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S21: Was wir aus der Volksabstimmung lernen können

Die Menschen in Baden-Württemberg haben beim Volksentscheid für den Weiterbau des neuen Bahnhofs in Stuttgart gestimmt. Die Enttäuschung der Aktivisten und Demonstranten, die bis aufs Augenlicht gegen den Umbau gekämpft haben, ist riesig. Das gibt den Zynikern, die sich über die Proteste echauffieren, noch lange nicht recht. Selbstverständlich darf man gegen einen Bahnhof demonstrieren, obwohl es scheinbar wichtigere Dinge gibt. Der Widerstand gegen Stuttgart 21 war ein Erfolg – nämlich weil er dieses Plebiszit überhaupt herbeiführte.

Und das ist zugleich der Haken an der Sache: Nur weil eine Gruppe laut trommelt und in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, sie habe die Meinungsführerschaft oder vertrete gar die schweigende Mehrheit, heißt das noch lange nicht, dass das auch stimmt. Die geringe Wahlbeteiligung und die Mehrheit für den Weiterbau haben gezeigt, dass die S21-Gegner sich verkalkuliert haben. Das Ergebnis sagt nichts darüber aus, ob der Umbau des Bahnhofs nun richtig oder falsch ist, es sagt aber aus, dass die Mehrheit der Abstimmenden keine Bahnhofsnostalgiker und keine Parkschützer sind und der Mehrheit der Wahlberechtigten insgesamt die ganze Sache sogar egal ist. Wer Bäume oder Bahnhöfe retten will, muss das bitter finden.

Anhänger von Volksabstimmungen und direkter Demokratie sind jetzt hoffentlich ein wenig ernüchtert: Der größte Feind des Plebiszits ist noch immer die Ignoranz. Direkte Demokratie bedeutet, dass zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Essen gibt. Bestimmte Fragen (wie zum Beispiel die über die Einführung/Abschaffung der Todesstrafe) möchte ich lieber nicht ungefiltert dem Volk überlassen. Demokratie sollte eben nicht die Herrschaft der Mehrheit sondern die Herrschaft des Volkes an sich bedeuten, wozu das Abwägen von Kompromissen gehört. Egal wie groß der Ekel vor dem Politikbetrieb ist, etwas besseres als die derzeitige parlamentarische Demokratie haben wir eben weiterhin nicht – außer vielleicht Liquid Democracy.

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