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Vorratsdatenspeicherung: Hurra, der Pumuckl ist wieder da!

 

tl;dr: Warum die neuen Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung noch schlimmer sind als die Gesetze zuvor.

vds

Manchmal bin ich ein wenig für die Vorratsdatenspeicherung. Wenn beispielsweise Stalker, Mobber oder Trolle einem das Leben zur Hölle machen, wäre es toll, die Identität der Angreifer herausfinden zu können. Wer sich technisch aber ein wenig auskennt, weiß aber dass IP-Adressen keine Beweiskraft haben und ein solches Gesetz im globalen Internet sowieso nichts ausrichtet.

Dennoch versucht eine Regierung nach der anderen (immer unter Beteiligung von SPD und CDU), die Vorratsdatenspeicherung in immer neuen Anläufen durchzusetzen. Was gespeichert werden soll, geht weit über IP-Adressen hinaus und klingt nach dem feuchten Traum von Ermittlungsbehörden: Wer hat wann wem welche E-Mail geschickt, wann mit wem telefoniert und vor allem sich wann wo mit seinem Telefon aufgehalten? Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof haben diese Ansinnen kassiert, weil sie auf Generalverdacht und Totalüberwachung der Bevölkerung hinauslaufen.

Doch schon der Richterspruch des Verfassungsgerichts ergab, dass eine Vorratsdatenspeicherung unter bestimmten Umständen mit dem Grundgesetz vereinbar sei: Berufsgruppen die Geheimnisträger sind, müssen ausgenommen werden, es muss einen Richtervorbehalt geben, die Abfrage muss auf „schwerste Delikte“ (oder „schwere“, da gibt es offenbar mehrere Sprachregelungen) begrenzt sein und die Daten müssen vor „Diebstahl“ geschützt werden. Genau das hat sich die Regierung jetzt in die Leitlinien für einen neuen Gesetzesentwurf geschrieben, der dann irgendwann die nächsten Monate durchs Parlament soll.

Dabei sind diese Einschränkungen ausgesprochen fragwürdig, weil Gerichte notorisch überlastet sind, um Fälle hinreichend gut zu prüfen, Straftatenkataloge gerne mal nachträglich angepasst werden und das mit den Geheimnisträgern nicht so einfach ist: Ab wann ist man beispielsweise eigentlich Journalist? Viele Menschen arbeiten wie ich regelmäßig in einem Teil ihrer Zeit journalistisch, ohne einen Presseausweis zu besitzen. Tja und die Datensicherheit. Daten sind unglaublich schwer zu schützen. Man denke nur an die vielen, vielen Leaks und Hacks der letzten Jahre und veröffentlichte Listen mit Millionen von Kreditkartendaten. Wenn ich daran denke, wieviele Behörden-PCs noch mit Windows XP laufen, wird mir ganz anders.

Und jetzt kommt der Teil, der den neuen Anlauf noch schlimmer macht als all die Versuche zuvor: Um die auf Vorrat gespeicherten Daten zu schützen, wird ein neuer Straftatbestand geschaffen: Datenhehlerei. Dazu gibt es noch keinen Gesetzesentwurf, aber ich wette jetzt schon mehrere Kisten Mate, dass sich dieser neue Straftatbestand nicht auf die Vorratsdatenspeicherung beziehen sondern allgemein gehalten sein wird. Damit werden dann Whistleblower in Zukunft nicht stärker geschützt sondern noch weiter kriminalisiert.

Darüber redet die Regierung natürlich nicht. Sie will uns beschwichtigen: Das ganze sei schließlich ein Kompromiss, weil die Daten nach den neuen Leitlinien nur noch 10 Wochen gespeichert werden sollen statt wie in früheren Entwürfen sechs Monate. Das findet Justizminister Heiko Maas so frappierend, dass er seine noch vor vier Monaten in der Süddeutschen hinausposaunte strikte Ablehnung nun revidiert. Aber der Tweet ist ja auch älter als 10 Wochen…


Bleibt die Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof das Gesetz dann in ein paar Jahren kippt. Der hat in dieser Sache bisher nämlich strenger geurteilt als das deutsche Verfassungsgericht. Dann wäre wieder Ruhe, aber nur bis die nächste Regierung unter Beteiligung von CDU und SPD einen neuen Anlauf nimmt.

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Datenschutz ist ein seltsames Konzept

tl;dr: Datenschutz als Konzept ist „broken beyond repair“ (oder: Warum ich schon länger kein Pirat mehr bin)

datenschutz

Ich weiß, Postprivacy ist seit Snowden out. Trotzdem beobachte ich das Treiben der Datenschützer (längst nicht nur der Piratenpartei) mit Befremden. Je länger ich über Datenschutz im Allgemeinen und den deutschen Datenschutz im Speziellen nachdenke, desto weniger verstehe ich das Denken dahinter.

Datenschutzgesetze sollen vor Diskriminierung schützen. Das tun sie leidlich, aber um den Preis, dass sie auch Verbrechen schützen. Privatsphäre bedeutet halt nicht nur, in Ruhe zu onanieren, sondern auch unsichtbare Gewalt in Familien. Diskriminierung mit Datenschutz zu bekämpfen wird absurd, sobald man darüber nachdenkt, wieviel Diskriminierung aufgrund nicht schützbarer Daten passiert. Wir können weder unser Geschlecht verheimlichen, noch unsere Hautfarbe. Allein dadurch, dass wir vor die Tür gehen, geben wir permanent Daten von uns Preis. Die jüdische Gemeinde verschickt ihr Magazin „Jüdisches Berlin“ jetzt in neutralen Umschlägen, aus Angst vor Übergriffen. Ist das wirklich die Antwort, die wir den Juden in Deutschland anbieten wollen, oder wollen wir lieber Antisemitismus bekämpfen? Datenschutz konsequent zu Ende gedacht, würde bedeuten, dass wir alle eine Burka tragen müssten – nicht nur die Frauen.

Vollkommen desillusionierend finde ich, dass sehr viele (ich betone: viele, längst nicht alle!) Datenschützer aus der Nerd-Szene sich nur für sich selbst zu interessieren scheinen. Sexismus, Rassismus und diverse andere Formen der Diskriminierung sind für sie kein Thema. Wer laut „Datenschutz“ schreit, ohne gleichzeitig gegen Diskriminierung vorzugehen, will in Wirklichkeit nur seinen eigenen, privaten Datenschutz zur Verteidigung meist männlicher, weißer Privilegien. Sehr viele dieser Nerd-Datenschützer agieren sogar selbst diskriminierend, wenn sie trollend im Netz unterwegs sind, und Datenschutz bietet ihnen dafür einen Schutzraum.

Und dann ist da noch der Kult um die „freiheitlich demokratische Grundordnung“, im Rahmen dessen Menschen schonmal das Grundgesetz heiraten. Als ob das Grundgesetz in Stein gemeißelt wäre. Es enthält in der heutigen Form eine menschenfeindliche Asylgesetzgebung. Das Grundgesetz verhindert weder einen Striptease im Jobcenter noch das Ehegattensplitting und andere Formen sexistischer Diskriminierung. Es verhindert kein Racial Profiling und keine Hausdurchsuchung wegen einer harmlosen Hanfpflanze auf dem Balkon. Die FDGO verhindert sehr vieles nicht, wogegen Datenschutz schützen soll. Ich bin kein Jurist und kann nicht beurteilen, wieviele Gesetze grundgesetzwidrig sind und an welchen Stellen das Grundgesetz selbst repariert werden müsste. Klar ist nur: Zum Götzen sollte man es nicht machen.

Aus dem Grundgesetz abgeleitet ist die „informationelle Selbstbestimmung“. Auch dieser Gedanke ist längst ad absurdum geführt, es sei denn, wir schalten das Internet ab. Sie setzt voraus, dass wir überblicken und kontrollieren könnten, wer wann welche Daten über uns gewinnt. Das ist ein absolut hoffnungsloses Unterfangen. Michael Seemann hat dazu das Wort „Kontrollverlust“ geprägt und in seinem Buch „Das neue Spiel“ dargelegt, wie wir damit umgehen könnten. Im Rückblick muss ich aber sagen: So etwas wie „informationelle Selbstbestimmung“ definieren zu wollen, zeugt selbst für die kaum digitalisierten 80er Jahre von rührender Ahnungslosigkeit. Selbst analog erzeugen wir ständig Informationen über uns und haben wenig Einfluss darauf, was unsere Mitmenschen aus diesen Informationen machen – sprich, wie sie über uns denken oder ob sie uns sogar diskriminieren.

Dementsprechend katastrophal ist es um den Datenschutz in Deutschland bestellt. Wer irgendwo ein Cookie setzt und dabei Opt-Out-Regeln nicht bis aufs i-Tüpfelchen befolgt und als Totem eine von niemandem je gelesene Datenschutzbelehrung unters Impressum tackert, riskiert Ärger mit Behörden und abmahnenden Konkurrenten, während althergebrachte Printverlage das Listenprivileg genießen und einen schwunghaften Handel mit den Daten ihrer Abonnenten treiben dürfen. Ein Handel übrigens, den weder Google noch Facebook betreiben, weil die Daten für ihr Geschäftsmodell viel zu wertvoll sind. Deutsches Datenschutzrecht verhindert weder, dass Jobcenter-Mitarbeiter Zahnbürsten in „Bedarfsgemeinschaften“ zählen (was einer Hausdurchsuchung gleichkommt) noch dass „Bild“ Menschen an die Öffentlichkeit zerrt. Wer will in einer Gesellschaft leben, in der Datenschutzgesetze dermaßen streng und umfangreich sind, dass keine Information mehr durchtröpfelt, aufgrund derer diskriminiert werden könnte? Leben in der Einzelzelle? Das Sammeln und Auswerten von Daten verhilft uns zu Erkenntnisgewinn. Dass jemand Daten nutzt, um anderen zu schaden, ist nicht die Schuld der Daten sondern dieses Jemand. Datenschutz ist die Anwendung eines Konzeptes aus dem vergangenen Jahrhundert auf eine Welt, zu der er nicht mehr passt und kann nicht die politische Stoßrichtung sein. Sondern die Bekämpfung von Diskriminierung. Nicht Daten schützen – Menschen schützen!

P.S.: Und die NSA? Die NSA, GCHQ und natürlich auch der BND sind ein Problem für sich. Kein Datenschutzgesetz dieser Welt wird sie davon abhalten, das zu tun, was sie tun. Übrigens auch kein Antidiskriminierungsgesetz. Ich weiß nicht, was wir dagegen tun können, ich weiß nur: Die aktuellen Datenschutzdebatten der letzten Jahre helfen hier kein Stück weiter.

 

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Vorratsdatenspeicherung noch lange nicht vom Tisch

Als gestern das Bundesverfassungsgericht sein Urteil sprach, knallten vielerorts die Sektkorken. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und darf ab sofort nicht mehr angewandt werden. Leider ist damit die Sache noch lange nicht vom Tisch… weiterlesen bei Stereopoly.de

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Geteilte Gesellschaft

Fast zeitgleich kamen die Tage zwei Meldungen durch den Ticker: Unfassbare 57% der Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage sind für die Online-Durchsuchung. Unfassbar, so lange bis man erfährt: 60% der Deutschen nutzen privat kein Internet.

Die eine Hälfte misstraut also der anderen Hälfte, gönnt ihr keine Ruhe und hat Angst vor dem, was sie nicht versteht. Weil dort sind ja die pösen pösen Hacker. Ich habe eine lebhafte Vorstellung von der Alters- und Bildungstruktur dieser 60%, ich kann mir sehr gut ausmalen, welche Tages(un)zeitung sie lesen und welche Fernsehsender sie über das Maß hinaus konsumieren und wie hoch die Gartenzergdichte in ihren Schrebergärten ist…