. Was genau passierte, ist noch immer unklar. Die Angriffe lösten jedoch eine erneute Debatte um die Sicherheit des Anonymisierungsdienstes Tor aus, den die meisten Betroffenen nutzten.

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Die Kontrolle fehlt

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen das Blog Netzpolitik.org wegen »Landesverrats« bestimmten im August ein paar Tage lang die Schlagzeilen. Einige Monate zuvor hatte das Blog Berichte über die Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausbau der Telekommunikationsüberwachung veröffentlicht (Jungle World 34/2015). Die Ermittlungen wurden eingestellt, die Arbeit der Journalisten geht weiter. Seit über zehn Jahren begleitet es die Netzpolitik in Deutschland und der EU. Mit dem Gründer von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, sprach die Jungle World über die Arbeit des Blogs und Bedrohungen für die Netzfreiheit.

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Vom NSA-Ausschuss zur BND-Affaire

Zum zweiten Mal seit seiner Einberufung befindet sich der Bundestagsuntersuchungsausschuss zu den Snowden-Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA in der Sommerpause. Die Zwischenbilanz zeigt: Es gibt wenige Ergebnisse, die Op­position beschäftigte sich lieber mit einem PR-Spektakel um Edward Snowden. Aus dem Blick gerät hingegen die Rolle des Bundesnachrichtendienstes.

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