Sowohlalsauch

Am vergangenen Montag wurde die EU-Richtlinie zur Reform des Urheberrechts endgültig beschlossen – ausgerechnet auf einem Treffen de Agrarminister. Zwangsvergütung für kleinste Texthäppchen aus Presseerzeugnissen, höhere finanzielle Ausschüttungen an Verlage zu Lasten von Urhebern und vor allem die zunächst als Artikel 13 (in der Endfassung Artikel 17) bekannt gewordenen Upload-Filter werden damit Realität. Solche Filter sollen künftig jeglichen Upload auf Plattformen im Internet auf mögliche Urheberrechtsverstöße hin überwachen und bei Bedarf unterbinden. IT-Experten sind sich weitgehend einig, dass dies ohne eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit technisch nicht möglich sein wird.

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Die EU-Urheberrechtsreform

Als das t3n-Magazin mich kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament um einen Text zur EU-Urheberrechtsreform bat, ist die Angelegenheit ein wenig eskaliert. Gewünscht war nämlich eine Art „Rundumschlag“ und ich merkte schnell, dass das einen einzigen Artikel völlig sprengen würde. So wurden gleich vier Teile draus, und selbst darin konnte ich bei weitem nicht all die Perspektiven, Argumente, Winkelzüge, Falschbehauptungen und Absurditäten unterbringen, die sich um die Geschichte dieses Gesetzesentwurfes ranken. Deshalb habe ich mich auf eine einzige Frage konzentriert: Verbessert die Reform – wie vielerorts ständig behauptet – die Situation von Urhebern? Die Antwort ist ein klares Nein. Weiterlesen bei t3n:

Teil 1 – Artikel 15: So gefährdet das Leistungsschutzrecht die Digitalwirtschaft
Teil 2 – Artikel 16: Warum Kreative weniger Geld bekommen
Teil 3 –Artikel 17: Mit Uploadfiltern wird das Internet zum Kabelfernsehen
Teil 4 –Die schmutzige Lobbyschlacht um die EU-Urheberrechtsreform

Ein System von Filtern wäre Realität, das flächendeckend überwacht, was Menschen hochladen

Wenn Rechteverwerter gegen Urheberrechtsverstöße im Internet vorgehen wollten, mussten sie bisher die Übeltäter ausfindig machen und verklagen. Zugleich konnten sie die Webseiten auffordern, die geschützten Inhalte wieder zu löschen. Wäre es da nicht wesentlich einfacher, wenn die Betreiber von Apps und Webseiten schon beim Hochladen überprüfen müssen, ob ihre Nutzer gegen Urheberrechte verstoßen? Das ungefähr dachten sich Lobbyisten und Politiker beim Formulieren einer neuen EU-Richtlinie. Sie sieht vor, dass künftig nicht nur die Menschen verklagt werden können, die konkret Urheberrechtsverletzungen begehen, sondern auch die Apps und Webseiten, auf denen die Inhalte veröffentlicht werden.

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Das Ende des Internets, wie wir es kennen

Wann immer ein neues Medium in die Welt trat und für Umwälzungen sorgte, gab es eine anarchistische Frühphase, in der dieses Medium völlig unreguliert genutzt wurde und damit die Macht der Herrschenden herausforderte. Von der Erfindung des Buchdruckes bis zum Index verbotener Bücher der katholischen Kirche dauerte es rund 100 Jahre. Rund 50 Jahre lang war das Telefon weitgehend unreguliert. In den USA zogen Farmer einfach ihre eigenen Strippen bis AT&T es 1899 schaffte, eine Monopolstellung zu erlangen und Nutzung und Weiterentwicklung des Telefons zu kontrollieren.

Die Geschichte wiederholte sich mit dem Radio, dem Studiosystem der amerikanischen Filmindustrie und schließlich dem Kabelfernsehen. Immer wurden diese Medien euphorisch als Beginn einer neuen Zeit gefeiert, die der Menschheit mehr Demokratie und Verständigung bringen sollte. Und immer wurden diese Medien reguliert und zentralisiert, wenn technische Vereinheitlichung, wirtschaftliche Interessen angehender Monopolisten und die Forderung nach Zensur unerwünschter Inhalte Hand in Hand gingen.

Es ist nicht bekannt, wann das erste mal ein deutscher Politiker sagte, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

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Angriff auf das freie Internet

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 20. Juni über eine neue »Copyright Directive« oder »Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt« abgestimmt. Bereits Anfang Juli soll die Abstimmung im EU-Parlament folgen.

Besonders umstritten sind die Artikel 11 und 13. Der erste reguliert, was künftig noch im Internet verlinkt, der zweite, was hochgeladen werden darf. Bei beiden geht es um die Durchsetzung von Urheberrechten. Axel Voss, Europaabgeordneter der CDU und Mitverfasser des Entwurfs, findet, dass nicht nur die Nutzer Verantwortung dafür übernehmen müssen, welche Inhalte sie ins Netz stellen, sondern auch die ­Betreiber von Websites. Voss will diese in Haftung nehmen, wenn ihre Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochladen.

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