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Was ich nicht verstehe… (oder: Wen kann man noch wählen?)

Was ich nicht verstehe…

Liebe CDU, christlich seid Ihr schon seit langer Zeit nur noch dem Namen nach. Wollt Ihr auch noch das „D“ in Eurem Namen abschaffen? Oder was versteht Ihr unter Demokratie? Das Überwachen der eigenen Bürger bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im innern gegen selbige? Das Stehlen und Überkleben von Wahlplakaten anderer Parteien? Wählertäuschung mittels gelogener Angaben beim Wahl-O-Mat? Eine Erststimmenkampagne um dank eigentlich illegaler verfassungswidriger Überhangmandate gegen den Wählerwillen zu regieren?

Liebe SPD: Lafontaine hin, SED her: Ihr habt ein Programm. Für dieses Programm sollen wir Euch wählen. Es deckt sich so im großen und ganzen mit den Programmen der Grünen und Linkspartei. Unterschiede gibt es eigentlich weniger qualitativ als eher quantitativ: x oder y Millionen Jobs. x oder y € Mindestlohn. Egal, ob ich dieses Programm nun gut finde, eine Frage an Euch: Wenn Ihr es ernst meint mit diesem Programm, warum manövriert Ihr Euch eigentlich in die Koalitionssackgasse? Warum habt ihr das nicht schon 2005 umgesetzt? War es in diesem Wahlkampf nicht doch von Anfang an Euer Plan, in der großen Koalition weiter zu wursteln? Und wenn ja: Was genau ist Euer Wahlprogramm dann eigentlich noch wert? Wäre Wählertäuschung nicht noch ein freundliches Wort für so etwas?

Liebe FDP, ich mag Euch nicht, weil „liberal“ für Euch vor allem die Freiheit der (finanziell) Starken und weniger die der Schwächeren bedeutet. Immerhin gebt Ihr das offen zu. Ihr behauptet aber auch, eine Bürgerrechtspartei zu sein. Wie kann das angehen, dass Ihr trotzdem in Nordrhein-Westfalen eine Internet-Zensur etabliert habt? Dass ihr in Bayern mittels „Bayerntrojaner“ die Computer der Bürger überwachen und kompromittieren wollt? Dass Ihr vor dem Verfassungsgericht gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ AKA „Zensursula“ klagen wollt – aber nur, falls Ihr nicht an die Macht kommen solltet? Dass Ihr jetzt schon schärfere Sicherheitsgesetze zusammen mit der CDU plant? Oder gerade in Sachsen anfangt, das Internet schärfer zu überwachen? Meint Ihr, da seien die Worte „liberal“ und „Bürgerrechte“ noch entfernt glaubwürdig? Ich bitte Euch!

Liebe Grüne: Ihr habt eigentlich ein ganz gutes Programm. Schade nur, dass alles jenseits der Umweltpoltik bei Euch klingt, als sei es von der SPD oder der Linkspartei abgeschrieben. Aber egal: Was ist das Programm wert, wenn Euch nichtmal Eure Kernforderungen heilig sind? Was sind Pazifisten wert, die auf Zuruf doch mal eben Soldaten in den Kosovo oder nach Asien schicken? Was sind Umweltschützer wert, denen Macht und Posten in Hamburg wichtiger sind als das Nein zum Kohlekraftwerk in Moorburg und das Nein zur Elbvertiefung – im Tausch gegen eine neue Straßenbahnlinie und eine verwässerte Schulreform, die keine zwei Legislaturperioden überleben wird?

Liebe Linkspartei: In welcher Realität lebt Ihr? Reichtum für alle und Reichtum besteuern zugleich? Und wenn Ihr dann doch regiert, wie in Berlin, weiß kein Mensch mehr, wofür Ihr eigentlich steht, weil ihr dort von der SPD nicht zu unterscheiden seid…

Alle ihr Parteien zusammen: Ich sehe Euch allesamt in einer Krise, in der uns die Demokratie um die Ohren fliegen könnte, wenn ihr so weitermacht. Wenn Ihr erneut den Wählerwillen ignoriert und eine schwarzgelbe De-facto-Minderheitsregierung oder eine erneute schwarz-rote Sowohl-als-auch-Koalition gründet. Ihr werdet erleben, wie die Wahlbeteiligung in ungeahnte Tiefen fällt. Ihr werdet erleben, wie sich noch viel mehr Bürger als sowieso schon von Euch abwenden werden. Bürger die frustriert wie freie Radikale agieren und nur noch daran denken werden, was für sie und ihresgleiches wichtig ist. Ich kann Euch alle miteinander nicht mehr wählen. So gerne ich möchte, aber es geht nicht. Wenn dann die Frage nur noch lautet: Nicht wählen, oder Piratenpartei, dann ist die Antwort ziemlich klar.