Ein Musterbeispiel für politisches Lügen

Der Staat muss oder möchte (je nach persönlicher Sichtweise) uns gelegentlich mal über die Schultern schauen, damit wir keinen Schabernack treiben. Deshalb ist der Staat unter die Hacker gegangen und dringt ab und zu in unsere PCs, Tablets und Smartphones ein, um sich dort umzusehen (Online-Durchsuchung) oder unsere WhatsApp-Chats mitzulesen (Quellen-TKÜ). Die Techniken und Schadsoftware, die für ein derartiges Eindringen nötig sind, sind im Kern die gleichen, die auch von kriminellen Hackern benutzt werden, und können sehr vereinfachend unter dem Begriff „Trojaner“ zusammengefasst werden. „Staatstrojaner“, so die polemische Bezeichnung der Kritikerïnnen staatlichen Überwachungsdranges, gibt es sei Jahren und sie werden in unterschiedlichem Ausmaß in ganz Deutschland eingesetzt. 

Um so erstaunlicher ist, was einige Abgeordnete der FDP aus dem Bundesrat zu berichten wissen, etwa Marco Buschmann (parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion):

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