die ennomane labert – Teil 1: Berliner, geht Wählen!

Ich wollte mal anwenden, was ich neulich auf dem Videocamp gelernt habe und habe heute ein kleines Wahlkampfvideo gedreht und geschnitten. Wie es sich für einen gestandendenen Prokrastinator gehört, am Abend vor der Wahl. Es zeigt mich beim Tee machen. Für die ganz Harten gibt’s Katzencontent.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=aeAomwgKwPg[/youtube]

Links der Woche

Ich hatte ja schon eeeeewig keinen Katzencontent mehr: 2 Katzen und 1 Spinne…

https://www.youtube.com/watch?v=lF9fcIqX9XQ

Sparen

Merkel spart und sagt – wir können es nicht mehr hören – das sei ohne Alternative. Da muss ich ihr ausnahmsweise beipflichten: Es gibt nichts mehr zu verteilen, gab es eigentlich schon lange nicht mehr. Wer da Brüning! schreit und Binnennachfrage! übersieht, dass das Ende der Fahnenstange bei über 1600 Millarden Euro Staatsverschuldung schon längst erreicht ist. Es steht ganz außer Zweifel: Wir müssen sparen.

Dass die Regierung ein Massaker im Sozialhaushalt veranstalten würde, war vorher klar. (Schließlich hieß es doch schon seit Monaten: Nach der NRW-Wahl kommen die Grausamkeiten auf den Tisch.) Dass die linken Parteien, Gewerkschaften uns Sozialverbände auf die Barrikaden gehen würden, war ebenso vorher klar und wäre nicht mal eine Fußnote wert, wenn an diesem Sparkpaket nicht etwas seltsames fehlen würde: Der Protest der  „Wirtschaft“.

Die „Wirtschaft“ und die Wohlhabenden sollen ja schließlich auch ihren Teil zu den Einsparungen beitragen, was sie aber fast nur auf dem Papier tun: Mit einer einer Brennelemente-Steuer, einer Luftverkehrsabgabe, Abschöpfung von Gewinnen bei der Bahn und einer Bankenabgabe. Protest bleibt natürlich aus, denn der „Wirtschaft“ können alle diese Dinge egal sein: Sie reicht die höheren Kosten einfach an den Verbraucher weiter und gut ist.

Einer Familie mit Kleinkind, die von Hartz-IV lebt (das könnten zum Beispiel auch arbeitende Aufstocker in mies bezahlten Jobs sein!), werden also nicht nur mal eben 300 Euro monatlich an Elterngeld gestrichen. Übrigens 300 Euro monatlich: Gibt es überhaupt irgendwo eine gesellschaftliche Gruppe, der dermaßen hart vom Sparpaket getroffen wird wie mittelose junge Familen? Also – diese junge Familie muss nicht nur plötzlich mit 300 Euro weniger auskommen, sondern darf künftig höhere Preise zahlen, wenn sie – teuer genug – einmal im Jahr mit der Bahn oder dem Flugzeug die Oma besuchen fahren will, zahlt künftig höhere Zinsen auf das Konto, das natürlich gerne mal im Minus ist, völlig anders als bei Besserverdienenden, denen es egal sein kann,  wenn der nächste Toskana-Urlaub 100 Euro teurer kommt.

Nicht das Sparen an sich, aber die Absolute Einseitigkeit diese Sparpaketes zeigt, wen wir da eigentlich im letzten Herbst gewählt haben. Nicht nur die FDP fährt ihren sozialen Ellenbogen raus, so weit sie kann, wenn sie Steuererhöhungen kategorisch ablehnt, auch beispielsweise die christliche Familienministerin Christina Köhler zeigt, wie sehr ihr das Wohlergehen von Familien am Herzen liegt. Und als sei das alles noch nicht genug, wird schon kräftig Lobby dafür gemacht, die Mittel für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses doch nicht zu streichen. Können wir bei der Gelegenheit nicht Hartz IV noch weiter senken? Das eine oder andere wieder aufzubauende Baudenkmal wird sich für die frei gewordenen Mittel schon finden.

Aber wie schon eingangs gesagt: Sparen müssen wir. Das Wort vom „über die Verhältnisse leben“ ist mit Blick auf die kleinen Leute geradezu perfide, aber das Land als ganzes tat es. Die beiden größten Posten im Staatshaushalt sind Soziales und Schuldendienst. Wirklich Angst habe ich vor dem Tag, an dem die Regierung nur noch die Wahl hat, in einen von beiden richtig tief einzuschneiden. Ob dann mal eben Hartz IV drastisch gekürzt wird, oder Deutschland die Zinszahlungen an seine Gläubiger einstellt – wir können uns vorstellen, was dann los ist.

Also 70 Millarden in vier Jahren braucht Schäuble von uns. Schaun mer mal:

  • Eine geplante Transaktionssteuer können wir nicht zu Grunde legen, weil die in einen Bankensicherungsfonds fließen soll. Dass ausgerechnet die Banken ungeschoren davon kommen, ist allerdings höchst ärgerlich. Zu erwarten wäre, dass die Banken aus ihren künftigen Gewinnen prozentual einen zusätzlichen Soli zahlen, bis die in der Krise gezahlten Finanzhilfen abgegolten sind. Das lässt sich an dieser Stelle nicht kalkulieren und sollte deshalb nicht Teil des Sparpaketes sein.
  • Alberne 6 Monate Wehrpflicht können wir uns auch gleich schenken: Die Bundeswehr ist als Armee  mit mehreren Hunderttausend Soldaten ein Anachronismus. Natürlich kann man den Laden nicht von heute auf morgen dicht machen, also legen wir mal den Plan von Guttenberg zu Grunde: 6 Milliarden Euro bis 2014.
  • Die Luftfahrtabgabe können wir ebenfalls meiner Meinung nach ruhig drin lassen, das wäre wenigsten so eine Art Ökosteuer. Also 3 Milliarden.
  • Der Staat subventioniert die Gehälter von kirchlichen Würdenträgern zusätzlich zur Kirchensteuer mit etwa 440 Millionen Euro. Es ist wohl nicht zu viel verlangt von den Kirchen, ihre Bischöfe selber aus Kirchensteuermitteln zu bezahlen. In vier Jahren kämen da schonmal über eine Milliarde zusammen.
  • Hilfreich wäre es, wenn überhaupt mal alle Steuern zahlen würden, die das müssten. Das ist zwar utopisch, aber der Personalmangel in den Finanzämtern verschärft das Problem. Schätzungen gehen auf bis zu 30 Millarden Euro jährlich. Kosten würden die 15.000 fehlenden Beamte nicht mal eine Milliarde im Jahr – die wir gerade bei den Kirchen eingespart haben. ;) Stimmt die Schätzung, kämen in den nächsten drei Jahren 90 Milliarden Euro zusammen und unser Ziel ist erreicht. Seien wir mal vorsichtig und legen die Hälfte zu Grunde.
  • Ich verstehe immer noch nicht, warum auf Schnittblumen und Hundefutter nur 7% Umsatzsteuer erhoben werden. Alles außer Grundnahrungsmitteln sollte dem gleichen Steuersatz unterliegen – auch Hotelübernachtungen. Angeblich bringt das 14 Milliarden Euro.

Allein damit haben wir jetzt schon 68 Milliarden Euro beisammen, wenn ich mich nicht verrechnet habe. Dabei habe ich nur sehr grob gerechnet und gar nicht in den Ritzen und Ecken des Fiskus herumgekratzt, wo ich mich freilich nicht auskenne. Eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes dürfte die restlichen 2 Milliarden locker einbringen. Und das ganze, ohne an der Erbschaftssteuer zu drehen oder eine Reichen- oder Vermögenssteuer einzuführen, was ich unter diesen Umständen aber trotzdem für geboten halte. Und dann erst – dann können wir nochmal darüber reden, ob und wieviel unter Umständen und mit welcher Begründung bei Hartz-IV-Empfängern einzusparen sei und ob wir uns das Berliner Stadtschloss gönnen sollten.

Angesichts dieser Zahlen ist völlig klar: Die Regierung könnte sehr wohl anders – sie will aber nicht.

Update:

Mitleid mit der FDP (Update)

Es vergeht kein Tag, an dem Spiegel Online nicht auf Westerwelle und die FDP eindrischt. Man kann sich geradezu vorstellen, welchen Spaß die Redakteure in ihren Büros gerade haben müssen. Ich selber habe das ja auch mit Genuss getan und finde Westerwelles Äußerungen zu Hartz IV unterirdisch. In der Debatte hat er sich vollkommen verrannt – und das nicht erst, seit er Arbeitslose Schnee schippen lassen will, also ob die etwas damit zu tun hätten, dass Hausbesitzer ihrer Pflicht zum Räumen nicht nachkamen.

Im Grunde muss einem die FDP schon ein wenig leid tun. Nehmen wir die Umsatzsteuersenkung für Hoteliers: Ich konnte es nicht glauben, aber sie wurde in den letzten Monaten auch von der CDU, der SPD, den Grünen und der Linkspartei gefordert. Kann natürlich sein, dass die anderen Parteien auch alle gemövenpickt worden sind, aber trotzdem rief das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgestz“ allgemeines Kopfschütteln hervor, noch bevor die Spende überhaupt bekannt wurde.

Die FDP steckt in einem Dileamma:

  • Rot-Grün und Schwarz-Rot haben kaum etwas übrig gelassen, das man privatisieren kann
  • Der Spitzensteuersatz ist schon von den vorherigen Regierungen drastisch gesenkt worden
  • Basteleien am Steuerrecht sind angesichts der Folgen der Finanzkrise gerade kein Thema
  • Für die Kopfpauschale in der Krankenversicherung müsste der Spitzensteuersatz auf 73% angehoben werden
  • Mit ihrer Forderung nach „weniger Staat“ steht sie einer weitgehend staatsgläubigen, tendenziell autoritären CDU gegenüber
  • Mit der CSU sitzt eine Quasi-SPD mit in der Koalition und gibt Kontra in der Sozialpolitik
  • In der Familienpoltik hat Ursula von der Leyen einen guten Teil von FDP-Forderungen bereits umgesetzt.

Sicher, in ihrer Umsetzung entsprechen all diese Punkte nicht exakt den Forderungen der so genannten Liberalen, aber hätte die letzten Jahre Schwarz-Gelb regiert, man würde sich fragen, was denn heute anders wäre. Vieles, wogegen die FDP jetzt poltert, hätte sie uns in Koalitionsverhandlungen als Erfolg verkauft. In all diesen Politikfeldern hat die FDP kaum gestalterischen Spielfraum. Gab es so etwas wie ein neoliberales Projekt – es wurde schon von Schröder und Merkel umgesetzt.

Die FDP hat jetzt durchaus Chancen, sich in anderen Bereichen zu profilieren: Westerwelle hat als Außenminister den Posten, in dem ein fähiger Minister die besten Aussichten hat, sich langfristig zu profilieren und hohe Beliebtheitswerte einzufahren. Davon ist leider bisher nicht viel zu sehen, es erfordert allerdings auch einen Diplomaten.

Bleiben da noch die Bürgerrechte. Netzsperren nicht mittragen zu wollen, war nach der Bundestagswahl ja offensichtlich Dünnbrettbohrerei. An der Vorratsdatenspeicherung arbeiten sich FDPler weiterhin auf juristischem Wege ab, statt nun, wo sie an der Macht sitzen, etwas zu bewegen. Die FDP hätte anscheinend kaum Widerstand gegen das SWIFT-Abkommen geleistet, wenn es nicht auf anderem Wege zu Fall gebracht worden wäre. Die Gesundheitskarte wird einmal mehr verschoben, aber nicht abgelehnt. Zu Elena, dem neuen Jungendmedienschutzgesetz und Nacktscanner hört man von der FDP gar nichts. Oder auch nicht von den bürgerrechtlichen Einschränkungen, mit denen viele Hartz-IV-Empfänger leben müssen. Anstatt hier mal konsequent liberal zu sein, drischt Westerwelle lieber dämagogisch auf die schwächsten in der Gesellschaft ein. Anstatt intelligente Politik zu machen, wird der Stammtisch bedient. Sollte in der Partei auch etwas anderes laufen: Sichtbar ist es nicht. Man könnte fast Mitleid mit der FDP bekommen.

Update:

Interessanter Link: „Der wahre Geist der FDP“ Auch wenn das wohl nur ein Trollpost ist, freue ich mich auf die nötigen Dementis…

Links der Woche

FDP: Ganz die alte (Update)

Herbst 2009. Die große Koalition wird durch Schwarz-Gelb abgelöst. „Och nö!“, denken viele, aber auch: „Naja, besser als nichts„. Endlich wieder politische Lager, Opposition, Korrektiv einer Volkspartei durch eine Kleinpartei und all das… Am 01. Januar 2010 tritt das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ in Kraft. Zweistellige Milliardenbeträge sollen trotz katastrophal leerer Kassen auf unterschiedlichem Wege in die Wirtschaft gepumpt werden, um selbige ein wenig anzukurbeln.

Unter anderem bekommt die Hotelbranche eine Umsatzsteuerermäßigung von 19% auf 7%. Kein Mensch versteht das, alle schütteln den Kopf. Das soll Politik sein? Sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnet das Gesetz als „nicht vertretbar„, was ihn im übrigen aber nicht davon abhält, im Bundestag dafür zu stimmen. Einige Bundesländer wehren sich vehement und müssen durch kleinere Politgeschenke ruhiggestellt werden. Allgemeiner Vorwurf: Die FDP betreibe reine Klientelpoltik.

Heute wurde bekannt, dass die „Liberalen“ in den vergangenen Jahren mehr als 1 Million Euro an Parteispenden eines Großhoteliers erhalten haben. Auch wenn es im Unterschied zur Flick-Affaire keine Schwarzspende war, ist klar: Die FDP macht mehr als nur Klientelpolitik. Man sollte sie weniger als politische Partei sehen, sondern eher als Wirtschaftsunternehmen, welches Poltik am freien Markt verkauft. Der Anschein drängt sich auf, dass jeder, der genügend Geld mitbringt, sich die Bundestagsstimmen der FDP kaufen kann und die der Koalitionspartner gratis dazu bekommt. Wie das Beispiel zeigt, scheint eine Umsatzsteuerermäßigung für 1,1 Mio Euro im Angebot zu sein.

So doktort auch Gesundheitsminister Rösler an einer Gesundheitsreform herum. Diese Woche wurde bekannt: Ausgerechnet den stellvertretenden Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherungen hat er beauftragt, den Gesetzenwuf auszuarbeiten. Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis die ersten Großspenden der Versicherer auffliegen.

Die rotgrüne Ära und die anschließende große Koalition war sicherlich nicht frei von Skandalen. Aber die wirklich ekelhaften Geschichten, wie sie unter der Kohlregierung alle paar Wochen oder Monate durch die Medien gingen und immer mal wieder Ministern den Kopf kosteten – schiere Korruption also – diese Geschichten waren selten geworden. Die FDP hat es tatsächlich in nur drei Monaten geschafft, die Bundesregierung zu korrumpieren. Schwarzgelb ist nicht besser sondern tatsächlich „schlimmer als nichts“.

Update: Nach den Anmerkungen von GermanPsycho musste ich den Artikel noch einmal erweitern: Natürlich haben Sie recht, dass es sich nicht um ein reines Problem der FDP handelt und alle Parteien geschmiert werden. Tatsächlich tut es Not, dass das System der Parteienfinanzierung und besonders der Parteispenden generell überdacht wird. Mir selber wäre da am liebsten, Großspenden schlicht und ergreifend zu verbieten, wie es in den meisten westeuropäischen Ländern übrigens der Fall ist.

Trotzdem muss ich noch einmal ergänzen: Mein Blogpost ist ganz sicher keine Frechheit. Eine Frechheit ist die Politik der FDP:

Wenn ich so an die große Koalition und Rot-Grün zurückdenke, so hatte sie sicherlich ihre Skandale, wie Zensursula oder Kunduz, die aber meist politischer und nicht wirtschaftlicher Natur waren. Von dem Kaliber, was die FDP hier in knapp 4 Monaten produziert hat, ist eigentlich nur Schröders Gazprom-Geschichte. Ich vermute mal, dass die FDP ihren politischen Suizidversuch deshalb kurz nach der Wahl durchführt, weil sie hofft, dass wir bis 2013 alles wieder vergessen haben…

Gewinner und Verlierer

Ein alternativer Blick aufs Wahlergebnis – mal absolute Zahlen (Zweitstimmen) statt Prozente:

2009 2005 Differenz %
Nichtwähler 18.134.809 13.826.577 +4.308.232 +31
FDP 6.313.023 4.648.144 +1.664.879 +35
Linke 5.153.884 4.118.194 +1.035.690 +25
Piraten 845.904 0 +845.904
Grüne 4.641.197 3.838.326 +802.871 +21
CDU/CSU 14.655.004 16.631.049 -1.976.045 -12
SPD 9.988.843 16.194.665 -6.205.822 -38

Ein paar Interessante Fakten:

  • Die CDU/CSU hat mehr stimmen verloren als die FDP hinzugewonnen hat.
  • Den größten Zuwachs hat nicht die FDP; es sind die Nichtwähler.
  • Die Grünen konnten weniger Stimmen hinzugewinnen als die Piraten.
  • Die SPD hat ungefähr 1/3 ihrer Wähler verloren.
  • Die Nichtwähler stellen erstmals die stärkste Gruppe.
  • Das Stimmengewicht der Piraten hätte niemals gereicht, Schwarz-Gelb zu verhindern.
  • Schwarz-Gelb hat in absoluten Zahlen weniger Stimmen als 2005. Dass sie trotzdem die Wahl gewonnen haben, liegt an den Nichtwählern.
  • Deutschland hat 80 Mio Einwohner, davon 60 Mio wahlberechtigt. Hinter der Regierung stehen aber nur 20 Mio Wählerstimmen.

Was ich nicht verstehe… (oder: Wen kann man noch wählen?)

Was ich nicht verstehe…

Liebe CDU, christlich seid Ihr schon seit langer Zeit nur noch dem Namen nach. Wollt Ihr auch noch das „D“ in Eurem Namen abschaffen? Oder was versteht Ihr unter Demokratie? Das Überwachen der eigenen Bürger bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im innern gegen selbige? Das Stehlen und Überkleben von Wahlplakaten anderer Parteien? Wählertäuschung mittels gelogener Angaben beim Wahl-O-Mat? Eine Erststimmenkampagne um dank eigentlich illegaler verfassungswidriger Überhangmandate gegen den Wählerwillen zu regieren?

Liebe SPD: Lafontaine hin, SED her: Ihr habt ein Programm. Für dieses Programm sollen wir Euch wählen. Es deckt sich so im großen und ganzen mit den Programmen der Grünen und Linkspartei. Unterschiede gibt es eigentlich weniger qualitativ als eher quantitativ: x oder y Millionen Jobs. x oder y € Mindestlohn. Egal, ob ich dieses Programm nun gut finde, eine Frage an Euch: Wenn Ihr es ernst meint mit diesem Programm, warum manövriert Ihr Euch eigentlich in die Koalitionssackgasse? Warum habt ihr das nicht schon 2005 umgesetzt? War es in diesem Wahlkampf nicht doch von Anfang an Euer Plan, in der großen Koalition weiter zu wursteln? Und wenn ja: Was genau ist Euer Wahlprogramm dann eigentlich noch wert? Wäre Wählertäuschung nicht noch ein freundliches Wort für so etwas?

Liebe FDP, ich mag Euch nicht, weil „liberal“ für Euch vor allem die Freiheit der (finanziell) Starken und weniger die der Schwächeren bedeutet. Immerhin gebt Ihr das offen zu. Ihr behauptet aber auch, eine Bürgerrechtspartei zu sein. Wie kann das angehen, dass Ihr trotzdem in Nordrhein-Westfalen eine Internet-Zensur etabliert habt? Dass ihr in Bayern mittels „Bayerntrojaner“ die Computer der Bürger überwachen und kompromittieren wollt? Dass Ihr vor dem Verfassungsgericht gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ AKA „Zensursula“ klagen wollt – aber nur, falls Ihr nicht an die Macht kommen solltet? Dass Ihr jetzt schon schärfere Sicherheitsgesetze zusammen mit der CDU plant? Oder gerade in Sachsen anfangt, das Internet schärfer zu überwachen? Meint Ihr, da seien die Worte „liberal“ und „Bürgerrechte“ noch entfernt glaubwürdig? Ich bitte Euch!

Liebe Grüne: Ihr habt eigentlich ein ganz gutes Programm. Schade nur, dass alles jenseits der Umweltpoltik bei Euch klingt, als sei es von der SPD oder der Linkspartei abgeschrieben. Aber egal: Was ist das Programm wert, wenn Euch nichtmal Eure Kernforderungen heilig sind? Was sind Pazifisten wert, die auf Zuruf doch mal eben Soldaten in den Kosovo oder nach Asien schicken? Was sind Umweltschützer wert, denen Macht und Posten in Hamburg wichtiger sind als das Nein zum Kohlekraftwerk in Moorburg und das Nein zur Elbvertiefung – im Tausch gegen eine neue Straßenbahnlinie und eine verwässerte Schulreform, die keine zwei Legislaturperioden überleben wird?

Liebe Linkspartei: In welcher Realität lebt Ihr? Reichtum für alle und Reichtum besteuern zugleich? Und wenn Ihr dann doch regiert, wie in Berlin, weiß kein Mensch mehr, wofür Ihr eigentlich steht, weil ihr dort von der SPD nicht zu unterscheiden seid…

Alle ihr Parteien zusammen: Ich sehe Euch allesamt in einer Krise, in der uns die Demokratie um die Ohren fliegen könnte, wenn ihr so weitermacht. Wenn Ihr erneut den Wählerwillen ignoriert und eine schwarzgelbe De-facto-Minderheitsregierung oder eine erneute schwarz-rote Sowohl-als-auch-Koalition gründet. Ihr werdet erleben, wie die Wahlbeteiligung in ungeahnte Tiefen fällt. Ihr werdet erleben, wie sich noch viel mehr Bürger als sowieso schon von Euch abwenden werden. Bürger die frustriert wie freie Radikale agieren und nur noch daran denken werden, was für sie und ihresgleiches wichtig ist. Ich kann Euch alle miteinander nicht mehr wählen. So gerne ich möchte, aber es geht nicht. Wenn dann die Frage nur noch lautet: Nicht wählen, oder Piratenpartei, dann ist die Antwort ziemlich klar.

Überlegungen zur Europawahl (feat. Wahlempfehlung)

So, wen wählen wir denn morgen? Auch wenn der geneigte Leser meine politischen Ansichten überhaupt nicht teilt, ist das eine oder andere Argument vielleicht hilfreich.

Die Kandidaten

Obwohl ich mich für politisch informiert halte und die Diskussionen auf Twitter und in der Blogsphäre verfolge, kenne ich bis auf eine Ausnahme keinen einzigen Kandidaten zur Europawahl. Nach Personen kann ich schonmal nicht wählen. Die einzige Ausnahme ist Silvana Koch-Mehrin. Eine Liberale, die kurz vor der Wahl dadurch auffällt, dass sie häufig im Parlament gefehlt hat und eine Kolumne in der „Praline“ schreibt. Nachdem sie äußerst un-liberal mit der Presse und der Blogosphäre umgegangen ist, halte ich sie jenseits der Programmatik der FDP für nicht wählbar.

Ein Blick auf die anderen Parteien: CDU und SPD plakatieren im großen Stil zwei Köpfe: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Beide kandidieren nicht fürs Europa-Parlament, sondern sind Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl. Die beiden größten Parteien scheinen sich zumindest auf dieser Ebene überhaupt nicht für Europa zu interessieren, sondern machen eine Vorwahl für den Herbst draus. Liebe CDU, liebe SPD, unabhängig von Eurem Programm: Warum sollte ich Euch wählen, wenn Ihr quasi versteckt, wen ich da eigentlich wähle? Positive Ausnahme ist hier die Linkspartei, die immerhin ihren Vorsitzenden ins Rennen schickt.

Wahlaussagen (Europa)

Programmatik und Wahlplakate sämtlicher etablierter Parteien zeichnen sich durch ein bemerkenswertes Vakuum an Aussagen aus. Alle sind einfach irgendwie „für Europa“. Keine Einzige Partei lehnt den Vertrag von Lissabon ab: Ein Verfassungsersatz, der die Un-Demkratie auf europäischer Ebene noch zu vertiefen droht. Keine Partei stellt sich europäischen Fragen. Wenn eine es doch tut, dann sind es NPD oder CSU, die gegen einen Beitritt der Türkei agitieren. Niemand redet über internationale und innereuropäische Zusammenarbeit. Beispiel: Das ganze Netz schimpft über die Pläne von Frau von der Leyen, Stopschilder gegen Kinderpornographie im Web aufzustellen, während das BKA zugibt, dass das Abschalten der Server dem Dienstweg geopfert wird, und keine einzige Partei stellt einen Weg vor, wie man hier die internationale Zusammenarbeit verbessern könnte – schließlich ist das Internet, das so viele politische Fragen aufwirft, global.

Die CDU plakatiert aussagenfreie Heile-Welt-Romantik mit dem Slogan „Wir in Europa“. Die SPD gibt ihren Mitbewerbern Tiernamen und rückt damit in die braune Ecke. Die FDP ist „für Deutschland in Europa“. Ganz einfach macht es sich die Linke. Sie fordert nicht einfach nur den Mindestlohn sondern einen europaweiten Mindestlohn. Dumm nur, dass in den allermeisten Staaten Europas ein Mindestlohn bereits existiert. Die Grünen plakatieren „WUMS“, was für „Wirtschaft, Umwelt, menschlich und sozial“ steht. Das klingt nicht nur dämlich, sondern ist ohne weitere Erläuterung ebenfalls eine Null-Aussage.

Programmatik und Realpolitik

Ohne das jetzt hier in epischer Breite zu erläutern: Union und FDP sind programmatisch für mich nicht wählbar. Vielleicht sehen Sie das anders. In Erwägung ziehen kann ich die SPD, die Linkspartei und die Grünen. Ganz besonders am Herzen liegen mir momentan die Bürgerrechte und die Freiheit im Internet sowie eine soziale Politik. Da böte sich die SPD an, die auf dem Feld der Sozialpolitik ein ziemlich linkslastiges Programm aufgestellt hat. Schade nur, dass ich ihnen nach Hartz IV und den anderen neoliberalen Sünden der Schröder-Regierung ihren plötzlichen Linksruck einfach nicht abkaufe. Was wenigen bekannt ist: Keine Partei hat so oft mit Ja gestimmt wie die SPD, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten und die Beschneidung des Grundgesetzes geht. Die SPD ist in diesem Punkt objektiv tatsächlich noch schlimmer als die CDU.

Eine bedingt wählbare Alternative ist die Linkspartei. Allerdings halte ich ihre Forderungen teilweise für irreal bis surreal. (So bin ich z.B. für einen Mindestlohn, aber nicht in der Höhe. Und Millionen neuer Arbeitsplätze kann nur versprechen, wer nicht damit rechnet, an der Realität gemessen zu werden.) Bei dem Thema „Bürgerrechte“ könnte ich die SED-Nachfolgepartei ebenfalls nur mit Bauchschmerzen wählen, auch wenn sie eine Wandlung vom Saulus zum Paulus durchgemacht haben will.

Rein auf dem Papier klingt der „Grüne New Deal“, für den sogar die Financial Times Deutschland wirbt, spannend und durchdacht. In der Verquickung von Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sind die Grünen innovativ, während ihr übriges Programm sich weitgehend mit SPD und Linkspartei deckt. Probleme haben auch die Grünen mit Anspruch und Wirklichkeit. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg kann man aus grüner Sicht eigentlich nur noch als Fiasko bezeichnen. Die Grünen, die neben der Ökologie programmatisch für Frieden, Bürgerrechte und Sozialpolitik einstehen, haben 1998-2005 politisch den Abbau von Bürgerrechten (z.B. Lauschangriff, Fingerabdrücke im Personalausweis, Gesundheitskarte), den Abbau von Sozialleistungen (z.B. Hartz IV) sowie den Kosovo-Krieg mitgetragen. Ich weiß keinen Grund, warum ich daher ihre Grundsatzpositionen noch ernst nehmen sollte. Das gilt übrigens ganz ähnlich auch für die FDP in Sachen Bürgerrechte.

Die Alternative: Nicht-Wählen oder Mini-Partei?

Wer nicht wählt, schenkt seine Stimme anteilig den etablierten Parteien. Rein rechnerisch ist jede nicht abgegebene Stimme etwa zur Hälfte eine Stimme für die CDU, weil Nicht- und Ungültigwähler nunmal völlig aus der Rechnung fallen, wenn die Stimmanteile berechnet werden. Lustige Sprüche auf dem Wahlzettel werden nicht einmal die Wahlhelfer amüsieren. Was können die schon dafür?

Ich werde die Piraten wählen. Damit verschenke ich meine Stimme nicht an eine Spaßpartei: Das Programm der Piraten können Sie unter www.piratenpartei.de nachlesen. Selbstverständlich ist das eine Protestwahl. Ich protestiere damit gegen eine bürgerferne Politik, die Beschneidung der Grundrechte und das Ignorieren der Internet-Kultur in den etablierten Parteien. Betrachtet man das Parteiprogramm, ist mein Protest aber durchaus konstruktiv.

Mir ist klar, dass die Piraten in Deutschland die 5%-Hürde nicht schaffen werden. Das kann aber niemals ein Argument sein, Kleinparteien zu verschmähen. Wenn immer alle Leute so denken würden, hätten die Grünen auch nie aus ihrer Nische herauskommen können. Außerdem bin ich überzeugt davon, dass die Zeit reif ist für eine Partei wie die Piraten, so wie die Zeit 1979 reif für die Grünen war. Die Piraten erwachsen aus einer bürgernahen Graswurzelbewegung und sind (noch?) nicht durch irgendwelche Machtfragen korrumpiert. Sie sind (wie ich) linksliberal bürgerlich und denken ökologisch wie ökonomisch nachhaltig. Wenn alles gut geht, werden bereits diesen Sommer erleben, wie die ersten Piraten aus Schweden ins Europa-Parlament einziehen.

P.S.: Auf die CSU gehe ich hier nicht näher ein, weil sie mich als Hamburger nun wirklich nicht zu interessieren brauchen. NPD und DVU sind in meinen Augen einfach nur Nazis. Bei den kleinen Parteien sind sicherlich interessante dabei, besonders „Die Frauen“ und „Newropeans“. Über beide Parteien weiß ich zu wenig. Ansonsten bin ich weder Rentner, noch irgendwie violett und schon gar kein bibeltreuer Christ.

Die WahlWettlokale sind eröffnet

Noch ein gutes halbes Jahr bis zur Bundestagswahl. Vier Jahre ist es bald her, dass Schröder sich in der Elefantenrunde daneben benommen hat und Merkel/Münte zur großen Koalition kamen wie die Jungfrauen zum Kind.

In Deutschland pflegen wir, dem Zeitgeist rund 10 Jahre hinterher zu wählen. Rot-Grün war schon in den 90ern gesellschaftlicher Common Sense, kam aber erst 1998 an die Macht. Zu der Zeit wäre eine große Koalition durchaus sinnvoll gewesen (Stichwort Reformstau). Die Politik, die Schröder und Fischer dann betrieben haben, war durchaus nicht die, die man sich 16 Kohl-Jahre lang von Rot-Grün erhofft hätte. De facto regierte ein seltsamer Hybrid aus Rot-Grün und Großer Koalition (via Bundesrat) und schenkte uns so schöne Gesetze wie Hartz IV.

Mit den Nullerjahren kam der Flashback: 20jährige schämten sich nicht mehr, beim Kiffen bereitwillig zu erzählen, dass sie die CDU wählen, und niemand hätte sie dafür noch aus der WG schmeißen wollen. 2002 und 2005 wäre eigentlich eine CDU-FDP-Koalition an der Reihe gewesen. Es scheiterte zunächst an Stoibers Unbebeliebtheit und dann an Merkels Schwäche. Ihr Wahlergebnis blieb weit hinter den Umfragen zurück, nachdem die CDU in den Ländern jahrelang und reihenweise Siege einfuhr.

Heute ist wohl genügend Zeit vergangen, dass sich dieser schon fast verwehte neokonservative Zeitgeist auch im Wahlergebnis niederschlagen müsste, aber die CDU ist schwächer denn je. Nachdem die SPD ihre Quittung für ihre asozialdemokratische Politik bekommen hat, ist es jetzt die CDU, die dafür bestraft wird, in der Großen Koalition nicht mehr von der SPD unterscheidbar zu sein. Beiden ist gemein, dass sie weiterhin neoliberale Politik betreiben, gerne mal die Bürgerrechte beschneiden, den Umweltschutz angesichts der Krise hinten an stellen und knurrig vor sich hin reformieren, wenn sie nicht gerade Opposition in der Regierung spielen und sich gegenseitig die Köppe einschlagen. Zuschauen ist da schon schmerzhaft. Klar, dass das die Bürger zu den kleinen Parteien treibt.

Als da wären:

  • Die Linke. Die einzige Partei, deren Politik man noch als „sozial“ bezeichnen kann. Dass sie trotz des sozialen Kahlschlags kaum über die 10% Hürde kommen wird, liegt an der SED-Vergangenheit, am Gottseibeiuns-Lafontaine, der kommunistischen Plattform, am dilettantisch wirkenden Personal und nicht zuletzt daran, dass sie von den großen Medien einhellig und permanent verteufelt wird.
  • Weiterhin die FDP, die massenhaft Zulauf von enttäuschten bürgerlichen Wählern hat und besoffen ist von den derzeitigen 15%, ohne zu kapieren, dass der Neoliberalismus vollkommen am Ende ist.
  • Und natürlich die Grünen: Einerseits sind sie weiterhin attraktiv für linksliberale Wähler, andererseits verlieren sie Stammwähler, die wegen Schwarz-Grün in Hamburg und der Schröder-Fischer-Politik enttäuscht sind. Ungefähr ein Nullsummenspiel: Die Grünen verlieren nicht dramatisch, gewinnen aber auch nicht hinzu.
  • (Und die NPD zerlegt sich gerade selbst so nachhaltig, dass sie weiterhin brav unter der 5%-Hürde bleiben wird. Die Piratenpartei und alle anderen werden vom breiten Wahlvolk nicht ernst genommen werden. Wie gehabt.)

Die Sonntagsfrage spuckt derzeit eine wackelige Mehrheit für Schwarz-Gelb aus. Ich glaube nicht, dass sie es schaffen. Die CDU wird weiterhin schwächeln, während die FDP ein immer noch sehr gutes Ergebnis einfahren wird, das aber hinter den derzeitigen 15% zurück bleibt.  Unterm Strich wird es auf ein Patt zwischen Schwarz-Gelb auf der einen und Rot-Rot-Grün auf der anderen Seite hinauslaufen. Da die SPD weiterhin nicht mit der Linken koalieren will und die Ampel von der FDP abgelehnt wird, bliebe noch die Große Koalition, die nun wirklich niemand mehr will.

Ich glaube, die Grünen werden sich einen Ruck geben und es wird zu einer Jamaika-Koalition kommen. Dafür spricht, dass Schwarz-Grün in Hamburg existiert und die Grünen momentan in Richtung FDP sondieren. Wohl wissend, dass es weder zu einer Ampel noch einer Rot-Rot-Grünen Koalition kommen wird, wäre es ihre einzige Machtperspektive. Neuerdings spielen argumentativ ja auch programmatische und weltanschauliche Schnittmengen zwischen den Parteien keine Rolle mehr, sondern wie sie sich gegenseitig ergänzen. Diese Idee ist zugleich dumm und bestechend. Man darf nicht vergessen: Grüne sind traditionell liberal (solange es nicht der Umwelt schadet), der Umweltschutz ist ein wertkonservatives Anliegen und ein großer Teil der grünen Klientel stammt aus bügerlichen und akademischen Kreisen.

Die Grünen sind von CDU und FDP nicht so weit entfernt, wie es scheinen mag. Natürlich stehen sich SPD und Linke näher, können aber bis auf weiteres nicht unvoreingenommen miteinander umgehen.

Was wäre von der Schwampel zu erwarten?

  • Keine nennenswerte Sozialpolitik. Hartz IV bleibt erhalten, die Daumenschrauben werden aber je nach Kassenlage weiter angezogen.
  • Neoliberale Politik wie gehabt. Sobald die Krise einigermaßen gemeistert ist, wird die nächste Privatisierungswelle rollen.
  • Eine große Steuerreform mit einer drastischen Vereinfachung des Systems. Spitzensteuersätze werden sinken, gleichzeitig bekommen die Grünen ein ökologisches Korrektiv (z.B. weiterer Anstieg der Mineralölsteuer gegen Abschaffung der Kfz-Steuer.)
  • Der Gesundheitsfonds wird zu einer Kopfpauschale umgebaut.
  • Schäuble könnte weiter Innenminister bleiben, wird sich aber gegen starke FDP- und Grünen-Flanken nicht mehr damit durchsetzen können, die Bürgerrechte weiter zu beschneiden.
  • Das Bürgergeld ist ein in links- wie rechtsliberalen Kreisen beliebtes Modell, wenn auch nicht zwingend bedingungslos und schon gar nicht in der Höhe, wie es von der Linken und einigen Bürgerrechtlern gefordert wird. Trotzdem könnte ein Einstieg in ein solches Modell kommen. Dazu reicht aber die Parteienkonstellation alleine nicht aus: Es muss erst wieder mehr Druck auf den Sozialausgaben lasten. Die Krise könnte dafür sorgen, dass uns Bafög,  Renten, Unterstützung für Arbeitslose und selbst Hartz IV wieder als unbezahlbar verkauft werden.

Das wäre mein kleiner Ausblick auf die Bundestagswahl und die Jahre 2009-2013. Die Wettlokale sind eröffnet. Einzige noch offene Frage: Was nur, was soll man da noch wählen?