Enno Park
Ich wollte mal anwenden, was ich neulich auf dem Videocamp gelernt habe und habe heute ein kleines Wahlkampfvideo gedreht und geschnitten. Wie es sich für einen gestandendenen Prokrastinator gehört, am Abend vor der Wahl. Es zeigt mich beim Tee machen. Für die ganz Harten gibt’s Katzencontent.
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=aeAomwgKwPg[/youtube]
Ich hatte ja schon eeeeewig keinen Katzencontent mehr: 2 Katzen und 1 Spinne…
https://www.youtube.com/watch?v=lF9fcIqX9XQ
Merkel spart und sagt – wir können es nicht mehr hören – das sei ohne Alternative. Da muss ich ihr ausnahmsweise beipflichten: Es gibt nichts mehr zu verteilen, gab es eigentlich schon lange nicht mehr. Wer da Brüning! schreit und Binnennachfrage! übersieht, dass das Ende der Fahnenstange bei über 1600 Millarden Euro Staatsverschuldung schon längst erreicht ist. Es steht ganz außer Zweifel: Wir müssen sparen.
Dass die Regierung ein Massaker im Sozialhaushalt veranstalten würde, war vorher klar. (Schließlich hieß es doch schon seit Monaten: Nach der NRW-Wahl kommen die Grausamkeiten auf den Tisch.) Dass die linken Parteien, Gewerkschaften uns Sozialverbände auf die Barrikaden gehen würden, war ebenso vorher klar und wäre nicht mal eine Fußnote wert, wenn an diesem Sparkpaket nicht etwas seltsames fehlen würde: Der Protest der „Wirtschaft“.
Die „Wirtschaft“ und die Wohlhabenden sollen ja schließlich auch ihren Teil zu den Einsparungen beitragen, was sie aber fast nur auf dem Papier tun: Mit einer einer Brennelemente-Steuer, einer Luftverkehrsabgabe, Abschöpfung von Gewinnen bei der Bahn und einer Bankenabgabe. Protest bleibt natürlich aus, denn der „Wirtschaft“ können alle diese Dinge egal sein: Sie reicht die höheren Kosten einfach an den Verbraucher weiter und gut ist.
Einer Familie mit Kleinkind, die von Hartz-IV lebt (das könnten zum Beispiel auch arbeitende Aufstocker in mies bezahlten Jobs sein!), werden also nicht nur mal eben 300 Euro monatlich an Elterngeld gestrichen. Übrigens 300 Euro monatlich: Gibt es überhaupt irgendwo eine gesellschaftliche Gruppe, der dermaßen hart vom Sparpaket getroffen wird wie mittelose junge Familen? Also – diese junge Familie muss nicht nur plötzlich mit 300 Euro weniger auskommen, sondern darf künftig höhere Preise zahlen, wenn sie – teuer genug – einmal im Jahr mit der Bahn oder dem Flugzeug die Oma besuchen fahren will, zahlt künftig höhere Zinsen auf das Konto, das natürlich gerne mal im Minus ist, völlig anders als bei Besserverdienenden, denen es egal sein kann, wenn der nächste Toskana-Urlaub 100 Euro teurer kommt.
Nicht das Sparen an sich, aber die Absolute Einseitigkeit diese Sparpaketes zeigt, wen wir da eigentlich im letzten Herbst gewählt haben. Nicht nur die FDP fährt ihren sozialen Ellenbogen raus, so weit sie kann, wenn sie Steuererhöhungen kategorisch ablehnt, auch beispielsweise die christliche Familienministerin Christina Köhler zeigt, wie sehr ihr das Wohlergehen von Familien am Herzen liegt. Und als sei das alles noch nicht genug, wird schon kräftig Lobby dafür gemacht, die Mittel für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses doch nicht zu streichen. Können wir bei der Gelegenheit nicht Hartz IV noch weiter senken? Das eine oder andere wieder aufzubauende Baudenkmal wird sich für die frei gewordenen Mittel schon finden.
Aber wie schon eingangs gesagt: Sparen müssen wir. Das Wort vom „über die Verhältnisse leben“ ist mit Blick auf die kleinen Leute geradezu perfide, aber das Land als ganzes tat es. Die beiden größten Posten im Staatshaushalt sind Soziales und Schuldendienst. Wirklich Angst habe ich vor dem Tag, an dem die Regierung nur noch die Wahl hat, in einen von beiden richtig tief einzuschneiden. Ob dann mal eben Hartz IV drastisch gekürzt wird, oder Deutschland die Zinszahlungen an seine Gläubiger einstellt – wir können uns vorstellen, was dann los ist.
Also 70 Millarden in vier Jahren braucht Schäuble von uns. Schaun mer mal:
Allein damit haben wir jetzt schon 68 Milliarden Euro beisammen, wenn ich mich nicht verrechnet habe. Dabei habe ich nur sehr grob gerechnet und gar nicht in den Ritzen und Ecken des Fiskus herumgekratzt, wo ich mich freilich nicht auskenne. Eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes dürfte die restlichen 2 Milliarden locker einbringen. Und das ganze, ohne an der Erbschaftssteuer zu drehen oder eine Reichen- oder Vermögenssteuer einzuführen, was ich unter diesen Umständen aber trotzdem für geboten halte. Und dann erst – dann können wir nochmal darüber reden, ob und wieviel unter Umständen und mit welcher Begründung bei Hartz-IV-Empfängern einzusparen sei und ob wir uns das Berliner Stadtschloss gönnen sollten.
Angesichts dieser Zahlen ist völlig klar: Die Regierung könnte sehr wohl anders – sie will aber nicht.
Update:
Wenn ich über die Politik und die Ergebnisse der Bundestagswahlen der letzten Jahrzehnte nachdenke, fällt mir ein interessantes Phänomen auf: Wir wählen um 10 Jahre zeitversetzt.
Nehmen wir beispielsweise die Friedens- und Anti-Atomkraftbewegung, die 1979 in die Gründung der Grünen gipfelte, aber auch in die so genannte „geistig moralische Wende“ des Jahres 1982. Zehn Jahre später, 1988 war es Zeitgeist und Common Sense, Kohl & Co vollkommen abzulehnen. Die Medien waren sich darüber einig, dass er abgewirtschaftet hatte und nur die deutsche Vereinigung der CDU 1990 noch einmal extremen Auftrieb gab. Sonst hätten wir 1990 wohl schon ein rot-grüne Regierung bekommen, was sich freilich nicht beweisen lässt.
Erst 1998 war es dann soweit: Schröder wurde Kanzler; das allerdings zu einem Zeitpunkt, als junge Menschen sich gegen ihre 68er-Eltern absetzten und konservativer wurden. Was ein paar Jahre zuvor undenkbar war – als Abiturient offen die CDU toll finden, ohne dabei ein pickeliger Stahlbrillengestell-Außenseiter zu sein, wurde irgendwann um das Jahr 2000 herum Normalität. Umgekehrt: Linke galten als verstaubt. Wir wissen aber alle, dass Stoiber die Wahl 2002 nicht gewann und es Rot-Grün war, die eine neoliberale Politik machte.
2009 dann endlich vollzog sich dieser Wechsel. Die schwarz-gelb Regierung steht nun da und kann gar nicht die Politik machen, für die sie steht, weil der Haushalt keine Spielräume zulässt, weil der Spitzensteuersatz längst gesunken ist, Hartz IV eingeführt und öffentliche Einrichtungen exzessiv privatisiert wurden. Also wird herumlaviert, bis vielleicht eine Regierung in 10 Jahren die Themen aufnimmt, die heute auf der Straße liegen: Bildung, Automatisierung und Rationalisierung auch intellektueller Tätigkeiten, Neudefinition von Arbeit, bedingungsloses Grundeinkommen, Bürgerrechte, staatliche und private Überwachung, Datenschutz und überhaupt alle Verwerfungen, die das Internet mit sich brachte. Zusammengefasst: die neue soziale Frage.
Natürlich ist das nur eine vage Beobachtung, für deren Untersuchung wohl eine Dissertation nötig wäre. Aber zwei Dinge interessieren mich dann gerade doch: Korreliert das dieser Intervall irgendwie mit der Verbreitungsgeschwindigkeit von Memen (speziell bei abgeschaltetem Internet-Turbo) und: Wo die Piraten 2020 wohl stehen werden?
Was ich nicht verstehe…
Liebe CDU, christlich seid Ihr schon seit langer Zeit nur noch dem Namen nach. Wollt Ihr auch noch das „D“ in Eurem Namen abschaffen? Oder was versteht Ihr unter Demokratie? Das Überwachen der eigenen Bürger bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im innern gegen selbige? Das Stehlen und Überkleben von Wahlplakaten anderer Parteien? Wählertäuschung mittels gelogener Angaben beim Wahl-O-Mat? Eine Erststimmenkampagne um dank eigentlich illegaler verfassungswidriger Überhangmandate gegen den Wählerwillen zu regieren?
Liebe SPD: Lafontaine hin, SED her: Ihr habt ein Programm. Für dieses Programm sollen wir Euch wählen. Es deckt sich so im großen und ganzen mit den Programmen der Grünen und Linkspartei. Unterschiede gibt es eigentlich weniger qualitativ als eher quantitativ: x oder y Millionen Jobs. x oder y € Mindestlohn. Egal, ob ich dieses Programm nun gut finde, eine Frage an Euch: Wenn Ihr es ernst meint mit diesem Programm, warum manövriert Ihr Euch eigentlich in die Koalitionssackgasse? Warum habt ihr das nicht schon 2005 umgesetzt? War es in diesem Wahlkampf nicht doch von Anfang an Euer Plan, in der großen Koalition weiter zu wursteln? Und wenn ja: Was genau ist Euer Wahlprogramm dann eigentlich noch wert? Wäre Wählertäuschung nicht noch ein freundliches Wort für so etwas?
Liebe FDP, ich mag Euch nicht, weil „liberal“ für Euch vor allem die Freiheit der (finanziell) Starken und weniger die der Schwächeren bedeutet. Immerhin gebt Ihr das offen zu. Ihr behauptet aber auch, eine Bürgerrechtspartei zu sein. Wie kann das angehen, dass Ihr trotzdem in Nordrhein-Westfalen eine Internet-Zensur etabliert habt? Dass ihr in Bayern mittels „Bayerntrojaner“ die Computer der Bürger überwachen und kompromittieren wollt? Dass Ihr vor dem Verfassungsgericht gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ AKA „Zensursula“ klagen wollt – aber nur, falls Ihr nicht an die Macht kommen solltet? Dass Ihr jetzt schon schärfere Sicherheitsgesetze zusammen mit der CDU plant? Oder gerade in Sachsen anfangt, das Internet schärfer zu überwachen? Meint Ihr, da seien die Worte „liberal“ und „Bürgerrechte“ noch entfernt glaubwürdig? Ich bitte Euch!
Liebe Grüne: Ihr habt eigentlich ein ganz gutes Programm. Schade nur, dass alles jenseits der Umweltpoltik bei Euch klingt, als sei es von der SPD oder der Linkspartei abgeschrieben. Aber egal: Was ist das Programm wert, wenn Euch nichtmal Eure Kernforderungen heilig sind? Was sind Pazifisten wert, die auf Zuruf doch mal eben Soldaten in den Kosovo oder nach Asien schicken? Was sind Umweltschützer wert, denen Macht und Posten in Hamburg wichtiger sind als das Nein zum Kohlekraftwerk in Moorburg und das Nein zur Elbvertiefung – im Tausch gegen eine neue Straßenbahnlinie und eine verwässerte Schulreform, die keine zwei Legislaturperioden überleben wird?
Liebe Linkspartei: In welcher Realität lebt Ihr? Reichtum für alle und Reichtum besteuern zugleich? Und wenn Ihr dann doch regiert, wie in Berlin, weiß kein Mensch mehr, wofür Ihr eigentlich steht, weil ihr dort von der SPD nicht zu unterscheiden seid…
Alle ihr Parteien zusammen: Ich sehe Euch allesamt in einer Krise, in der uns die Demokratie um die Ohren fliegen könnte, wenn ihr so weitermacht. Wenn Ihr erneut den Wählerwillen ignoriert und eine schwarzgelbe De-facto-Minderheitsregierung oder eine erneute schwarz-rote Sowohl-als-auch-Koalition gründet. Ihr werdet erleben, wie die Wahlbeteiligung in ungeahnte Tiefen fällt. Ihr werdet erleben, wie sich noch viel mehr Bürger als sowieso schon von Euch abwenden werden. Bürger die frustriert wie freie Radikale agieren und nur noch daran denken werden, was für sie und ihresgleiches wichtig ist. Ich kann Euch alle miteinander nicht mehr wählen. So gerne ich möchte, aber es geht nicht. Wenn dann die Frage nur noch lautet: Nicht wählen, oder Piratenpartei, dann ist die Antwort ziemlich klar.
Am 18. Juni verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Web. Dazu ein Text vor allem für Menschen, die sich mit dem Internet nicht so auskennen. Ausdrucken und weitergeben in jeder Hinsicht erwünscht.
Worum geht es bei den Internetsperren?
Das Abrufen von Webseiten, die Kinderpornographie enthalten, wird auf ein Stoppschild umgeleitet. Hierfür soll eine geheime Liste vom BKA geführt und regelmäßig an die Internet-Provider weitergegeben werden.
Das klingt doch gut, warum seid Ihr dagegen?
Weil das Gesetz wirkungslos ist, aber viel Schaden anrichten wird. Wir haben Angst, dass es zu allgemeiner Zensur im Internet führt. Deshalb wurde eine Petition beim Bundestag gestartet. Sie fand 134.014 Unterzeichner, mehr als jede andere Petition zuvor. Leider wird sie von CDU und SPD ignoriert. Die wollen das Gesetz noch schnell vor der Sommerpause und der Bundestagswahl durchbringen.
Viele Politiker sagen, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.
Ist es auch nicht. Anhand der IP-Adresse kann festgestellt werden, wer dort was getan hat. In den letzten Jahren gab es z.B. zehntausende von Abmahnungen wegen unerlaubter Kopien von Musik usw. Das zeigt deutlich, wie gut die Strafverfolgung auch im Internet funktioniert. Wer selber Texte und Bilder im Netz veröffentlicht, kann ziemlich schnell dingfest gemacht werden.
Aber Ursula von der Leyen schildert eindringlich das Leid der Kinder.
Ursula von der Leyen malt dazu ein Bild übelster Gräueltaten an die Wand, das so nicht der Realität entspricht. Kinderpornographie ist zumindest im WWW (um das es hier geht) eine äußerst seltene Randerscheinung. Das Familienministerium redet von einer Zunahme der Fälle und versucht, reine Verdachtsfälle, in denen niemand verurteilt wurde, mit in die Statistik zu mogeln. In Wirklichkeit werden die Fälle weniger.
Aber die Bilder sind doch im Netz? Man könnte sogar zufällig welche finden?
Dass jemand zufällig im Netz über solche Bilder stolpert, ist äußerst unwahrscheinlich. Eher haben Sie 6 Richtige im Lotto. Solche Webseiten sind sehr, sehr selten. Weil Kindesmissbrauch fast überall auf der Welt illegal ist, werden die Bilder unter Hand getauscht, z.B. auf CDs per Post aber fast gar nicht im WWW. Wir öffnen doch auch nicht sämtliche Briefe bei der Post, weil da Kinderpornographie drin sein könnte.
Selbst wenn es nur sehr wenige Bilder sind: Missbrauchsopfer wollen doch sicher, dass die Bilder aus dem Netz verschwinden. Sind die Euch etwa egal?
Nein, die sind uns gar nicht egal, im Gegenteil. Wir wollen, dass solche Inhalte gelöscht werden und die Urheber verfolgt werden. Das ist sogar relativ einfach. Beim Sperren werden die Bilder aber nicht gelöscht, sondern es wird nur ein Stoppschild davorgestellt. Nach Frau von der Leyens Gesetz bleiben die Bilder also im Netz.
Wenn die Server im Ausland stehen, dauert das Löschen vielleicht eine Weile. Sollte man nicht wenigstens dann so lange sperren?
Das ist keine gute Idee. Wer einen solchen Server betreibt, bekommt recht schnell mit, dass er gesperrt wird, und kann sich aus dem Staub machen. Netzsperren schützen also Kinderschänder vor Strafverfolgung.
Und warum sind die Sperren wirkungslos?
Weil jeder sie äußerst einfach umgehen kann.
Im Gesetz steht nichts zur Technik. Vielleicht erfindet jemand Sperren, die nicht umgangen werden können?
Sowas gibt es schon. Dafür müssten die Internet-Provider aber permanent alles überwachen, was wir im Internet tun. Jeden einzelnen Text den wir lesen, jedes einzelne Bild, das wir uns ansehen. Möchten Sie, dass ständig überwacht wird, welche Filme Sie ansehen und welche Bücher Sie lesen?
Aber die SPD hat doch in einem Kompromiss das schlimmste verhindert?
Nein, das war eigentlich nur Kosmetik. Einige Mitglieder wollten, dass der Parteitag über die Sperren abstimmt, wurden dort aber mundtot gemacht. Stattdessen hat SPD mit der CDU im Hinterzimmer nur leichte Änderungen ausgeklüngelt: Es wird ein Spezialgesetz wirklich ausschließlich gegen Kinderpornographie sein. Außerdem soll ein Kontrollgremium geschaffen werden, das die Listen überwacht.
Ist doch prima, warum jammert Ihr dann noch?
Weil das Gesetz mit oder ohne Kontrollgremium immer noch die Gewaltenteilung aushebelt. Eigentlich müsste in jedem Fall ein Richter über die Sperre entscheiden. Außerdem gehen viele Juristen davon aus, dass ein solches Gesetz gar nicht vom Bund, sondern nur von den Ländern erlassen werden darf. Das Gesetz ist ziemlich sicher grundgesetzwidrig.
Na gut, aber Kinder sind wichtiger als juristische Spitzfindigkeiten. Immerhin gibt es ein Kontrollgremium.
So ein Kontrollgremium kann vielleicht verhindern, dass Webseiten „aus Versehen“ auf die Sperrliste geraten. Es verhindert nicht, dass an sich zensiert wird.
Aber man kann doch nicht von Zensur reden, wenn es um Kinderpornographie geht?
Stimmt. Vorläufig geht es um Kinderpornographie. Haben wir aber erstmal diese Sperren, dann ist die Hemmschwelle für weitere zukünftig niedriger. Etliche Politiker von CDU und SPD fordern bereits jetzt, weitere Inhalte zu sperren, und zwar längst nicht nur illegale.
Außerdem werden laut Gesetz auch Seiten gesperrt, die keine Kinderpornographie enthalten, aber Links zu solchen Seiten. Wenn jemand auf eine Seite verlinkt, auf der dann später ohne sein Wissen Kinderpornographie veröffentlicht wird, wird er auch gesperrt, ohne etwas damit zu tun zu haben.
Im Gesetz steht aber klar drin, dass nur Kinderpornographie gesperrt wird. Die Demokratie wird schon verhindern, dass weitere Inhalte ins Gesetz geschrieben werden.
Glauben wir nicht. Aber selbst wenn das Gesetz in alle Ewigkeit auf Kinderpornographie beschränkt bleibt und verlinkende Seiten außen vor bleiben, werden garantiert auch Seiten gesperrt werden, die damit gar nichts zu tun haben.
Wie soll das passieren?
Dazu muss ich etwas weiter ausholen, weil das juristisch ein wenig komplizierter ist. Nach deutschen Recht gibt es eine so genannte „Störerhaftung“. Danach kann ein Internet-Provider als „Mitstörer“ angesehen werden, auch wenn er für Inhalte einer Webseite gar nicht verantwortlich ist. In der Vergangenheit haben Leute immer wieder Internet-Provider darauf verklagt, als „Mit-Störer“ Webseiten zu sperren. Bisher haben Gerichte immer gegen das Sperren entschieden, allerdings nur, weil der technische Aufwand für den Provider unzumutbar sei. Mit dem neuen Gesetz müssen die Internet-Provider die Technik sowieso bereitstellen. Sie können also künftig vor Gericht gezwungen werden, auch Webseiten zu sperren, die absolut ganz und gar nichts mit Kinderpornographie zu tun haben, obwohl das nicht in dem Gesetz steht. Das ist so, als würden Sie Ihren Briefträger wegen des Inhalts Ihrer Post verklagen.
Aber das ist doch vor Gericht und nach Recht und Gesetz?
Nur formell. Nehmen wir an, ich verkaufe Waren über meine Webseite. Ein Konkurrent verklagt mich wegen irgend etwas und erwirkt eine einstweilige Verfügung. Meine Webseite wird also gesperrt, ich kann erstmal nichts verkaufen und der Prozess zieht sich über Monate hin. Selbst wenn ich unschuldig bin und den Prozess gewinne, bin ich zwischenzeitlich pleite gegangen und der Konkurrent hat gewonnen, selbst wenn er den Prozess selbst verliert.
Sobald Netzsperren also etabliert sind, kann jeder jedem zumindest zeitweise einen Maulkorb verpassen. Vor allem Leute mit viel Geld und teuren Anwälten anderen Leuten mit wenig Geld und schlechten Anwälten. Die Folge wäre so etwas wie ein allgemeines Zensur-Chaos. Deshalb haben wir Angst vor dem Zensurmechanismus, auch wenn die Politiker hoch und heilig versprechen, dass nur Kinderpornographie gesperrt wird.
Ach wissen Sie: Ich bin sowieso nicht im Internet. Eigentlich ist mir das alles egal.
Das Internet darf Ihnen persönlich gerne egal sein, aber denken Sie an Ihre Kinder. Die wachsen mit dem Internet auf. Für Ihre Kinder ist ein freies, unzensiertes Internet genauso wichtig, wie für Sie, dass keine Bücher, Zeitschriften, Filme oder Briefe zensiert werden dürfen. Und auch wenn Sie das im Alltag nicht so richtig merken: Das Internet ist längst zum Rückgrat unserer Wirtschaft (und bei den Jüngeren der Gesellschaft an sich) geworden.
Fazit: Das Gesetz richtet gar nichts gegen Kindesmissbrauch aus, gefährdet aber den Rechtsstaat, den Rechtsfrieden, die Internetwirtschaft und die Freiheit in Deutschland.
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So, wen wählen wir denn morgen? Auch wenn der geneigte Leser meine politischen Ansichten überhaupt nicht teilt, ist das eine oder andere Argument vielleicht hilfreich.
Die Kandidaten
Obwohl ich mich für politisch informiert halte und die Diskussionen auf Twitter und in der Blogsphäre verfolge, kenne ich bis auf eine Ausnahme keinen einzigen Kandidaten zur Europawahl. Nach Personen kann ich schonmal nicht wählen. Die einzige Ausnahme ist Silvana Koch-Mehrin. Eine Liberale, die kurz vor der Wahl dadurch auffällt, dass sie häufig im Parlament gefehlt hat und eine Kolumne in der „Praline“ schreibt. Nachdem sie äußerst un-liberal mit der Presse und der Blogosphäre umgegangen ist, halte ich sie jenseits der Programmatik der FDP für nicht wählbar.
Ein Blick auf die anderen Parteien: CDU und SPD plakatieren im großen Stil zwei Köpfe: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Beide kandidieren nicht fürs Europa-Parlament, sondern sind Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl. Die beiden größten Parteien scheinen sich zumindest auf dieser Ebene überhaupt nicht für Europa zu interessieren, sondern machen eine Vorwahl für den Herbst draus. Liebe CDU, liebe SPD, unabhängig von Eurem Programm: Warum sollte ich Euch wählen, wenn Ihr quasi versteckt, wen ich da eigentlich wähle? Positive Ausnahme ist hier die Linkspartei, die immerhin ihren Vorsitzenden ins Rennen schickt.
Wahlaussagen (Europa)
Programmatik und Wahlplakate sämtlicher etablierter Parteien zeichnen sich durch ein bemerkenswertes Vakuum an Aussagen aus. Alle sind einfach irgendwie „für Europa“. Keine Einzige Partei lehnt den Vertrag von Lissabon ab: Ein Verfassungsersatz, der die Un-Demkratie auf europäischer Ebene noch zu vertiefen droht. Keine Partei stellt sich europäischen Fragen. Wenn eine es doch tut, dann sind es NPD oder CSU, die gegen einen Beitritt der Türkei agitieren. Niemand redet über internationale und innereuropäische Zusammenarbeit. Beispiel: Das ganze Netz schimpft über die Pläne von Frau von der Leyen, Stopschilder gegen Kinderpornographie im Web aufzustellen, während das BKA zugibt, dass das Abschalten der Server dem Dienstweg geopfert wird, und keine einzige Partei stellt einen Weg vor, wie man hier die internationale Zusammenarbeit verbessern könnte – schließlich ist das Internet, das so viele politische Fragen aufwirft, global.
Die CDU plakatiert aussagenfreie Heile-Welt-Romantik mit dem Slogan „Wir in Europa“. Die SPD gibt ihren Mitbewerbern Tiernamen und rückt damit in die braune Ecke. Die FDP ist „für Deutschland in Europa“. Ganz einfach macht es sich die Linke. Sie fordert nicht einfach nur den Mindestlohn sondern einen europaweiten Mindestlohn. Dumm nur, dass in den allermeisten Staaten Europas ein Mindestlohn bereits existiert. Die Grünen plakatieren „WUMS“, was für „Wirtschaft, Umwelt, menschlich und sozial“ steht. Das klingt nicht nur dämlich, sondern ist ohne weitere Erläuterung ebenfalls eine Null-Aussage.
Programmatik und Realpolitik
Ohne das jetzt hier in epischer Breite zu erläutern: Union und FDP sind programmatisch für mich nicht wählbar. Vielleicht sehen Sie das anders. In Erwägung ziehen kann ich die SPD, die Linkspartei und die Grünen. Ganz besonders am Herzen liegen mir momentan die Bürgerrechte und die Freiheit im Internet sowie eine soziale Politik. Da böte sich die SPD an, die auf dem Feld der Sozialpolitik ein ziemlich linkslastiges Programm aufgestellt hat. Schade nur, dass ich ihnen nach Hartz IV und den anderen neoliberalen Sünden der Schröder-Regierung ihren plötzlichen Linksruck einfach nicht abkaufe. Was wenigen bekannt ist: Keine Partei hat so oft mit Ja gestimmt wie die SPD, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten und die Beschneidung des Grundgesetzes geht. Die SPD ist in diesem Punkt objektiv tatsächlich noch schlimmer als die CDU.
Eine bedingt wählbare Alternative ist die Linkspartei. Allerdings halte ich ihre Forderungen teilweise für irreal bis surreal. (So bin ich z.B. für einen Mindestlohn, aber nicht in der Höhe. Und Millionen neuer Arbeitsplätze kann nur versprechen, wer nicht damit rechnet, an der Realität gemessen zu werden.) Bei dem Thema „Bürgerrechte“ könnte ich die SED-Nachfolgepartei ebenfalls nur mit Bauchschmerzen wählen, auch wenn sie eine Wandlung vom Saulus zum Paulus durchgemacht haben will.
Rein auf dem Papier klingt der „Grüne New Deal“, für den sogar die Financial Times Deutschland wirbt, spannend und durchdacht. In der Verquickung von Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sind die Grünen innovativ, während ihr übriges Programm sich weitgehend mit SPD und Linkspartei deckt. Probleme haben auch die Grünen mit Anspruch und Wirklichkeit. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg kann man aus grüner Sicht eigentlich nur noch als Fiasko bezeichnen. Die Grünen, die neben der Ökologie programmatisch für Frieden, Bürgerrechte und Sozialpolitik einstehen, haben 1998-2005 politisch den Abbau von Bürgerrechten (z.B. Lauschangriff, Fingerabdrücke im Personalausweis, Gesundheitskarte), den Abbau von Sozialleistungen (z.B. Hartz IV) sowie den Kosovo-Krieg mitgetragen. Ich weiß keinen Grund, warum ich daher ihre Grundsatzpositionen noch ernst nehmen sollte. Das gilt übrigens ganz ähnlich auch für die FDP in Sachen Bürgerrechte.
Die Alternative: Nicht-Wählen oder Mini-Partei?
Wer nicht wählt, schenkt seine Stimme anteilig den etablierten Parteien. Rein rechnerisch ist jede nicht abgegebene Stimme etwa zur Hälfte eine Stimme für die CDU, weil Nicht- und Ungültigwähler nunmal völlig aus der Rechnung fallen, wenn die Stimmanteile berechnet werden. Lustige Sprüche auf dem Wahlzettel werden nicht einmal die Wahlhelfer amüsieren. Was können die schon dafür?
Ich werde die Piraten wählen. Damit verschenke ich meine Stimme nicht an eine Spaßpartei: Das Programm der Piraten können Sie unter www.piratenpartei.de nachlesen. Selbstverständlich ist das eine Protestwahl. Ich protestiere damit gegen eine bürgerferne Politik, die Beschneidung der Grundrechte und das Ignorieren der Internet-Kultur in den etablierten Parteien. Betrachtet man das Parteiprogramm, ist mein Protest aber durchaus konstruktiv.
Mir ist klar, dass die Piraten in Deutschland die 5%-Hürde nicht schaffen werden. Das kann aber niemals ein Argument sein, Kleinparteien zu verschmähen. Wenn immer alle Leute so denken würden, hätten die Grünen auch nie aus ihrer Nische herauskommen können. Außerdem bin ich überzeugt davon, dass die Zeit reif ist für eine Partei wie die Piraten, so wie die Zeit 1979 reif für die Grünen war. Die Piraten erwachsen aus einer bürgernahen Graswurzelbewegung und sind (noch?) nicht durch irgendwelche Machtfragen korrumpiert. Sie sind (wie ich) linksliberal bürgerlich und denken ökologisch wie ökonomisch nachhaltig. Wenn alles gut geht, werden bereits diesen Sommer erleben, wie die ersten Piraten aus Schweden ins Europa-Parlament einziehen.
P.S.: Auf die CSU gehe ich hier nicht näher ein, weil sie mich als Hamburger nun wirklich nicht zu interessieren brauchen. NPD und DVU sind in meinen Augen einfach nur Nazis. Bei den kleinen Parteien sind sicherlich interessante dabei, besonders „Die Frauen“ und „Newropeans“. Über beide Parteien weiß ich zu wenig. Ansonsten bin ich weder Rentner, noch irgendwie violett und schon gar kein bibeltreuer Christ.
