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Vom Missbrauch der Missbrauchten

Mit Verschwörungstheorien sollte man vorsichtig sein. Sehr vorsichtig. Einerseits haben sie die Tendenz, das Denken desjenigen, der an sie glaubt, gefangen zu nehmen, andererseits taugt das Etikett „Verschwörungstheorie“ dazu, jede Meinung lächerlich zu machen. Was wäre, wenn es kein Zufall war, dass ausgerechnet in Zeiten der Urheberrechtsdebatte Politiker die Notwendigkeit entdecken, Netzsperren gegen Kinderpornographie dokumentierten Kindesmissbrauch zu installieren, wo doch seit fast 20 Jahren das Thema immer mal wieder in den Medien ist?

Kaum jemand, der ernst genommen werden will, hatte es in Vergangenheit gewagt, diese beiden Themen, die tagespolitisch so seltsam dicht beieinander liegen, und die beide unabhängig voneinander international das Aufkommen von Piratenparteien beförderten – kaum jemand hatte es gewagt, die geplanten Stop-Schilder und die Versuche der Industrie, Schwarzkopien zu verhindern, in Zusammenhang zueinander zu bringen.

Natürlich war es von Anfang an ein Argument der Gegner von Netzsperren, dass mit den Stop-Schildern eine Zensur-Infrastruktur eingerichtet werde, die Begehrlichkeiten wecken würde, auch andere Inhalte zu sperren. Offenbar hatte der Däne John Schlüter genau diesen Plan. Schlüter arbeitet für die dänische „Anti Piracy Group“. Das ist so etwas ähnliches wie die GVU in Deutschland. Auf einem Seminar in Schweden sagte er:

Kinderpornographie ist großartig. Sie ist großartig, weil Politiker sie verstehen. Indem wir diese Karte spielen, können wir sie dazu bringen, Webseiten zu sperren. Wenn sie das einmal getan haben, können wir sie dazu bringen, Filesharing-Seiten zu sperren. (…) Eines Tages werden wir einen gigantischen Filter haben, den wir in enger Zusammenarbeit mit der IFPI und der MPA entwickeln werden. Wir beobachten ständig Kinderpornographie im Netz, um Politikern zu zeigen, dass Filtern funktioniert. Kinderpornographie ist eine Angelegenheit, die sie verstehen.

John Schlüter; Übersetzung von mir, Quelle hier

Mittlerweile sind in Dänemark Webseiten verschiedener Art gesperrt. Darunter solche mit dokumentiertem Kindesmissbrauch aber eben auch Pirate Bay. Sollte dieser Plan der Wahrheit entsprechen – und ich habe keinen Grund, an den Aussagen von  vom Europa-Abgeordneten Christian Engström zu zweifeln – bedeutet es, dass Kindesmissbrauch von Anfang an instrumentalisiert wurde, um Netzsperren durchzusetzen.

Es bedeutet auch, dass sich viele deutsche Politiker haben instrumentalisieren lassen oder selbst keine Skrupel kannten, Kindesmissbrauch zu instrumentalisieren. Es bedeutet, dass Wirtschaft und Politik versucht haben und weiterhin versuchen, ihre Ziele auf dem Rücken sexuell misshandelter Kinder zu verfolgen.

Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU

Wir werden nicht zulassen, daß technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.

Angela Merkel, CDU

Und deshalb noch mal vielleicht ein Wort zu denen, die hier heute protestieren. Die dagegen protestieren, dass – ich sag’s noch mal: Die Bilder von Kindern, die vor laufender Kamera geschändet werden, wo vor laufender Kamera in Kauf genommen wird, dass diese Kinder an inneren Verletzungen verbluten, das sind genau die Themen die unter „Kinderpornographie“ laufen, wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern, dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle.

Ursula von der Leyen, CDU

Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das – so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden. Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt. Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community. Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt. Ich nutze selbst das Internet von Anfang an und fühle mich überhaupt nicht dadurch beeinträchtigt, dass kinderpornographische Seiten aus dem Inland wie aus dem Ausland gelöscht oder gesperrt werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Sascha Raabe, SPD

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.

Matthias Güldner, Grüne

So scheußlich Kinderpornographie ist und so Verurteilenswert. Wir haben hier fast zu viel darüber diskutiert, weil wir natürlich eben halt auch ganz andere Dinge haben die ganz bösartig sind: Terrorismus, Bombenanleitungen, Rassismus. So, und wenn da der Server – ich sag jetzt mal ohne deswegen das Böse zu meinen – der Server im nahen Osten steht oder soetwas, wo der da eingestellt ist, welche Chance hat denn die deutsche Sicherheitsbehörde das abszustellen?

Dieter Wiefelspütz, SPD

Und dann habe ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zunächst einmal alleine mit den Anbietern von Internetzugängen, das sind ganz normale Telefongesellschaften wie die Telekom, Vodafone, Arcor und so weiter, Verträge gemacht. Mein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat Ruck-Zuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht: “Wir sperren von Deutschland aus, weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben, diese schrecklichen Bilder und den Zugang zu diesen schrecklichen Bildern.”. Und dann kam das Tollste. Dann kam der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: “Das ist Zensur!”. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline. Was wir niemals in einer Zeitung tolerieren würden, tolerieren wir im Internet genau so wenig.

Ursula von der Leyen, CDU

„Wir können nicht mit dem polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten. […] Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren nicht.“

Wolfgang Bosbach, CDU

Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.

Ursula von der Leyen, CDU

Es ist ein grobes Missverständnis und eine Fehlwahrnehmung, dem Staat im Internet Zensur- und Überwachungsabsichten zu unterstellen. Das ist unredlich und schädlich: Es unterminiert das Vertrauen in staatliches Handeln, wenn der Staat in der Wahrnehmung seiner Schutzfunktion nicht als Quelle der Freiheit, sondern als deren Feind wahrgenommen wird.

Wolfgang Schäuble, CDU

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Thomas Jurk, SPD

Das Problem ist, dass bei diesen Leuten der Eindruck entstanden ist, der Kampf gegen Kinderpornografie sei der Beginn einer Zensur im Internet. Uns geht es aber nur darum, dass auch im Internet Regeln eingehalten werden müssen und Gesetze gelten. Das ist aber offenbar kommunikativ nicht richtig rübergekommen.“

Ole von Beust, CDU

„Bestimmte Dinge können wir national alleine nicht lösen. Deshalb müssen wir dies im internationalen Rahmen machen, denn das Herunterladen von Computern ist eine Sache, vor der nationale Grenzen nicht schützen können.“

Angela Merkel, CDU

Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein.

Ursula von der Leyen, CDU

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Von der Leyen wird sich durchsetzen

Die Diskussion um Web-Sperren ist längst in eine üble PR-Schlacht ausgeartet. Ich wage mal eine kleine Prognose, wie es weitergeht:

1. Akt

Das Gesetz wird im Bundestag zur Abstimmung gebracht, noch bevor die Petenten angehört werden. Und es wird selbstverständlich mit den Stimmen der großen Koalition angenommen werden. Ich rechne damit, dass es aus den Reihen der CDU/CSU und SPD keine Gegenstimme geben wird. Die Handvoll Abgeordnete, die da Bauchschmerzen haben, werden sich enthalten oder der Abstimmung einfach fern bleiben. Einzelne Abgeordnete der Opposition werden entgegen ihrer Parteilinie mit Ja stimmen.

Die Bevölkerung wird nichts dagegen haben. Selbst wenn wir jetzt fordern, dass effektiver gegen Kindesmissbrauch vorgegangen wird, wird die ganz große Mehrheit nicht einsehen, warum man nicht auch sperren sollte (vor allem, wenn es um ausländische Webserver geht). Eine solche Forderung hätte ganz am Anfang stehen müssen und selbst dann wenig Aussicht auf Erfolg. Das Argument, dass hier eine internationale Zusammenarbeit und diplomatischer Druck nötig sind, wird vermutlich sogar noch in ein Argument für Sperren verkehrt werden, da man ja wenigstens schonmal filtern könne, solange noch Inhalte im Netz sind.

2. Akt

Noch dieses Jahr wird es zu einer Verfassungsbeschwerde kommen. Das Verfassungsgericht wird die Sperren vermutlich aussetzen und nächstes Jahr endgültig entscheiden. Dabei wird es zu dem Schluss kommen, dass die Sperre an sich mit dem GG vereinbar ist, so lange es nur darum geht, strafrechtlich relevante Inhalte zu filtern. Es wird dem Gesetzgeber Auflagen machen, dass es eine bessere Kontrolle der zu sperrenden Inhalte geben soll und die Einhaltung der Gewaltenteilung anmahnen.

Allerdings wird das Gesetz als verfassungswidrig abgelehnt werden, weil polizeiliche und Mediengesetzgebung Ländersache sind.

3. Akt

Sofort nach dem Urteil werden einige Bundesländer entsprechende Landesgesetze erlassen, die die Provider zwingen werden, in den jeweiligen Bundesländern zu filtern. In Deutschland wird ein rechtlicher Flickenteppich entstehen. Als Resultat werden vermutlich die meisten Provider in ganz Deutschland einheitlich filtern, weil eine eigene Infrastruktur mit verschiedenen Listen für jedes einzelne Bundesland für die Provider viel zu umständlich sein wird. Unterm Strich dürfte also beispielsweise Bayern dem Rest der Republik vorschreiben, was wir im Netz sehen dürfen und was nicht.

Risiken und Nebenwirkungen

Während des ganzen Prozesses wird die Zensur von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht als schädlicher Eingriff wahrgenommen werden. Es wird jenseits von „Netzgemeinde“ und Bürgerrechtlern keinen nennenswerten Widerstand geben. Den kleinen Parteien wird das Thema nicht wichtig genug sein, um das Scheitern einer Koalitition zu riskieren.

Ich erwarte, dass immer wieder Webseiten zu Unrecht auf die Giftliste gesetzt werden. Wenn das passiert, wird es allenfalls ein folgenloses Skandälchen mit anschließendem „Oh sorry, me culpa, kommt nicht wieder vor“ seitens der Behörden geben.

Freiheit und Grundrechte sind in Deutschland kein Thema, schon gar nicht im Wahlkampf. Und es wird erst eines werden, wenn echter Leidensdruck in der Gesellschaft entsteht. Ernsthaften Widerstand gegen die Sperren wird es erst geben, wenn sie längerfristig und im großen Stil für politische o.ä. Zensur missbraucht werden. Und das auch erst, wenn wirklich die ganz große Mehrheit der Bürger im Netz lebt. Ich fürchte, Proteste und PR bringen uns nicht weiter. Nur Taten. Und das wird sehr sehr zäh werden…

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Petition Reloaded

Die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ von Franziska Heine steht kurz vor dem 80.000. Unterzeichner. Die Befürworter der DNS-Sperren werden jedoch nicht müde zu behaupten, ihre Zensurmaßnahmen seien „ein erster Schritt“ und sind sich nicht zu Schade, die Wähler zu beschimpfen, so z.B. Dr. Hans-Peter Uhl (CSU):

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte „Freiheit des Internets“ oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet“ verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen. (Quelle: Abgeordnetenwatch.de)

Auch wenn Herr Uhl später „bedauert, einen unnötig polemischen Ton in die Debatte gebracht zu haben“, zweifelt er zwar nicht mehr an der fachlichen, wohl aber an der politischen Kompetenz der Kritiker. Ich nehme mal freundlich an, dass Herr Uhl und alle anderen Befürworter von Web-Sperren einfach noch nicht wirklich verstanden haben, worum es den Unterzeichnern geht. Um dem Vorwurf, Kindesmissbrauch sei uns egal, konstruktiv zu begegnen, habe ich folgende Petition eingereicht:

Wortlaut der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Kindesmissbrauch und die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch konsequenter als bisher zu verfolgen:

  1. Personale und finanzielle Aufstockung in den Bereichen Sozialarbeit, Kinder- und Jugendhilfe sowie der Ermittlungsbehörden zur konsequenten Verfolgung der Täter
  2. Einrichtung einer Meldestelle im Web
  3. Löschung der Bilder von Webservern
  4. Verstärkung internationaler Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
  5. Keine Sperrung oder „Zensurmaßnahmen“

Begründung:

Laut Kriminalstatistik liegt die Zahl der Fälle von Kindesmissbrauch in Deutschland seit Jahren konstant bei etwa 1200. Das sind 1200 Fälle zu viel. Nur in weniger als 1% der Fälle wurde Bildmaterial erzeugt. Oberstes Ziel muss sein, Missbrauch zu verhindern, die Täter konsequent zu verfolgen und entsprechende Bilder ganz aus dem Web zu
entfernen.

  1. Kindesmissbrauch findet ganz überwiegend innerhalb der Familien statt, wobei die Opfer sich oft jahrelang nicht trauen, sich zu „outen“. Sozialarbeiter, Kinder- und Jugendhilfe, Jugendämter und Betreuer arbeiten jedoch jenseits ihrer Kapazitätsgrenzen. Das Bildmaterial wird kaum im Web, sondern fast immer über unterschiedliche Kanäle „unter der Hand“ getauscht. Dies zu bekämpfen erfordert klassische polizeiliche Ermittlungsarbeit. Laut  Klaus Jansen (Vorsitzender BDK) ist die Polizei für solche Ermittlungsarbeit unterbesetzt und unterfinanziert.
  2. Wer Kinderpornographie unabsichtlich entdeckt und ansieht, setzt sich dem Verdacht der Pädophilie aus, mit dem leicht erheblicher Rufschaden einhergehen kann. Das ist bei unbegründetem Verdacht für die Betroffenen unerträglich (Beweislastumkehr). Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, die URLs solcher Inhalte über eine offizielle, behördliche Webseite anonym zu melden, um die Hemmschwelle zu einer Anzeige zu senken.
  3. Offenbar existieren Webserver mit entsprechenden Inhalten ganz überwiegend in westlichen Ländern. Bei Bekanntwerden müssen diese Inhalte durch die Webspace-Provider (die anhand der IP-Adresse schnell ausfindig gemacht werden können) gelöscht werden. Die Webspace-Provider haben eine Kundenbeziehung mit den Urhebern der Bilder: Diese müssen sie offenlegen, um die Täter zu ermitteln und zu verfolgen. Dabei ist festzustellen, ob die betreffenden Server durch Kriminelle gehackt und übernommen wurden.
  4. Das Internet ist global: Die o.g. Punkte müssen auf internationaler Ebene (vgl. Interpol) umgesetzt werden, mindestens jedoch auf EU-Ebene. Auf Staaten, in denen Kindesmissbrauch (nach westlichem Rechtsverständnis) legal ist (z.B. im Nahen Osten), ist über die internationale Diplomatie einzuwirken.
  5. Bei einer DNS-Sperre verbleibt das Material im Web, was für die Missbrauchsopfer ein unerträglicher Zustand ist. Davon abgesehen sind solche Sperren leicht umgehbar, tasten die Täter nicht an oder warnen sie sogar vor, sorgen in Kombination mit Protokollierung für falsche Verdächtigungen, können in der derzeit geplanten Form zu Sperrung anderer Inhalte missbraucht werden, stellen einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar und verhindern keinen Kindesmissbrauch.

Alle Angaben und Forderungen basieren auf den zahllosen Medienberichten der letzten Tage und Wochen.

Anregung zur Diskussion

Diese Petition versteht sich nicht als Konkurrenz zur Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“ von Franziska Heine. Sie ist eine Ergänzung.

Im Zuge der Diskussion kam immer wieder der Vorwurf auf, den Gegnern von DNS-Sperren sei Kindesmissbrauch im Grunde egal. Dem möchte ich (im Namen vieler) hier ausdrücklich widersprechen und dies durch obige Forderungen unterstreichen.

Vermutlich gibt es noch sehr viele weitere Möglichkeiten, Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Diese Forderungen sind ein Anfang, um Frau von der Leyens Gesetzentwurf konstruktiv zu begegnen.

Ich bin gespannt ob sie veröffentlicht wird.  (Sie könnte wegen Themengleichheit abgelehnt werden.)