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Die Piraten und die Macht

gruene

Die Grünen und die Macht: Am Anfang dieser ARD-Dokumentation denkt man, haha, wie bei den Piraten. Alles schonmal dagewesen. Einen kleinen Untersschied gibt es aber dann doch: Die Doku über die Grünen setzt überhaupt erst mit dem Einzug in den Bundestag ein, während bei den Piraten fraglich ist, ob sie ihn überhaupt schaffen. Interessant sind die Jahre danach. Nach einem Jahr intensivem Engagement in der Partei kommt mir vieles in der Doku sehr bekannt vor. Was da an Werten und Menschen gnadenlos untergebuttert wurde! Wer sich heute voller Hoffnung und Ideale bei den Piraten engagiert, wird ähnliches erleben. Andere Fragen, andere Zeitläufe, aber die Effekte werden dieselben sein. Es muss jeder für sich selbst entscheiden, ob er oder sie das will und wollen kann.

Das heißt nicht, einer Partei, an die man glaubt, den Rücken zu kehren. Hans-Christian Ströbele hat völlig recht, wenn er in der Doku sagt, dass es ein Fehler wahr, dass die Fundis Anfang der 90er die Partei verließen und damit ihren Einfluss aufgaben. Tatsächlich gibt es nur eine einzige Chance, wie es heute besser gehen könnte: Mitgliederdemokratie, Mitsprache für alle und alle sollen wählen können, ob sie selbst mitentscheiden oder ihre Stimme delegieren möchten. Die Grünen mussten daran scheitern, weil so etwas ab einer bestimmten Größe nicht mehr organisierbar ist. Die Piraten haben das Internet. Ob sie es zum Beispiel in Form einer SMV nutzen werden, kann ich als Schicksalsfrage der Piratenpartei bezeichnen, ohne damit allzu pathetisch zu werden.

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Liquid Feedback und das Wahlgeheimnis

Als Liquid Feedback entwickelt wurde, stellte sich schnell die Frage, wie man verhindert, dass ein Wahlcomputer draus wird. Wir erinnern uns an die Wahl von George W. Bush im Jahr 2000, die heute noch von vielen angezweifelt wird und bei der Wahlmaschinen eine unrühmliche Rolle gespielt haben. Wahlcomputer sind extrem manipulationsanfällig. Der CCC hat das hier sehr gut zusammengefasst. Wenn es also darum geht, irgend eine Form von Wahlcomputern zu verwenden, kann die Antwort nur heißen:

NO. FUCKING. WAY. 

Nun besteht aber ein hoher Leidensdruck in der Piratenpartei, Basisdemokratie (oder wie ich lieber sage: Mitgliederdemokratie) umzusetzen. 1400 Seiten Antragsbuch für den nächsten Bundesparteitag sprechen für sich. In Bochum wird aus Zeitgründen wieder nur über einen kleinen Teil der Anträge abgestimmt und zwar von höchstens 2560 Personen. Direkte Demokratie stößt da schnell an ihre Grenzen. Versammlungen sind naturgemäß begrenzt, während eine Teilnahme an Abstimmungen über das Internet zeitlich und räumlich entzerrt eine breitestmögliche Beteiligung erlaubt. Liquid Feedback ist dafür hervorragend geeignet, zumal meine Stimme dank Delegation nicht verloren geht, wenn ich mal keine Zeit habe.

Bauen wir damit nicht einen Wahl- bzw. Abstimmungscomputer? Genau das tun wir – aber es gibt eine Möglichkeit, das eingangs beschriebene Problem zu umgehen: Das Open-Source-Prinzip anwenden. Jeder Teilnehmer muss alles zu jeder Zeit kontrollieren können. Von der verwendeten Software über die Stimmberechtigung und Identität aller Teilnehmer bis hin zur Abstimmung muss jeder Einblick in sämtliche Details bekommen. Das System muss vollkommen offen betrieben werden. Das bedeutet auch, dass alle Teilnehmer von allen anderen identifiziert werden können. Dafür benutzen wir mangels besserer Alternativen den Namen, der im Personalausweis steht.

Hier wenden Kritiker aber ein, das Demokratieprinzip sei verletzt. Wahlen und Abstimmungen müssten frei, gleich und geheim sein. Auf Versammlungen ist das kein Problem: Es ist allgemein akzeptiert, dass Abstimmungen offen durch Heben einer Stimmkarkte und nur in Ausnahmefällen auf Antrag geheim durchgeführt werden, wenn die Mehrheit der Versammlung dafür ist. Lediglich Personenwahlen werden grundsätzlich geheim durchgeführt. Es hat also Gründe, warum sämtliche Personaldiskussionen in Liquid Feedback verpönt und verboten sind. Es spricht aber nichts dagegen, Liquid Feedback als eine Form der ständigen Mitgliederversammlung mit offenen Abstimmungen zu benutzen.

Trotzdem haben die Kritiker recht, wenn sie ein Wahlgeheimnis einfordern. Als Lösung wird die Verwendung von Pseudonymen angesehen, gerne kombiniert mit einer „Tresorlösung“, bei der die Feststellung der Identität von Teilnehmern nur durch wenige befugte Personen möglich ist. Eine solche Lösung ist nur ein Kompromiss: Die Nachvollziehbarkeit des System wird stark behindert, ohne dass ein Wahlgeheimnis hergestellt würde. Auch hier kann eine Person in ihrem Abstimmungsverhalten „überwacht“ werden, die Daten liegen ja im Tresor. Vereinfacht gesagt: Wenn jeder nachträglich doch rauskriegen kann, wer wie abgestimmt hat, verhindert das weder sozialen Druck noch von den „Nazis der Zukunft“ an die Wand gestellt zu werden. Aus diesem Grund werden auch im kommenden Liquid Feedback für Pankow die Abstimmungsdaten nach einem Jahr gelöscht.

Das Wahlgeheimnis müssen wir also irgendwie anders sicherstellen, ohne vom System zu verlangen, was es nicht leisten kann. Eine geheime Abstimmung muss also komplett außerhalb des Systems stattfinden. Eine denkbare Lösung wäre, innerhalb von Liquid Feedback ein Regelwerk „Vertagen in geheime Abstimmung“ einzuführen. Damit kann jede Abstimmung für nichtig erklärt und auf die nächste Gebietsversammlung vertagt werden, wo sie automatisch geheim abgestimmt wird, sobald ein festzulegenden Quorum erfüllt ist. Das Quorum darf nicht zu niedrig sein, damit keine Einzelpersonen das ganze System trollen können, aber auch nicht zu hoch, um den Minderheitenschutz zu gewährleisten.

Wichtig wäre noch, dass sich die entsprechende Mitgliederversammlung verpflichtet, die geheimen Abstimmungen auch durchzuführen. Das ist übrigens mit relativ wenig Aufwand möglich: Statt jeden Antrag nochmal durchzukauen, wird einfach zu Beginn der Versammlung ein Stimmzettel mit allen Streitfragen ausgeteilt, der wie ein Multiple-Choice-Test ausgefüllt werden kann. Die Stimmabgabe erfolgt in der ersten Versammlungspause, die Auszählung während oder nach der Versammlung. Natürlich öffentlich. Auch elegant an der Lösung ist, dass sie nachträglich auf bereits laufenden Systeme angewandt werden kann. Liquid Pankow kann trotzdem sofort starten.

P.S.: Briefwahlmodelle sind natürlich auch denkbar. Wir brauchen ja sowieso noch einen Mechanismus für Urwahlen. Aber das ist ein anderes Kapitel und soll ein andermal erzählt werden.

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Direkte Demokratie ist doof

tl;dr Wirklich ausgewogen ist Demokratie nicht schon, wenn wir über alles abstimmen können, sondern erst wenn wir frei entscheiden können, worüber wir abstimmen möchten und in welchen Fällen wir unsere Stimme lieber delegieren.

Direkte Demokratie ist doof. Ich meine gar nicht mal die klassischen Totschlagargumente. Direkte Demokratie hat einen ganzen Haufen weiterer Nachteile:

  1. Auf dem Wahlzettel habe ich in der Regel nur die Wahl zwischen zwei Varianten. Ich kann weder beide ablehnen noch eine dritte entwickeln. Wenn ich die Wahl habe zwischen „Nördlichen Mauerpark bebauen“ und „Nördlichen Mauerpark nicht bebauen“, kann ich nicht auf den Wahlzettel schreiben „Nördlichen Mauerpark bebauen, aber nur mit Sozialwohnungen.“ Und mit ein wenig Pech ist der Stimmzettel auch noch manipulativ verfasst wie bei der Abstimmung über Stuttgart 21.
  2. Ich brauche Zeit. Wenn ständig irgendwelche Abstimmungen sind, muss ich mir für diese Abstimmungen auch ständig Zeit nehmen. Bei Wahlen und Volksabstimmungen habe ich Pech gehabt, wenn ich am Wahlsonntag nicht kann. Möchte ich an einem Parteitag der Piratenpartei teilnehmen, muss ich dorthin reisen und eine Übernachtung klar machen. Schaffe ich das nicht, verfällt meine Stimme.
  3. Ich brauche Ahnung. Was hilft es mir, wenn ich über alle möglichen Dinge abstimmen kann, wenn ich keine Ahnung von ihnen habe? Wenn ich nicht einschätzen kann, ob Satzungsänderungsantrag Nummer 41 nun gut für uns ist oder nicht? Oder wenn mir das egal ist, aber nicht sein sollte?

Die Anhänger der direkten Demokratie schwärmen noch heute von der altgriechischen Polis. Die hatte zwar etwa 6000 Mitglieder, Athen aber 40.000 Einwohner. Teilnehmen konnten nur Männer und zwar solche, die wirtschaftlich gut gestellt waren, weil sie Sklaven hielten und dementsprechend Zeit und finanzielle Unabhängigkeit für Politik hatten. Die Sklaven waren natürlich von der Polis ausgeschlossen, genauso wie übrigens auch die Frauen. Mit Demokratie, wie wir sie heute verstehen, hat das nicht mehr viel zu tun. Dennoch war das ganze Gebilde zu sperrig, Athen wählte sich zusätzlich den Rat der 500, schon damals fing man an zu delegieren.

Heute haben wir die Wahl zwischen Parteien. Wählen kann ich nur das Gesamtpaket. Einmal gewählt, beugen sie sich Sach- und Koalitionszwängen. Im Berliner Abgeordnetenhaus wollen derzeit alle Parteien die Absenkung des Wahlalters auf 16. Alle bis auf eine: Die CDU will das nicht und verhindert ihre Minderheitsposition erfolgreich per Koalitionsvertrag. Abgestimmt wird darüber nicht und bis zur nächsten Wahl muss ich vier bis fünf Jahre warten. Dann sind die 16jähren von heute 20 und dürfen sowieso schon wählen… Die Mitbestimmung bei fast allen Fragen, die im Abgeordnetenhaus verhandelt werden, bleibt mir als Bürger defacto verwehrt, und wenn ich noch so pflichtbewusst wählen gehe.

Das Antragsbuch für den Bundesparteitag 2012 der Piratenpartei in Bochum ist 1400 Seiten dick. Wirklich lesen kann das eigentlich keiner, jedenfalls nicht ernsthaft alle Anträge abwägen und sich eine fundierte Meinung bilden. Nur ein Bruchteil der Anträge wird überhaupt abgestimmt werden. Um die Antragsreihenfolge festzulegen, wird eine Umfrage per Limesurvey gemacht – eine Art Vorwahl mit einem Online-Tool, das gleich in mehrfacher Hinsicht völlig ungeignet und manipulationsanfällig ist.

Wenn schließlich über die Anträge abgestimmt wird, werden nur etwa 1500 Piraten vor Ort sein – von etwa 34.000. Da es keine Delegierten gibt, ist das Stimmgewicht unter den einzelnen Landesverbänden ungleich verteilt. Auf dem Papier kann zwar jeder mitmachen, in der Praxis bestimmt aber eine kleine, aktive, gut organisierte, finanziell nicht allzu prekäre, Zeit habende und vor allem eine nicht gewählte Partei-Elite, wo es lang geht. Auf diesem Wege direkte Demokratie und allgemeine Mitbestimmung verwirklichen zu wollen, ist hoffnungslos. Daran sind zuletzt die Grünen gescheitert und verteilte Parteitage werden das nur graduell verbessern. Ein Delegiertensystem wäre demokratischer und gerechter als das, was wir derzeit in der Partei praktizieren.

Wäre es nicht unglaublich großartig, wir hätten ein System, in dem wir abstimmen könnten, wann wir gerade Zeit haben und ohne reisen zu müssen, eigene Alternativ-Anträge stellen könnten, wenn wir die vorhandenen Anträge nicht ausreichend finden, frei entscheiden könnten, worüber wir abstimmen und was wir an an Personen unseres Vertrauens delegieren möchten, wenn wir von einem Thema keine Ahnung haben oder es uns nicht interessiert, und das auch für tausende von Teilnehmer geeignet ist… oh wait!

P.S.: Was wir außerdem noch brauchen, ist die Urwahl von Vorständen. Aber das ist ein anderes Kapitel und soll ein andermal erzählt werden.

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Liquid Feedback: Es bleibt unübersichtlich

Die Liquid-Wars mitsamt Klarnamensdebatte sind wieder ausgebrochen. Die Befürworter und Gegner von Klarnamen liefern sich Scharzmützel auf Twitter und die Entwickler von Liquid Feedback distanzieren sich (erneut) von der Piratenpartei. Was ist passiert? Die Landesmitgliederversammlung hat am Sonntag beschlossen, den Liquid-Feedback-Systemen des Landesverbandes eine einheitliche „Geschäftsordnung“ zu verpassen, in der festgeschrieben wird, dass die Benutzer auch Pseudonyme benutzen dürfen sollen. Dieser Beschluss zu diesem Zeitpunkt ist sehr problematisch.

Das Problem hat zwei Ebenen: Erstens gilt grundsätzlich, dass Abstimmungen, die im Internet durchgeführt werden, von jedem nachvollziehbar offen stattfinden müssen, da anderenfalls Manipulation Tür und Tor geöffnet ist. So etwas wie geheime Abstimmungen und Wahlen per Internet ist nicht möglich. Wir würden damit einen Wahlcomputer schaffen, was wir aus Gründen ablehnen. Zweitens ist es derzeit möglich, im Landes- und Bundesliquid mehrere Accounts unter falschem Namen zu ergattern und auf diese Weise Abstimmungen zu manipulieren. Deshalb kommen wir leider nicht drum herum, die Personalausweis-Identität unserer Mitglieder abzufragen, unabhängig davon, was wir vom „aufgezwungenden bürgerlichen Namen“ halten oder ob wir mit verschiedenen Identitäten spielen möchten. Ohne Klarnamen-Akkreditierung ist Liquid Feedback so relevant wie das Heise-Forum. Eine solche Akkreditierung wurde auf der jetzt LMVB beschlossen, die Details müssen noch ausgearbeitet werden, am Ende werden wir vermutlich die Bundeskiste benutzen. So weit so gut.

Problematisch ist aber, dass die Mitglieder frei wählen können sollen, ob ihr bürgerlicher Name oder ein Pseudonym im System angezeigt wird. Katja Dathe hat prinzipiell recht damit, dass Menschen, die mit entscheiden wollen, auch die Verantwortung mittragen müssen, wozu gehört, für seine Entscheidung einzustehen. Sie erklärt das sehr gut in ihrem Blog, allerdings muss ich ihr in einem Punkt widersprechen: Wenn Beschlüsse in Liquid Feedback relevant sein sollen, können innerhalb der Partei nicht einfach einige vorgehen und die anderen nachkommen lassen, sondern müssen wir tatsächlich alle mitnehmen. Wir stehen für „Basisdemokratie“ (ich nenne es lieber Mitgliederdemokratie) und möglichst umfassende Beteiligung. Auch wenn Liquid Feedback-Beschlüsse nicht bindend sind, halten sich Mitglieder, Vorstände und Fraktionäre weitgehend an die Ergebnisse. Wer von Liquid Feedback ausgeschlossen ist, ist in seinen oder ihren Chancen zur Mitbestimmung innerhalb der Partei empfindlich eingeschränkt. Das müssen wir berücksichtigen und deshalb brauchen wir einen möglichst breiten Konsens, wie wir Liquid Feedback betreiben wollen.

Die Entscheidung von Sonntag, beim Akkreditieren die Personalien zu erfassen, im System aber selber nur Pseudonyme zuzulassen, kam zur Unzeit. Es handelt sich um einen möglichen Kompromiss, den ich mit Bauchschmerzen mittragen kann. Pseudonyme sind per se nicht schlimm: Ich bin ja auch als „die Ennomane“ bekannter als mit meinem bürgerlichen Namen und unser Datenschutzbeauftragter im Landesverband Berlin ist auch überall nur als „der Pupe“ bekannt. Allerdings bringt diese Entscheidung gerade die Gegner von Wahlcomputern auf die Barrikaden, vergrätzt ein weiteres mal die Entwickler von Liquid Feedback und schränkt die Zahl unserer Optionen ein, während wir gerade dabei waren, ein sinnvolles Konzept auszuarbeiten. Es gibt nämlich derzeit wegen des Pankower „Klarnamens-Liquid“ ein Verfahren und Gespräche mit den Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen und es gibt noch keine schriftliche Stellungnahme. Mündlich wurde uns aber schon mitgeteilt, dass „eine generelle Klarnamenspflicht für alle Benutzer im gesamten System mit Hinweis auf Persönlichkeits- und Minderheitenschutz sehr kritisch gesehen wird, die Nutzung des Systems mit eindeutiger Identifizierbarkeit aber als möglich erachtet wird, wobei genaue Bedingungen noch geklärt werden müssen. Genau das soll eigentlich gerade passieren.

Der Beschluss auf der LMV macht die Angelegenheit schwieriger und hätte besser am Ende der Gespräche gestanden. Dass die Angelegenheit über eine „Geschäftsordnung“ gelöst wird, statt einer Satzungsänderung, für die eine klare Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wäre, wird die Diskussion nicht vereinfachen und die Wogen nicht glätten. Wir brauchen ein offenes, nachvollziehbares System. Als Black Box und Wahlcomputer können wir Liquid Feedback auch gleich wieder vergessen. Dann können wieder nur diejenigen an Abstimmungen teilnehmen, die Zeit und Geld haben, zu den vergleichsweise seltenen Parteitagen zu fahren, was dezentrale Parteitage wahrscheinlich auch nicht wirklich abmildern können.

Wie geht es jetzt weiter? Der Pupe und andere Mitglieder des Landesverbandes werden Gespräche mit den Landesdatenschutzbeauftragten führen, der Landesvorstand wird sich überlegen müssen, welchen Nutzungsbedingungen er zustimmen kann. Die nächste Gebietsversammlung in Pankow wird am 3. November wahrscheinlich neu debattieren und beschließen müssen, was für ein System sie möchte. Und ich fahre am 13. Oktober nach Stockdorf zum Liquid-Camp. Dort wollen wir überregional diskutieren, wie sich sich Akzeptanz bis hin zu einem Konsens schaffen ließe. Ich habe da eine Idee.

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Liquid Feedback in 140 Sekunden

Liquid Feedback erklären in 140 Sekunden inkl. Klarnamensdebatte? Challenge accepted.

Diese Folge „140 Sekunden – Tweets und ihre Geschichte“ lief vorgestern im Elektrischen Reporter bei ZDF Info.

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Links der Woche

 

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Links der Woche

So sah das mal aus: Ein kleiner Film vom Prenzlauer Berg 1993

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Liquid Feedback: Transparenz als Irrweg

Update 03.02.2011: Nach viel Nachdenken und Diskussionen habe ich meine Meinung in diesem Thema komplett geändert.

Update 08.03.2013: Nachlesen kann man das hier:

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Liquid Murks

Update 03.02.2011: Nach viel Nachdenken und Diskussionen habe ich meine Meinung in diesem Thema komplett geändert.

Update: 08.03.2013: Nachlesen kann man das hier: