Von unserer Anonymität ist nicht mehr viel übrig. Dummerweise ist Anonymität eine wichtige Voraussetzung für Privatsphäre. Jede Form von Überwachung, egal ob im Netz oder da draußen im „realen Leben“ nimmt uns ein Stück Anonymität, damit ein Stück Privatsphäre und schließlich ein Stück Freiheit. Die Aktion „Being Bernd Day 2010“ will darauf aufmerksam machen. Heute werden viele Menschen ihre Profilbilder bei Facebook, Twitter, Xing, in Foren oder wo auch immer durch ein Berndbild ersetzen. Wenn möglichst viele mitmachen, gelingt es vielleicht, ein Zeichen zu setzen.
Blog
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Links der Woche
- Citibank sucht Praktikanten (!) für Rechtsabteilung. Voraussetzung: 1. und 2. Staatsexamen (!)
- Vom Versuch, einem Hotline-Mitarbeiter ein zerstörtes Modem begreiflich zu machen
- Eine Zusammenstellung von Notwehrmaßnahmen in Sachen Datenschutz bei vasistdas
- Was machen die Stormtroopers des Imperiums eigentlich so an ihrem freien Tag?
- Ein paar Gedanken, warum das iPad eine ungute Entwicklung ist
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Piratengrafiker gesucht
Die AG Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei sucht dringend u.a. Grafiker, Mediengestalter und Webentwickler. Selbstverständlich dürfen sich auch talentierte Laien melden. Es ist dringend: Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen steht vor der Tür. Interessenten melden sich bitte bei Anja Beranek oder Dragon. Bitte weitersagen.
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Die Kuh aufs Eis bringen
So schnell, wie die Eisschollen in der Alster versunken sein werden, können wir unsere Schlittschuhe gar nicht aus dem Keller kramen. Aber im Schanzenpark liegt ein dicker Eispanzer, auf dem man ein vortreffliches Eisvergnügen abhalten könnte. Die Stadt Hamburg ist leider noch nicht mit im Boot. Blogger, Twitterer, Piraten und Anwohner tun sich zusammen, um das zu ändern und was auf die rutschenden Beine zu stellen. Mach mit!
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Dresden nazifrei (Update)
Am 13. Februar wird es einen großen Nazi-Aufmarsch in Dresden geben. Der Bürgerbewegung „Dresden nazifrei“ wird verboten, zur Blockade der Demo aufzurufen. Das verstoße gegen das Versammlungsrecht und sei Aufruf zu einer Straftat. Soweit so bekannt.
Was ein kleinerer Provinzstreit sein könnte, wird zum Politikum, wenn die Polizei einschreitet, Hausdurchsungen bei Antifaschisten durchführt und dort Computer und Plakate beschlagnahmt. Die Piratenpartei wollte sich zunächst an den Gegendemonstrationen beteiligen, hat aber zurückgerudert: Gegendemos, Mahnwachen usw. ja – strafbare Handlungen wie Blockaden: nein.
Tatsächlich ist es so: Auch der dümmste Nazi genießt das Grundrecht auf Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Es darf ihm nicht genommen werden, und jede Partei, einschließlich der Piratenpartei muss für diese Rechte auch dann eintreten, wenn Nazis sie wahrnehmen wollen. Klingt schlüssig, aber halt:
Die Gegendemonstrationen in Dresden sind die Proteste von Bürgern gegen eine menschenverachtende Ideologie. Die NPD mit ihren Freizeitnazis und Hinterhofbeführwortern steht gegen so ziemlich alles, was den Piraten und allen anderen demokratischen Parteien heilig ist. Hier geht es nicht darum, ob man den Nazis eine Demo verbietet (denn sie ist ihnen nicht verboten worden), sondern darum, ob wir als Bürger den Nazis klar und deutlich sagen dürfen, was wir von ihnen halten. (Wozu uns übrigens sogar unser Staatsoberhaupt auffordert.) Genau das versucht das Land Sachsen den Dresdnern aber zu verbieten. Wenn das kein Thema für eine Bürgerrechtspartei ist, was bitte dann?
Da bin ich ziemlich enttäuscht, dass sich die Piratenpartei nicht traut, wie die Grünen und die Linkspartei ein wenig Arsch in der Hose zu zeigen und Schönwetter-Poltik macht. Was ist von all den pfiffigen Aktionen im Wahlkampf geblieben? Wo sind die Piraten, die sagen „Hört mal, Blockade ist zu heiß, da kriegen wir ein Problem, aber lasst und mal die und die Aktionen in Dresden durchziehen…“
In meiner Erfahrung ist die Piratenpartei immer noch linksliberal. Es mag sein, dass sich die Partei schlichtweg nicht für das Thema Antifaschismus interessiert. Trotzdem haben die Mitpiraten in Sachsen die Rückdeckung ihrer Partei verdient. Spätestens seit gestern, als das LKA Sachsen die Webseite der Bürgerbewegung hat zensieren lassen, hätte ein Aufschrei durch die Piratenpartei gehen müssen. Wo bleibt die Netzguerilla? Ach so, die ist unterwegs. Leider ohne Piraten. Schade.
Update: In den Kommentaren bei Spreeblick hat ein gewisser Jan ein wunderschönes Monty-Python-Zitat gepostet, das ich Euch ans Herz legen möchte:
“Sie haben Brian verhaftet! Ich habe gehört, dass er gekreuzigt wird!”
“Was? Männer, das erfordert eine sofortige Diskussion!”
“Neuer Antrag?”
“Vollkommen neuer Antrag. Äh, folgender, das, äh, das muss eine sofortige Aktion geben.”
“…wenn der Antrag angenommen wird.”
“Ja selbstverständlich, wenn er angenommen wird, man kann ja nicht einfach so… Also, im Lichte neuer Informationen von Geschwister Judith…”“Reg, um Himmels Willen, es ist eine ganz einfache Sache: alles, was Ihr tun müsst, ist, durch diese Tür hinaus zu gehen, und zwar jetzt, und zu versuchen, die Römer daran zu hindern, ihn zu kreuzigen! Es wird passieren, Reg, kannst du nicht begreifen, dass es passieren wird?? Raaah!” (stürmt raus)
“Hui, hal-lo, ein kleiner Ego-Trip von den Feministinnen? Oh sorry, würdest du also unsere Punkte bitte nochmal wiederholen?”
Update 2: Ich habe die Überschrift dieses Artikels geändert. Auch wenn die Piratenpartei sich weiterhin offiziell nichts mit einer Blockade zu tun haben wird, sind gerade sehr viele Piraten auf dem Weg nach Dresden, um gemeinsam mit anderen Gruppen, Parteien, Verbänden und der Bevölkerung gegen die Nazis zu demonstrieren.
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Links der Woche
- Michael Spreng über Roland Koch: „undifferenziert, beleidigend, verhetzend“
- FDP versteigert Steuerpolitik auf Ebay
- Das MIT erfindet den Food Printer
- carta erklärt Google
- Christoph Salzig über die peinlichste Abmahnung aller Zeiten
- Der Sleep Talkin‘ Man brabbelt im Schlaf vor sich hin und seine Frau hat den Finger am Cassettenrecorder.
- Harvard Busienss Manager: Croudsourcing: Wie Cisco die Weisheit der Vielen benutzt
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Gehbehindert mit der Straßenbahn unterwegs: „Nehm se doch n Krankenwajen“
Philip Schwartz kenne ich noch von der Uni. Wir haben eine Gemeinsamkeit: So wie ich Hörgeräte brauche, um mehr schlecht als recht zu hören, so ist er auf einen Rollator angewiesen, um sich mehr schlecht als recht fortzubewegen. Dabei verleiht so ein Rollator doch einige Freiheitsgrade mehr als ein Rollstuhl. Allerdings nicht immer, wenn man Straßenbahn fährt.
Philip fährt jeden Tag mit der M1 zur Arbeit. An wenigen Haltestellen ist die Bordsteinkante so hoch, dass sie mit dem Boden der Straßenbahn abschließt: Einsteigen kein Problem. Meistens jedoch hält die Bahn mitten auf der Straße, was das Ein- und Aussteigen recht schwierig macht. Genau aus diesem Grund ist in die modernen Straßenbahnwagen ein Hublift eingebaut und von außen mit einem entsprechenden Schildchen versehen. Will man dort einsteigen, bittet man kurz den Fahrer, den Lift auszufahren, und kann auch mit Rollstuhl oder Rollator problemlos die Straßenbahn betreten.
Das heißt: Problemlos nur dann, wenn der Fahrer auch mitspielt. Die meisten sind zwar freundlich, hilfsbereit und einige kennen Philip sogar schon und grüßen ihn. Aber eine Minderheit der Fahrer weigert sich. Einer hat Philip sogar wortlos die Tür vor der Nase geschlossen und ist abgefahren. Es war nicht das einzige mal, dass Philip auf die nächste Bahn warten musste. Eine beliebte Ausrede (abgesehen von „Lift defekt“) ist, dass ein Rollator kein Rollstuhl sei und der Lift eben nur für Rollstühle da wäre. Philip wendet sich an die BVG und bekommt die Antwort: Unsinn, selbstverständlich darf, kann und soll er den Lift benutzen.
Die meisten Fahrten laufen zwar glatt, aber immer wieder machen Fahrer Probleme. Philip muss sich von anderen hilfsbereiten Fahrgästen hineinhelfen lassen (was grundsätzlich länger dauert, als den Lift auszufahren). Oder es kommt zu Diskussionen und Streitereien, die sich minutenlang hinziehen. Manche Fahrer wollen eine schriftliche Genehmigung der Leitstelle sehen oder behaupten, sie hätten die Vorschrift mit dem Liftverbot selber schriftlich da (haben sie aber noch nie vorgezeigt). Und eine Berliner Schnauze meinte, er könne ja einen Krankenwagen nehmen.
Philip sagt, das längste Streitgespräch, dass er bisher mit einem Fahrer hatte, dauerte etwa 5 Minuten. Zum Vergleich: Das Ausfahren des Liftes benötigt etwa 20 Sekunden. Der Fahrer muss dazu nicht aussteigen und eine Rampe anlegen, wie man es von Bussen kennt, sondern einfach nur einen Knopf drücken, ein paar Sekunden warten und schließlich weiterfahren, wenn Philip ein- oder ausgestiegen ist.
Natürlich hat Philip sich mehrmals an die BVG gewandt. Die Zentrale sagte ihm, er solle sich Wagennummer und Uhrzeit notieren und das dann mitteilen. Das tut er jetzt konsequent, vielleicht hilft das ja. Ich bin einge male mit ihm hin- und hergefahren um das zu beobachten. Die meisten Fahrten verliefen glatt, freundlich und problemlos. (Dank an die Mehrheit der netten Fahrer!) Auf zwei Fahrten sagte der Fahrer, der Lift sei eingefroren. Bis auf einen offenbar ziemlich genervten Menschen waren sie alle freundlich. Aber ich war ja auch mit der Kamera dabei.
Update: Natürlich ist Philip nicht der einzige, der mit solchen Problemen zu kämpfen hat…
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Meine zwei Cent zur Zukunft des Journalismus
Vor einigen Wochen fragte mich Thomas Maier, wie ich über die Zukunft des Journalismus denke. Die Frage wälze ich nun über den Jahreswechsel im Kopf herum. Ist dazu nicht schon alles gesagt? Print ist tot, Bezahlcontent im Web nicht durchsetzbar, und wovon der Journalist der Zukunft eigentlich lebt, nicht absehbar. „If the news is that important, it will find me.“ war der Satz des Jahres 2008. Im Grunde läuft er auf die Behauptung hinaus, der Journalist sei in Zukunft überflüssig geworden. Der menschliche Filter „Presse“ hat ausgedient und wird durch maschinelle Filter des Web mit seinen Mashups ersetzt. Tatsächlich: Die nackte Nachricht hat kaum noch einen Wert. Eine Nachricht befindet sich quasi sofort in allen Medien und lässt sich auch nicht geheim halten. Verlangt ein Medium Geld für das Bereitstellen dieser Nachricht, so wird sie trotzdem innerhalb kürzester Zeit auch auf kostenlosen Medien präsent sein. Das ist übrigens gar nichts neues und war auch schon vor der Erfindung des Web nicht anders sondern nur langsamer…
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FDP: Ganz die alte (Update)
Herbst 2009. Die große Koalition wird durch Schwarz-Gelb abgelöst. „Och nö!“, denken viele, aber auch: „Naja, besser als nichts„. Endlich wieder politische Lager, Opposition, Korrektiv einer Volkspartei durch eine Kleinpartei und all das… Am 01. Januar 2010 tritt das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ in Kraft. Zweistellige Milliardenbeträge sollen trotz katastrophal leerer Kassen auf unterschiedlichem Wege in die Wirtschaft gepumpt werden, um selbige ein wenig anzukurbeln.
Unter anderem bekommt die Hotelbranche eine Umsatzsteuerermäßigung von 19% auf 7%. Kein Mensch versteht das, alle schütteln den Kopf. Das soll Politik sein? Sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnet das Gesetz als „nicht vertretbar„, was ihn im übrigen aber nicht davon abhält, im Bundestag dafür zu stimmen. Einige Bundesländer wehren sich vehement und müssen durch kleinere Politgeschenke ruhiggestellt werden. Allgemeiner Vorwurf: Die FDP betreibe reine Klientelpoltik.
Heute wurde bekannt, dass die „Liberalen“ in den vergangenen Jahren mehr als 1 Million Euro an Parteispenden eines Großhoteliers erhalten haben. Auch wenn es im Unterschied zur Flick-Affaire keine Schwarzspende war, ist klar: Die FDP macht mehr als nur Klientelpolitik. Man sollte sie weniger als politische Partei sehen, sondern eher als Wirtschaftsunternehmen, welches Poltik am freien Markt verkauft. Der Anschein drängt sich auf, dass jeder, der genügend Geld mitbringt, sich die Bundestagsstimmen der FDP kaufen kann und die der Koalitionspartner gratis dazu bekommt. Wie das Beispiel zeigt, scheint eine Umsatzsteuerermäßigung für 1,1 Mio Euro im Angebot zu sein.
So doktort auch Gesundheitsminister Rösler an einer Gesundheitsreform herum. Diese Woche wurde bekannt: Ausgerechnet den stellvertretenden Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherungen hat er beauftragt, den Gesetzenwuf auszuarbeiten. Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis die ersten Großspenden der Versicherer auffliegen.
Die rotgrüne Ära und die anschließende große Koalition war sicherlich nicht frei von Skandalen. Aber die wirklich ekelhaften Geschichten, wie sie unter der Kohlregierung alle paar Wochen oder Monate durch die Medien gingen und immer mal wieder Ministern den Kopf kosteten – schiere Korruption also – diese Geschichten waren selten geworden. Die FDP hat es tatsächlich in nur drei Monaten geschafft, die Bundesregierung zu korrumpieren. Schwarzgelb ist nicht besser sondern tatsächlich „schlimmer als nichts“.
Update: Nach den Anmerkungen von GermanPsycho musste ich den Artikel noch einmal erweitern: Natürlich haben Sie recht, dass es sich nicht um ein reines Problem der FDP handelt und alle Parteien geschmiert werden. Tatsächlich tut es Not, dass das System der Parteienfinanzierung und besonders der Parteispenden generell überdacht wird. Mir selber wäre da am liebsten, Großspenden schlicht und ergreifend zu verbieten, wie es in den meisten westeuropäischen Ländern übrigens der Fall ist.
Trotzdem muss ich noch einmal ergänzen: Mein Blogpost ist ganz sicher keine Frechheit. Eine Frechheit ist die Politik der FDP:
- Die FDP hatte tatsächlich schon im Wahlkampf gefordert, die Umsatzsteuer für Hoteliers zu ermäßigen, was aber – gemeinsam mit der Spende – kaum ein Medienecho fand. Welche volkswirtschaftlichen Effekte diese Ermäßigung eigentlich haben soll, konnte mir noch niemand zufrieden stellend erklären, zumal die Hoteliers das ganze als Subvention auffassen und die Steuerermäßigung nicht an die Kunden durchreichen.
- Interessant ist jedoch, dass die FDP gefordert hatte, die Subventionen für alternative Energieträger zurück zu fahren, und diese Forderung auf eine Spende der aus der Solarenergie-Branche hin einfach still beerdigt hat. Das zeigt deutlich, dass das Verhalten der FDP über reine Klientelpolitik hinausgeht.
- Ebenfalls einen sehr unguten Beigeschmack hat, dass die privaten Krankenversicherungen einen ihrer Spitzenleute direkt im Gesundheitsministerium platzieren konnte, wo der fürderhin die nächste Gesundheitsreform ausarbeiten darf.
- Gleichzeitig wurde der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen auf Betreiben der FDP abgesetzt, der der Pharmaindustrie ganz offensichtlich ein Dorn im Auge war.
- Dass auch die PKV immer teurer wird, muss FDP-Mitglieder nicht jucken: Sie bekommen zumindest bei der DKV Rabatt. Man könnte trefflich streiten, was denn die FDP dafür kann, wenn ein Unternehmen solche Rabatte gewährt, wäre da nicht ein ganzes Netz von Firmen und Dienstleistungen, das offenbar aufs Engste mit der FDP verwoben ist. Sowas nennt man Filz.
- Es mag sein, dass die FDP half, Zensursuals Netzsperren auf Eis zu legen, woran allerdings auch Angela Merkel mit Blick auf die Piratenpartei gelegen war. Aber:
- Die „Freiheits- und Bürgerrechtspartei“ hält in der Nacktscannerdebatte still: So wie es aussieht, dürfte deren Einführung nicht an der FDP scheitern.
- Kaum beachtet in der laufenden Diskussion: Die FDP wurde erst im Dezember zu einer Strafzahlung von 3,5 Millionen € verdonnert, noch wegen der Möllemann-Spendenaffaire
- Zur Flick-Affaire sei gesagt, dass die FDP sich nicht entblödet hat, den Wirtschaftskriminellen Lambsdorf zum Ehrenvorsitzenden zu machen.
Wenn ich so an die große Koalition und Rot-Grün zurückdenke, so hatte sie sicherlich ihre Skandale, wie Zensursula oder Kunduz, die aber meist politischer und nicht wirtschaftlicher Natur waren. Von dem Kaliber, was die FDP hier in knapp 4 Monaten produziert hat, ist eigentlich nur Schröders Gazprom-Geschichte. Ich vermute mal, dass die FDP ihren politischen Suizidversuch deshalb kurz nach der Wahl durchführt, weil sie hofft, dass wir bis 2013 alles wieder vergessen haben…
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Ein Bilderbuch
Die kleine Ina
Das ist Ina.
Ina hat ganz viele bunte Malstifte.
Ina kann nämlich ganz toll malen.
Ina malt Blumen, Pinguine, Piratenschiffe und ihren Hund Paul.
Wenn Ina groß ist, malt sie noch toller.
Dann hat sie nicht nur Malstifte, sondern Eddings, Papiermesser und Photoshop.
Ina bekommt jetzt ganz viel Geld für ihre schönen Bilder.
Aber Spaß macht ihr das Malen nicht mehr, weil sie für ihren Chef jeden Tag bis in die tiefe Nacht malen muss.
Deshalb ist Paul im Tierheim und Ina traurig.
Und das viele Geld bekommen Antonio, der Edelitaliener, und sein Bruder Mario.
Mario verkauft nämlich Schnee, sogar im Sommer.
Daraus kann Ina sich kleine Schneemännchen basteln.
Das ist lustig.
(Möchte das jemand illustrieren?)