Mit Verschwörungstheorien sollte man vorsichtig sein. Sehr vorsichtig. Einerseits haben sie die Tendenz, das Denken desjenigen, der an sie glaubt, gefangen zu nehmen, andererseits taugt das Etikett „Verschwörungstheorie“ dazu, jede Meinung lächerlich zu machen. Was wäre, wenn es kein Zufall war, dass ausgerechnet in Zeiten der Urheberrechtsdebatte Politiker die Notwendigkeit entdecken, Netzsperren gegen Kinderpornographie dokumentierten Kindesmissbrauch zu installieren, wo doch seit fast 20 Jahren das Thema immer mal wieder in den Medien ist?
Kaum jemand, der ernst genommen werden will, hatte es in Vergangenheit gewagt, diese beiden Themen, die tagespolitisch so seltsam dicht beieinander liegen, und die beide unabhängig voneinander international das Aufkommen von Piratenparteien beförderten – kaum jemand hatte es gewagt, die geplanten Stop-Schilder und die Versuche der Industrie, Schwarzkopien zu verhindern, in Zusammenhang zueinander zu bringen.
Natürlich war es von Anfang an ein Argument der Gegner von Netzsperren, dass mit den Stop-Schildern eine Zensur-Infrastruktur eingerichtet werde, die Begehrlichkeiten wecken würde, auch andere Inhalte zu sperren. Offenbar hatte der Däne John Schlüter genau diesen Plan. Schlüter arbeitet für die dänische „Anti Piracy Group“. Das ist so etwas ähnliches wie die GVU in Deutschland. Auf einem Seminar in Schweden sagte er:
Kinderpornographie ist großartig. Sie ist großartig, weil Politiker sie verstehen. Indem wir diese Karte spielen, können wir sie dazu bringen, Webseiten zu sperren. Wenn sie das einmal getan haben, können wir sie dazu bringen, Filesharing-Seiten zu sperren. (…) Eines Tages werden wir einen gigantischen Filter haben, den wir in enger Zusammenarbeit mit der IFPI und der MPA entwickeln werden. Wir beobachten ständig Kinderpornographie im Netz, um Politikern zu zeigen, dass Filtern funktioniert. Kinderpornographie ist eine Angelegenheit, die sie verstehen.
John Schlüter; Übersetzung von mir, Quelle hier
Mittlerweile sind in Dänemark Webseiten verschiedener Art gesperrt. Darunter solche mit dokumentiertem Kindesmissbrauch aber eben auch Pirate Bay. Sollte dieser Plan der Wahrheit entsprechen – und ich habe keinen Grund, an den Aussagen von vom Europa-Abgeordneten Christian Engström zu zweifeln – bedeutet es, dass Kindesmissbrauch von Anfang an instrumentalisiert wurde, um Netzsperren durchzusetzen.
Es bedeutet auch, dass sich viele deutsche Politiker haben instrumentalisieren lassen oder selbst keine Skrupel kannten, Kindesmissbrauch zu instrumentalisieren. Es bedeutet, dass Wirtschaft und Politik versucht haben und weiterhin versuchen, ihre Ziele auf dem Rücken sexuell misshandelter Kinder zu verfolgen.
Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU
Wir werden nicht zulassen, daß technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.
Angela Merkel, CDU
Und deshalb noch mal vielleicht ein Wort zu denen, die hier heute protestieren. Die dagegen protestieren, dass – ich sag’s noch mal: Die Bilder von Kindern, die vor laufender Kamera geschändet werden, wo vor laufender Kamera in Kauf genommen wird, dass diese Kinder an inneren Verletzungen verbluten, das sind genau die Themen die unter „Kinderpornographie“ laufen, wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern, dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle.
Ursula von der Leyen, CDU
Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das – so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden. Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt. Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community. Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt. Ich nutze selbst das Internet von Anfang an und fühle mich überhaupt nicht dadurch beeinträchtigt, dass kinderpornographische Seiten aus dem Inland wie aus dem Ausland gelöscht oder gesperrt werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Sascha Raabe, SPD
Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.
Matthias Güldner, Grüne
So scheußlich Kinderpornographie ist und so Verurteilenswert. Wir haben hier fast zu viel darüber diskutiert, weil wir natürlich eben halt auch ganz andere Dinge haben die ganz bösartig sind: Terrorismus, Bombenanleitungen, Rassismus. So, und wenn da der Server – ich sag jetzt mal ohne deswegen das Böse zu meinen – der Server im nahen Osten steht oder soetwas, wo der da eingestellt ist, welche Chance hat denn die deutsche Sicherheitsbehörde das abszustellen?
Dieter Wiefelspütz, SPD
Und dann habe ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zunächst einmal alleine mit den Anbietern von Internetzugängen, das sind ganz normale Telefongesellschaften wie die Telekom, Vodafone, Arcor und so weiter, Verträge gemacht. Mein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat Ruck-Zuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht: “Wir sperren von Deutschland aus, weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben, diese schrecklichen Bilder und den Zugang zu diesen schrecklichen Bildern.”. Und dann kam das Tollste. Dann kam der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: “Das ist Zensur!”. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline. Was wir niemals in einer Zeitung tolerieren würden, tolerieren wir im Internet genau so wenig.
Ursula von der Leyen, CDU
„Wir können nicht mit dem polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten. […] Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren nicht.“
Wolfgang Bosbach, CDU
Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.
Ursula von der Leyen, CDU
Es ist ein grobes Missverständnis und eine Fehlwahrnehmung, dem Staat im Internet Zensur- und Überwachungsabsichten zu unterstellen. Das ist unredlich und schädlich: Es unterminiert das Vertrauen in staatliches Handeln, wenn der Staat in der Wahrnehmung seiner Schutzfunktion nicht als Quelle der Freiheit, sondern als deren Feind wahrgenommen wird.
Wolfgang Schäuble, CDU
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Thomas Jurk, SPD
Das Problem ist, dass bei diesen Leuten der Eindruck entstanden ist, der Kampf gegen Kinderpornografie sei der Beginn einer Zensur im Internet. Uns geht es aber nur darum, dass auch im Internet Regeln eingehalten werden müssen und Gesetze gelten. Das ist aber offenbar kommunikativ nicht richtig rübergekommen.“
Ole von Beust, CDU
„Bestimmte Dinge können wir national alleine nicht lösen. Deshalb müssen wir dies im internationalen Rahmen machen, denn das Herunterladen von Computern ist eine Sache, vor der nationale Grenzen nicht schützen können.“
Angela Merkel, CDU
Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein.
Ursula von der Leyen, CDU
