Eigentlich wollte ich mich ja momentan aus einer Reihe von Gründen mit politischen Artikeln zurückhalten. Eigentlich…
Was ist passiert? Vizevorsitzender der Piratenpartei, Andreas Popp, gibt der rechtskonservativen (bisweilen auch rechtsradikalen) „Jungen Freiheit“ ein Interview. In diesem Interview sagt er klar, was er von Rechtsextremismus hält: Gar nichts. Sagt klar, mit wem er keinesfalls koalieren würde: rechten Parteien.
Darauf folgte ein klassischer Shitstorm: Mit denen reden? Wie kann man nur? Es führte dazu, dass Andreas Popp sich für das Interview entschuldigte und Bundesvorsitzender Jens Seipenbusch ihn in Schutz nahm, mit dem nicht ganz abwegigen Argument
Wenn wir diese Menschen nicht für würdig befinden, mit ihnen über Politik zu reden, dann geben wir sie verloren. Wenn wir sie zurückholen wollen ins demokratische Spektrum, dann müssen wir mit ihnen reden, ihnen klarmachen, warum die rechte Ideologie menschenfeindlich ist. Sie zu verachten, sich von ihnen zu distanzieren, mag den Linken dabei helfen, ihre eigene Identität zu definieren – in der angesprochenen Sache ist es eher schädlich.
Zum einen: Das Interview mit der Jungen Freiheit war ganz klar ein Griff ins Klo. Das Blatt versucht, mit unverfänglichen Interview-Partnern den Eindruck zu erwecken, nicht rechtsradikal zu sein. Wer diesem Blatt ein Interview gibt, hilft ihnen dabei. Wäre ich Amtsträger, ich hätte ein Interview verweigert. Alles andere ist politisch naiv.
Aber genau diese politische Naivität ist es, die mich begeistert. Da erdreisten sich doch die Piraten, einfach nicht mitzumachen, wenn es darum geht, zu definieren, was politisch korrekt ist, und was nicht. Wie Mspro richtig erkannt hat, hat die Piratenpartei kulturell überhaupt nichts mit der alten linken, mit Beißreflexen, Palituch und Antifa zu tun.
Die Piratenpartei ist Ausdruck eines Zeitgeistes, der um die Jahrtausendwende Gestalt annahm, als sogar junge Menschen plötzlich wieder CDU wählten, ohne sich zu schämen, weil sie die Rituale als reine Pose durchschauten. Ein Zeitgeist, der sich müde und desinteressiert von alten politischen Grabenkämpfen zwischen Links und Rechts abwendet, weil diese Grabenkämpfe nichts mit seiner Lebensrealität zu tun haben. Ein Zeitgeist, der sich stattdessen bei Attac oder im CCC manifestiert, weil die etablierten Parteien nur noch als irrelevant angesehen werden. Pragmatik geht vor Ideologie. Deshalb will die Piratenpartei weder links noch rechts sein.
Die Naivität der Piraten ergibt sich aus ihrer Unschuld. Sie haben keine Angst davor, mit rechten Medien zu reden, weil es für sie außer Zweifel steht, dass sie selbst nicht rechts sind. Rechtes, autoritäres, völkisches, rassistisches, homophobes usw. Denken ist den Piraten schlicht und ergreifend fremd. Solches Denken passt nicht in die Welt des „jeder mit jedem“ und „jeder nach seiner Fasson“. Piraten werden niemals eine autoritäre (also rechte) Politik gutheißen, weil sie selber eine Bewegung sind, die sich gegen Versuche wehrt, ihren Lebensraum autoritär zu reglementieren. So konnte auch die Gender-Debatte nicht verfangen: Piraten haben etwas gegen Feminismus, weil sie niemals auf die Idee kämen, frauenfeindlich zu sein und gedanklich schon längst im Postfeminismus angekommen sind, der einfach nur jeden Menschen unabhängig vom Geschlecht betrachten will.
Ein wesentlicher Bestandteil der piratischen Ideologie ist, Ideologien als solche abzulehnen. Das ist Dekonstruktion in reinstform. Moderner geht es nicht.
Aber zum braunen Sumpf: Wenn ich etwas in meiner Zeit in Sachsen gelernt habe, dann dass man die NPD-Wähler nicht mit Nazis gleichsetzen darf. Darunter sind äußerst viele Menschen, die vom politischen Spektrum enttäuscht sind. Die Protest wählen oder gar den Parolen der Rattenfänger glauben. Natürlich ist es ein äußerst schwieriges Unterfangen, diesen Menschen mit reiner Aufklärung begegnen zu wollen. Aber wie Jens Seipenbusch schon schrieb: Es nicht zu tun, hieße diese Menschen aufzugeben.
Sollen die Piraten in der Genderdebatte einen feministischen Standpunkt einnehmen? Rechtsradikalen gegenüber die Rituale der Kontaktverbote einhalten? Sollen sie sich auch in allen anderen Fragen nach dem politischen Mainstream der etablierten Parteien richten? Was bliebe dann noch übrigen für die Piraten? Welche Existenzberechtigung hätte die dadurch entstandene Grünliberalsozialchristdemokratische Linkspartei?
Man sollte den Shitstorm, der gerade läuft, als das sehen, was er ist: Als Kampagne der politischen Gegner unter Ausnutzung eines Verstoßes gegen die Political Correctness.
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