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BVerfG for President

Offenbar leben wir in einer Diktatur: Nicht der Souverän entscheidet, sondern eine kleine Herrenclique, welche nicht mehr Politbüro sondern Bundesverfassungsgericht heißt. Und das zu unserem ganz großen Glück, denn offenbar ist manchmal doch der Sachverstand unabhängiger, nur dem Volk und dem Gesetz verpflichteter Menschen nötig, um den Klüngel aus Parteiräson, Lobbyismus, Korruption und Filz zu bremsen, welcher sich Bundesregierung nennt.Nach dem Bundestrojaner und dem Nummernschild-Scanning hat heute das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung stark eingeschränkt: Gesammelt werden darf weiter, bis die Sache im Herbst in der Hauptverhandlung entschieden ist. Aber zugreifen auf die Daten, das darf der Staat nur noch bei schweren Straftaten.Vielen Dank an die Richter! Vielen Dank für das Gefühl, noch halbwegs in einem Rechtsstaat und doch nicht in der letzten Bananenrepublik oder einem Orwell-Staat zu leben! Vielen Dank, dass das kleine Schäublechen oben rechts vielleicht bald weg kann.

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