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Osama und Stauffenberg (Update)

Der Deef Pirmasens zeigt sich auf Twitter pikiert. Er empfindet es als Doppelmoral, dass wir die Tötung von Osama bin Laden verurteilen, während, Stauffenberg fürs Hitler-Attentat als Held verehrt wird. Was auch immer Deef uns genau sagen will, Stauffenberg taugt nicht dazu, die Osama-Liquidation zu relativieren. Hier sollte mal ein innerer Kompass rejustiert werden…

20. Juli 1944 – Hitlers Machtbereich hat sich stark verkleinert, aber es sollte noch neun Monate dauern, bis das Reich zusammenbricht und Hitler sich selbst tötet. Zu diesem Zeitpunkt hatte Hitler noch immer eine gewaltige Militärmaschinerie unter sich. Ihn einfach so zu „verhaften“ wäre einer ausländischen Macht nicht möglich gewesen, allenfalls Putschisten. In dieser Situation ein Attentat zu verüben, kann man auch als Notwehr auffassen. Jenseits des Dilemmas, Menschenleben aufzurechnen, sollte das Attentat schlimmeres verhindern und einen grausamen Krieg beenden. Nicht die Staatsmacht versuchte, ein Attentat zu verüben, verzweifelte Bürger waren es. Wie wir wissen, gab es 1944 kein Ende mit Schrecken, sondern Schrecken ohne Ende.

2. Mai 2011 – Eine Sondereinheit der US-Armee überfällt ein Anwesen in der Nähe von Islamabad und tötet dort Osama Bin Laden. Bin Laden ist ein lang gesuchter Terrorist und jemand, der vor ein Gericht gestellt werden müsste. Ob Bin Laden zum Beispiel versuchte zu fliehen und beim Versuch erschossen wurde, ist nicht bekannt. Vielmehr spricht die Nachrichtenlage für eine Exekution. Die Einsatzkräfte hatten strikte Order, ihn zu töten, Gefangennahme und Prozess war nicht vorgesehen. Das ganze war von vornherein als Vergeltungsaktion geplant.

Hier geht es nicht um den Tyrranenmord verzweifelter Bürger aus Notwehr, sondern um die Liquidation durch eine Staatsmacht. Das ist deswegen problematisch, weil sich ein Staat immer an rechtsstaatliche Regeln zu halten hat, wenn er als Demokratie und Rechtsstaat gelten möchte. Man hätte zumindest versuchen müssen, Bin Laden zu verhaften. Das ist ein Versagen der USA als Demokratie und Rechtsstaat, und zwar völlig unabhänig davon, wessen Bin Laden sich schuldig gemacht hat. Präsident Obama enttäuscht: Er trat an mit dem Versprechen, Guantanamo zu schließen. Stattdessen zieht mit dieser Guantanamo-Gedächtnis-Aktion in den Wahlkampf.

Von Seltsamkeiten wie der Entsorgung der Leiche im See und was das wieder an Verschwörungstheorien auslöst, will ich hier gar nicht weiter reden. Die Aktion diente noch nicht einmal, den „War on Terror“ zu beenden. Im Gegenteil: Überall werden gerade die Sicherheitsmaßnahmen wieder hochgefahren, weil Vergeltungsanschläge der Al Qaida zu erwarten sind…

Besonders enttäuscht bin ich von Frau Merkel und allen, die diese Liquidation nicht nur bejubeln, sondern sogar finden, deutsche Sicherheitskräfte sollten das auch dürfen. Wenn ich das lese,läuft es mir kalt den Rücken herunter. Das Recht auf Widerstand gegen die Staatsgewalt steht noch heute im Grundgesetz. Das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und einen fairen Prozess ebenfalls.

Update: Mittlerweile heißt es z.B. bei Spiegel Online:

Erste Berichte, die Seals hätten von Anfang nur einen Tötungsbefehl gehabt, dementieren US-Regierungskreise: Bin Laden sei einzig erschossen worden, weil er sich gewehrt habe.

Spiegel Online übersetzt woanders im Artikel „killed in action“ mit „im Kampf gefallen“ – man ist bemüht, allem einen Anstrich zu geben, der so militärisch wie möglich ist, um die Frage, ob ein Staat so etwas darf, abzuschwächen. Die Wahrheit schwimmt im Meer. Angeblich waren Obama und sein Stab live dabei – wann zeigen sie uns das Video?