die ennomane labert – Teil 1: Berliner, geht Wählen!

Ich wollte mal anwenden, was ich neulich auf dem Videocamp gelernt habe und habe heute ein kleines Wahlkampfvideo gedreht und geschnitten. Wie es sich für einen gestandendenen Prokrastinator gehört, am Abend vor der Wahl. Es zeigt mich beim Tee machen. Für die ganz Harten gibt’s Katzencontent.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=aeAomwgKwPg[/youtube]

SPD-Parteitag oder: Ignoranz der neuen sozialen Frage

Hier und da wurde er schon als „historisch“ angekündigt, der Dresdner Bundesparteitag der SPD. Endlich wieder klar Schiff machen. Back to the roots und all das. Die SPD hat es nötig. Sie ist genuin die Partei der sozialen Frage. Manche Leute denken, dass sich diese Frage nicht mehr stellt in Zeiten, in denen es einem Hartz-IV-Empfänger besser geht als einem Industriearbeiter der 60er Jahre. Ist dem so, die SPD wäre überflüssig geworden.

Oder gibt es vielleicht eine neue soziale Frage? Vielleicht nicht beim fast ausgestorbenen klassischen Arbeiter, sondern im Prekariat? Bei den vielen Kleinselbstständigen, die sich trotz hoher Qualifikation permanent um die nächste Mietzahlung sorgen? Oder die Studenten, denen man durch Bologna Freiräume nahm, neben dem Studium mehr oder weniger sinnvoll zu arbeiten, ihnen gleichzeitig das Studium drastisch verteuerte und ihren Abschluss entwertete? Oder bei Leiharbeitern, deren Chef sie eben nicht weiter bezahlt, wenn dessen Auftraggeber sie mal ne Woche lang doch nicht braucht? Oder bei Hartz-IV-Empfängern, die nicht nur ständig pleite sind, sondern auch noch permanent von den Behörden drangsaliert werden?

Es ist kein Trost für die SPD, dass sich die Linkspartei diese Fragen offenbar auch nicht stellt. Die SPD hat 10 Jahre lang die neue soziale Frage nicht nur ignoriert, sondern eine neoliberale Politik gegen diese „neuen kleinen Leute“ gemacht. In dieser Zeit wurde sie von zwei autoritären Personen geprägt: Gerhard „basta“ Schröder und Franz Müntefering, welcher sich nicht zu schade war, vom Parteivorsitz zurückzutreten, nur weil sein Kandidat nicht zum General gewählt wurde. Autoritäre Führung und Ignoranz: Das passt zusammen. Das ist genau das, was wir meinen, wenn wir auf „die da oben“ schimpfen.

Die SPD muss sich auf diese „neue soziale Frage“ ausrichten, wenn sie wieder sozialdemokratisch und wählbar sein will. Vom Dresdner Parteitag hätte ich erwartet, dass dem Rechnung getragen wird. Dort wird zwar ein Bildungssoli und die Vermögenssteuer gefordertert, aber gleichzeitig auch gesagt, die SPD wolle die „Interessen der breiten Arbeitnehmerschaft“ vertreten, also genau der Schicht, die neue Antworten auf neue Fragen braucht, weil sie ins Prekariat erodiert. Zu netzpolitischen Themen fand der Parteitag genau keine belastbare Aussage. Ich verstehe, dass die SPD nicht von heute auf morgen ein neues Programm aus dem Hut zaubern kann. Aber hey! Die SPD war gerade dabei, sich selbst überflüssig zu machen und hat eines der miesesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Da hätte ich eigentlich ein paar spannende Debatten erwartet. Echte Wahlen zwischen Alternativen. Einen Kampf um den Vorsitz. Einen Kampf um die Richtung.

Von all dem ist weit und breit nichts zu sehen. Ein neuer Vorstand – mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles im Hinterzimmer ausgeklüngelt – wurde  ohne jede Alternative zur Wahl gestellt und abgenickt. Die 94,2% für Gabriel sind dadurch ungefähr soviel wert, wie die 99,74% für Erich Honecker 1986. Was von Gabriel zu halten ist, sieht man schon daran, dass er lang und breit darüber redet, die SPD zu öffnen, nur um am Ende seiner Rede zu Geschlossenheit aufzurufen. Und Andrea Nahles wurde mit 69,6% „abgestraft“. Glaubt man den Medien, ist sie unbeliebt, weil sie als Königsmörderin gilt – nur weil sie mal „demokratisch“ wörtlich nahm, als General kandidierte und gewann (und dann übrigens unter Druck ihrer „Parteifreunde“ dann doch verzichtete). Arme SPD. Leid tun mir dabei nicht nur die Sozialdemokraten selbst, sondern auch Leute wie Mspro, die den Parteitag besuchen, weil sie immer noch glauben, die SPD sei „irgendwie links“.

Gewinner und Verlierer

Ein alternativer Blick aufs Wahlergebnis – mal absolute Zahlen (Zweitstimmen) statt Prozente:

2009 2005 Differenz %
Nichtwähler 18.134.809 13.826.577 +4.308.232 +31
FDP 6.313.023 4.648.144 +1.664.879 +35
Linke 5.153.884 4.118.194 +1.035.690 +25
Piraten 845.904 0 +845.904
Grüne 4.641.197 3.838.326 +802.871 +21
CDU/CSU 14.655.004 16.631.049 -1.976.045 -12
SPD 9.988.843 16.194.665 -6.205.822 -38

Ein paar Interessante Fakten:

  • Die CDU/CSU hat mehr stimmen verloren als die FDP hinzugewonnen hat.
  • Den größten Zuwachs hat nicht die FDP; es sind die Nichtwähler.
  • Die Grünen konnten weniger Stimmen hinzugewinnen als die Piraten.
  • Die SPD hat ungefähr 1/3 ihrer Wähler verloren.
  • Die Nichtwähler stellen erstmals die stärkste Gruppe.
  • Das Stimmengewicht der Piraten hätte niemals gereicht, Schwarz-Gelb zu verhindern.
  • Schwarz-Gelb hat in absoluten Zahlen weniger Stimmen als 2005. Dass sie trotzdem die Wahl gewonnen haben, liegt an den Nichtwählern.
  • Deutschland hat 80 Mio Einwohner, davon 60 Mio wahlberechtigt. Hinter der Regierung stehen aber nur 20 Mio Wählerstimmen.

Was ich nicht verstehe… (oder: Wen kann man noch wählen?)

Was ich nicht verstehe…

Liebe CDU, christlich seid Ihr schon seit langer Zeit nur noch dem Namen nach. Wollt Ihr auch noch das „D“ in Eurem Namen abschaffen? Oder was versteht Ihr unter Demokratie? Das Überwachen der eigenen Bürger bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im innern gegen selbige? Das Stehlen und Überkleben von Wahlplakaten anderer Parteien? Wählertäuschung mittels gelogener Angaben beim Wahl-O-Mat? Eine Erststimmenkampagne um dank eigentlich illegaler verfassungswidriger Überhangmandate gegen den Wählerwillen zu regieren?

Liebe SPD: Lafontaine hin, SED her: Ihr habt ein Programm. Für dieses Programm sollen wir Euch wählen. Es deckt sich so im großen und ganzen mit den Programmen der Grünen und Linkspartei. Unterschiede gibt es eigentlich weniger qualitativ als eher quantitativ: x oder y Millionen Jobs. x oder y € Mindestlohn. Egal, ob ich dieses Programm nun gut finde, eine Frage an Euch: Wenn Ihr es ernst meint mit diesem Programm, warum manövriert Ihr Euch eigentlich in die Koalitionssackgasse? Warum habt ihr das nicht schon 2005 umgesetzt? War es in diesem Wahlkampf nicht doch von Anfang an Euer Plan, in der großen Koalition weiter zu wursteln? Und wenn ja: Was genau ist Euer Wahlprogramm dann eigentlich noch wert? Wäre Wählertäuschung nicht noch ein freundliches Wort für so etwas?

Liebe FDP, ich mag Euch nicht, weil „liberal“ für Euch vor allem die Freiheit der (finanziell) Starken und weniger die der Schwächeren bedeutet. Immerhin gebt Ihr das offen zu. Ihr behauptet aber auch, eine Bürgerrechtspartei zu sein. Wie kann das angehen, dass Ihr trotzdem in Nordrhein-Westfalen eine Internet-Zensur etabliert habt? Dass ihr in Bayern mittels „Bayerntrojaner“ die Computer der Bürger überwachen und kompromittieren wollt? Dass Ihr vor dem Verfassungsgericht gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ AKA „Zensursula“ klagen wollt – aber nur, falls Ihr nicht an die Macht kommen solltet? Dass Ihr jetzt schon schärfere Sicherheitsgesetze zusammen mit der CDU plant? Oder gerade in Sachsen anfangt, das Internet schärfer zu überwachen? Meint Ihr, da seien die Worte „liberal“ und „Bürgerrechte“ noch entfernt glaubwürdig? Ich bitte Euch!

Liebe Grüne: Ihr habt eigentlich ein ganz gutes Programm. Schade nur, dass alles jenseits der Umweltpoltik bei Euch klingt, als sei es von der SPD oder der Linkspartei abgeschrieben. Aber egal: Was ist das Programm wert, wenn Euch nichtmal Eure Kernforderungen heilig sind? Was sind Pazifisten wert, die auf Zuruf doch mal eben Soldaten in den Kosovo oder nach Asien schicken? Was sind Umweltschützer wert, denen Macht und Posten in Hamburg wichtiger sind als das Nein zum Kohlekraftwerk in Moorburg und das Nein zur Elbvertiefung – im Tausch gegen eine neue Straßenbahnlinie und eine verwässerte Schulreform, die keine zwei Legislaturperioden überleben wird?

Liebe Linkspartei: In welcher Realität lebt Ihr? Reichtum für alle und Reichtum besteuern zugleich? Und wenn Ihr dann doch regiert, wie in Berlin, weiß kein Mensch mehr, wofür Ihr eigentlich steht, weil ihr dort von der SPD nicht zu unterscheiden seid…

Alle ihr Parteien zusammen: Ich sehe Euch allesamt in einer Krise, in der uns die Demokratie um die Ohren fliegen könnte, wenn ihr so weitermacht. Wenn Ihr erneut den Wählerwillen ignoriert und eine schwarzgelbe De-facto-Minderheitsregierung oder eine erneute schwarz-rote Sowohl-als-auch-Koalition gründet. Ihr werdet erleben, wie die Wahlbeteiligung in ungeahnte Tiefen fällt. Ihr werdet erleben, wie sich noch viel mehr Bürger als sowieso schon von Euch abwenden werden. Bürger die frustriert wie freie Radikale agieren und nur noch daran denken werden, was für sie und ihresgleiches wichtig ist. Ich kann Euch alle miteinander nicht mehr wählen. So gerne ich möchte, aber es geht nicht. Wenn dann die Frage nur noch lautet: Nicht wählen, oder Piratenpartei, dann ist die Antwort ziemlich klar.

Websperren: Warum es sehr wohl um Zensur geht

Am 18. Juni verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Web. Dazu ein Text vor allem für Menschen, die sich mit dem Internet nicht so auskennen. Ausdrucken und weitergeben in jeder Hinsicht erwünscht.

Worum geht es bei den Internetsperren?

Das Abrufen von Webseiten, die Kinderpornographie enthalten, wird auf ein Stoppschild umgeleitet. Hierfür soll eine geheime Liste vom BKA geführt und regelmäßig an die Internet-Provider weitergegeben werden.

Das klingt doch gut, warum seid Ihr dagegen?

Weil das Gesetz wirkungslos ist, aber viel Schaden anrichten wird. Wir haben Angst, dass es zu allgemeiner Zensur im Internet führt. Deshalb wurde eine Petition beim Bundestag gestartet. Sie fand 134.014 Unterzeichner, mehr als jede andere Petition zuvor. Leider wird sie von CDU und SPD ignoriert. Die wollen das Gesetz noch schnell vor der Sommerpause und der Bundestagswahl durchbringen.

Viele Politiker sagen, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

Ist es auch nicht. Anhand der IP-Adresse kann festgestellt werden, wer dort was getan hat. In den letzten Jahren gab es z.B. zehntausende von Abmahnungen wegen unerlaubter Kopien von Musik usw. Das zeigt deutlich, wie gut die Strafverfolgung auch im Internet funktioniert. Wer selber Texte und Bilder im Netz veröffentlicht, kann ziemlich schnell dingfest gemacht werden.

Aber Ursula von der Leyen schildert eindringlich das Leid der Kinder.

Ursula von der Leyen malt dazu ein Bild übelster Gräueltaten an die Wand, das so nicht der Realität entspricht. Kinderpornographie ist zumindest im WWW (um das es hier geht) eine äußerst seltene Randerscheinung. Das Familienministerium redet von einer Zunahme der Fälle und versucht, reine Verdachtsfälle, in denen niemand verurteilt wurde, mit in die Statistik zu mogeln. In Wirklichkeit werden die Fälle weniger.

Aber die Bilder sind doch im Netz? Man könnte sogar zufällig welche finden?

Dass jemand zufällig im Netz über solche Bilder stolpert, ist äußerst unwahrscheinlich. Eher haben Sie 6 Richtige im Lotto. Solche Webseiten sind sehr, sehr selten. Weil Kindesmissbrauch fast überall auf der Welt illegal ist, werden die Bilder unter Hand getauscht, z.B. auf CDs per Post aber fast gar nicht im WWW. Wir öffnen doch auch nicht sämtliche Briefe bei der Post, weil da Kinderpornographie drin sein könnte.

Selbst wenn es nur sehr wenige Bilder sind: Missbrauchsopfer wollen doch sicher, dass die Bilder aus dem Netz verschwinden. Sind die Euch etwa egal?

Nein, die sind uns gar nicht egal, im Gegenteil. Wir wollen, dass solche Inhalte gelöscht werden und die Urheber verfolgt werden. Das ist sogar relativ einfach. Beim Sperren werden die Bilder aber nicht gelöscht, sondern es wird nur ein Stoppschild davorgestellt. Nach Frau von der Leyens Gesetz bleiben die Bilder also im Netz.

Wenn die Server im Ausland stehen, dauert das Löschen vielleicht eine Weile. Sollte man nicht wenigstens dann so lange sperren?

Das ist keine gute Idee. Wer einen solchen Server betreibt, bekommt recht schnell mit, dass er gesperrt wird, und kann sich aus dem Staub machen. Netzsperren schützen also Kinderschänder vor Strafverfolgung.

Und warum sind die Sperren wirkungslos?

Weil jeder sie äußerst einfach umgehen kann.

Im Gesetz steht nichts zur Technik. Vielleicht erfindet jemand Sperren, die nicht umgangen werden können?

Sowas gibt es schon. Dafür müssten die Internet-Provider aber permanent alles überwachen, was wir im Internet tun. Jeden einzelnen Text den wir lesen, jedes einzelne Bild, das wir uns ansehen. Möchten Sie, dass ständig überwacht wird, welche Filme Sie ansehen und welche Bücher Sie lesen?

Aber die SPD hat doch in einem Kompromiss das schlimmste verhindert?

Nein, das war eigentlich nur Kosmetik. Einige Mitglieder wollten, dass der Parteitag über die Sperren abstimmt, wurden dort aber mundtot gemacht. Stattdessen hat SPD mit der CDU im Hinterzimmer nur leichte Änderungen ausgeklüngelt: Es wird ein Spezialgesetz wirklich ausschließlich gegen Kinderpornographie sein. Außerdem soll ein Kontrollgremium geschaffen werden, das die Listen überwacht.

Ist doch prima, warum jammert Ihr dann noch?

Weil das Gesetz mit oder ohne Kontrollgremium immer noch die Gewaltenteilung aushebelt. Eigentlich müsste in jedem Fall ein Richter über die Sperre entscheiden. Außerdem gehen viele Juristen davon aus, dass ein solches Gesetz gar nicht vom Bund, sondern nur von den Ländern erlassen werden darf. Das Gesetz ist ziemlich sicher grundgesetzwidrig.

Na gut, aber Kinder sind wichtiger als juristische Spitzfindigkeiten. Immerhin gibt es ein Kontrollgremium.

So ein Kontrollgremium kann vielleicht verhindern, dass Webseiten „aus Versehen“ auf die Sperrliste geraten. Es verhindert nicht, dass an sich zensiert wird.

Aber man kann doch nicht von Zensur reden, wenn es um Kinderpornographie geht?

Stimmt. Vorläufig geht es um Kinderpornographie. Haben wir aber erstmal diese Sperren, dann ist die Hemmschwelle für weitere zukünftig niedriger. Etliche Politiker von CDU und SPD fordern bereits jetzt, weitere Inhalte zu sperren, und zwar längst nicht nur illegale.

Außerdem werden laut Gesetz auch Seiten gesperrt, die keine Kinderpornographie enthalten, aber Links zu solchen Seiten. Wenn jemand auf eine Seite verlinkt, auf der dann später ohne sein Wissen Kinderpornographie veröffentlicht wird, wird er auch gesperrt, ohne etwas damit zu tun zu haben.

Im Gesetz steht aber klar drin, dass nur Kinderpornographie gesperrt wird. Die Demokratie wird schon verhindern, dass weitere Inhalte ins Gesetz geschrieben werden.

Glauben wir nicht. Aber selbst wenn das Gesetz in alle Ewigkeit auf Kinderpornographie beschränkt bleibt und verlinkende Seiten außen vor bleiben, werden garantiert auch Seiten gesperrt werden, die damit gar nichts zu tun haben.

Wie soll das passieren?

Dazu muss ich etwas weiter ausholen, weil das juristisch ein wenig komplizierter ist. Nach deutschen Recht gibt es eine so genannte „Störerhaftung“. Danach kann ein Internet-Provider als „Mitstörer“ angesehen werden, auch wenn er für Inhalte einer Webseite gar nicht verantwortlich ist. In der Vergangenheit haben Leute immer wieder Internet-Provider darauf verklagt, als „Mit-Störer“ Webseiten zu sperren. Bisher haben Gerichte immer gegen das Sperren entschieden, allerdings nur, weil der technische Aufwand für den Provider unzumutbar sei. Mit dem neuen Gesetz müssen die Internet-Provider die Technik sowieso bereitstellen. Sie können also künftig vor Gericht gezwungen werden, auch Webseiten zu sperren, die absolut ganz und gar nichts mit Kinderpornographie zu tun haben, obwohl das nicht in dem Gesetz steht. Das ist so, als würden Sie Ihren Briefträger wegen des Inhalts Ihrer Post verklagen.

Aber das ist doch vor Gericht und nach Recht und Gesetz?

Nur formell. Nehmen wir an, ich verkaufe Waren über meine Webseite. Ein Konkurrent verklagt mich wegen irgend etwas und erwirkt eine einstweilige Verfügung. Meine Webseite wird also gesperrt, ich kann erstmal nichts verkaufen und der Prozess zieht sich über Monate hin. Selbst wenn ich unschuldig bin und den Prozess gewinne, bin ich zwischenzeitlich pleite gegangen und der Konkurrent hat gewonnen, selbst wenn er den Prozess selbst verliert.

Sobald Netzsperren also etabliert sind, kann jeder jedem zumindest zeitweise einen Maulkorb verpassen. Vor allem Leute mit viel Geld und teuren Anwälten anderen Leuten mit wenig Geld und schlechten Anwälten. Die Folge wäre so etwas wie ein allgemeines Zensur-Chaos. Deshalb haben wir Angst vor dem Zensurmechanismus, auch wenn die Politiker hoch und heilig versprechen, dass nur Kinderpornographie gesperrt wird.

Ach wissen Sie: Ich bin sowieso nicht im Internet. Eigentlich ist mir das alles egal.

Das Internet darf Ihnen persönlich gerne egal sein, aber denken Sie an Ihre Kinder. Die wachsen mit dem Internet auf. Für Ihre Kinder ist ein freies, unzensiertes Internet genauso wichtig, wie für Sie, dass keine Bücher, Zeitschriften, Filme oder Briefe zensiert werden dürfen. Und auch wenn Sie das im Alltag nicht so richtig merken: Das Internet ist längst zum Rückgrat unserer Wirtschaft (und bei den Jüngeren der Gesellschaft an sich) geworden.

Fazit: Das Gesetz richtet gar nichts gegen Kindesmissbrauch aus, gefährdet aber den Rechtsstaat, den Rechtsfrieden, die Internetwirtschaft und die Freiheit in Deutschland.

Diesen Text als PDF oder für OpenOffice herunterladen.

Überlegungen zur Europawahl (feat. Wahlempfehlung)

So, wen wählen wir denn morgen? Auch wenn der geneigte Leser meine politischen Ansichten überhaupt nicht teilt, ist das eine oder andere Argument vielleicht hilfreich.

Die Kandidaten

Obwohl ich mich für politisch informiert halte und die Diskussionen auf Twitter und in der Blogsphäre verfolge, kenne ich bis auf eine Ausnahme keinen einzigen Kandidaten zur Europawahl. Nach Personen kann ich schonmal nicht wählen. Die einzige Ausnahme ist Silvana Koch-Mehrin. Eine Liberale, die kurz vor der Wahl dadurch auffällt, dass sie häufig im Parlament gefehlt hat und eine Kolumne in der „Praline“ schreibt. Nachdem sie äußerst un-liberal mit der Presse und der Blogosphäre umgegangen ist, halte ich sie jenseits der Programmatik der FDP für nicht wählbar.

Ein Blick auf die anderen Parteien: CDU und SPD plakatieren im großen Stil zwei Köpfe: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Beide kandidieren nicht fürs Europa-Parlament, sondern sind Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl. Die beiden größten Parteien scheinen sich zumindest auf dieser Ebene überhaupt nicht für Europa zu interessieren, sondern machen eine Vorwahl für den Herbst draus. Liebe CDU, liebe SPD, unabhängig von Eurem Programm: Warum sollte ich Euch wählen, wenn Ihr quasi versteckt, wen ich da eigentlich wähle? Positive Ausnahme ist hier die Linkspartei, die immerhin ihren Vorsitzenden ins Rennen schickt.

Wahlaussagen (Europa)

Programmatik und Wahlplakate sämtlicher etablierter Parteien zeichnen sich durch ein bemerkenswertes Vakuum an Aussagen aus. Alle sind einfach irgendwie „für Europa“. Keine Einzige Partei lehnt den Vertrag von Lissabon ab: Ein Verfassungsersatz, der die Un-Demkratie auf europäischer Ebene noch zu vertiefen droht. Keine Partei stellt sich europäischen Fragen. Wenn eine es doch tut, dann sind es NPD oder CSU, die gegen einen Beitritt der Türkei agitieren. Niemand redet über internationale und innereuropäische Zusammenarbeit. Beispiel: Das ganze Netz schimpft über die Pläne von Frau von der Leyen, Stopschilder gegen Kinderpornographie im Web aufzustellen, während das BKA zugibt, dass das Abschalten der Server dem Dienstweg geopfert wird, und keine einzige Partei stellt einen Weg vor, wie man hier die internationale Zusammenarbeit verbessern könnte – schließlich ist das Internet, das so viele politische Fragen aufwirft, global.

Die CDU plakatiert aussagenfreie Heile-Welt-Romantik mit dem Slogan „Wir in Europa“. Die SPD gibt ihren Mitbewerbern Tiernamen und rückt damit in die braune Ecke. Die FDP ist „für Deutschland in Europa“. Ganz einfach macht es sich die Linke. Sie fordert nicht einfach nur den Mindestlohn sondern einen europaweiten Mindestlohn. Dumm nur, dass in den allermeisten Staaten Europas ein Mindestlohn bereits existiert. Die Grünen plakatieren „WUMS“, was für „Wirtschaft, Umwelt, menschlich und sozial“ steht. Das klingt nicht nur dämlich, sondern ist ohne weitere Erläuterung ebenfalls eine Null-Aussage.

Programmatik und Realpolitik

Ohne das jetzt hier in epischer Breite zu erläutern: Union und FDP sind programmatisch für mich nicht wählbar. Vielleicht sehen Sie das anders. In Erwägung ziehen kann ich die SPD, die Linkspartei und die Grünen. Ganz besonders am Herzen liegen mir momentan die Bürgerrechte und die Freiheit im Internet sowie eine soziale Politik. Da böte sich die SPD an, die auf dem Feld der Sozialpolitik ein ziemlich linkslastiges Programm aufgestellt hat. Schade nur, dass ich ihnen nach Hartz IV und den anderen neoliberalen Sünden der Schröder-Regierung ihren plötzlichen Linksruck einfach nicht abkaufe. Was wenigen bekannt ist: Keine Partei hat so oft mit Ja gestimmt wie die SPD, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten und die Beschneidung des Grundgesetzes geht. Die SPD ist in diesem Punkt objektiv tatsächlich noch schlimmer als die CDU.

Eine bedingt wählbare Alternative ist die Linkspartei. Allerdings halte ich ihre Forderungen teilweise für irreal bis surreal. (So bin ich z.B. für einen Mindestlohn, aber nicht in der Höhe. Und Millionen neuer Arbeitsplätze kann nur versprechen, wer nicht damit rechnet, an der Realität gemessen zu werden.) Bei dem Thema „Bürgerrechte“ könnte ich die SED-Nachfolgepartei ebenfalls nur mit Bauchschmerzen wählen, auch wenn sie eine Wandlung vom Saulus zum Paulus durchgemacht haben will.

Rein auf dem Papier klingt der „Grüne New Deal“, für den sogar die Financial Times Deutschland wirbt, spannend und durchdacht. In der Verquickung von Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sind die Grünen innovativ, während ihr übriges Programm sich weitgehend mit SPD und Linkspartei deckt. Probleme haben auch die Grünen mit Anspruch und Wirklichkeit. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg kann man aus grüner Sicht eigentlich nur noch als Fiasko bezeichnen. Die Grünen, die neben der Ökologie programmatisch für Frieden, Bürgerrechte und Sozialpolitik einstehen, haben 1998-2005 politisch den Abbau von Bürgerrechten (z.B. Lauschangriff, Fingerabdrücke im Personalausweis, Gesundheitskarte), den Abbau von Sozialleistungen (z.B. Hartz IV) sowie den Kosovo-Krieg mitgetragen. Ich weiß keinen Grund, warum ich daher ihre Grundsatzpositionen noch ernst nehmen sollte. Das gilt übrigens ganz ähnlich auch für die FDP in Sachen Bürgerrechte.

Die Alternative: Nicht-Wählen oder Mini-Partei?

Wer nicht wählt, schenkt seine Stimme anteilig den etablierten Parteien. Rein rechnerisch ist jede nicht abgegebene Stimme etwa zur Hälfte eine Stimme für die CDU, weil Nicht- und Ungültigwähler nunmal völlig aus der Rechnung fallen, wenn die Stimmanteile berechnet werden. Lustige Sprüche auf dem Wahlzettel werden nicht einmal die Wahlhelfer amüsieren. Was können die schon dafür?

Ich werde die Piraten wählen. Damit verschenke ich meine Stimme nicht an eine Spaßpartei: Das Programm der Piraten können Sie unter www.piratenpartei.de nachlesen. Selbstverständlich ist das eine Protestwahl. Ich protestiere damit gegen eine bürgerferne Politik, die Beschneidung der Grundrechte und das Ignorieren der Internet-Kultur in den etablierten Parteien. Betrachtet man das Parteiprogramm, ist mein Protest aber durchaus konstruktiv.

Mir ist klar, dass die Piraten in Deutschland die 5%-Hürde nicht schaffen werden. Das kann aber niemals ein Argument sein, Kleinparteien zu verschmähen. Wenn immer alle Leute so denken würden, hätten die Grünen auch nie aus ihrer Nische herauskommen können. Außerdem bin ich überzeugt davon, dass die Zeit reif ist für eine Partei wie die Piraten, so wie die Zeit 1979 reif für die Grünen war. Die Piraten erwachsen aus einer bürgernahen Graswurzelbewegung und sind (noch?) nicht durch irgendwelche Machtfragen korrumpiert. Sie sind (wie ich) linksliberal bürgerlich und denken ökologisch wie ökonomisch nachhaltig. Wenn alles gut geht, werden bereits diesen Sommer erleben, wie die ersten Piraten aus Schweden ins Europa-Parlament einziehen.

P.S.: Auf die CSU gehe ich hier nicht näher ein, weil sie mich als Hamburger nun wirklich nicht zu interessieren brauchen. NPD und DVU sind in meinen Augen einfach nur Nazis. Bei den kleinen Parteien sind sicherlich interessante dabei, besonders „Die Frauen“ und „Newropeans“. Über beide Parteien weiß ich zu wenig. Ansonsten bin ich weder Rentner, noch irgendwie violett und schon gar kein bibeltreuer Christ.

Die WahlWettlokale sind eröffnet

Noch ein gutes halbes Jahr bis zur Bundestagswahl. Vier Jahre ist es bald her, dass Schröder sich in der Elefantenrunde daneben benommen hat und Merkel/Münte zur großen Koalition kamen wie die Jungfrauen zum Kind.

In Deutschland pflegen wir, dem Zeitgeist rund 10 Jahre hinterher zu wählen. Rot-Grün war schon in den 90ern gesellschaftlicher Common Sense, kam aber erst 1998 an die Macht. Zu der Zeit wäre eine große Koalition durchaus sinnvoll gewesen (Stichwort Reformstau). Die Politik, die Schröder und Fischer dann betrieben haben, war durchaus nicht die, die man sich 16 Kohl-Jahre lang von Rot-Grün erhofft hätte. De facto regierte ein seltsamer Hybrid aus Rot-Grün und Großer Koalition (via Bundesrat) und schenkte uns so schöne Gesetze wie Hartz IV.

Mit den Nullerjahren kam der Flashback: 20jährige schämten sich nicht mehr, beim Kiffen bereitwillig zu erzählen, dass sie die CDU wählen, und niemand hätte sie dafür noch aus der WG schmeißen wollen. 2002 und 2005 wäre eigentlich eine CDU-FDP-Koalition an der Reihe gewesen. Es scheiterte zunächst an Stoibers Unbebeliebtheit und dann an Merkels Schwäche. Ihr Wahlergebnis blieb weit hinter den Umfragen zurück, nachdem die CDU in den Ländern jahrelang und reihenweise Siege einfuhr.

Heute ist wohl genügend Zeit vergangen, dass sich dieser schon fast verwehte neokonservative Zeitgeist auch im Wahlergebnis niederschlagen müsste, aber die CDU ist schwächer denn je. Nachdem die SPD ihre Quittung für ihre asozialdemokratische Politik bekommen hat, ist es jetzt die CDU, die dafür bestraft wird, in der Großen Koalition nicht mehr von der SPD unterscheidbar zu sein. Beiden ist gemein, dass sie weiterhin neoliberale Politik betreiben, gerne mal die Bürgerrechte beschneiden, den Umweltschutz angesichts der Krise hinten an stellen und knurrig vor sich hin reformieren, wenn sie nicht gerade Opposition in der Regierung spielen und sich gegenseitig die Köppe einschlagen. Zuschauen ist da schon schmerzhaft. Klar, dass das die Bürger zu den kleinen Parteien treibt.

Als da wären:

  • Die Linke. Die einzige Partei, deren Politik man noch als „sozial“ bezeichnen kann. Dass sie trotz des sozialen Kahlschlags kaum über die 10% Hürde kommen wird, liegt an der SED-Vergangenheit, am Gottseibeiuns-Lafontaine, der kommunistischen Plattform, am dilettantisch wirkenden Personal und nicht zuletzt daran, dass sie von den großen Medien einhellig und permanent verteufelt wird.
  • Weiterhin die FDP, die massenhaft Zulauf von enttäuschten bürgerlichen Wählern hat und besoffen ist von den derzeitigen 15%, ohne zu kapieren, dass der Neoliberalismus vollkommen am Ende ist.
  • Und natürlich die Grünen: Einerseits sind sie weiterhin attraktiv für linksliberale Wähler, andererseits verlieren sie Stammwähler, die wegen Schwarz-Grün in Hamburg und der Schröder-Fischer-Politik enttäuscht sind. Ungefähr ein Nullsummenspiel: Die Grünen verlieren nicht dramatisch, gewinnen aber auch nicht hinzu.
  • (Und die NPD zerlegt sich gerade selbst so nachhaltig, dass sie weiterhin brav unter der 5%-Hürde bleiben wird. Die Piratenpartei und alle anderen werden vom breiten Wahlvolk nicht ernst genommen werden. Wie gehabt.)

Die Sonntagsfrage spuckt derzeit eine wackelige Mehrheit für Schwarz-Gelb aus. Ich glaube nicht, dass sie es schaffen. Die CDU wird weiterhin schwächeln, während die FDP ein immer noch sehr gutes Ergebnis einfahren wird, das aber hinter den derzeitigen 15% zurück bleibt.  Unterm Strich wird es auf ein Patt zwischen Schwarz-Gelb auf der einen und Rot-Rot-Grün auf der anderen Seite hinauslaufen. Da die SPD weiterhin nicht mit der Linken koalieren will und die Ampel von der FDP abgelehnt wird, bliebe noch die Große Koalition, die nun wirklich niemand mehr will.

Ich glaube, die Grünen werden sich einen Ruck geben und es wird zu einer Jamaika-Koalition kommen. Dafür spricht, dass Schwarz-Grün in Hamburg existiert und die Grünen momentan in Richtung FDP sondieren. Wohl wissend, dass es weder zu einer Ampel noch einer Rot-Rot-Grünen Koalition kommen wird, wäre es ihre einzige Machtperspektive. Neuerdings spielen argumentativ ja auch programmatische und weltanschauliche Schnittmengen zwischen den Parteien keine Rolle mehr, sondern wie sie sich gegenseitig ergänzen. Diese Idee ist zugleich dumm und bestechend. Man darf nicht vergessen: Grüne sind traditionell liberal (solange es nicht der Umwelt schadet), der Umweltschutz ist ein wertkonservatives Anliegen und ein großer Teil der grünen Klientel stammt aus bügerlichen und akademischen Kreisen.

Die Grünen sind von CDU und FDP nicht so weit entfernt, wie es scheinen mag. Natürlich stehen sich SPD und Linke näher, können aber bis auf weiteres nicht unvoreingenommen miteinander umgehen.

Was wäre von der Schwampel zu erwarten?

  • Keine nennenswerte Sozialpolitik. Hartz IV bleibt erhalten, die Daumenschrauben werden aber je nach Kassenlage weiter angezogen.
  • Neoliberale Politik wie gehabt. Sobald die Krise einigermaßen gemeistert ist, wird die nächste Privatisierungswelle rollen.
  • Eine große Steuerreform mit einer drastischen Vereinfachung des Systems. Spitzensteuersätze werden sinken, gleichzeitig bekommen die Grünen ein ökologisches Korrektiv (z.B. weiterer Anstieg der Mineralölsteuer gegen Abschaffung der Kfz-Steuer.)
  • Der Gesundheitsfonds wird zu einer Kopfpauschale umgebaut.
  • Schäuble könnte weiter Innenminister bleiben, wird sich aber gegen starke FDP- und Grünen-Flanken nicht mehr damit durchsetzen können, die Bürgerrechte weiter zu beschneiden.
  • Das Bürgergeld ist ein in links- wie rechtsliberalen Kreisen beliebtes Modell, wenn auch nicht zwingend bedingungslos und schon gar nicht in der Höhe, wie es von der Linken und einigen Bürgerrechtlern gefordert wird. Trotzdem könnte ein Einstieg in ein solches Modell kommen. Dazu reicht aber die Parteienkonstellation alleine nicht aus: Es muss erst wieder mehr Druck auf den Sozialausgaben lasten. Die Krise könnte dafür sorgen, dass uns Bafög,  Renten, Unterstützung für Arbeitslose und selbst Hartz IV wieder als unbezahlbar verkauft werden.

Das wäre mein kleiner Ausblick auf die Bundestagswahl und die Jahre 2009-2013. Die Wettlokale sind eröffnet. Einzige noch offene Frage: Was nur, was soll man da noch wählen?