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Asylmissbrauch

tl;dr: Ein ekelhaftes Spiel.

asyl

Ich weiß nicht, was die „Zeit“ geritten hat, dem CSU-Scharfmacher Andreas Scheuer Platz für einen eigenen Kommentar einzuräumen (und überhaupt finde ich die Angewohnheit mancher Zeitungen, aktive Politiker Propaganda in ihren Blättern publizieren zu lassen fragwürdig und verbuche das unter „zu faul für ein Interview“) aber nun denn.

Scheuer will so genannten „Asylmissbrauch“ bekämpfen. Der erste Satz lautet: „Zum Grundrecht auf Asyl sage ich uneingeschränkt Ja.“ und das ist natürlich wie das übliche „Ich bin ja kein Nazi, aber…“ zu lesen, auf das unter Garantie Bullshit folgt. Asyl kann nicht missbraucht werden. Asyl ist ein Grundrecht – nicht nur nach dem stark eingeschränkten deutschen Grundgesetz sondern auch in der international festgelegten Charta der Menschenrechte. Wenn ich ein Recht in Anspruch nehmen will, muss ich einen Antrag stellen dürfen. Wenn ich im Sinne der Gesetze keinen Anspruch auf Asyl habe, wird mein Antrag eben abgelehnt. So einfach ist das.

Niemand käme auf die Idee, Zahlen zu veröffentlichen, wieviele Menschen einen Antrag auf Arbeitslosengeld, eine Kur oder einen Studienplatz stellen, der dann abgelehnt wird. Und niemand käme auf die Idee, das Stellen eines solchen Antrages als „Missbrauch“ zu bezeichnen. Dass dies nur bei Geflüchteten so gemacht wird, zeigt das rassistische Denken der geistigen Brandstifter, die Formulierungen wie „Asylmissbrauch“ in die Welt setzen. Wenn ein CSU-Generalsekretär dieses Wort benutzt, muss ja was dran sein, werden viele Menschen denken. Er treibt damit Nazis und Pegidioten vor die Asylbewerberunterkünfte und stellt den echten Brandstiftern schon den Benzinkanistern bereit.

Natürlich versucht Andreas Scheuer, sein ekelhaftes Spiel mit Fakten zu untermauern: Angeblich würden viele Menschen vom Balkan einen Antrag auf Asyl stellen, damit sie in Deutschland für ein paar Monate in Aufnahmelagern leben und 143 € Taschengeld kassieren können. Selbst wenn das so stimmt: Was wären die Alternativen? Asylanträge von Menschen vom Balkan grundsätzlich nicht mehr annehmen? Dann hätten diejenigen, die zu recht Asyl beantragen, keine Chance mehr, ihr Grundrecht wahrzunehmen. Oder ihnen das Leben in den Aufnahmelagern zur Hölle machen? Dann machen wir gleichzeitig auch das Leben derjenigen zur Hölle, die schon eine Hölle hinter sich haben. Gutscheine statt Geld verteilen? Besonders diese Forderung appelliert an die niedersten Instinkte neidbürgerlicher Gartenzwerg-Züchter – und übersieht völlig, dass das Einkaufen, Zusammenstellen und Verteilen von Naturalienpaketen wesentlich teurer ist, als das Geld einfach zu verteilen – ganz abgesehen von der Frage, dass Menschen ganz unterschiedliche Bedürfnisse haben. Siehe auch die unsägliche Diskussion um Smartphones.

Man muss sich klarmachen, dass Andreas Scheuer versucht, das Versagen des deutschen Verwaltungsapparates zu kaschieren, der die Zustände in Erstaufnahmelagern zu verantworten hat. Scheuer tut dies auf dem Rücken geflüchteter, die Bürgerkrieg und Verfolgung hinter sich haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihm nicht völlig klar ist, dass er damit auch Öl ins Feuer der nächsten brennenden Geflüchtetenunterkünfte gießt.