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Merkel und der Rechtsanspruch

Ja, ich kuriere mich langsam vom Merkelschen Fieber. Ist ja nett, wie die Frau immerlächelnd und so hübsch bescheiden (quasi geräuschlos) regiert. Gerade habe ich etwas scheinbar nicht mehr aktuelles entdeckt, aus Zeiten, als keiner erwartete, dass das Merkel uns mal regieren wird: „Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie (…) für alle Ewigkeit“. Donnerschlag. Und das fällt nicht auf? Wo war ich zu der Zeit, als das in den Medien war? Wurde was totgeschwiegen? Immerhin: Das Zitat ist echt, Google findet über 800 Fundstellen, daruner ZDF, WDR, Stern usw. Allerdings wurde das Zitat auch aus dem Zusammenhang gerissen, denn vollständig lautet es: Politik ohne Angst. Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben. Viele in der Politik argumentieren ja oft und gerne mit Sachzwängen, die sie daran hinderten, dieses oder jenes genau jetzt zu tun. Ich will nicht näher bewerten, wie viel davon wahr ist oder wie viel Ausrede, aber ich sage klar: Für uns gibt es nur einen einzigen Sachzwang, dem wir unterliegen, und der heißt, Menschen in Arbeit zu bringen. Diesem Sachzwang hat sich alles unterzuordnen. Das ist die Priorität für CDU und CSU. […] „Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen“, hat 1998 jemand gesagt. Was daraus geworden ist, wissen wir. Ich sage heute, wir werden es grundlegend anders machen, damit es grundlegend besser wird für Deutschland. Also Wahlkampf: Steht da ein Merkel einfach so und redet? So ungefähr wie der Stoiber, merkbefreites Blabla? Nein, es gibt selbstverständlich ein Manuskript, das letztes Jahr noch dutzendhaft verlinkt war und auf einem CDU-Server unter „angela-merkel.de“ aufrufbar war. Mittlerweile sind die Links alle tot. Gut: schreibt das Merkel, diese Manuskripte alleine? Keine Ghostwriter, keine Spin Doctors, keine Juristen, die mal gegenlesen. Schwer vorstellbar… Im Netz rumort und munkelt es nun aus den üblichen Ecken der Verschwörungstheoriker: Abschaffung des Grundgesetzes usw., das Regieren hinter verschlossenen Türen zeige schon deutlich wo es langgeht. Die Beschwichtiger sagen: Merkel meint doch nur, dass Demokratie nicht selbstverständlich sei und immer aufs neue erkämpft sein will. Klar, das stimmt. Aber kann man dann nicht auch einfach schreiben, was man sagen will? Denn zu behaupten, es gäbe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie zeigt völlige Unkenntnis des Grundgesetzes, speziell Artikel 20, in dem nun immer noch steht, dass alle Gewalt vom Volke auszugehen habe und die BRD ein demokratischer Bundesstaat sei. Streng genommen müsste man nun also behaupten: Die Merkel ist eine Radikale, die jenseits des Grundgesetzes steht. Aufgrund solcher Äußerungen müsste man die CDU doch nun eigenltich vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Der Untergang des Abendlandes steht also mal wieder bevor. Solange Berlusconi es aber nicht doch noch wieder schafft und Bush nicht seine dritte Amtszeit antritt, mag ich nicht recht dran glauben. Und wenn schon: Deutschland hätte die weltweit erste DiktatorIN. Was für eine Sensation. Was für eine Erfolg in der Gleichberechtigungsfrage… P.S.: Wer den sonst ortsüblichen Humor vermisst, liest bitte hier weiter: Schöne Ostertage!

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