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Vom Missbrauch der Missbrauchten

Mit Verschwörungstheorien sollte man vorsichtig sein. Sehr vorsichtig. Einerseits haben sie die Tendenz, das Denken desjenigen, der an sie glaubt, gefangen zu nehmen, andererseits taugt das Etikett „Verschwörungstheorie“ dazu, jede Meinung lächerlich zu machen. Was wäre, wenn es kein Zufall war, dass ausgerechnet in Zeiten der Urheberrechtsdebatte Politiker die Notwendigkeit entdecken, Netzsperren gegen Kinderpornographie dokumentierten Kindesmissbrauch zu installieren, wo doch seit fast 20 Jahren das Thema immer mal wieder in den Medien ist?

Kaum jemand, der ernst genommen werden will, hatte es in Vergangenheit gewagt, diese beiden Themen, die tagespolitisch so seltsam dicht beieinander liegen, und die beide unabhängig voneinander international das Aufkommen von Piratenparteien beförderten – kaum jemand hatte es gewagt, die geplanten Stop-Schilder und die Versuche der Industrie, Schwarzkopien zu verhindern, in Zusammenhang zueinander zu bringen.

Natürlich war es von Anfang an ein Argument der Gegner von Netzsperren, dass mit den Stop-Schildern eine Zensur-Infrastruktur eingerichtet werde, die Begehrlichkeiten wecken würde, auch andere Inhalte zu sperren. Offenbar hatte der Däne John Schlüter genau diesen Plan. Schlüter arbeitet für die dänische „Anti Piracy Group“. Das ist so etwas ähnliches wie die GVU in Deutschland. Auf einem Seminar in Schweden sagte er:

Kinderpornographie ist großartig. Sie ist großartig, weil Politiker sie verstehen. Indem wir diese Karte spielen, können wir sie dazu bringen, Webseiten zu sperren. Wenn sie das einmal getan haben, können wir sie dazu bringen, Filesharing-Seiten zu sperren. (…) Eines Tages werden wir einen gigantischen Filter haben, den wir in enger Zusammenarbeit mit der IFPI und der MPA entwickeln werden. Wir beobachten ständig Kinderpornographie im Netz, um Politikern zu zeigen, dass Filtern funktioniert. Kinderpornographie ist eine Angelegenheit, die sie verstehen.

John Schlüter; Übersetzung von mir, Quelle hier

Mittlerweile sind in Dänemark Webseiten verschiedener Art gesperrt. Darunter solche mit dokumentiertem Kindesmissbrauch aber eben auch Pirate Bay. Sollte dieser Plan der Wahrheit entsprechen – und ich habe keinen Grund, an den Aussagen von  vom Europa-Abgeordneten Christian Engström zu zweifeln – bedeutet es, dass Kindesmissbrauch von Anfang an instrumentalisiert wurde, um Netzsperren durchzusetzen.

Es bedeutet auch, dass sich viele deutsche Politiker haben instrumentalisieren lassen oder selbst keine Skrupel kannten, Kindesmissbrauch zu instrumentalisieren. Es bedeutet, dass Wirtschaft und Politik versucht haben und weiterhin versuchen, ihre Ziele auf dem Rücken sexuell misshandelter Kinder zu verfolgen.

Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU

Wir werden nicht zulassen, daß technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.

Angela Merkel, CDU

Und deshalb noch mal vielleicht ein Wort zu denen, die hier heute protestieren. Die dagegen protestieren, dass – ich sag’s noch mal: Die Bilder von Kindern, die vor laufender Kamera geschändet werden, wo vor laufender Kamera in Kauf genommen wird, dass diese Kinder an inneren Verletzungen verbluten, das sind genau die Themen die unter „Kinderpornographie“ laufen, wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern, dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle.

Ursula von der Leyen, CDU

Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das – so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden. Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt. Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community. Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt. Ich nutze selbst das Internet von Anfang an und fühle mich überhaupt nicht dadurch beeinträchtigt, dass kinderpornographische Seiten aus dem Inland wie aus dem Ausland gelöscht oder gesperrt werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Sascha Raabe, SPD

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.

Matthias Güldner, Grüne

So scheußlich Kinderpornographie ist und so Verurteilenswert. Wir haben hier fast zu viel darüber diskutiert, weil wir natürlich eben halt auch ganz andere Dinge haben die ganz bösartig sind: Terrorismus, Bombenanleitungen, Rassismus. So, und wenn da der Server – ich sag jetzt mal ohne deswegen das Böse zu meinen – der Server im nahen Osten steht oder soetwas, wo der da eingestellt ist, welche Chance hat denn die deutsche Sicherheitsbehörde das abszustellen?

Dieter Wiefelspütz, SPD

Und dann habe ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zunächst einmal alleine mit den Anbietern von Internetzugängen, das sind ganz normale Telefongesellschaften wie die Telekom, Vodafone, Arcor und so weiter, Verträge gemacht. Mein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat Ruck-Zuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht: “Wir sperren von Deutschland aus, weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben, diese schrecklichen Bilder und den Zugang zu diesen schrecklichen Bildern.”. Und dann kam das Tollste. Dann kam der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: “Das ist Zensur!”. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline. Was wir niemals in einer Zeitung tolerieren würden, tolerieren wir im Internet genau so wenig.

Ursula von der Leyen, CDU

„Wir können nicht mit dem polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten. […] Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren nicht.“

Wolfgang Bosbach, CDU

Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.

Ursula von der Leyen, CDU

Es ist ein grobes Missverständnis und eine Fehlwahrnehmung, dem Staat im Internet Zensur- und Überwachungsabsichten zu unterstellen. Das ist unredlich und schädlich: Es unterminiert das Vertrauen in staatliches Handeln, wenn der Staat in der Wahrnehmung seiner Schutzfunktion nicht als Quelle der Freiheit, sondern als deren Feind wahrgenommen wird.

Wolfgang Schäuble, CDU

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Thomas Jurk, SPD

Das Problem ist, dass bei diesen Leuten der Eindruck entstanden ist, der Kampf gegen Kinderpornografie sei der Beginn einer Zensur im Internet. Uns geht es aber nur darum, dass auch im Internet Regeln eingehalten werden müssen und Gesetze gelten. Das ist aber offenbar kommunikativ nicht richtig rübergekommen.“

Ole von Beust, CDU

„Bestimmte Dinge können wir national alleine nicht lösen. Deshalb müssen wir dies im internationalen Rahmen machen, denn das Herunterladen von Computern ist eine Sache, vor der nationale Grenzen nicht schützen können.“

Angela Merkel, CDU

Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein.

Ursula von der Leyen, CDU

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Websperren: Warum es sehr wohl um Zensur geht

Am 18. Juni verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Web. Dazu ein Text vor allem für Menschen, die sich mit dem Internet nicht so auskennen. Ausdrucken und weitergeben in jeder Hinsicht erwünscht.

Worum geht es bei den Internetsperren?

Das Abrufen von Webseiten, die Kinderpornographie enthalten, wird auf ein Stoppschild umgeleitet. Hierfür soll eine geheime Liste vom BKA geführt und regelmäßig an die Internet-Provider weitergegeben werden.

Das klingt doch gut, warum seid Ihr dagegen?

Weil das Gesetz wirkungslos ist, aber viel Schaden anrichten wird. Wir haben Angst, dass es zu allgemeiner Zensur im Internet führt. Deshalb wurde eine Petition beim Bundestag gestartet. Sie fand 134.014 Unterzeichner, mehr als jede andere Petition zuvor. Leider wird sie von CDU und SPD ignoriert. Die wollen das Gesetz noch schnell vor der Sommerpause und der Bundestagswahl durchbringen.

Viele Politiker sagen, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

Ist es auch nicht. Anhand der IP-Adresse kann festgestellt werden, wer dort was getan hat. In den letzten Jahren gab es z.B. zehntausende von Abmahnungen wegen unerlaubter Kopien von Musik usw. Das zeigt deutlich, wie gut die Strafverfolgung auch im Internet funktioniert. Wer selber Texte und Bilder im Netz veröffentlicht, kann ziemlich schnell dingfest gemacht werden.

Aber Ursula von der Leyen schildert eindringlich das Leid der Kinder.

Ursula von der Leyen malt dazu ein Bild übelster Gräueltaten an die Wand, das so nicht der Realität entspricht. Kinderpornographie ist zumindest im WWW (um das es hier geht) eine äußerst seltene Randerscheinung. Das Familienministerium redet von einer Zunahme der Fälle und versucht, reine Verdachtsfälle, in denen niemand verurteilt wurde, mit in die Statistik zu mogeln. In Wirklichkeit werden die Fälle weniger.

Aber die Bilder sind doch im Netz? Man könnte sogar zufällig welche finden?

Dass jemand zufällig im Netz über solche Bilder stolpert, ist äußerst unwahrscheinlich. Eher haben Sie 6 Richtige im Lotto. Solche Webseiten sind sehr, sehr selten. Weil Kindesmissbrauch fast überall auf der Welt illegal ist, werden die Bilder unter Hand getauscht, z.B. auf CDs per Post aber fast gar nicht im WWW. Wir öffnen doch auch nicht sämtliche Briefe bei der Post, weil da Kinderpornographie drin sein könnte.

Selbst wenn es nur sehr wenige Bilder sind: Missbrauchsopfer wollen doch sicher, dass die Bilder aus dem Netz verschwinden. Sind die Euch etwa egal?

Nein, die sind uns gar nicht egal, im Gegenteil. Wir wollen, dass solche Inhalte gelöscht werden und die Urheber verfolgt werden. Das ist sogar relativ einfach. Beim Sperren werden die Bilder aber nicht gelöscht, sondern es wird nur ein Stoppschild davorgestellt. Nach Frau von der Leyens Gesetz bleiben die Bilder also im Netz.

Wenn die Server im Ausland stehen, dauert das Löschen vielleicht eine Weile. Sollte man nicht wenigstens dann so lange sperren?

Das ist keine gute Idee. Wer einen solchen Server betreibt, bekommt recht schnell mit, dass er gesperrt wird, und kann sich aus dem Staub machen. Netzsperren schützen also Kinderschänder vor Strafverfolgung.

Und warum sind die Sperren wirkungslos?

Weil jeder sie äußerst einfach umgehen kann.

Im Gesetz steht nichts zur Technik. Vielleicht erfindet jemand Sperren, die nicht umgangen werden können?

Sowas gibt es schon. Dafür müssten die Internet-Provider aber permanent alles überwachen, was wir im Internet tun. Jeden einzelnen Text den wir lesen, jedes einzelne Bild, das wir uns ansehen. Möchten Sie, dass ständig überwacht wird, welche Filme Sie ansehen und welche Bücher Sie lesen?

Aber die SPD hat doch in einem Kompromiss das schlimmste verhindert?

Nein, das war eigentlich nur Kosmetik. Einige Mitglieder wollten, dass der Parteitag über die Sperren abstimmt, wurden dort aber mundtot gemacht. Stattdessen hat SPD mit der CDU im Hinterzimmer nur leichte Änderungen ausgeklüngelt: Es wird ein Spezialgesetz wirklich ausschließlich gegen Kinderpornographie sein. Außerdem soll ein Kontrollgremium geschaffen werden, das die Listen überwacht.

Ist doch prima, warum jammert Ihr dann noch?

Weil das Gesetz mit oder ohne Kontrollgremium immer noch die Gewaltenteilung aushebelt. Eigentlich müsste in jedem Fall ein Richter über die Sperre entscheiden. Außerdem gehen viele Juristen davon aus, dass ein solches Gesetz gar nicht vom Bund, sondern nur von den Ländern erlassen werden darf. Das Gesetz ist ziemlich sicher grundgesetzwidrig.

Na gut, aber Kinder sind wichtiger als juristische Spitzfindigkeiten. Immerhin gibt es ein Kontrollgremium.

So ein Kontrollgremium kann vielleicht verhindern, dass Webseiten „aus Versehen“ auf die Sperrliste geraten. Es verhindert nicht, dass an sich zensiert wird.

Aber man kann doch nicht von Zensur reden, wenn es um Kinderpornographie geht?

Stimmt. Vorläufig geht es um Kinderpornographie. Haben wir aber erstmal diese Sperren, dann ist die Hemmschwelle für weitere zukünftig niedriger. Etliche Politiker von CDU und SPD fordern bereits jetzt, weitere Inhalte zu sperren, und zwar längst nicht nur illegale.

Außerdem werden laut Gesetz auch Seiten gesperrt, die keine Kinderpornographie enthalten, aber Links zu solchen Seiten. Wenn jemand auf eine Seite verlinkt, auf der dann später ohne sein Wissen Kinderpornographie veröffentlicht wird, wird er auch gesperrt, ohne etwas damit zu tun zu haben.

Im Gesetz steht aber klar drin, dass nur Kinderpornographie gesperrt wird. Die Demokratie wird schon verhindern, dass weitere Inhalte ins Gesetz geschrieben werden.

Glauben wir nicht. Aber selbst wenn das Gesetz in alle Ewigkeit auf Kinderpornographie beschränkt bleibt und verlinkende Seiten außen vor bleiben, werden garantiert auch Seiten gesperrt werden, die damit gar nichts zu tun haben.

Wie soll das passieren?

Dazu muss ich etwas weiter ausholen, weil das juristisch ein wenig komplizierter ist. Nach deutschen Recht gibt es eine so genannte „Störerhaftung“. Danach kann ein Internet-Provider als „Mitstörer“ angesehen werden, auch wenn er für Inhalte einer Webseite gar nicht verantwortlich ist. In der Vergangenheit haben Leute immer wieder Internet-Provider darauf verklagt, als „Mit-Störer“ Webseiten zu sperren. Bisher haben Gerichte immer gegen das Sperren entschieden, allerdings nur, weil der technische Aufwand für den Provider unzumutbar sei. Mit dem neuen Gesetz müssen die Internet-Provider die Technik sowieso bereitstellen. Sie können also künftig vor Gericht gezwungen werden, auch Webseiten zu sperren, die absolut ganz und gar nichts mit Kinderpornographie zu tun haben, obwohl das nicht in dem Gesetz steht. Das ist so, als würden Sie Ihren Briefträger wegen des Inhalts Ihrer Post verklagen.

Aber das ist doch vor Gericht und nach Recht und Gesetz?

Nur formell. Nehmen wir an, ich verkaufe Waren über meine Webseite. Ein Konkurrent verklagt mich wegen irgend etwas und erwirkt eine einstweilige Verfügung. Meine Webseite wird also gesperrt, ich kann erstmal nichts verkaufen und der Prozess zieht sich über Monate hin. Selbst wenn ich unschuldig bin und den Prozess gewinne, bin ich zwischenzeitlich pleite gegangen und der Konkurrent hat gewonnen, selbst wenn er den Prozess selbst verliert.

Sobald Netzsperren also etabliert sind, kann jeder jedem zumindest zeitweise einen Maulkorb verpassen. Vor allem Leute mit viel Geld und teuren Anwälten anderen Leuten mit wenig Geld und schlechten Anwälten. Die Folge wäre so etwas wie ein allgemeines Zensur-Chaos. Deshalb haben wir Angst vor dem Zensurmechanismus, auch wenn die Politiker hoch und heilig versprechen, dass nur Kinderpornographie gesperrt wird.

Ach wissen Sie: Ich bin sowieso nicht im Internet. Eigentlich ist mir das alles egal.

Das Internet darf Ihnen persönlich gerne egal sein, aber denken Sie an Ihre Kinder. Die wachsen mit dem Internet auf. Für Ihre Kinder ist ein freies, unzensiertes Internet genauso wichtig, wie für Sie, dass keine Bücher, Zeitschriften, Filme oder Briefe zensiert werden dürfen. Und auch wenn Sie das im Alltag nicht so richtig merken: Das Internet ist längst zum Rückgrat unserer Wirtschaft (und bei den Jüngeren der Gesellschaft an sich) geworden.

Fazit: Das Gesetz richtet gar nichts gegen Kindesmissbrauch aus, gefährdet aber den Rechtsstaat, den Rechtsfrieden, die Internetwirtschaft und die Freiheit in Deutschland.

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