Warum das Urteil des OLG München zur Meinungsfreiheit auf Facebook kein Gamechanger ist

Die Geschichte wirkt recht übersichtlich: Eine AfD-Politikerin postet im Rahmen eines hitzigen Streites um Grenzkontrollen in Österreich eine ätzende Erwiderung. Facebook löscht diesen Post und sperrt die Politikerin für 30 Tage. Die Nutzerin wehrt sich und bekommt überraschenderweise in zweiter Instanz vor dem OLG München recht.

So oder so ähnlich ist die Geschichte in zahlreichen Medien zu lesen gewesen und löste Diskussionen darüber aus, ob die Meinungsfreiheit nun schwerer wiege als die Community-Standards von Facebook. Manche freuten sich, dass die Meinungsfreiheit auch auf einer privaten und kommerziellen Plattform wie Facebook gelte. Andere warfen ein, dass sich Hatespeech künftig viel schwerer bekämpfen ließe, wenn Plattformen alles stehen lassen müssen, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Und Startups fragen sich, ab wann denn eine Plattform groß genug sei, damit die Meinungsfreiheit schwerer wiege als das virtuelle Hausrecht und in welchem Umfang andere Plattformen unliebsame Nutzer bei sich dulden müssen. Doch darum geht es eigentlich gar nicht, wie ein Blick in die einstweilige Verfügung zeigt.

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Wenn Politiker ihre Meinung nicht sagen sollen… oder wollen

Die Piratenpartei hat zu etlichen Themen keine Positionen und bis die wirklich in alle Verästelungen und Politikbereiche ausgedacht, ausformuliert und auf Parteitagen verabschiedet sind, wird noch sehr viel Zeit vergehen. Bloß was tun wir bis dahin? Die Frage zum Beispiel, wie im Falle einer Regierungsbeteiligung eigentlich die Außenpolitik der Piraten aussähe, ist ja nun mehr als berechtigt, vor allem wenn gewisse Parteimitglieder laut über solche Optionen nachdenken.

Nehmen wir ein akutes Problem, die Schuldenkrise. Im Handelsblatt erschien ein Interview mit Piraten-Vorstand Matthias Schrade. Darin sagt er vieles, was ich so unterschreiben würde, und vieles, was ich für falsch halte – unter anderem dass Griechenland und andere Länder unter Umständen die Währungsunion verlassen müssen.

Fabio Reinhardt hat in seinem Blog geantwortet. Inhaltlich nimmt er in der Griechenland-Frage die Gegenposition ein – da bin ich übrigens ganz bei Fabio – kritisiert aber vor allem, dass da ein Piratenvorstand seine „Privatmeinung“ kund tut, was derzeit kontraproduktiv sei, weil diese „Privatmeinung“ nicht nur falsch sei, sondern auch die FDP in Berlin und Gauweiler in der CSU damit auf die Schnauze geflogen seien. Stattdessen lobt er Sebastian Nerz:

Gerade beim Thema Eurokrise hat er sich sehr vorbildlich verhalten. Sebastian gab an, eine eigene, wohldurchdachte Meinung zu dem Thema zu haben und lehnte es aber – trotz mehrmaliger Nachfrage – ab, diese zu äußern, da sie natürlich in einer öffentlichen Gesprächssituation als Parteimeinung verstanden werden könnte.

Wie bitte? Sebastian ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Er wird sich sehr wahrscheinlich irgendwann zur Wiederwahl stellen. Und ich würde mich wundern, wenn er nicht auch für ein Mandat kandidiert. Aber selbstverständlich möchte ich wissen, wie er über dieses Thema denkt – gerade auch weil es hierzu noch keine Parteibeschlüsse gibt, die er nachbeten kann.

Wie leicht bei einem solchen Stil die Kommunikation krepiert, sieht man schön an diesem Interview im  Deutschlandradio, wo Sebastian sich zunächst wacker schlägt, sich dann aber im Konflikt zwischen Transparenz und Privatmeinung verheddert und am Ende recht unsympathisch rüberkommt.

Überhaupt, „Privatmeinung“, was für ein Unwort! Korrigiert mich, aber die Piratenpartei ist unter anderem angetreten, um Politik wieder menschlicher zu gestalten. Dazu gehört auch, die öffentliche Inszenierung „Politiker“ und den Alltagsmenschen wieder mehr zur Deckung zu bringen. Für offizielle Sprecher gilt natürlich etwas anderes, aber von Amts- und Mandatsträgern erwarte ich einfach, dass sie sagen, was sie denken. „Privatmeinung“ ist das Gegenteil von Transparenz. Wer seine Meinung nicht sagen will, sollte gar nicht erst für den Vorsitz einer Partei kandidieren. Immerhin werden unsere Spitzenleute in den Interviews zu aktuellen politischen Themen befragt und nicht zu ihren sexuellen Vorlieben.

Aber es gibt zwischen „Dazu hat die Piratenpartei noch nichts entschieden und ich will meine Privatmeinung nicht sagen.“ einerseits und „Dazu hat die Piratenpartei noch nichts entschieden, aber ich persönlich habe keine Meinung dazu oder finde, dass Carthago zerstört werden muss“ andererseits noch einen dritten Weg: „Dazu hat die Piratenpartei noch nichts entschieden, aber wenn Sie sich unsere anderen politischen Forderungen wie Netzneutralität, Abschaffung von Studiengebühren oder bedingungsloses Grundeinkommen ansehen, können Sie davon ausgehen, dass die Piraten für Solidarität mit Carthago plädieren werden.“

Wir müssen noch viel lernen. Besonders wenn wir den anderen nicht alles nachmachen wollen.

Twitternde Nazis

Das Auftauchen der NPD hat heute auf Twitter viel Aufregung verursacht. Sofort machten Aufrufe die Runde, den Account zu blocken. (Wenn das genügend Twitterer tun, geht Twitter davon aus, dass es sich um Spam handelt und sperrt den Account). Gleichzeitig wurden Rufe laut, das sei Zensur und Diskriminierung. Eigentlich hat German Psycho das ganze schon sehr schön zusammengefasst. Wegen einiger Nachfragen muss ich das aber mal ergänzen:

Wenn ich eine Kneipe betreibe, habe ich Hausrecht und darf Leute, die mir nicht passen, hinauswerfen. Genauso darf ein Blogger unerwünschte Kommentare löschen, darf ein Verleger entscheiden, welche Artikel in seinen Zeitungen erscheinen – und genauso darf Twitter auch Nutzer von der Plattform ausschließen. Das  hat mit Zensur nichts zu tun. Zensur ist die staatliche Unterdrückung unerwünschter Inhalte (unabhängig davon, ob sie angemessen ist oder nicht). So etwas wie private Zensur gibt es nicht. Wenn auf Twitter eine Anti-NPD-Bewegung entsteht, so ist das das Online-Pendant zur Gegendemonstration in der Offline-Welt.

(Update 10.10.2011: Meine Meinung in Bezug auf das Hausrecht habe ich inzwischen geändert. Twitter, Google+ und Facebook sind heute öffentliche Räume, die Regeln darf nicht mehr nur noch das betreibende Unternehmen aufstellen, sondern müssen von den Nutzern mitbestimmt werden. An meiner Haltung zu NPD-Anhängern ändert das freilich nichts.)

Die Meinungs- und Redefreiheit jedenfalls bleibt gewahrt. Die Nazis haben weiterhin das Recht, Ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild zu verbreiten. Sie können weiterhin im Rahmen der Gesetze Aufmärsche organisieren, Wahlwerbespots ausstrahlen lassen, Flyer unters Volk bringen, ihre Zeitungen verlegen und Webseiten online stellen soviel sie wollen. Sie können mich aber nicht zwingen, ihren Kram zu tolerieren. Selbstverständlich kann jeder Anwender die NPD auf Twitter blocken, wenn er sich von ihr belästigt fühlt. Und Twitter ist zwar ein öffentlicher Raum, zugleich aber ein privates Unternehmen. Die Spielregeln, die dort gelten, werden von niemand anderem festgelegt als vonTwitter selbst. Wenn sie eine Regel aufstellen, einen Account bei zu vielen Blockings zu sperren, und die NPD zu oft geblockt wird, dann hat letztere schlicht und ergreifend Pech gehabt. Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt nämlich nicht nur für die NPD sondern ist auch mein Recht, öffentlich zu sagen, was ich von ihr halte.

Ja, selbstverständlich ist das Diskriminierung. Das macht aber nichts. Diskriminieren ist etwas, das wir alle ständig tun. Wir haben nunmal nicht alle Menschen gleichermaßen lieb und niemand kann uns zwingen, zu allen gleich freundlich zu sein. Es ist unser Recht, Menschen aufgrund ihrer Persönlichkeit abzulehnen. Jeder von uns darf selbst entscheiden, mit wem er nichts zu tun haben will. Ein Arschloch ist, wer Menschen nicht anhand Ihrer Worte und Taten ablehnt, sondern sie aus Gründen wie Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Religion diskriminiert. Und über genau solche Leute reden wir, wenn wir über die NPD reden.

Auf Twitter schrieb ich

Es kotzt mich sowas von an, dass so viele themen kampflos der npd überlassen werden u man bräunlich wirkt, wenn man bestimmte ansichten hat

und wurde gefragt, was ich meine. Obligatorisches Dementi: Ich bin nicht ausländerfeindlich, nicht rassistisch, nicht homophob, fühle mich nicht überfremdet, träume nicht von den Grenzen von 1937, glaube nicht an eine polnische Kriegsschuld, erwarte von Frauen kein Gebärmaschinendasein am Herd, will auch die D-Mark nicht wiederhaben usw. usw. usw.

Viele Menschen fühlen sich in einer kalten Gesellschaft zurückgelassen. Besonders in Ostdeutschland wird einem verloren gegangenen Zusammenhalt nachgetrauert. Hartz IV wird als Entsolidarisierung und Repressalie wahrgenommen. Antikapitalismus ist längst wieder salonfähig geworden. Die Globalisierung macht vielen Leuten Angst. Und sehr viele Menschen haben das Gefühl, die Politiker leben in einer Parallelwelt und machen da ihr eigenes Ding.

Würde man Umfragen machen: Die obigen Aussagen bekämen sehr hohe Zustimmungswerte. Die NPD nutz genau dies aus. Sie kümmert sich nicht nur scheinbar um die Sorgen und Nöte dieser kleinen Leute sondern organisiert sogar vor Ort Einkaufshilfen, Lagerfeuer usw. Das erregt Sympathie und stille Zustimmung bei Leuten, die sich selbst nicht als Nazi sehen würden. Und wenn diese Leute sich zu oft von „denen da oben“ angelogen gefühlt haben, dann werden sie irgendwann anfangen, den rechtsradikalen Verschwörungstheorien derjenigen zu glauben, die sonst im Alltag was nettes auf die Beine stellen. Ganz leicht wird die USA zum Besatzer, der Holocaust zur Lüge, der Nazi zum netten Kumpel.

Bis vor kurzem hatte ich eine sehr tolerante Haltung der NPD gegenüber: Sie sollten uneingeschränkte Meinungsfreiheit genießen. Nachdem ich mich heute wieder mit ihr beschäftigt habe, fange ich an, meine Haltung zu liberal zu finden. Ich habe einfach dermaßen viele widerwärtige Verdrehungen, Hetzereien und Lügen gefunden, dass ich diese Partei am liebsten verbieten würde. (Nein, ich verlinke den Dreck hier nicht.) Nur noch wenige Argumente lassen mich die NPD tolerieren: Immer noch besser, sie betreiben ihren Mist offen als im Untergrund. Und Verbote könnten das „Gedankengut“ für manche noch attraktiver machen.

Ich denke, die meisten Wähler der NPD sind nicht wirklich rechtsradikal, sondern haben aus Protest gewählt. Ich denke, hier wird eine Zustimmung in der Bevölkerung konstruiert, die so nicht existiert. Diese Menschen wollen vor allem keinen Rechtsradikalismus, sondern dass jemand sich ihrer konkreten Probleme annimmt. Vermutlich würden sie gerne eine Linkspartei ohne SED-Vergangenheit oder eine SPD ohne Hartz IV wählen. Das ist ein Feld, das man verdammt nochmal nicht den Nazis überlassen darf. Ist die NPD weiterhin erfolgreich, sind CDU/CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD mit schuldig daran.

P.S.: Kann man NPD-Mitglieder eigentlich Nazis nennen? Die NPD ist ja nicht nur nationalistisch, sondern wendet sich (wie oben dargelegt) an „den kleinen Mann“. Programm und Propaganda enthalten viele antikapitalistische und sozialistische Züge, bestehen aber vor allem aus Deutschtümelei, Reaktion, Revanchismus und – ja! – Antisemitismus. Zwischen NPD und NSDAP besteht nur ein gradueller Unterschied. Menschen, die vollkommen hinter diesem Gedankengut stehen, sind nicht „irgendwie bräunlich“ sondern schlicht Neonazis, die ihre Hakenkreuze verstecken, weil sie sie nicht zeigen dürfen.