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Die Vorratsdatenspeicherung ist tot – es lebe die Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist in der EU vorläufig passé. Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie 2006/24/EG kassiert, die alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, Überwachungsgesetze für das Internet zu erlassen. Die Richtlinie war vor fast zehn Jahren als Reaktion auf die Terroranschläge in Madrid und London von 2004 und 2005 verabschiedet worden. Seitdem müssen in der EU Internetprovider erfassen, wer wann mit welcher IP-Adresse online ist, mit wem er telefoniert hat und wer sich wo mit seinem Mobiltelefon aufhielt – und zwar bei sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern, ohne dass im Einzelfall ein Verdacht bestehen muss. Die genaue Umsetzung der Richtlinie war den Mitgliedsstaaten überlassen. Zehn EU-Staaten von Frankreich bis Polen überwachen derzeit ihre Einwohner auf diese Weise.

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