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Enno Park

Schlagwort: Parteitag

  • Direkte Demokratie ist doof

    tl;dr Wirklich ausgewogen ist Demokratie nicht schon, wenn wir über alles abstimmen können, sondern erst wenn wir frei entscheiden können, worüber wir abstimmen möchten und in welchen Fällen wir unsere Stimme lieber delegieren.

    Direkte Demokratie ist doof. Ich meine gar nicht mal die klassischen Totschlagargumente. Direkte Demokratie hat einen ganzen Haufen weiterer Nachteile:

    1. Auf dem Wahlzettel habe ich in der Regel nur die Wahl zwischen zwei Varianten. Ich kann weder beide ablehnen noch eine dritte entwickeln. Wenn ich die Wahl habe zwischen „Nördlichen Mauerpark bebauen“ und „Nördlichen Mauerpark nicht bebauen“, kann ich nicht auf den Wahlzettel schreiben „Nördlichen Mauerpark bebauen, aber nur mit Sozialwohnungen.“ Und mit ein wenig Pech ist der Stimmzettel auch noch manipulativ verfasst wie bei der Abstimmung über Stuttgart 21.
    2. Ich brauche Zeit. Wenn ständig irgendwelche Abstimmungen sind, muss ich mir für diese Abstimmungen auch ständig Zeit nehmen. Bei Wahlen und Volksabstimmungen habe ich Pech gehabt, wenn ich am Wahlsonntag nicht kann. Möchte ich an einem Parteitag der Piratenpartei teilnehmen, muss ich dorthin reisen und eine Übernachtung klar machen. Schaffe ich das nicht, verfällt meine Stimme.
    3. Ich brauche Ahnung. Was hilft es mir, wenn ich über alle möglichen Dinge abstimmen kann, wenn ich keine Ahnung von ihnen habe? Wenn ich nicht einschätzen kann, ob Satzungsänderungsantrag Nummer 41 nun gut für uns ist oder nicht? Oder wenn mir das egal ist, aber nicht sein sollte?

    Die Anhänger der direkten Demokratie schwärmen noch heute von der altgriechischen Polis. Die hatte zwar etwa 6000 Mitglieder, Athen aber 40.000 Einwohner. Teilnehmen konnten nur Männer und zwar solche, die wirtschaftlich gut gestellt waren, weil sie Sklaven hielten und dementsprechend Zeit und finanzielle Unabhängigkeit für Politik hatten. Die Sklaven waren natürlich von der Polis ausgeschlossen, genauso wie übrigens auch die Frauen. Mit Demokratie, wie wir sie heute verstehen, hat das nicht mehr viel zu tun. Dennoch war das ganze Gebilde zu sperrig, Athen wählte sich zusätzlich den Rat der 500, schon damals fing man an zu delegieren.

    Heute haben wir die Wahl zwischen Parteien. Wählen kann ich nur das Gesamtpaket. Einmal gewählt, beugen sie sich Sach- und Koalitionszwängen. Im Berliner Abgeordnetenhaus wollen derzeit alle Parteien die Absenkung des Wahlalters auf 16. Alle bis auf eine: Die CDU will das nicht und verhindert ihre Minderheitsposition erfolgreich per Koalitionsvertrag. Abgestimmt wird darüber nicht und bis zur nächsten Wahl muss ich vier bis fünf Jahre warten. Dann sind die 16jähren von heute 20 und dürfen sowieso schon wählen… Die Mitbestimmung bei fast allen Fragen, die im Abgeordnetenhaus verhandelt werden, bleibt mir als Bürger defacto verwehrt, und wenn ich noch so pflichtbewusst wählen gehe.

    Das Antragsbuch für den Bundesparteitag 2012 der Piratenpartei in Bochum ist 1400 Seiten dick. Wirklich lesen kann das eigentlich keiner, jedenfalls nicht ernsthaft alle Anträge abwägen und sich eine fundierte Meinung bilden. Nur ein Bruchteil der Anträge wird überhaupt abgestimmt werden. Um die Antragsreihenfolge festzulegen, wird eine Umfrage per Limesurvey gemacht – eine Art Vorwahl mit einem Online-Tool, das gleich in mehrfacher Hinsicht völlig ungeignet und manipulationsanfällig ist.

    Wenn schließlich über die Anträge abgestimmt wird, werden nur etwa 1500 Piraten vor Ort sein – von etwa 34.000. Da es keine Delegierten gibt, ist das Stimmgewicht unter den einzelnen Landesverbänden ungleich verteilt. Auf dem Papier kann zwar jeder mitmachen, in der Praxis bestimmt aber eine kleine, aktive, gut organisierte, finanziell nicht allzu prekäre, Zeit habende und vor allem eine nicht gewählte Partei-Elite, wo es lang geht. Auf diesem Wege direkte Demokratie und allgemeine Mitbestimmung verwirklichen zu wollen, ist hoffnungslos. Daran sind zuletzt die Grünen gescheitert und verteilte Parteitage werden das nur graduell verbessern. Ein Delegiertensystem wäre demokratischer und gerechter als das, was wir derzeit in der Partei praktizieren.

    Wäre es nicht unglaublich großartig, wir hätten ein System, in dem wir abstimmen könnten, wann wir gerade Zeit haben und ohne reisen zu müssen, eigene Alternativ-Anträge stellen könnten, wenn wir die vorhandenen Anträge nicht ausreichend finden, frei entscheiden könnten, worüber wir abstimmen und was wir an an Personen unseres Vertrauens delegieren möchten, wenn wir von einem Thema keine Ahnung haben oder es uns nicht interessiert, und das auch für tausende von Teilnehmer geeignet ist… oh wait!

    P.S.: Was wir außerdem noch brauchen, ist die Urwahl von Vorständen. Aber das ist ein anderes Kapitel und soll ein andermal erzählt werden.

  • SPD-Parteitag oder: Ignoranz der neuen sozialen Frage

    Hier und da wurde er schon als „historisch“ angekündigt, der Dresdner Bundesparteitag der SPD. Endlich wieder klar Schiff machen. Back to the roots und all das. Die SPD hat es nötig. Sie ist genuin die Partei der sozialen Frage. Manche Leute denken, dass sich diese Frage nicht mehr stellt in Zeiten, in denen es einem Hartz-IV-Empfänger besser geht als einem Industriearbeiter der 60er Jahre. Ist dem so, die SPD wäre überflüssig geworden.

    Oder gibt es vielleicht eine neue soziale Frage? Vielleicht nicht beim fast ausgestorbenen klassischen Arbeiter, sondern im Prekariat? Bei den vielen Kleinselbstständigen, die sich trotz hoher Qualifikation permanent um die nächste Mietzahlung sorgen? Oder die Studenten, denen man durch Bologna Freiräume nahm, neben dem Studium mehr oder weniger sinnvoll zu arbeiten, ihnen gleichzeitig das Studium drastisch verteuerte und ihren Abschluss entwertete? Oder bei Leiharbeitern, deren Chef sie eben nicht weiter bezahlt, wenn dessen Auftraggeber sie mal ne Woche lang doch nicht braucht? Oder bei Hartz-IV-Empfängern, die nicht nur ständig pleite sind, sondern auch noch permanent von den Behörden drangsaliert werden?

    Es ist kein Trost für die SPD, dass sich die Linkspartei diese Fragen offenbar auch nicht stellt. Die SPD hat 10 Jahre lang die neue soziale Frage nicht nur ignoriert, sondern eine neoliberale Politik gegen diese „neuen kleinen Leute“ gemacht. In dieser Zeit wurde sie von zwei autoritären Personen geprägt: Gerhard „basta“ Schröder und Franz Müntefering, welcher sich nicht zu schade war, vom Parteivorsitz zurückzutreten, nur weil sein Kandidat nicht zum General gewählt wurde. Autoritäre Führung und Ignoranz: Das passt zusammen. Das ist genau das, was wir meinen, wenn wir auf „die da oben“ schimpfen.

    Die SPD muss sich auf diese „neue soziale Frage“ ausrichten, wenn sie wieder sozialdemokratisch und wählbar sein will. Vom Dresdner Parteitag hätte ich erwartet, dass dem Rechnung getragen wird. Dort wird zwar ein Bildungssoli und die Vermögenssteuer gefordertert, aber gleichzeitig auch gesagt, die SPD wolle die „Interessen der breiten Arbeitnehmerschaft“ vertreten, also genau der Schicht, die neue Antworten auf neue Fragen braucht, weil sie ins Prekariat erodiert. Zu netzpolitischen Themen fand der Parteitag genau keine belastbare Aussage. Ich verstehe, dass die SPD nicht von heute auf morgen ein neues Programm aus dem Hut zaubern kann. Aber hey! Die SPD war gerade dabei, sich selbst überflüssig zu machen und hat eines der miesesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Da hätte ich eigentlich ein paar spannende Debatten erwartet. Echte Wahlen zwischen Alternativen. Einen Kampf um den Vorsitz. Einen Kampf um die Richtung.

    Von all dem ist weit und breit nichts zu sehen. Ein neuer Vorstand – mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles im Hinterzimmer ausgeklüngelt – wurde  ohne jede Alternative zur Wahl gestellt und abgenickt. Die 94,2% für Gabriel sind dadurch ungefähr soviel wert, wie die 99,74% für Erich Honecker 1986. Was von Gabriel zu halten ist, sieht man schon daran, dass er lang und breit darüber redet, die SPD zu öffnen, nur um am Ende seiner Rede zu Geschlossenheit aufzurufen. Und Andrea Nahles wurde mit 69,6% „abgestraft“. Glaubt man den Medien, ist sie unbeliebt, weil sie als Königsmörderin gilt – nur weil sie mal „demokratisch“ wörtlich nahm, als General kandidierte und gewann (und dann übrigens unter Druck ihrer „Parteifreunde“ dann doch verzichtete). Arme SPD. Leid tun mir dabei nicht nur die Sozialdemokraten selbst, sondern auch Leute wie Mspro, die den Parteitag besuchen, weil sie immer noch glauben, die SPD sei „irgendwie links“.