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Zur Wählbarkeit der Piratenpartei

Ich hatte ja schon über die Unwählbarkeit der etablierten Parteien geschrieben und die einzige Alternative in der Piratenpartei gesehen. Nun gibt es sehr viele Leute, die die Piraten prinzipiell sympathisch finden, aber zu viele offene Fragen sehen. Ich versuche mal, diese Fragen zu beantworten, auch dort, wo ich mich nicht auf das feststehende Parteiprogramm stützen kann. Dieser Artikel ist meine Sicht, er entspricht meinen persönlichen Erfahrungen mit Piraten und ihren Wählern.

Vielen ist das Programm der Piratenpartei zu schmal. Bürgerrechte schön und gut, aber was ist mit Rente, Finanzkrise oder Afghanistan? Zu vielen wichtigen Politikfeldern gibt es keine offiziellen Aussagen, und das hat auch seine Richtigkeit so. Die Piratenpartei ist gerade erst 3 Jahre alt geworden. 8000 der insgesamt 9000 Mitglieder sind erst in den letzen 4 Monaten in die Partei eingetreten. Nun legt die Partei aber allergrößten Wert darauf, dass ihre Positionen demokratisch gefunden werden. Jeder kann und soll mitreden. Selbst Nicht-Mitglieder oder sogar Mitglieder anderer Parteien dürfen selbstverständlich an den Diskussionen und der Meinungsfindung teilnehmen. Das geschieht in Ortstreffen, in den Mailinglisten und auf dem Wiki. Gruppen können sich zusammenfinden, eine Forderung formulieren und diese dann auf dem nächsten Parteitag zur Abstimmung stellen. Dieses Prinzip ist den Piraten dermaßen wichtig, dass sie darauf verzichten, von der Spitze her das Programm zu erweitern. Unsere Amtsträger haben ihre Meinungen zu vielen Politikfeldern, aber sie werden sich hüten, diese als Parteimeinung hinzustellen, solange nicht klar ist, dass die Partei auch dahinter steht.

Eine solche Meinung soll fundiert sein. Zur Willensbildung gehört, Experten anzuhören. In Sachen Netzpolitik hat die große Koalition ein Veto fast sämtlicher Experten zum „Zugangserschwerungsgesetz“ einfach ignoriert und aus polittaktischen Gründen an der Entscheidung für „Zensursula“ festgehalten. Gerade dagegen wenden sich die Piraten und gerade deshalb werden sie keine unfundierten Forderungen stellen. Sitzen die Piraten im Bundestag, werden sie ihr Abstimmungsverhalten an ihrem Gewissen und ihren Grundsätzen orientieren und sich enthalten, wenn sie der Meinung sind, zu einer Sache vorerst keine Meinung haben zu dürfen.

Diese Grundsätze der Piraten sind übrigens eine solide Basis, um politische Entscheidungen zu treffen. Die Piratenpartei mag noch eine Ein-Themen-Partei sein, aber ihr Thema ist fundamental für fast alle Poltikfelder. Beispiele: In der Sozialpolitik werden die Piraten die unerträgliche Gängelung und Überwachung von Hartz-IV-Empfängern bekämpfen. In der Gesundheitspoltik gilt es, das für den Datenschutz extrem gefährliche, milliardenteure Datengrab Gesundsheitskarte zu verhindern. Bürgerrechte sind auch Arbeitnehmerrechte, das heißt: Piraten werden die Arbeitnehmern nicht nur vor dem Staat sondern auch vor ihren Chefs schützen, wenn es um Überwachung und Rechteabbau geht. Außenpolitisch sind die Piraten jetzt schon bestens vernetzt weil Teil einer internationalen Bewegung. Es ist ausdrückliches Ziel der Piraten, ihre Ziele langfristig auf EU-Ebene und international durchzusetzen. In der Wirtschaftspolitik richten sich die Piraten gegen Patente und (Quasi-)Monopole. Die Macht von Großkonzernen muss beschränkt werden zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, regionaler Wirtschaft, dezentralen Strukturen. Piraten würden sich energiepolitisch gleichermaßen gegen Kohle- wie gegen Kernkraftwerke engagieren und stattdessen ein Netz von regionalen Kleinkraftwerken unterstützen. Diese Auflistung ließe sich beliebig fortsetzen. Die Forderungen werden nach und nach Eingang ins Parteiprogramm finden.

Eine andere Frage: Sind die Piraten nun links oder rechts? Sie wollen keines von beidem sein und diese Aussage hat durchaus ihre Berechtigung. Der Schutz der Bürgerrechte und freie Bildung sind aus heutiger Sicht konservatives Anliegen, während die Partei in Sachen Open Source, Open Access oder Urheberrecht sehr progressiv sind. In der Wirtschaftspoltik stehen die Piraten mittig: Ja zur sozialen Marktwirtschaft: Sozialistische Anflüge werden ebenso abgelehnt wie neoliberale Deregulierung. Dass sich die Piraten gegen Monopole und für Arbeitnehmerrechte wie zum Beispiel Whistleblower-Schutz und überwachsungsfreie Arbeitsplätze einsetzen, zeigt sehr schön, dass sie nicht Teil der neoliberalen Bewegung sind.

Eine Verortung im Links-Rechts-Schema ist durchaus möglich. Man kann sich im Wiki ein Bild über die Forderungen und Haltungen der Mitglieder machen. Viele Mitglieder füllen dabei gerne einen Fragebogen aus, mit dessen Hilfe die politische Orientierung in einem Koordinatensystem zwischen links und rechts einerseits und autoritär und liberal andererseits anzeigt. Die Fragen sind international formuliert und spiegeln die Geisteshaltung jenseits der deutschen Tagespolitik wider. (Hier ein Beispiel, wie das bei mir aussieht.) Soweit ich sehen konnte, ist die große Mehrheit der Piraten linksliberal eingestellt. Viele mit denen ich gesprochen habe, vermissen den linksliberalen Flügel der FDP, der 1982 verloren gegangen ist, und sehen sich dort in der Nähe. (Natürlich gibt es auch viele Piraten, die das ganz anders sehen, ich glaube aber, die Tendenz ist klar.)

Woher kommen die Piraten? Ganz überwiegend handelt es sich um junge Menschen, die zuvor politisch nicht aktiv waren. Viele standen in der Vergangenheit vor allem den Grünen oder (etwas seltener) der FDP nahe. Interessant ist, dass immer mehr Menschen mit SPD-Hintergrund zu den Piraten stoßen. Eher selten sind Leute aus dem Lager der Linkspartei oder der CDU, was nicht weiter verwunderlich ist, stehen doch beide Parteien für ein eher autoritäres und konservatives Millieu.

Wird das Wählen der Piraten also Schaden anrichten? Mit Sicherheit nicht. Vermutlich werden sie vor allem den Grünen und der FDP ein paar Stimmen kosten. Ziemlich sicher werden viele ehemalige SPD-Wähler dieses mal die Piraten wählen. Das sind allerdings Wähler, die sonst zähneknirschend die Linke oder eher noch: gar nicht mehr gewählt hätten. Überhaupt habe ich den Eindruck, dass die Piraten viele Protest- und Nichtwähler anziehen, also Stimmen für die Demokratie zurückgewinnen, die sonst verloren gegangen wären.

Wenn sie nun dem linken Lager stimmen kosten, hilft das nicht Schwarz-Gelb? Das ist zu kurz gedacht. Zum einen: Wenn Schwarzgelb die Mehrheit der Stimmen erhält, sollen sie auch regieren. Zum anderen: Erhalten die Piraten (wie ich vermute) Millionen Stimmen, wird das allen etablierten Parteien weh tun. Dies sind Stimmen, die sie hätten haben können, wenn sie eine vernünftige Poltik in Sachen Überwachung, Präventivstaat, Bildung, Internet usw. gemacht hätten. Meine Hoffnung ist, dass dieser Stimmenverlust den etablierten Parteien langfristig so weh tut, dass sie ihre Politik ändern werden – ganz ähnlich wie  die Grünen allein durch ihre Existenz eine halbwegs vernünftige Umweltpolitik der CDU erzwangen. Eine Stimme für die Piraten ist also, egal ob über oder unter der 5%-Hürde, keinesfalls verloren. Verloren ist wirklich nur eine nicht abgegebene Stimme. Sie kommt denen zu Gute, die sowieso schon stark sind.

Und wie war das mit dem braunen Rand? Wie ich schon schrieb: Piraten können gar nicht braun sein, da sie antiautoritär eingestellt sind. §1 der Bundessatzung lautet:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Ich ende nicht mit einer Wahlempfehlung. Natürlich ist völlig klar, dass für mich morgen der Vote-like-a-Pirate-Day ist ;). Was Sie, liebe Leser, wählen, interessiert mich ehrlich gesagt nicht und es geht mich nichts an. Ich habe nur eine Bitte: Gehen Sie überhaupt zur Wahl. Verschenken Sie Ihre Stimme nicht.

Postscriptum: Viele (Piraten-)Wähler haben ein Problem mit der Erststimme. Sie wissen nicht, wen sie wählen sollen. Zunächst mal: Der Wahlzettel ist auch dann gültig, wenn nur die Zweitstimme angekreuzt ist. Das halte ich aber für eine schlechte Idee. Es steht zu befürchten, dass CDU und FDP nicht auf genügend Stimmen kommen, aber dank der Überhangmandate trotzdem regieren können, weil massenhaft CDU-Kandidaten die Erststimme holen. Eine Praxis, die bereits vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft, aber noch nicht geändert wurde. Hier doch eine kleine Wahlempfehlung: Wählen Sie den aussichtsreichsten Nicht-CDU-Kandidaten. Vielleicht hilft es ein wenig, das ganze geradezurücken. Eine Art besserer Wahl-O-Mat, der auch die Kandidaten für die Erststimme berücksicht, finden Sie unter wen-waehlen.de.

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Überlegungen zur Europawahl (feat. Wahlempfehlung)

So, wen wählen wir denn morgen? Auch wenn der geneigte Leser meine politischen Ansichten überhaupt nicht teilt, ist das eine oder andere Argument vielleicht hilfreich.

Die Kandidaten

Obwohl ich mich für politisch informiert halte und die Diskussionen auf Twitter und in der Blogsphäre verfolge, kenne ich bis auf eine Ausnahme keinen einzigen Kandidaten zur Europawahl. Nach Personen kann ich schonmal nicht wählen. Die einzige Ausnahme ist Silvana Koch-Mehrin. Eine Liberale, die kurz vor der Wahl dadurch auffällt, dass sie häufig im Parlament gefehlt hat und eine Kolumne in der „Praline“ schreibt. Nachdem sie äußerst un-liberal mit der Presse und der Blogosphäre umgegangen ist, halte ich sie jenseits der Programmatik der FDP für nicht wählbar.

Ein Blick auf die anderen Parteien: CDU und SPD plakatieren im großen Stil zwei Köpfe: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Beide kandidieren nicht fürs Europa-Parlament, sondern sind Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl. Die beiden größten Parteien scheinen sich zumindest auf dieser Ebene überhaupt nicht für Europa zu interessieren, sondern machen eine Vorwahl für den Herbst draus. Liebe CDU, liebe SPD, unabhängig von Eurem Programm: Warum sollte ich Euch wählen, wenn Ihr quasi versteckt, wen ich da eigentlich wähle? Positive Ausnahme ist hier die Linkspartei, die immerhin ihren Vorsitzenden ins Rennen schickt.

Wahlaussagen (Europa)

Programmatik und Wahlplakate sämtlicher etablierter Parteien zeichnen sich durch ein bemerkenswertes Vakuum an Aussagen aus. Alle sind einfach irgendwie „für Europa“. Keine Einzige Partei lehnt den Vertrag von Lissabon ab: Ein Verfassungsersatz, der die Un-Demkratie auf europäischer Ebene noch zu vertiefen droht. Keine Partei stellt sich europäischen Fragen. Wenn eine es doch tut, dann sind es NPD oder CSU, die gegen einen Beitritt der Türkei agitieren. Niemand redet über internationale und innereuropäische Zusammenarbeit. Beispiel: Das ganze Netz schimpft über die Pläne von Frau von der Leyen, Stopschilder gegen Kinderpornographie im Web aufzustellen, während das BKA zugibt, dass das Abschalten der Server dem Dienstweg geopfert wird, und keine einzige Partei stellt einen Weg vor, wie man hier die internationale Zusammenarbeit verbessern könnte – schließlich ist das Internet, das so viele politische Fragen aufwirft, global.

Die CDU plakatiert aussagenfreie Heile-Welt-Romantik mit dem Slogan „Wir in Europa“. Die SPD gibt ihren Mitbewerbern Tiernamen und rückt damit in die braune Ecke. Die FDP ist „für Deutschland in Europa“. Ganz einfach macht es sich die Linke. Sie fordert nicht einfach nur den Mindestlohn sondern einen europaweiten Mindestlohn. Dumm nur, dass in den allermeisten Staaten Europas ein Mindestlohn bereits existiert. Die Grünen plakatieren „WUMS“, was für „Wirtschaft, Umwelt, menschlich und sozial“ steht. Das klingt nicht nur dämlich, sondern ist ohne weitere Erläuterung ebenfalls eine Null-Aussage.

Programmatik und Realpolitik

Ohne das jetzt hier in epischer Breite zu erläutern: Union und FDP sind programmatisch für mich nicht wählbar. Vielleicht sehen Sie das anders. In Erwägung ziehen kann ich die SPD, die Linkspartei und die Grünen. Ganz besonders am Herzen liegen mir momentan die Bürgerrechte und die Freiheit im Internet sowie eine soziale Politik. Da böte sich die SPD an, die auf dem Feld der Sozialpolitik ein ziemlich linkslastiges Programm aufgestellt hat. Schade nur, dass ich ihnen nach Hartz IV und den anderen neoliberalen Sünden der Schröder-Regierung ihren plötzlichen Linksruck einfach nicht abkaufe. Was wenigen bekannt ist: Keine Partei hat so oft mit Ja gestimmt wie die SPD, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten und die Beschneidung des Grundgesetzes geht. Die SPD ist in diesem Punkt objektiv tatsächlich noch schlimmer als die CDU.

Eine bedingt wählbare Alternative ist die Linkspartei. Allerdings halte ich ihre Forderungen teilweise für irreal bis surreal. (So bin ich z.B. für einen Mindestlohn, aber nicht in der Höhe. Und Millionen neuer Arbeitsplätze kann nur versprechen, wer nicht damit rechnet, an der Realität gemessen zu werden.) Bei dem Thema „Bürgerrechte“ könnte ich die SED-Nachfolgepartei ebenfalls nur mit Bauchschmerzen wählen, auch wenn sie eine Wandlung vom Saulus zum Paulus durchgemacht haben will.

Rein auf dem Papier klingt der „Grüne New Deal“, für den sogar die Financial Times Deutschland wirbt, spannend und durchdacht. In der Verquickung von Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sind die Grünen innovativ, während ihr übriges Programm sich weitgehend mit SPD und Linkspartei deckt. Probleme haben auch die Grünen mit Anspruch und Wirklichkeit. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg kann man aus grüner Sicht eigentlich nur noch als Fiasko bezeichnen. Die Grünen, die neben der Ökologie programmatisch für Frieden, Bürgerrechte und Sozialpolitik einstehen, haben 1998-2005 politisch den Abbau von Bürgerrechten (z.B. Lauschangriff, Fingerabdrücke im Personalausweis, Gesundheitskarte), den Abbau von Sozialleistungen (z.B. Hartz IV) sowie den Kosovo-Krieg mitgetragen. Ich weiß keinen Grund, warum ich daher ihre Grundsatzpositionen noch ernst nehmen sollte. Das gilt übrigens ganz ähnlich auch für die FDP in Sachen Bürgerrechte.

Die Alternative: Nicht-Wählen oder Mini-Partei?

Wer nicht wählt, schenkt seine Stimme anteilig den etablierten Parteien. Rein rechnerisch ist jede nicht abgegebene Stimme etwa zur Hälfte eine Stimme für die CDU, weil Nicht- und Ungültigwähler nunmal völlig aus der Rechnung fallen, wenn die Stimmanteile berechnet werden. Lustige Sprüche auf dem Wahlzettel werden nicht einmal die Wahlhelfer amüsieren. Was können die schon dafür?

Ich werde die Piraten wählen. Damit verschenke ich meine Stimme nicht an eine Spaßpartei: Das Programm der Piraten können Sie unter www.piratenpartei.de nachlesen. Selbstverständlich ist das eine Protestwahl. Ich protestiere damit gegen eine bürgerferne Politik, die Beschneidung der Grundrechte und das Ignorieren der Internet-Kultur in den etablierten Parteien. Betrachtet man das Parteiprogramm, ist mein Protest aber durchaus konstruktiv.

Mir ist klar, dass die Piraten in Deutschland die 5%-Hürde nicht schaffen werden. Das kann aber niemals ein Argument sein, Kleinparteien zu verschmähen. Wenn immer alle Leute so denken würden, hätten die Grünen auch nie aus ihrer Nische herauskommen können. Außerdem bin ich überzeugt davon, dass die Zeit reif ist für eine Partei wie die Piraten, so wie die Zeit 1979 reif für die Grünen war. Die Piraten erwachsen aus einer bürgernahen Graswurzelbewegung und sind (noch?) nicht durch irgendwelche Machtfragen korrumpiert. Sie sind (wie ich) linksliberal bürgerlich und denken ökologisch wie ökonomisch nachhaltig. Wenn alles gut geht, werden bereits diesen Sommer erleben, wie die ersten Piraten aus Schweden ins Europa-Parlament einziehen.

P.S.: Auf die CSU gehe ich hier nicht näher ein, weil sie mich als Hamburger nun wirklich nicht zu interessieren brauchen. NPD und DVU sind in meinen Augen einfach nur Nazis. Bei den kleinen Parteien sind sicherlich interessante dabei, besonders „Die Frauen“ und „Newropeans“. Über beide Parteien weiß ich zu wenig. Ansonsten bin ich weder Rentner, noch irgendwie violett und schon gar kein bibeltreuer Christ.