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Die Piraten und die Macht

gruene

Die Grünen und die Macht: Am Anfang dieser ARD-Dokumentation denkt man, haha, wie bei den Piraten. Alles schonmal dagewesen. Einen kleinen Untersschied gibt es aber dann doch: Die Doku über die Grünen setzt überhaupt erst mit dem Einzug in den Bundestag ein, während bei den Piraten fraglich ist, ob sie ihn überhaupt schaffen. Interessant sind die Jahre danach. Nach einem Jahr intensivem Engagement in der Partei kommt mir vieles in der Doku sehr bekannt vor. Was da an Werten und Menschen gnadenlos untergebuttert wurde! Wer sich heute voller Hoffnung und Ideale bei den Piraten engagiert, wird ähnliches erleben. Andere Fragen, andere Zeitläufe, aber die Effekte werden dieselben sein. Es muss jeder für sich selbst entscheiden, ob er oder sie das will und wollen kann.

Das heißt nicht, einer Partei, an die man glaubt, den Rücken zu kehren. Hans-Christian Ströbele hat völlig recht, wenn er in der Doku sagt, dass es ein Fehler wahr, dass die Fundis Anfang der 90er die Partei verließen und damit ihren Einfluss aufgaben. Tatsächlich gibt es nur eine einzige Chance, wie es heute besser gehen könnte: Mitgliederdemokratie, Mitsprache für alle und alle sollen wählen können, ob sie selbst mitentscheiden oder ihre Stimme delegieren möchten. Die Grünen mussten daran scheitern, weil so etwas ab einer bestimmten Größe nicht mehr organisierbar ist. Die Piraten haben das Internet. Ob sie es zum Beispiel in Form einer SMV nutzen werden, kann ich als Schicksalsfrage der Piratenpartei bezeichnen, ohne damit allzu pathetisch zu werden.

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Niedersachsen

tl;rd Jetzt, wo die der Wahlkampf in Niedersachsen vorbei ist, muss ich den angestauten Frust über die Piratenpartei mal ordentlich von der Seele ranten.

piraten

Eigentlich hatte ich große Lust, die Piraten meiner Heimatstadt Leer, Ostfriesland, endlich mal näher kennen zu lernen. Ich wollte im Januar hinfahren und beim Wahlkampf zu helfen. Also nahm ich per Facebook Kontakt zum Vorstand des Gebietsverbandes Ostfriesland auf, ich wolle Wahlkampf machen. Es kam die Frage zurück, Wahlkampf für wen? Nachdem ich klar gemacht habe, dass ich als Mitglied der Piratenpartei wahrscheinlich naheliegenderweise für die Piratenpartei Wahlkampf machen wollen würde, sagte man mir, ich sollte mich später nochmal melden und die Mailinglisten abonnieren.

Auf der Mailingliste der Ortsgruppe Leer war ich sowieso schon. Leider wird die offenbar von paranoiden Leuten administriert, jedenfalls habe ich bis heute kein Schreibrecht bekommen. Mails an einzelne Teilnehmer, in denen ich mich vorstellte und mein Interesse bekundete, ein paar Leeraner Piraten näher kennenlernen zu wollen, blieben bis heute unbeantwortet. Ob die Piraten dort desinteressiert sind oder zu doof, ihre Mail zu lesen, kann ich nicht sagen.

Immerhin bekam ich ein paar interessante Ereignisse mit. Die dortige Direktkandidatin ist neulich ausgetreten, nachdem sie ihre Unterstützerunterschriften nicht zusammen bekam. Ihr war nach einem Jahr Mitgliedschaft aufgefallen, dass sie die inhaltlichen Beschlüsse der Partei eigentlich doch doof findet. Die hat sie offenbar nicht gekannt oder nicht verstanden. Na gut, Aufstellungsversammlungen, die fast nur aus Neumitgliedern bestehen, welche sich untereinander nicht kennen, führen manchmal zu seltsamen Kandidaten.

Beeindruckt von so viel Professionalität und Organisation kümmerte ich mich erstmal nicht weiter um das Projekt „Niedersachsenwahlkampf“. Mittlerweile war meine Motivation auch im Keller. In der Partei sind sehr viele sehr ungute Dinge passiert und nach wochen- und monatelagangen Mobbing-Attacken gegen mich und viele andere Piraten war ich schon entschlossen, auszutreten. Ein fertig unterschriebenes Ausstrittsschreiben liegt seit Anfang Dezember in meiner Schublade und ein wütender Text über die Austrittsgründe hier unveröffentlicht im Blog. Den werde ich noch überarbeiten und freischalten, schließlich sollte ich zumindest jetzt, wo ich keinem Wahlkampf schaden kann, meine Meinung auch dann sagen, wenn ich nicht austrete.

Aber eigentlich konnte man in diesem Wahlkampf auch keinen Schaden mehr anrichten. In Niedersachsen hingen ausnahmslos Plakate, die keinerlei inhaltliche Aussage haben und von den Wählern noch nicht mal als Wahlplakate der Piraten erkannt werden. Also weder Themen noch Köpfe. Katharina Nocun wird in den Medien wieder und wieder mit dem Satz zitiert, die Piraten hätten nicht deutlich genug gemacht, dass sie mittlerweile für mehr als nur Netzthemen stünden. Das ist zwar richtig, aber ein Bemühen, dem Wähler klarzumachen, wofür die Piraten eigentlich stehen, war kaum erkennbar.

Einen Tag vor der Wahl auf der Webseite der Niedersachen-Piraten dann ein peinlicher Appell an die Nichtwähler. Da steht leider auch nicht drin, warum man die Piratenpartei wählen sollte und was sie im Landtag vorhat, sondern nur irgendwas was von „Altparteien“, auf die „Stasi und Orwell“ angeblich „stolz gewesen wären.“ Die Piratenpartei sei weit und breit einzige nicht korrupte Partei. Diese Vereinigung von Engeln, Heiligen und Übermenschen lockt den Wähler mit dem Versprechen: „Wenn wir uns korrumpieren lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns abwählen.“ Beeindruckend.

Dann der Wahlabend. 2,1%, das ist eigentlich schon wieder gut: Wenigstens die „Stammwähler“ wählen uns noch. Die Piratenpartei war mal stolz darauf, Nichtwähler zurück an die Wahlurne zu holen. Bei dieser Wahl hat außer der Linkspartei (die ihre Wähler gänzlich aus den Wahllokalen verjagt hat) jedoch niemand so wenige Stimmen von vormaligen Nichtwählern bekommen, wie die Piratenpartei. Zusammenkrachende Lebenslügen.

Der politische Geschäftsführer hat nichts besseres zu tun, als die Medien zu beschuldigen. „Jetzt erst recht!“ wird von einigen Piraten als Losung ausgerufen. Für mich klingt das mehr nach Bunker als nach Selbstreflexion. Nicht nur die Medien werden beschimpft, auch die Wähler werden teilweise wegen der 9,9% für die FDP für unzurechnungsfähig erklärt. Die „Flaschenpost“ findet, die Niedersachsenwahl sei zwar nicht gewonnen aber auch nicht verloren worden, Bernd Schlömer sagt in der ARD das klassische Guttenberg-Passiv benutzend, „man müsse das Wahlergebnis analysieren“. Das „wir“ geht schwer von den Lippen, wenn man verkackt hat. Das geht mir auch so.

In den Wochen vor der Wahl hatte ich – innerlich ausgetreten – die piratische Filterbubble verlassen und mich mit vielen Leuten über die Piratenpartei unterhalten. Mich hat die Außensicht interessiert. Ein positives Wort zu bekommen war allerdings schwer, obwohl viele Leute sichtlich bemüht waren, freundlich zu mir zu sein. Ich habe den Verdacht, mit Nicht-Piraten reden die nochmal ganz anders.

Niedersachsen erzählten mir, die Piraten hätten „so komische“ Plakate aufgehängt. Man wisse gar nicht, was die wollen und wofür die stehen. Piraten seien nur mit sich selbst beschäftigt und bei ihnen wisse man nicht, woran man sei. Am schlimmsten und mit am häufigsten aber der Vorwurf: Viele Piraten kämen arrogant und überheblich daher, wollten alles besser machen, hätten aber auch keinen Plan wie. Allgemein wird Piraten ein unangenehmer Ton attestiert. Ein Verein von Großmäulern und Möchtegernpolitikern.

Das „Frankfurter Kollegium“, Liquid Feedback und worüber wir uns sonst so streiten: All das wurde von außen kaum wahrgenommen. Es ist viel einfacher: Wir waren mal der sympathische Underdog auf einem Schulhof voller Arschlöcher und fingen selber an, uns wie Arschlöcher zu benehmen, sobald wir ein wenig Oberwasser hatten. Wir können dem Wähler nicht sagen, wofür wir stehen, weil wir das selber nicht wissen und noch darüber streiten, ob wir liberal sind oder nicht und wenn ja wie sehr. Volksfront von Judäa gegen judäische Volksfront und ich sehe gerade nicht, dass das bis zur Bundestagswahl besser werden wird.

Was ich mit meinem Austrittsschreiben mache, weiß ich noch immer nicht so genau. Es gibt einen Grund, zu bleiben und etwas sinnvolles zu tun: Die Pankower Piraten haben mich Anfang November dafür gewählt, dass ich dort Liquid Feedback auf Bezirksebene realisiere. Das würde ich gerne machen, aber die Klage eines Mitgliedes vor dem Parteigericht hält mich davon ab. Ich kann den Mehrheitsbeschluss der Basis nicht umsetzen, weil das betreffende Mitglied sich in seinen Rechten beschnitten sieht, wenn die Pankower Piraten das Internet zur Meinungsbildung benutzen.

Es sieht gerade nicht gut aus mit mir und den Piraten.

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Direkte Demokratie ist doof

tl;dr Wirklich ausgewogen ist Demokratie nicht schon, wenn wir über alles abstimmen können, sondern erst wenn wir frei entscheiden können, worüber wir abstimmen möchten und in welchen Fällen wir unsere Stimme lieber delegieren.

Direkte Demokratie ist doof. Ich meine gar nicht mal die klassischen Totschlagargumente. Direkte Demokratie hat einen ganzen Haufen weiterer Nachteile:

  1. Auf dem Wahlzettel habe ich in der Regel nur die Wahl zwischen zwei Varianten. Ich kann weder beide ablehnen noch eine dritte entwickeln. Wenn ich die Wahl habe zwischen „Nördlichen Mauerpark bebauen“ und „Nördlichen Mauerpark nicht bebauen“, kann ich nicht auf den Wahlzettel schreiben „Nördlichen Mauerpark bebauen, aber nur mit Sozialwohnungen.“ Und mit ein wenig Pech ist der Stimmzettel auch noch manipulativ verfasst wie bei der Abstimmung über Stuttgart 21.
  2. Ich brauche Zeit. Wenn ständig irgendwelche Abstimmungen sind, muss ich mir für diese Abstimmungen auch ständig Zeit nehmen. Bei Wahlen und Volksabstimmungen habe ich Pech gehabt, wenn ich am Wahlsonntag nicht kann. Möchte ich an einem Parteitag der Piratenpartei teilnehmen, muss ich dorthin reisen und eine Übernachtung klar machen. Schaffe ich das nicht, verfällt meine Stimme.
  3. Ich brauche Ahnung. Was hilft es mir, wenn ich über alle möglichen Dinge abstimmen kann, wenn ich keine Ahnung von ihnen habe? Wenn ich nicht einschätzen kann, ob Satzungsänderungsantrag Nummer 41 nun gut für uns ist oder nicht? Oder wenn mir das egal ist, aber nicht sein sollte?

Die Anhänger der direkten Demokratie schwärmen noch heute von der altgriechischen Polis. Die hatte zwar etwa 6000 Mitglieder, Athen aber 40.000 Einwohner. Teilnehmen konnten nur Männer und zwar solche, die wirtschaftlich gut gestellt waren, weil sie Sklaven hielten und dementsprechend Zeit und finanzielle Unabhängigkeit für Politik hatten. Die Sklaven waren natürlich von der Polis ausgeschlossen, genauso wie übrigens auch die Frauen. Mit Demokratie, wie wir sie heute verstehen, hat das nicht mehr viel zu tun. Dennoch war das ganze Gebilde zu sperrig, Athen wählte sich zusätzlich den Rat der 500, schon damals fing man an zu delegieren.

Heute haben wir die Wahl zwischen Parteien. Wählen kann ich nur das Gesamtpaket. Einmal gewählt, beugen sie sich Sach- und Koalitionszwängen. Im Berliner Abgeordnetenhaus wollen derzeit alle Parteien die Absenkung des Wahlalters auf 16. Alle bis auf eine: Die CDU will das nicht und verhindert ihre Minderheitsposition erfolgreich per Koalitionsvertrag. Abgestimmt wird darüber nicht und bis zur nächsten Wahl muss ich vier bis fünf Jahre warten. Dann sind die 16jähren von heute 20 und dürfen sowieso schon wählen… Die Mitbestimmung bei fast allen Fragen, die im Abgeordnetenhaus verhandelt werden, bleibt mir als Bürger defacto verwehrt, und wenn ich noch so pflichtbewusst wählen gehe.

Das Antragsbuch für den Bundesparteitag 2012 der Piratenpartei in Bochum ist 1400 Seiten dick. Wirklich lesen kann das eigentlich keiner, jedenfalls nicht ernsthaft alle Anträge abwägen und sich eine fundierte Meinung bilden. Nur ein Bruchteil der Anträge wird überhaupt abgestimmt werden. Um die Antragsreihenfolge festzulegen, wird eine Umfrage per Limesurvey gemacht – eine Art Vorwahl mit einem Online-Tool, das gleich in mehrfacher Hinsicht völlig ungeignet und manipulationsanfällig ist.

Wenn schließlich über die Anträge abgestimmt wird, werden nur etwa 1500 Piraten vor Ort sein – von etwa 34.000. Da es keine Delegierten gibt, ist das Stimmgewicht unter den einzelnen Landesverbänden ungleich verteilt. Auf dem Papier kann zwar jeder mitmachen, in der Praxis bestimmt aber eine kleine, aktive, gut organisierte, finanziell nicht allzu prekäre, Zeit habende und vor allem eine nicht gewählte Partei-Elite, wo es lang geht. Auf diesem Wege direkte Demokratie und allgemeine Mitbestimmung verwirklichen zu wollen, ist hoffnungslos. Daran sind zuletzt die Grünen gescheitert und verteilte Parteitage werden das nur graduell verbessern. Ein Delegiertensystem wäre demokratischer und gerechter als das, was wir derzeit in der Partei praktizieren.

Wäre es nicht unglaublich großartig, wir hätten ein System, in dem wir abstimmen könnten, wann wir gerade Zeit haben und ohne reisen zu müssen, eigene Alternativ-Anträge stellen könnten, wenn wir die vorhandenen Anträge nicht ausreichend finden, frei entscheiden könnten, worüber wir abstimmen und was wir an an Personen unseres Vertrauens delegieren möchten, wenn wir von einem Thema keine Ahnung haben oder es uns nicht interessiert, und das auch für tausende von Teilnehmer geeignet ist… oh wait!

P.S.: Was wir außerdem noch brauchen, ist die Urwahl von Vorständen. Aber das ist ein anderes Kapitel und soll ein andermal erzählt werden.

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Themen, Köpfe, whatever – politische Arbeit braucht Kompetenz

Ein Gastbeitrag von @astefanowitsch

Die Piratenpartei hat einen Schlachtruf: „Themen statt Köpfe“. Es ist ein richtiger Schlachtruf. Ein kluger Schlachtruf. Ein würdiger Schlachtruf. Leider ist es aber auch nur das: Ein Schlachtruf.

Um den Satz von einem Schlachtruf in ein Prinzip politischen Handelns zu überführen, dürfen wir zwei Dinge nicht übersehen. Erstens: Ideen werden nur durch harte Arbeit zu Themen. Zweitens: Themen müssen in politische Entscheidungsprozesse hineintragen und dort vertreten werden.

Für beides braucht es Köpfe.

Damit Leitideen der Piratenpartei wie Teilhabe und Transparenz zu Themen werden, auf deren Grundlage wir verschiedene Politikfelder und die politischen Prozesse selbst gestalten können, braucht es Köpfe, die sich mit viel Geduld und Wissbegierde in die verschiedenen Politikfelder und politischen Prozesse einarbeiten und konkrete Vorschläge entwickeln. Das geschieht in Arbeitsgemeinschaften aber vor allem auch in informellen Gruppen, die sich themenbezogen zusammenfinden.

Je mehr Köpfe sich hier einbringen, aus desto mehr Themen kann die Piratenpartei bei Gestaltung ihrer Wahlprogramme oder sogar bei der Gestaltung von Gesetzesvorhaben in den Parlamenten schöpfen.

Damit die Themen nicht nur in die öffentliche Diskussion, sondern auch in konkrete Gesetzgebungsprozesse eingebracht werden, braucht es Köpfe, die diese Themen innerhalb des politischen Systems effektiv vertreten können. Diese Köpfe müssen Sachverstand und Glaubwürdigkeit für ihre Themenbereiche mitbringen, und sie müssen die Fähigkeit zur politischen Vernetzung haben. Nur so können sie in parlamentarischen Ausschüssen inhaltliche, auf einzelne Themen bezogene Allianzen mit anderen Parteien eingehen. Das ist notwendig, weil es auf absehbare Zeit keinen anderen Weg geben wird, wenigstens einen Teil unserer Inhalte umzusetzen.

Leider verfolgen große Teile der Basis die Entstehung konkreter Themen nur am Rande, und leider haben noch größere Teile der Basis eine Abneigung gegen alles, was sie als Zeichen etablierter politischer Professionalität wahrnehmen – etwa Medienpräsenz oder eine gute Vernetzung über Parteigrenzen hinweg.

Deshalb werden unsere Parlamentarier in den Landesparlamenten für ihre Arbeit nicht nur kaum gewürdigt, sondern bekommen im Gegenteil bei jeder Gelegenheit mit voller Wucht die Verachtung der „Basis“ für das „politische Etablissement“ zu spüren.

Und deshalb werden auf Aufstellungsversammlungen bevorzugt Menschen auf die vorderen Listenplätze gewählt, die sich bestenfalls durch Fleiß in Parteigremien hervorgetan haben — also kurioserweise genau die Kriterien erfüllen, die auch in den „etablierten“ Parteien eine politische Karriere sichern. Menschen die innerhalb und außerhalb der Partei seit Jahren an zentralen Leitthemen der Piratenpartei arbeiten, werden dagegen mit Misstrauen behandelt – sei es, weil ihre thematische Kompetenz außerhalb des Kanons der Netz- und Urheberrechtspolitik liegt, sei es, weil sie in der Partei noch relativ neu sind.

Dabei wird übersehen, dass nur ein kleiner Teil der parlamentarischen Arbeit mit den kanonischen Themen zu tun hat, und dass wir Expert/innen für soziale, wirtschaftliche und politische Themen dringend benötigen werden. Es wird auch übersehen, dass Menschen, die bereits vor ihrer Zeit bei der Piratenpartei an Themen wie Teilhabe oder Transparenz gearbeitet haben, eine wertvolle Ressource für die Partei sind, weil sie ihren Sachverstand, ihre Glaubwürdigkeit und ihre Vernetzung bereits mitbringen.

Wir brauchen auf den vorderen Plätzen unserer Landeslisten für die Landtags- und Bundestagswahlen mehr von diesen Leuten. Ich hoffe sehr, dass ich nicht der einzige bin, der das so sieht, sondern, dass es auch die Mitglieder auf den vielen uns noch bevorstehenden Aufstellungsversammlungen erkennen. Denn bei allem, was mich an der Piratenpartei stört — und das ist viel — wünsche ich mir nicht nur, dass wir den Sprung in den Bundestag schaffen, sondern auch, dass wir dort dann den Politkwandel einleiten können, von dem wir träumen.

Und das geht nur mit Themen UND Köpfen.

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Der @Schmidtlepp bei Anne Will & @Laprintemps epischer Facepalm

So, ich bin aus dem Studio zurück und eigentlich zu müde für alles, aber wie schon die letzten Tage: kaum fähig zu schlafen. 1000 Dinge gäbe es zu bloggen, aber seit Sonntag kam ich einfach nicht dazu. Also der Abend bei Anne Will: Wenn ihr euch fragt, was mit euren GEZ-Geldern passiert: Dafür gibt es in der Gästelounge Häppchen, Suppen, großartigen Rotwein (Mist, ich wollte mir den doch merken) und ein Taxi vom Adlershof nach Prenzlauer Berg. Ich bin mit Julia „@laprintemps“ Schramm, die angesichts von Altparteiengeschwafel den schönsten Facepalm des Herbstes liefert, Katja „@kd__dc“ Dathe und Marie „@euneike“ Maroske in der ersten Reihe.

Christopher „@schmidtlepp“ Lauer (Piraten) hat IMHO eine wirklich gute Figur gemacht, während Martin Lindner (FDP) angesichts des katastrophalen Anti-Euro-Wahlkampfes in hilfloses Gestammel abgleitet und Bärbel Höhn (Grüne) sich vom ÖPNV distanziert und ein Auto für jede Großstadtfamilie fordert. Erstaunlich, dass ausgerechnet Peter Altmeier (CDU) das Phänomen „Piratenpartei“ als einziger verstanden zu haben scheint. Dazu noch viele warme Worte von Roger Willemsen und Gertrud Höhler, die offenbar sehr angetan von den Piraten ist und nach der Sendung noch sehr angeregt mit uns gesprochen hat, wie übrigens auch Anne Will. Ich vermute, letztere war einfach mal froh über die Abwechslung, da sonst immer dasselbe öde Parteienpersonal bei ihr durchgeschleust wird…

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=toxXrqS6-DQ[/youtube]

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=dsbR9SVnba8[/youtube]

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=r8maxQrgXKw[/youtube]

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=vQDQ886e3xo[/youtube]

Morgen… ach nee, irgendwann dann mal mehr.

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die ennomane labert – Teil 1: Berliner, geht Wählen!

Ich wollte mal anwenden, was ich neulich auf dem Videocamp gelernt habe und habe heute ein kleines Wahlkampfvideo gedreht und geschnitten. Wie es sich für einen gestandendenen Prokrastinator gehört, am Abend vor der Wahl. Es zeigt mich beim Tee machen. Für die ganz Harten gibt’s Katzencontent.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=aeAomwgKwPg[/youtube]

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Links der Woche

Thema European Song Contest. Lena. Der einzig wahre Grand-Prix-Song ever ist und bleibt:

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Gewinner und Verlierer

Ein alternativer Blick aufs Wahlergebnis – mal absolute Zahlen (Zweitstimmen) statt Prozente:

2009 2005 Differenz %
Nichtwähler 18.134.809 13.826.577 +4.308.232 +31
FDP 6.313.023 4.648.144 +1.664.879 +35
Linke 5.153.884 4.118.194 +1.035.690 +25
Piraten 845.904 0 +845.904
Grüne 4.641.197 3.838.326 +802.871 +21
CDU/CSU 14.655.004 16.631.049 -1.976.045 -12
SPD 9.988.843 16.194.665 -6.205.822 -38

Ein paar Interessante Fakten:

  • Die CDU/CSU hat mehr stimmen verloren als die FDP hinzugewonnen hat.
  • Den größten Zuwachs hat nicht die FDP; es sind die Nichtwähler.
  • Die Grünen konnten weniger Stimmen hinzugewinnen als die Piraten.
  • Die SPD hat ungefähr 1/3 ihrer Wähler verloren.
  • Die Nichtwähler stellen erstmals die stärkste Gruppe.
  • Das Stimmengewicht der Piraten hätte niemals gereicht, Schwarz-Gelb zu verhindern.
  • Schwarz-Gelb hat in absoluten Zahlen weniger Stimmen als 2005. Dass sie trotzdem die Wahl gewonnen haben, liegt an den Nichtwählern.
  • Deutschland hat 80 Mio Einwohner, davon 60 Mio wahlberechtigt. Hinter der Regierung stehen aber nur 20 Mio Wählerstimmen.
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Kleine Analyse des Wahlergebnisses…

…aus Piratensicht:

Die Piratenpartei hat aus dem Stand 2 % geholt. Normalerweise schneiden Kleinparteien bei einer Bundestagswahl wesentlich schlechter ab als bei Europawahlen, dennoch konnten die Piraten ihre Stimmen verdoppeln. Alles Reden von der 5-%-Hürde war von Anfang an utopisch, aber immerhin: Die Piraten holten bei ihrer ersten Bundestagswahl mehr Stimmen als damals die Grünen, und das obwohl die Grünen 1980 über einen breiten Rückhalt in aus vielen Gruppierungen wie Umweltschützern, der Anti-Atomkraft-Bewegung und der Friedensbewegung hatten, während die Piraten heute aus dem viel kleineren Reservoir der Netzaktivisten zehren. Das Ergebnis war ein ein Erfolg für die Piraten und lässt für die Zukunft hoffen.

Was bringt diese Zukunft? Die CDU möchte gerne die Bundeswehr im Innern einsetzen, Sicherheitsgesetze verschärfen, denkt laut über 3-Strikes im Urheberrecht nach und will noch mehr Überwachung. Die FDP ist sehr stark und könnte dem Einhalt gebieten. Die Frage ist, ob sie es auch tut. Ihre Macht als Königsmacher hat die FDP weder in Sachsen noch in Bayern ausgespielt und dort geholfen, den Bayerntrojaner sowie eine stärkere Überwachung des Internet etabliert. Es sieht also alles andere als rosig aus. Eine Fortsetzung dieser Politik dürfte Wasser auf die Mühlen der Piraten sein.

Hat das Wählen der Piraten geschadet? Hätte Schwarz-Gelb verhindert werden können? Das bürgerliche Lager kommt auf 48,4 % während SPD, Linke und Grüne zusammen 45,6% erhielten. Das gesamte Stimmengewicht der Piraten hätte also nicht gereicht, Schwarz-Gelb zu verhindern. Man kann auch nicht sagen, dass die Piraten den Grünen und der FDP übermäßig Stimmen gekostet haben: Beide Parteien haben so gut abgeschnitten, wie noch nie zuvor seit 1949. Interessant ist aber der Blick auf die „sonstigen“: Dort gab es jenseits der Piraten nur wenig Bewegung. Während 2005 die sonstigen Parteien 2005 auf 3,3% kamen, waren es dieses Jahr 6 % (Quelle: Bundeswahlleiter). Es ist unwahrscheinlich, dass die Piraten die 1,5%-Punkte aufgefangen haben, die CDU/CSU verloren haben. Die massiven Verluste der SPD werden evtl zu kleinen Teilen bei den Piraten hängen geblieben sein. Die meisten SPD-Wähler sind jedoch ziemlich sicher zu Grünen oder der Linkspartei gewechselt, wenn sie nicht gleich zuhause geblieben sind. Bis zu 0,1%-Punkte könnten von Republikanern und DVU stammen, was allerdings auch unwahrscheinlich ist. Wie die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen, zeigen, haben diese wohl doch eher eine Affinität zum nationalliberalen Flügel der FDP.

Meine Vermutung: Die Piratenpartei hat ganz überwiegend Nichtwähler motiviert, wieder zur Wahlurne zu gehen. Das war auch meine persönliche Erfahrung bei Gesprächen mit einigen Nichtwählern und unpolitischen Menschen in meinem Bekanntenkreis. Ich hoffe stark, dass die Piraten 2013 noch mehr Nichtwähler motivieren können. Dazu müssen sie bekannter werden, vor allem in der Offline-Welt. Das Verfahren gegen Tauss wird hoffentlich Klärung bringen, das Programm wird verbreitert werden. Die Erfolge in den großstädtischen Hochburgen und rund um die Unis deuten an, dass in den nächsten Jahren im ganzen Land Piraten in die Stadtparlamente einziehen werden.

Die Piraten entstanden aus einer Prostesthaltung gegen die Innenpolitik der der letzten Jahre. Im Wahlkampf war deutlich zu spüren, wie stark die latente Wut auf die etablierten Parteien ist.  Bei dieser Wahl stellen die Nichtwähler virtuell die stärkste Fraktion. Dieses Ergebnis war ein Arschtritt erster Klasse für beide Volksparteien, nicht nur für die SPD.

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Zur Wählbarkeit der Piratenpartei

Ich hatte ja schon über die Unwählbarkeit der etablierten Parteien geschrieben und die einzige Alternative in der Piratenpartei gesehen. Nun gibt es sehr viele Leute, die die Piraten prinzipiell sympathisch finden, aber zu viele offene Fragen sehen. Ich versuche mal, diese Fragen zu beantworten, auch dort, wo ich mich nicht auf das feststehende Parteiprogramm stützen kann. Dieser Artikel ist meine Sicht, er entspricht meinen persönlichen Erfahrungen mit Piraten und ihren Wählern.

Vielen ist das Programm der Piratenpartei zu schmal. Bürgerrechte schön und gut, aber was ist mit Rente, Finanzkrise oder Afghanistan? Zu vielen wichtigen Politikfeldern gibt es keine offiziellen Aussagen, und das hat auch seine Richtigkeit so. Die Piratenpartei ist gerade erst 3 Jahre alt geworden. 8000 der insgesamt 9000 Mitglieder sind erst in den letzen 4 Monaten in die Partei eingetreten. Nun legt die Partei aber allergrößten Wert darauf, dass ihre Positionen demokratisch gefunden werden. Jeder kann und soll mitreden. Selbst Nicht-Mitglieder oder sogar Mitglieder anderer Parteien dürfen selbstverständlich an den Diskussionen und der Meinungsfindung teilnehmen. Das geschieht in Ortstreffen, in den Mailinglisten und auf dem Wiki. Gruppen können sich zusammenfinden, eine Forderung formulieren und diese dann auf dem nächsten Parteitag zur Abstimmung stellen. Dieses Prinzip ist den Piraten dermaßen wichtig, dass sie darauf verzichten, von der Spitze her das Programm zu erweitern. Unsere Amtsträger haben ihre Meinungen zu vielen Politikfeldern, aber sie werden sich hüten, diese als Parteimeinung hinzustellen, solange nicht klar ist, dass die Partei auch dahinter steht.

Eine solche Meinung soll fundiert sein. Zur Willensbildung gehört, Experten anzuhören. In Sachen Netzpolitik hat die große Koalition ein Veto fast sämtlicher Experten zum „Zugangserschwerungsgesetz“ einfach ignoriert und aus polittaktischen Gründen an der Entscheidung für „Zensursula“ festgehalten. Gerade dagegen wenden sich die Piraten und gerade deshalb werden sie keine unfundierten Forderungen stellen. Sitzen die Piraten im Bundestag, werden sie ihr Abstimmungsverhalten an ihrem Gewissen und ihren Grundsätzen orientieren und sich enthalten, wenn sie der Meinung sind, zu einer Sache vorerst keine Meinung haben zu dürfen.

Diese Grundsätze der Piraten sind übrigens eine solide Basis, um politische Entscheidungen zu treffen. Die Piratenpartei mag noch eine Ein-Themen-Partei sein, aber ihr Thema ist fundamental für fast alle Poltikfelder. Beispiele: In der Sozialpolitik werden die Piraten die unerträgliche Gängelung und Überwachung von Hartz-IV-Empfängern bekämpfen. In der Gesundheitspoltik gilt es, das für den Datenschutz extrem gefährliche, milliardenteure Datengrab Gesundsheitskarte zu verhindern. Bürgerrechte sind auch Arbeitnehmerrechte, das heißt: Piraten werden die Arbeitnehmern nicht nur vor dem Staat sondern auch vor ihren Chefs schützen, wenn es um Überwachung und Rechteabbau geht. Außenpolitisch sind die Piraten jetzt schon bestens vernetzt weil Teil einer internationalen Bewegung. Es ist ausdrückliches Ziel der Piraten, ihre Ziele langfristig auf EU-Ebene und international durchzusetzen. In der Wirtschaftspolitik richten sich die Piraten gegen Patente und (Quasi-)Monopole. Die Macht von Großkonzernen muss beschränkt werden zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, regionaler Wirtschaft, dezentralen Strukturen. Piraten würden sich energiepolitisch gleichermaßen gegen Kohle- wie gegen Kernkraftwerke engagieren und stattdessen ein Netz von regionalen Kleinkraftwerken unterstützen. Diese Auflistung ließe sich beliebig fortsetzen. Die Forderungen werden nach und nach Eingang ins Parteiprogramm finden.

Eine andere Frage: Sind die Piraten nun links oder rechts? Sie wollen keines von beidem sein und diese Aussage hat durchaus ihre Berechtigung. Der Schutz der Bürgerrechte und freie Bildung sind aus heutiger Sicht konservatives Anliegen, während die Partei in Sachen Open Source, Open Access oder Urheberrecht sehr progressiv sind. In der Wirtschaftspoltik stehen die Piraten mittig: Ja zur sozialen Marktwirtschaft: Sozialistische Anflüge werden ebenso abgelehnt wie neoliberale Deregulierung. Dass sich die Piraten gegen Monopole und für Arbeitnehmerrechte wie zum Beispiel Whistleblower-Schutz und überwachsungsfreie Arbeitsplätze einsetzen, zeigt sehr schön, dass sie nicht Teil der neoliberalen Bewegung sind.

Eine Verortung im Links-Rechts-Schema ist durchaus möglich. Man kann sich im Wiki ein Bild über die Forderungen und Haltungen der Mitglieder machen. Viele Mitglieder füllen dabei gerne einen Fragebogen aus, mit dessen Hilfe die politische Orientierung in einem Koordinatensystem zwischen links und rechts einerseits und autoritär und liberal andererseits anzeigt. Die Fragen sind international formuliert und spiegeln die Geisteshaltung jenseits der deutschen Tagespolitik wider. (Hier ein Beispiel, wie das bei mir aussieht.) Soweit ich sehen konnte, ist die große Mehrheit der Piraten linksliberal eingestellt. Viele mit denen ich gesprochen habe, vermissen den linksliberalen Flügel der FDP, der 1982 verloren gegangen ist, und sehen sich dort in der Nähe. (Natürlich gibt es auch viele Piraten, die das ganz anders sehen, ich glaube aber, die Tendenz ist klar.)

Woher kommen die Piraten? Ganz überwiegend handelt es sich um junge Menschen, die zuvor politisch nicht aktiv waren. Viele standen in der Vergangenheit vor allem den Grünen oder (etwas seltener) der FDP nahe. Interessant ist, dass immer mehr Menschen mit SPD-Hintergrund zu den Piraten stoßen. Eher selten sind Leute aus dem Lager der Linkspartei oder der CDU, was nicht weiter verwunderlich ist, stehen doch beide Parteien für ein eher autoritäres und konservatives Millieu.

Wird das Wählen der Piraten also Schaden anrichten? Mit Sicherheit nicht. Vermutlich werden sie vor allem den Grünen und der FDP ein paar Stimmen kosten. Ziemlich sicher werden viele ehemalige SPD-Wähler dieses mal die Piraten wählen. Das sind allerdings Wähler, die sonst zähneknirschend die Linke oder eher noch: gar nicht mehr gewählt hätten. Überhaupt habe ich den Eindruck, dass die Piraten viele Protest- und Nichtwähler anziehen, also Stimmen für die Demokratie zurückgewinnen, die sonst verloren gegangen wären.

Wenn sie nun dem linken Lager stimmen kosten, hilft das nicht Schwarz-Gelb? Das ist zu kurz gedacht. Zum einen: Wenn Schwarzgelb die Mehrheit der Stimmen erhält, sollen sie auch regieren. Zum anderen: Erhalten die Piraten (wie ich vermute) Millionen Stimmen, wird das allen etablierten Parteien weh tun. Dies sind Stimmen, die sie hätten haben können, wenn sie eine vernünftige Poltik in Sachen Überwachung, Präventivstaat, Bildung, Internet usw. gemacht hätten. Meine Hoffnung ist, dass dieser Stimmenverlust den etablierten Parteien langfristig so weh tut, dass sie ihre Politik ändern werden – ganz ähnlich wie  die Grünen allein durch ihre Existenz eine halbwegs vernünftige Umweltpolitik der CDU erzwangen. Eine Stimme für die Piraten ist also, egal ob über oder unter der 5%-Hürde, keinesfalls verloren. Verloren ist wirklich nur eine nicht abgegebene Stimme. Sie kommt denen zu Gute, die sowieso schon stark sind.

Und wie war das mit dem braunen Rand? Wie ich schon schrieb: Piraten können gar nicht braun sein, da sie antiautoritär eingestellt sind. §1 der Bundessatzung lautet:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Ich ende nicht mit einer Wahlempfehlung. Natürlich ist völlig klar, dass für mich morgen der Vote-like-a-Pirate-Day ist ;). Was Sie, liebe Leser, wählen, interessiert mich ehrlich gesagt nicht und es geht mich nichts an. Ich habe nur eine Bitte: Gehen Sie überhaupt zur Wahl. Verschenken Sie Ihre Stimme nicht.

Postscriptum: Viele (Piraten-)Wähler haben ein Problem mit der Erststimme. Sie wissen nicht, wen sie wählen sollen. Zunächst mal: Der Wahlzettel ist auch dann gültig, wenn nur die Zweitstimme angekreuzt ist. Das halte ich aber für eine schlechte Idee. Es steht zu befürchten, dass CDU und FDP nicht auf genügend Stimmen kommen, aber dank der Überhangmandate trotzdem regieren können, weil massenhaft CDU-Kandidaten die Erststimme holen. Eine Praxis, die bereits vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft, aber noch nicht geändert wurde. Hier doch eine kleine Wahlempfehlung: Wählen Sie den aussichtsreichsten Nicht-CDU-Kandidaten. Vielleicht hilft es ein wenig, das ganze geradezurücken. Eine Art besserer Wahl-O-Mat, der auch die Kandidaten für die Erststimme berücksicht, finden Sie unter wen-waehlen.de.