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Petition Reloaded

Die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ von Franziska Heine steht kurz vor dem 80.000. Unterzeichner. Die Befürworter der DNS-Sperren werden jedoch nicht müde zu behaupten, ihre Zensurmaßnahmen seien „ein erster Schritt“ und sind sich nicht zu Schade, die Wähler zu beschimpfen, so z.B. Dr. Hans-Peter Uhl (CSU):

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte „Freiheit des Internets“ oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet“ verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen. (Quelle: Abgeordnetenwatch.de)

Auch wenn Herr Uhl später „bedauert, einen unnötig polemischen Ton in die Debatte gebracht zu haben“, zweifelt er zwar nicht mehr an der fachlichen, wohl aber an der politischen Kompetenz der Kritiker. Ich nehme mal freundlich an, dass Herr Uhl und alle anderen Befürworter von Web-Sperren einfach noch nicht wirklich verstanden haben, worum es den Unterzeichnern geht. Um dem Vorwurf, Kindesmissbrauch sei uns egal, konstruktiv zu begegnen, habe ich folgende Petition eingereicht:

Wortlaut der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Kindesmissbrauch und die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch konsequenter als bisher zu verfolgen:

  1. Personale und finanzielle Aufstockung in den Bereichen Sozialarbeit, Kinder- und Jugendhilfe sowie der Ermittlungsbehörden zur konsequenten Verfolgung der Täter
  2. Einrichtung einer Meldestelle im Web
  3. Löschung der Bilder von Webservern
  4. Verstärkung internationaler Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
  5. Keine Sperrung oder „Zensurmaßnahmen“

Begründung:

Laut Kriminalstatistik liegt die Zahl der Fälle von Kindesmissbrauch in Deutschland seit Jahren konstant bei etwa 1200. Das sind 1200 Fälle zu viel. Nur in weniger als 1% der Fälle wurde Bildmaterial erzeugt. Oberstes Ziel muss sein, Missbrauch zu verhindern, die Täter konsequent zu verfolgen und entsprechende Bilder ganz aus dem Web zu
entfernen.

  1. Kindesmissbrauch findet ganz überwiegend innerhalb der Familien statt, wobei die Opfer sich oft jahrelang nicht trauen, sich zu „outen“. Sozialarbeiter, Kinder- und Jugendhilfe, Jugendämter und Betreuer arbeiten jedoch jenseits ihrer Kapazitätsgrenzen. Das Bildmaterial wird kaum im Web, sondern fast immer über unterschiedliche Kanäle „unter der Hand“ getauscht. Dies zu bekämpfen erfordert klassische polizeiliche Ermittlungsarbeit. Laut  Klaus Jansen (Vorsitzender BDK) ist die Polizei für solche Ermittlungsarbeit unterbesetzt und unterfinanziert.
  2. Wer Kinderpornographie unabsichtlich entdeckt und ansieht, setzt sich dem Verdacht der Pädophilie aus, mit dem leicht erheblicher Rufschaden einhergehen kann. Das ist bei unbegründetem Verdacht für die Betroffenen unerträglich (Beweislastumkehr). Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, die URLs solcher Inhalte über eine offizielle, behördliche Webseite anonym zu melden, um die Hemmschwelle zu einer Anzeige zu senken.
  3. Offenbar existieren Webserver mit entsprechenden Inhalten ganz überwiegend in westlichen Ländern. Bei Bekanntwerden müssen diese Inhalte durch die Webspace-Provider (die anhand der IP-Adresse schnell ausfindig gemacht werden können) gelöscht werden. Die Webspace-Provider haben eine Kundenbeziehung mit den Urhebern der Bilder: Diese müssen sie offenlegen, um die Täter zu ermitteln und zu verfolgen. Dabei ist festzustellen, ob die betreffenden Server durch Kriminelle gehackt und übernommen wurden.
  4. Das Internet ist global: Die o.g. Punkte müssen auf internationaler Ebene (vgl. Interpol) umgesetzt werden, mindestens jedoch auf EU-Ebene. Auf Staaten, in denen Kindesmissbrauch (nach westlichem Rechtsverständnis) legal ist (z.B. im Nahen Osten), ist über die internationale Diplomatie einzuwirken.
  5. Bei einer DNS-Sperre verbleibt das Material im Web, was für die Missbrauchsopfer ein unerträglicher Zustand ist. Davon abgesehen sind solche Sperren leicht umgehbar, tasten die Täter nicht an oder warnen sie sogar vor, sorgen in Kombination mit Protokollierung für falsche Verdächtigungen, können in der derzeit geplanten Form zu Sperrung anderer Inhalte missbraucht werden, stellen einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar und verhindern keinen Kindesmissbrauch.

Alle Angaben und Forderungen basieren auf den zahllosen Medienberichten der letzten Tage und Wochen.

Anregung zur Diskussion

Diese Petition versteht sich nicht als Konkurrenz zur Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“ von Franziska Heine. Sie ist eine Ergänzung.

Im Zuge der Diskussion kam immer wieder der Vorwurf auf, den Gegnern von DNS-Sperren sei Kindesmissbrauch im Grunde egal. Dem möchte ich (im Namen vieler) hier ausdrücklich widersprechen und dies durch obige Forderungen unterstreichen.

Vermutlich gibt es noch sehr viele weitere Möglichkeiten, Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Diese Forderungen sind ein Anfang, um Frau von der Leyens Gesetzentwurf konstruktiv zu begegnen.

Ich bin gespannt ob sie veröffentlicht wird.  (Sie könnte wegen Themengleichheit abgelehnt werden.)

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Frau von der Leyen, Herr Guttenberg und die Demokratie

In der vergangenen Nacht wurde eine magische Zahl erreicht: Nach nur 4 Tagen fanden sich die mindestens nötigen 50.000 Unterzeichner einer Petition gegen Sperren im Internet. Geht man von stetig fallender Teilnehmerzahl aus, müssten hochgerechnet über 300.000 Stimmen zusammen kommen.

Familienmininisterin von der Leyen und Wirtschaftsminister Guttenberg geht es nach eigenen Angaben darum, Zugriffe auf Kinderpornographie im Web zu erschweren. Die 50.000 Unterzeichner hingegen sind der Meinung: Dieses Gesetz hilft nicht gegen Kindesmissbrauch, noch nicht einmal gegen die Verbreitung von Kinderpornographie, schränkt aber unsere Freiheit in unerträglichem Maße ein. Ich habe das in dem Artikel „Zensursula oder: Der Missbrauch der Missbrauchten“ bereits einmal zusammengefasst.

Wie kommt es zu dieser Diskrepanz? Nahezu jeder Experte ist der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf nicht nur unsinnig sondern schädlich ist. Aber: Es handelt sich auch um eine Frage, die nur Menschen mit gewissem Hintergrundwissen beantworten können. Selbst Menschen, die regelmäßig das Internet benutzen, haben dieses Wissen meistens nicht. Man kann ihnen nicht einmal übel nehmen, wenn es sie gar nicht interessiert. Und das in einer Zeit, in der sich die Bürger massenhaft von „denen da oben“ längst nicht mehr vertreten fühlen.

Es gibt nur zwei Dinge, die Politiker nicht ignorieren können (auch wenn sie es immer wieder versuchen): Die breite Masse und Urteile des Verfassungsgerichts. Wenn wir etwas ändern wollen, ist auf die Politik kein Verlass mehr. Wir müssen es selber machen und auf die Menschen zugehen.

Natürlich bin ich nicht so naiv zu glauben, Frau von der Leyen würde von Ihren Plänen ablassen, wenn man ihr einfach nur genügend Internet-Nachhilfe verpassen würde. Sie (wie auch Herr Guttenberg und viele andere) benehmen sich wie stockkonservative Samurai, denen bei Gesichtsverlust nur noch Harakiri bleibt. Klein Beigeben ist nicht.

Die Petitionen selber, aber auch zahllose Artikel und Blogpostings sind mit dem ausdrücklichen Hinweis versehen, dass Kinderpornographie nicht tolerabel ist. Niemand will die Verfolgung und Bestrafung von Kindesmissbrauch verhindern oder erschweren.

Wer schonmal eine Petition oder Volksbegehren verfolgt oder Unterschriften gesammelt hat, der weiß, dass man diese 50.000 nicht bloß der Zahl der Gesamtbevölkerung gegenüberstellen darf. Schon gar nicht bei einem schwierigen und schwer vermittelbaren Thema, das mit Tabus belastet ist. Im Gegenteil: Die Petition hat ein enormes Gewicht und ist ein Aufruf an die Politik, mit dem Bürger in Dialog zu treten. Frau von der Leyen und Herr Guttenberg tun das Gegenteil. Zitat Guttenberg:

Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.(Quelle: Tagesschau)

Und von der Leyen:

Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann…
Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder. (Quelle: Tagesspiegel)

Herr Guttenberg, Frau von der Leyen, als Abgeordnete unterliegen sie nur ihrem Gewissen. Selbstverständlich können und sollen Sie eine andere Meinung haben dürfen als wir. Das Gesetz setzen Sie aber gegen den Rat Ihrer eigenen Experten durch. Sie ignorieren diesen Ruf aus der Bevölkerung. Wider besseren Wissens verdrehen Sie die Aussage der Petition. Sie handeln nicht wie Demokraten, sondern wie Demagogen. Egal, ob Sie andere Ziele verfolgen oder einfach nur aus Inkompetenz so handeln: Ihr Verhalten ist eines Ministers und Abgeordneten nicht würdig.

Demokratie geht anders.

Unterzeichnen kann man weiterhin auf epetitionen.bundestag.de. Jede Stimme zählt.

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Petition gegen Zensur im Internet

Seit gestern läuft diese „Antizensursula-Petition“ beim Bundestag und hat zur Stunde 15.600 Unterzeichner gefunden. 50.000 werden benötigt: Jede Stimme zählt!

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Dass wir kein „Netz von Kinderschändern“ sind und welche handfesten Argumente es gegen dieses Gesetz gibt, kann man weiter unten nachlesen.