Warum die SPD ihre Online-Wahl der Parteivorsitzenden sofort abbrechen sollte

Seit heute stimmen die Mitglieder der SPD über ihre nächsten Parteivorsitzenden ab – und zwar erstmals auch online über eine Webseite. Die Entscheidung für E-Voting kann aber nur als grob fahrlässig bezeichnet werden.

Wer SPD-Mitglied ist und mit abstimmen möchte, muss sich entscheiden: Klassische Briefwahl oder die Teilnahme am E-Voting. Nach Angaben der Parteizeitung „Vorwärts“ haben sich etwa 180.000 der insgesamt 426.000 SPD-Mitglieder für die Online-Variante registrieren lassen. Damit ist diese Wahl zum SPD-Vorsitz rund 10 Jahre nach den Liquid-Feedback-Experimenten der Piratenpartei die erste wirklich große Online-Abstimmung im politischen Bereich in Deutschland. Was nach Fortschritt und Innovation klingt, könnte der Partei aber noch auf die Füße fallen. Aber der Reihe nach:

Zur Abwicklung der Online-Abstimmung hat sich die SPD ein System des spanischen E-Voting-Anbieters Scytl eingekauft, das bereits in mehreren Ländern eingesetzt wird oder in Zukunft eingesetzt werden soll, zum Beispiel in der Schweiz. Allerdings wurde im Frühjahr bekannt, dass gleich mehrere Forscherteams unabhängig voneinander Sicherheitslücken im System gefunden haben, die dazu genutzt werden können, das Wahlergebnis unbemerkt zu verfälschen. Als Konsequenz beschloss der Schweizer Bundesrat, das Projekt zu stoppen und E-Voting bis auf weiteres in der Schweiz nicht zuzulassen.

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Prinzipiell ist es eine gute Idee: Regierungen, Parteien oder politische Bewegungen schaffen Plattformen, auf denen Jedermann sich in den den politischen Diskurs einbringen soll. Idealerweise im Internet, denn das gibt auch denjenigen die Chance auf Teilnahme, die aus beruflichen oder privaten Gründen keine Zeit haben, Stammtische und Veranstaltungen zu besuchen.

Anläufe dazu gab es viele, vom virtuellen Ortsverein der SPD bis zur Liquid Democracy in der Piratenpartei. Viele Projekte scheiterten, aber gerade erst führte eine von der EU-Kommission durchgeführte Umfrage dazu, dass voraussichtlich die Zeitumstellung abgeschafft wird. Unabhängig vom politischen Inhalt wurde nicht weiter hinterfragt, wie wertvoll ein Abstimmungsergebnis ist, wenn rund 80 Prozent der Teilnehmer aus Deutschland stammen, obwohl nur etwa 16 Prozent der EU-Mitglieder Deutsche sind.

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